Dienstag, 1. September 2009

02.09.2009: Die gekaufte Demokratie (Tageszeitung junge Welt)

02.09.2009: Die gekaufte Demokratie (Tageszeitung junge Welt)

Vorabdruck. Die Kölner Hinterbühne bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Von Werner Rügemer

Drahtzieher im Hintergrund: Bankier Robert Pferdmenges (links, 1880–1962), 1945 einer der Mitbegründer der CDU im Rheinland, mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (4.5.1960)
Foto: Bundesarchiv / B145 Bild - F008112 - 0015 / Egon Steiner
Drahtzieher im Hintergrund: Bankier Robert Pferdmenges (links, 1Bei der Gründung des Staates Bundesrepublik Deutschland mit der unschuldigen Provinzhauptstadt Bonn, der politischen Vorderbühne, spielte die benachbarte Großstadt Köln als Hinterbühne die Rolle des eigentlichen Machtzentrums. Über das Geschehen in Bonn berichteten die nationalen und internationalen Medien, das Kölner Geschehen blieb im dunkeln. Obwohl die Gründung der Bundesrepublik und ihre Vorgeschichte ab 1945 schon über 60 Jahre zurückliegen, werden wesentliche Tatsachen bis heute (immer wieder) verdrängt, eben weil sie bis heute prägend sind – für Köln wie auch für die Bundesrepublik mit der neuen Hauptstadt Berlin.

Politische Parteien, die als regierungszulässig gelten, werden in der Kapital-Demokratie von Unternehmen und Banken (mit)finanziert – das ist eine ebenso bekannte wie banale Tatsache. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber wohl – neben den USA – der einzige größere Staat mit demokratischem Anspruch, in dem die heute noch dominierenden Parteien sofort von Beginn an wesentlich und systematisch durch Privatunternehmen finanziert und gestützt wurden, ja ohne diese Umstände gar nicht in die Regierung gekommen wären.
Dies betrifft natürlich nicht alle Parteien, sondern nur solche, die grundsätzlich für die Interessen von Privatunternehmen eintraten bzw. eintreten sollten: CDU, CSU, FDP, DP (Deutsche Partei) und BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten). Sie waren selbst erst kurz vor Gründung der Bundesrepublik gegründet worden, vorher gab es sie nicht. Sie hatten deshalb zunächst kein Vermögen, wenig Mitglieder und vor allem noch weniger zahlende Mitglieder und standen den Parteien SPD und KPD gegenüber, die zwar durch das Hitler-Regime bekämpft und geschwächt worden waren, aber sich rasch reorganisierten, über Vermögen und Zustimmung verfügten. Die staatliche Parteienfinanzierung gab es noch nicht.
Die Spinne im Netz
Aber es gab den Bankier Robert Pferdmenges und die feine Kölner Privatbank Sal. Oppenheim & Cie. Pferdmenges stammte aus einer Familie von Textil­industriellen aus Mönchengladbach und war nach Stationen in verschiedenen Banken schließlich 1931 Teilhaber der Bank Oppenheim geworden. Gleichzeitig beriet er die damalige Reichsregierung unter Kanzler Heinrich Brüning bei der Verstaatlichung der Dresdner Bank, die sonst (damals schon einmal) pleite gegangen wäre. Dafür wurde er mit dem Posten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Dresdner belohnt, die dann im deutschen Faschismus wegen ihres staatlichen Eigentümers bekanntlich zur »SS-Bank« wurde und dies auch blieb, als sie 1937 freundlicherweise reprivatisiert wurde. Die Bank Oppenheim, von 1938 bis 1947 ohne größere Umstellungen als Bank Pferdmenges firmierend und eng mit der Dresdner Bank verbunden, kam als »kriegswichtige« Bank – trotz ihres »jüdischen« Hintergrundes und trotz ihrer offi­ziellen Teilhaber Waldemar und Friedrich Carl von Oppenheim – glänzend durch die Nazizeit.
Pferdmenges, der nicht der NSDAP beitrat, schätzte allerdings als Bankier und bekennender evangelischer Christ deren systemsichernde Funktion für das kapitalistische Privateigentum.
