Ist die AfD für die CDU/CSU eine Partnerin in Reserve?

Interview mit der Webseite news.dkp.de

Wir haben Beate Landefeld, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter, zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland befragt.

news.dkp.de: Die AfD wurde bei der Bundestagswahl so stark wie die FDP. In bürgerlichen Medien wird die AfD meist als eine Partei von Ökonomieprofessoren und verstaubten Euroskeptikern charakterisiert. Welche Interessen stecken hinter dieser Partei?

Beate Landefeld:  In der Tat haben sich dieser erst vor Kurzem gegründeten Partei zahlreiche neoliberale Ökonomen angeschlossen und noch mehr sympathisieren mit ihr. Hauptthema der AfD ist die praktische Aushebelung des „Stabilitätspakts“ durch die Banken- und Eurorettungspolitik der EU. Da der „Stabilitätspakt“ für die deutsche Bourgeoisie seinerzeit die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro war, brechen zum Teil alte Vorbehalte gegen den Euro wieder auf, zum Teil geht der Glaube an die Vereinbarkeit des Euro mit der „Stabilitätspolitik“ verloren.
Die „Stabilitätspolitik“ ist aber Teil des Geschäftsmodells der exportabhängigen BRD-Wirtschaft.
Den deutschen Konzernen ging es immer um „Wettbewerbsfähigkeit“ im Weltmaßstab. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“, die man als die deutsche Variante des Neoliberalismus betrachten kann, heißt konkret: das Sparen an allem, was der Reproduktion der Arbeitskraft dient. Real ist es Umverteilung von unten nach oben. Es geht mit Abgabensenkungen für Unternehmen und Reiche einher. Die „Stabilitätspolitik“ vernachlässigt den Binnenmarkt zugunsten des Weltmarkts. Die im Inland fehlende Nachfrage wird auf Kredit im Ausland geschaffen.
Der schnelle Aufstieg der Partei AfD hat also tiefere soziale Hintergründe. In ihm spiegeln sich Widersprüche in der objektiven Interessenlage der deutschen Bourgeoisie.

news.dkp.de:  German Foreign Policy zufolge, entstammt die AfD „einem Teil des deutschen Establishments“, und zwar „demjenigen, der dem heutigen Euro aus ökonomischen Überlegungen ablehnend gegenüber steht.“

Beate Landefeld: Seit Beginn der Eurokrise zeichnet sich ein politischer Streit in der deutschen Bourgeoisie in der Frage ab, wie mit der Krise umzugehen sei. Der damalige spanische Regierungsberater Torreblanco sprach im Frühjahr 2011 in diesem Zusammenhang von einer „Rebellion der Eliten“ in Deutschland. „Rebellen“ gab es bis hinein in die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Bei den Unternehmerverbänden taten sich besonders die Verbände der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer als Kritiker der Euro-Rettungspolitik hervor.

news.dkp.de: Handelt es sich bei den „Rebellen“ hauptsächlich um Mittelständler?

Beate Landefeld: Nein. Der frühere Chef des BDI Hans Olaf Henkel gehört sicherlich zur Finanzoligarchie.Auch er hält den Euro in der bisherigen Form für gescheitert. In seinem wöchentlichen Kommentar im Handelsblatt äußert er sich befriedigt über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl (Handelsblatt vom 23.9.2013), da nun die Zeit zu Ende gehe, „in der das Kartell der euromantischen Parteien die Folgen der Eurorettungspolitik unter den Teppich kehren“ könne. Seit längerem plädiert er für die Teilung des Euro in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Mitte 2012 bezeichnete der damalige Chef von Gesamtmetall Kannegießer „Deutschland, die Benelux-Länder, Skandinavien“ als die Länder, die in eine echte Währungsunion passten. „Frankreich wird schwieriger, aber deren Mitgliedschaft wäre natürlich wünschenswert.“
Andere Sprecher der Großkonzerne, wie der Präsident der Bundesvereinigung für Groß- und Außenhandel Börner traten zur gleichen Zeit für einen Ausschluß Griechenlands aus der Eurozone ein: „Das Land ist von der Politik und von der Wirtschaft längst abgeschrieben worden. … Sicherlich bleibt ein gewisses Restrisiko, wie die Märkte kurzfristig reagieren. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass dauerhaft nur solche Länder der Euro-Zone angehören, die den unbedingten Willen zur Wettbewerbsfähigkeit und soliden Finanzen haben.“ Ich habe dazu ausführlicher in einem Artikel in den Marxistischen Blättern (04/12) argumentiert. Das kann hier nachgelesen werden: “Mit zwei Geschwindigkeiten in die Fiskalunion ?”

