Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten
plus Deutschland sah vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im
Gegenzug der Westen seine Wirtschaftssanktionen aufhebt. 2018 stieg Trump aus
dem Abkommen aus und verhängte u.a. ein Ölembargo gegen den Iran. Dagegen
erklärten die anderen Unterzeichner die Absicht, am Abkommen festzuhalten.
Großkonzerne der EU gaben aber zu, die US-Sanktionen einhalten zu wollen, um
nicht selbst von den USA bestraft zu werden. Für den Iran gleicht ein nur verbales
Festhalten der EU am Abkommen die Schäden durch erneute Sanktionen nicht aus.
Er sieht sich daher an einzelne Vorgaben des Vertrags nicht länger gebunden.
2019 verlegten die USA zusätzliche Streitkräfte in den
Persischen Golf. Es kam zu Sabotageakten auf Schiffe im Golf von Oman, zum
Abschuss einer unbemannten US-Drohne, zu Cyberattacken auf den Iran. Einen US-Luftschlag
gegen Iran blies Trump in letzter Minute ab. Im Juli kaperten britische Spezialeinheiten
in der Straße von Gibraltar ein iranisches Schiff, laut dem spanischen
Außenminister Joseph Borell auf Druck der USA. Kurz darauf setzte der Iran ein
Schiff unter britischer Flagge in der Straße von Hormus fest. Der britische
Noch-Außenminister Hunt warb daraufhin für eine militärische „Schutzmission“
der EU, die „die freie Durchfahrt von Handelsschiffen“ durch den Persischen
Golf sichern und zugleich „deeskalieren“ solle.
Aus dem Umfeld von BRD-Außenminister Maas tönte es: „Wir
wollen dabei sein.“ Politiker von CDU und Grünen gaben sich „allzeit bereit“. Der
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) strich die Bedeutung einer
funktionierenden Handelsschifffahrt „für die Exportnation und das Industrieland
Deutschland“ heraus. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger
fand: „Ein nicht unerwünschter Nebeneffekt könnte darin liegen, es dem neuen britischen
Premierminister schwerer zu machen, die EU als nichtsnutzig zu verteufeln“
(faz.net 28.7.). Doch der Neue in Westminster ließ die Propaganda-Blase einer
„defensiven“ und „deeskalierenden“ EU-Schutzmission platzen. Johnson gliederte
seine Kräfte in den laufenden US-Einsatz ein. Die USA forderten Berlin zur
Unterstützung ihres Einsatzes auf.
Das lehnten Bundesregierung und BDI ab. Die herrschende
Klasse der BRD will sich, so sagt sie, der US-Strategie des „maximalen Drucks“ gegen
Iran nicht unterordnen, sondern das Iran-Atomabkommen retten. Das Vertrauen in
die US-Nahostpolitik ist gering. So ist der Aufstieg des Iran ein ungewolltes
Ergebnis des US-Irakkriegs. Was Trump und seine Kämpen derzeit erreichen wollen,
ist unklar: ein „besseres Abkommen“ oder doch einen Regime-Change im Iran? Das
findet nur den Beifall der konkurrierenden Regionalmacht Saudi-Arabien, die im
Jemen gegen „proiranische Rebellen“ Krieg führt, sowie der rechten Regierung
Israels. Israel war immer gegen den Atomvertrag und beschießt Nachbarländer wie
Libanon, Syrien, Irak mit Raketen, um dort geduldete, iranfreundliche Milizen zu
schwächen.
Berlin gibt vor, es wolle „deeskalieren“. Real befindet sich
die BRD längst im Sog der von den USA forcierten Eskalation: deutsche Konzerne beteiligen
sich an den Iran-Sanktionen, deutsche Rüstungsexporte an die Saudis florieren, Berlin
versucht, Syrien mit Sanktionen zu destabilisieren. Im Persischen und im Golf
von Oman trägt jedes zusätzliche europäische Kriegsschiff zur Eskalation bei, heizt
Spannungen und Kriegsgefahr weiter an. Folgerichtig charakterisierte Irans
Regierungssprecher Rabiei die Idee einer europäischen Golf-Mission als
„feindselige Botschaft“. Genau wie den USA geht es der EU um nichts anderes als
nackten Imperialismus. Das Beiwort „deeskalierend“ soll die eigene Bevölkerung
an ein aggressiveres, imperialistisch-militaristisches Agieren in der Welt
gewöhnen.
UZ-Kolumne vom 9.8.2019 von Beate Landefeld
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