Die Kölner CDU war das Machtzentrum der Bundespartei, und zwar durch die Kombination mit dem in Köln verwurzelten Adenauer, mit der in Köln residierenden Unternehmerlobby und mit der Bank Oppenheim. Zudem war Köln schon in der Weimarer Republik die Hochburg von Adenauers Partei, des katholischen Zentrums, gewesen. Von der Kölner und dann der CDU Nordrhein-Westfalens aus trimmten Pferdmenges/Adenauer gegen zunächst viele Widerstände die Gesamt-CDU flexibel, aber zielstrebig auf stramm antigewerkschaftlichen Kurs. Die SPD galt als »Untergang Deutschlands«. Für die Sicherung der Eigentumsverhältnisse, wie sie aus der Nazizeit überkommen waren, war Pferdmenges, Adenauer und der Unternehmerlobby jede Manipulation, jede Lüge und jedes politische Risiko recht – die Spaltung Deutschlands, die bedinungslose »Westbindung« und die Wiederbewaffnung eingeschlossen.
Kurzlebiges Ahlener Programm
In den Kreisen, die sich in der CDU sammelten, gab es nach den Erfahrungen mit dem Hitler-Regime durchaus Zustimmung für einen »christlichen Sozialismus«. Die Hessen-CDU hatte sich ein solches Programm gegeben und hatte mit der SPD Sozialisierungsklauseln in der Landesverfassung verankert. Der erste CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, war 1947 für die Zusammenarbeit mit SPD und KPD offen. Noch im ersten Bundestag gab es in der CDU-Fraktion Stimmen, die für ein Regierungsbündnis mit der SPD eintraten. Das war für Pferdmenges, Adenauer und ihre Freunde eine Todsünde. Für sie kam nur eine Regierung des »bürgerlichen Lagers« in Frage.
Pferdmenges erwies sich als flexibler Politikmanager. Er half, Adenauer gegen anfangs heftige Konkurrenz als Parteivorsitzenden durchzusetzen. Den Gewerkschaftern und Sozialausschüssen wurden im zweiten Parteiprogramm, dem »Ahlener Programm« vom Februar 1947, ein paar kapitalismuskritische Passagen zugestanden, die oft nostalgisch zitiert worden sind. »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein.« Der Begriff der »Sozialisierung« wurde aber gegen den Willen der Vertreter des »christlichen Sozialismus« durch »Gemeinwirtschaft« ersetzt. Zugleich wandte man sich gegen den »Staatssozialismus«. Die Niederschrift der Schlußfassung des Programms, dem heftige Diskussionen vorangegangen waren, fand unter Leitung von Pferdmenges bei zwei Sitzungen ganz selbstverständlich in den Räumen der Bank Oppenheim statt, Adenauer brachte den Text nach Ahlen, wo er schnell abgesegnet wurde.
In der Praxis blockierte Adenauer gnadenlos jegliche Änderung im Sinne des ohnehin zweideutigen Ahlener Programms. So verhinderte er als CDU-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag ein paar Monate später, zusammen mit der FDP, die Abhaltung eines Plebiszits zur Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Als die kritischen Stimmen in der CDU eingebunden und ausmanövriert waren, ließen Pferdmenges/Adenauer nur zwei Jahre später ein neues Programm ausarbeiten, die »Düsseldorfer Leitsätze« von 1949. Darin wird das Ahlener Programm mit keinem Wort erwähnt, nun hieß das programmatische Ziel »soziale Marktwirtschaft«. Das Adjektiv »sozial« war der unscheinbare, unkenntliche Rest, der vom »Ahlener Programm« übrigblieb.
Trio Capitale
Pferdmenges’ wichtigstes Instrument war das Geld. Er übernahm sofort 1946 das Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland. Er erwies sich wegen seiner Unternehmenskontakte als der weitaus erfolgreichste Spendensammler der gesamten Partei; niemand außer seinen Mitgesellschaftern Friedrich Carl und Waldemar von Oppenheim hatte in der Nachkriegszeit bis in die 60er Jahre so viele Aufsichtsratsmandate wie Pferdmenges. So finanzierte er CDU-Geschäftsstellen, den Landtagswahlkampf 1946 und die Kommunalwahlkämpfe. In dieser Zeit war Pferdmenges übrigens auch als Treuhänder für Teile des von den Alliierten wegen seiner Naziaktivitäten zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Friedrich Flick tätig; ab 1949 setzte er sich mit der Bundesregierung gegen die von den Alliierten verordnete Entflechtung der Konzerne wie Thyssen und Otto Wolff ein.