news.dkp.de: Waren das nicht Außenseiterstimmen unter den Monopolvertretern? Liegt nicht die Ausbreitung des Euro, also eine möglichst große Eurozone im Interesse der Monopole?

Beate Landefeld:  Zwischen der Merkel-Regierung, den Spitzen wichtiger Konzerne und Banken sowie dem BDI gibt es eine enge Konsultation über das Vorgehen in der Eurokrise, und Mitte 2012 warf der damalige BDI-Chef Keitel den Familienunternehmern auch prompt einen Mangel an Unterstützung von Merkels Bemühungen, die Eurozonenländer mit Hilfe des Fiskalpakts an die Kandare zu nehmen, vor. Die FAZ kommentierte damals: „Niemand unterstützt die Euro-Rettung so hingebungsvoll wie die deutschen Großkonzerne.“
Der Streit im Unternehmerlager reflektiert einen objektiven Widerspruch in der Interessenlage der deutschen Bourgeoisie: Auf der einen Seite gibt es das Interesse am Euro als Reservewährung und an der EU als Expansionsbasis für die Konkurrenz mit den USA und Asien. Dagegen steht auf der anderen Seite das ebenso wichtige Interesse, möglichst schnell zur „Stabilitätspolitik“ als bewährtem Erfolgsrezept für die globale Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne zurück zu kehren.

Zur „Stabilitätspolitik“ zurück wollen alle Teile der Bourgeoisie. Die Großkonzerne und Großbanken haben dabei aber den längeren Atem. Anders als der Mittelstand verfügen sie über effektive Möglichkeiten, anfallende Kosten für die Rettung des Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Welche Seite des Widerspruchs in der objektiven Interessenlage der Bourgeoisie sich durchsetzen wird, ist nicht vorherzusehen. Bekanntlich ist der Kapitalismus nicht planbar. Die herrschende Klasse unseres Landes stellt sich auf verschiedene mögliche Entwicklungsvarianten ein.

Konzernbosse und Regierung schwören weiterhin auf den Euro, bereiten sich aber parallel auch auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone vor.

news.dkp,de: Tatsächlich? Woran ist das festzumachen?

Beate Landefeld: Deutlich wird dies immer dann, wenn die Eurokrise sich zuspitzt. Solche Situationen der Zuspitzung hatte der Spiegel-Kolumnist Wolfgang Münchau im Auge als er Ende 2011 schrieb: „Ich bin … davon überzeugt, dass kein europäischer Politiker, der momentan Regierungsverantwortung trägt, einen Zusammenbruch des Euro will. Die Banken wollen es nicht. Die Industrie will es nicht. Und jeder, der sein Geld im Privatsektor verdient, sollte es eigentlich auch nicht wollen. … Trotzdem wäre es ein großer Fehler zu glauben, dass das gemeinsame Interesse am Erhalt der Währungsunion ausreichen würde, sie zu retten. Zu jedem konkreten Zeitpunkt überwiegen nationale Interessen.“

