Auf dem Mittelmeer zeigt die EU ihr wahres Gesicht
„Frieden. Europa ist die Antwort“, war eine Parole im EU-Wahlkampf.
Einige Wochen nach der Wahl nominierte der Europäische Rat die Freundin der
Rüstungskonzerne Ursula von der Leyen als EU-Chefin im Paket mit der Freundin
der Hochfinanz Christine Lagarde als EZB-Chefin. Macron, Italien und die Visegrád-Staaten
fegten das „Spitzenkandidatenprinzip“, das Demokratie simulieren soll, beiseite.
Die Visegrád-Staaten schätzen Frau von der Leyen wegen ihrer zuverlässig
antirussischen Haltung, ihres Einsatzes für die NATO-Ostflanke und für die EU-Militarisierung.
Der Militarismus als einigendes Band bildete den Auftakt zur neuen EU-Legislaturperiode.
Zur gleichen Zeit entkam die Käpitänin des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3 dem
Gefängnis. Ein italienisches Gericht erklärte ihre Einfahrt in den Hafen von
Lampedusa mit 40 Flüchtlingen aus libyschen Lagern an Bord für rechtens.
Posts