Für Adenauer als dem Vorsitzenden der Gesamtpartei organisierte Pferdmenges dann die Finanzierung des ersten Bundestagswahlkampfes. Der Bankier war so weitsichtig, daß er nicht nur seine eigene Partei im Blick hatte; er sorgte auch für die anderen Parteien, die für das Regierungsbündnis und die Wahl Adenauers als Bundeskanzler notwendig waren, einschließlich der extrem rechtslastigen DP.
Kein kommunistisches Zentralkomitee hat je zentralistischer und rigoroser durchgegriffen als das Trio Capitale aus Pferdmenges, Adenauer und dem damaligen Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Fritz Berg. Die Unternehmerverbände, angeführt vom BDI, der noch die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) im Schlepptau hatte und die wie die Bank Oppenheim ihren Sitz auf der Kölner Hinterbühne hatten, schlossen 1949 ein halbes Jahr vor der ersten Bundestagswahl ein Abkommen (»Pyrmonter Abkommen«): Danach hatten die Mitgliedsfirmen insgesamt vier Millionen DM aufzubringen, die streng zentral- und planwirtschaftlich nach dem Schlüssel 65–25–10 Prozent auf CDU, FDP und DP aufgeteilt wurden.
Die Spenden wurden nicht etwa von den Unternehmern und Managern persönlich gezahlt, sondern anteilig nach Beschäftigtenzahl aus den Firmenkassen. Deshalb konnten die Unternehmen ihre Spenden als steuermindernde Betriebsausgaben geltend machen. Die Spendenkonten wurden vorzugsweise bei kleinen Privatbanken geführt, so auch in der Bank Oppenheim.
Diese nicht für die Öffentlichkeit gedachte Aktion wurde damals auch mit Hilfe des linken Flügels der SPD aufgedeckt und dokumentiert. Doch die SPD beklagte dies nur halbherzig, statt den gekauften Parteien die demokratische Legitimation grundsätzlich und nachhaltig abzusprechen.
Regionale Sammelstellen
Unter der Führung von Pferdmenges, der seit 1951 auch Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Banken war (damals noch Bundesverband des privaten Bankgewerbes), wurden die Methoden des Politikkaufs in den Folgejahren weiterentwickelt.
Die Geldflüsse mußten besser koordiniert werden, da manche Unternehmen wegen der ständigen Spendenaufrufe verärgert waren. Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen folgten im schnellen Rhytmus aufeinander, und die bespendeten Parteien, die so leicht ans große Geld gekommen waren, entfalteten ein gewisses Eigenleben und schickten immer mehr hauptamtliche Spendensammler los. Hier mußte Pferdmenges immer wieder beschwichtigend und koordinierend eingreifen.
Außerdem mußte das den Unternehmen so wichtige Problem der Anerkennung der Spenden als steuerbegünstigte Betriebsausgaben prinzipiell gelöst werden. Entgegen ihrer Propaganda für die freie Marktwirtschaft waren die großzügigen Förderer staatsbürgerlicher Verantwortung schon damals auf die Plünderung der Staatskassen erpicht. Bei einem Gesamtsteuersatz von 50 Prozent kommt die Hälfte der Spende an den Spender zurück.
Die steuerliche Begünstigung war in den ersten Jahren nach 1949 zwar verbreitete Praxis, aber manche Unternehmen mußten sich dazu mit ihrem Finanzamt herumschlagen. Um die Sache grundsätzlich zu regeln, leitete Pferdmenges zusammen mit dem BDI die Gründung von »Fördergesellschaften« auf Landesebene ein. Sie dienten als regionale Spendensammelstellen. Als gemeinnützige Vereine sollten sie die Steuerbegünstigung absichern. Mitglieder waren die einzelnen Unternehmen, die nach dem seit 1933 bewährten Muster pro Beschäftigten und pro Jahr Beträge zwischen ein und zwei DM als jährlichen Mitgliedsbeitrag entrichteten.