Kurz darauf berichtete das Handelsblatt aus Davos: „In Davos demonstriert die Politik Zuversicht, dass ein Schuldenschnitt Athen retten kann. … Aber in Berlin und in den Topetagen der deutschen Wirtschaft hat sich die Tonlage längst gedreht. … In vertraulichen Treffen mit Bankvorständen und Unternehmenschefs hatten auch Kabinettsmitglieder ihre Zweifel geäußert, dass Griechenland nach einem teilweisen Schuldenerlass die Wende schaffen kann. Die Kanzlerin hatte schon vor zwei Wochen in einer vertraulichen Runde, an der die wichtigsten Vorstandschefs der Dax-Konzerne teilnahmen, vor der außerordentlich schwierigen Lage in Griechenland gewarnt, wie verschiedene Teilnehmer übereinstimmend dem Handelsblatt berichteten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte sich in Davos nach einem Frühstück mit Wirtschaftsvertretern in gleicher Weise. Die Manager erhoben keinen Widerspruch und ermunterten in beiden Gesprächen zu härterem Vorgehen. Das Vorstandsmitglied eines Dax-Konzerns in Davos: ‚Wir müssen uns auf das Drachme-Szenario vorbereiten und tun das auch’.”

Nicht viel anders verhielt man sich ein Jahr später, im Frühjahr 2013 während der Zypernkrise. „Diese Art der Rettung läuft nicht ewig,“ tat der Präsident des Verbands für Groß- und Außenhandel BGA Anton Börner während der „Zypern-Rettung“ in einem Interview kund, und er riet seinen Verbandsmitgliedern, sich auf alle Szenarien einzustellen – auch eine schnelle Systemänderung.

news.dkp.de: Aber in letzter Zeit ist doch viel von der Erholung der Eurozone die Rede und davon, dass die Eurokrise vorbei sei. Könnte die AfD auch eine Eintagsfliege sein?

Beate Landefeld: In der ersten Hälfte 2012 gab es eine Situation der Zuspitzung der Krise, die sich in der zweiten Jahreshälfte dann zunächst wieder entspannte. Nach der Zypernkrise in diesem Frühjahr war der Sommer 2013 in der Bundesrepublik geprägt durch das Zudecken der Widersprüche wegen des Wahltermins im September.

Tatsächlich ist in diesem Herbst weder die Schuldentragfähigkeit der Peripherieländer wiederhergestellt, noch die Rezession der Eurozone überwunden.

Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Länder der Eurozone vertieft sich weiter. Die schwelende Krise kann mit EZB-Ankündigungen und Geldspritzen zwar in die Länge gezogen, aber nicht überwunden werden. Auch die unterschiedlichen, in einzelnen Ländern stark, in anderen schwach entwickelten Klassenkämpfe wirken im Sinne einer Vertiefung der Widersprüche. Die Eurokrise kann jederzeit wieder akut werden, weil ihre Ursachen weiterhin wirken.

Unter solchen Umständen artikuliert eine Partei wie die AfD eine von mehreren möglichen Optionen, auf die Krise zu reagieren, die in der bundesdeutschen Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie schon seit längerem diskutiert werden. Konservative Teile der Monopolpresse, wie FAZ, Springers „Welt“ und das Handelsblatt haben diese Option seit Beginn der Krise in ihren EU-Diskurs einbezogen und auch den Aufstieg der AfD relativ wohlwollend begleitet. Dies schon allein wegen der sozialen Zusammensetzung ihrer Leserschaft.

Die CDU/CSU ist nach wie vor die Hauptpartei des Monopolkapitals und die Monopolpresse hat im Wahlkampf nichts ausgelassen, um Merkel konkurrenzlos zu schreiben. Andererseits ist das Bündnismit dem Mittelstand unabdingbar, um den Monopolen eine Massenbasis zu erhalten.

Die Bindekraft der FDP für den Mittelstand hat erheblich nachgelassen. Auch auf dem Hintergrund eines potentiell dauerhaften Abstiegs der FDP könnte sich die AfD in bestimmten Situationen als eine bürgerliche Reservepartnerin für die CDU/CSU erweisen. Doch noch ist die AfD zu jung, um allzu konkrete Vorhersagen zu treffen.