Bereits für die Bundestagswahl 1953 waren die Vereine in allen Bundesländern präsent: Volkswirtschaftliche Gesellschaft Bayern e.V., Fördergesellschaft der Hessischen Wirtschaft e.V., Institut für die Niedersächsische Wirtschaft e.V., Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in NRW e.V. usw. Die Satzungsbestimmungen waren nun vorsichtiger formuliert, so wurde nun von »staatspolitischen« oder »staatsbürgerlichen« Zielsetzungen gesprochen. Die Verteilung der Gelder auf die Parteien sollte ebenfalls nach dem bewährten Muster das »Zentralkuratorium zur Förderung der freien Marktwirtschaft« in Köln vornehmen.
Spendenwaschanlage SV
Die Adenauer-Regierung änderte 1954 das Steuerrecht und schrieb die Begünstigung von Großspenden an politische Parteien prinzipiell fest, während individuelle Kleinspenden steuerlich nicht gefördert wurden. Aber es war unsicher, ob das verfassungsrechtlich zu halten war. Außerdem wollten Adenauer/Pferdmenges gegenüber den relativ selbständigen Landes-Fördergesellschaften auf eine Spendenquelle nicht verzichten, auf die sie direkteren Zugriff hatten. Schließlich kam noch ein bedeutender Mitgliederschwund hinzu: Während die CDU 1947 noch etwa 400000 Mitglieder hatte, traten in den Folgejahren viele aus, so daß es 1954 nur noch 215000 Mitglieder waren.
Deshalb schritt das bewährte Gespann Pferdmenges/Berg in Köln zur nächsten Gründung: Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. (SV) Im Präsidium des Vereins saß die Crème der deutschen Industrie: AEG-Chef Friedrich von Spennrath, Pferdmenges mit einem zweiten Oppenheim-Banker, Graf Strasoldo, BDI-Präsident Berg und BDA-Präsident Paulssen. Auch der neue Oppenheim-Gesellschafter Harald Kühnen übernahm zahlreiche Aufgaben.
Hier gingen nun die ganz großen Spenden der wichtigsten 50 Konzerne ein, darunter Deutsche Bank, Dresdner Bank, Unilever, VEBA, Henkel, Otto Wolff, Mannesmann, Reemtsma und Zentis. Wegen der voraussehbaren rechtlichen Schwierigkeiten wurden die Versteckspiele immer komplizierter. Die Spenden gingen zunächst an die SV, wurden dann aber erst einmal weitergeleitet an Tarnorganisationen der Parteien, schließlich auch an Liechtensteiner Stiftungen mit Namen wie Aspe, Wisotest und Interdroit, die den Unternehmen Spendenquittungen für angebliche Beratungen ausstellten und dann erst das Geld an die Parteien auszahlten.
Auch hier wurde mit dem Geld direkt in Regierungsgeschäfte und Parteientscheidungen eingegriffen. So strichen die Kölner Zahlmeister dem nordrhein-westfälischen Landesverband der FDP 1956 sofort alle Zuwendungen, als diese mit der SPD ein sozialliberales Bündnis einging. Das Geld floß erst wieder, als der Hardliner Graf Lambsdorff als FDP-Landesvorsitzender dem Experiment ein Ende setzte.
Die große Zeit der Spendenwaschanlage SV sollte allerdings erst 1958 kommen. In diesem Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die steuerliche Begünstigung von Großspenden an Parteien für verfassungswidrig, weil gegen das Grundrecht auf Chancengleichheit verstoßen werde. Da das BVerfG sich aber nur auf direkte Spenden bezog, lenkten die Unternehmen nun unter Anleitung von Pferdmenges/Berg ihre Spenden fortan vor allem über die SV.
Das ging auch und gerade dann weiter, als das Parteiengesetz, 1967 endlich vom Bundestag beschlossen, die öffentliche Rechenschaft für Spenden verbindlich machte. Im Zusammenhang des »Flick-Skandals« (1981–1984 – d. Red.) flog die betrügerische Praxis auf. Schätzungen über die Spendensummen liegen nur für die Jahre zwischen 1969 und 1980 vor: 214 Millionen DM wurden heimlich an CDU, CSU und FDP geschleust und etwa die Hälfte davon aus der Staatskasse zurück an die Spender; Zahlen über die Spendensumme von 1954 bis 1969 liegen bisher nicht vor, dürften aber in ähnlicher Größenordnung liegen. Aufgelöst wurde die SV übrigens erst 1990.
Bei aller zentralen und verrechtlichten Regelung ging die CDU-Führung in Verbindung mit dem Kanzleramt noch informelle Nebenwege. Sowohl Pferdmenges wie Kanzleramtschef Hans Globke unterhielten noch Sonderkonten, die ebenfalls von Unternehmen gespeist wurden. Damit hatte Adenauer ein zusätzliches Instrument, um direkt innerparteiliche Freunde und Gegner zu fördern bzw. zu disziplinieren.
Skrupelloser Verfassungsbruch
Diese heimliche und großenteils gesetzwidrige Infrastruktur auf der Hinterbühne hatte Erfolg. Präsident Berg lobte bei der Jahrestagung des BDI 1953: »Es kann als ein Erfolg angesehen werden, wenn heute die unternehmerischen Gedanken und Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in den Kreisen Anerkennung finden, die ihnen einmal scharf gegenübergestanden haben.« Es handelt sich somit um eine moderne und zugleich elementare Form der Korruption: Brechung des politischen Willens.
Ins Grundgesetz war 1949 in Artikel 21 eingefügt worden: Parteien müssen über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen. Dies sah der Parlamentarische Rat als eine notwendige Konsequenz aus der Weimarer Republik und dem Faschismus, wo heimliche Unternehmensspenden zum Aufstieg und zur Festigung von Rechtsparteien und der NSDAP beigetragen hatten. Die nähere Regelung, wie die öffentliche Rechenschaft auszusehen habe, sei der Bundesgesetzgebung überlassen, heißt es weiter in Absatz 3 des Artikels 21.
Doch Adenauer, Pferdmenges, Berg & Co., die allgemeinen demokratischen Formeln mit auffälliger Begeisterung zustimmten, verhinderten die gesetzliche Ausführung dieser Vorschrift. Sie begingen von Anfang an Verfassungsbruch, bedenkenlos. Das Parteiengesetz folgte wie gesagt erst 1967, wurde aber hinsichtlich der Unternehmensspenden durch die Staatsbürgerliche Vereinigung und ähnliche Spendenwaschanlagen sofort systematisch umgangen.
Willi Eichler stellte auf dem SPD-Wahlkongreß 1953 fest: Die bespendeten Parteien sind damit »vorwiegend Hilfstruppen des Unternehmertums, nicht aber mehr unabhängige politische Körperschaften, wie sie nach Artikel 21 des Grundgesetzes bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken«.
Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein urteilte später: »Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950–1953 belegen klar das wichtigste Ziel aller Sitzungen, an denen Adenauer teilnahm: das Wahlgesetz entweder zu ändern oder zu umgehen und dabei gleichzeitig illegale Geldquellen zu erschließen, die nach dem Grundgesetz verboten waren.«
Die SPD mäßigte ihre ohnehin schon gebrochene Kritik zusehends. Ganz zu Ende war es mit der Kritik, als die geschmeidigen Fortsetzer von Meister Pferdmenges auch die SPD mit Spenden bedachten, sobald sie »Regierungsverantwortung« übernahm.
Was lernen wir daraus?
Der CDU-Bundeskanzler Adenauer traf sich ausweislich seiner Terminkalender wesentlich häufiger mit BDI-Präsident Berg und Bankier Pferdmenges als mit seinen Ministern. Wenn die CDU-Bundeskanzlerin Merkel sich weniger häufig mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann trifft, so bedeutet das nur, daß das inzwischen mehr nicht nötig ist und sie eben auch noch, was Adenauer nicht mußte, mit den Abgesandten von McKinsey, Morgan Stanley und Freshfields zusammenkommt.
Solche Kritik wie die der damaligen SPD und des damaligen Spiegel-Herausgebers ist nicht falsch. Aber: Den christlichen, liberalen, pluralen und notfalls immer auch sich sozial gebenden Usurpatoren muß der Mantel des Demokratischen entrissen werden. Es geht, mit anderen Worten, vor allem um den Willen zur Macht, nicht nur um den Willen zur Regierung.
Der Text ist ein Auszug aus einem neuen Kapitel in der sechsten erweiterten Auflage von Werner Rügemers Buch »Colonia corrupta. Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels« (erscheint Ende 2009 im Verlag Westfälisches Dampfboot, 15 Euro)
02.09.2009: Die gekaufte Demokratie (Tageszeitung junge Welt)

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