Falsch abgebogen? Israel-Hardliner greifen Baerbock an

 „Baerbock befindet sich auf einem erschreckenden Irrweg,“ schreibt Benjamin Graumann in Springers „Welt“ (4.10.2024). Im „Focus“ fragt Ulrich Reitz: „Sieht der Kanzler nicht oder will er nicht sehen, dass seine Außenministerin – seit Wochen schon – falsch abgebogen ist, und inzwischen droht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen?“ (30.9.2024) Was ist passiert? CDU-nahe Medien und pro-israelische Hardliner aus CDU, Grünen und SPD verdächtigen Baerbock, von der Linie „Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson“ abzuweichen: Sie habe sich in den UN enthalten, statt mit USA und Israel zu stimmen, sie habe Waffenlieferungen an Israel beschränkt und Fördermittel für die UNRWA zu schnell erneut bewilligt.

Empört reagiert diese Lobby auch auf Baerbocks Äußerung, die Ermordung des Hisbollah-Führers Nasrallah bewirke noch mehr Destabilisierung und sei nicht im Interesse Israels. Israels Regierung widersprach. Stein des Anstoßes ist zudem die Enthaltung der BRD bei der UN-Resolution vom 18.9.2024, die Auflagen des IGH umsetzt. Im Zentrum der Resolution steht die Forderung an Israel, binnen eines Jahres alle nach 1967 besetzten Gebiete zu räumen, damit ein Palästinenserstaat errichtet werden kann. Dafür stimmten 124 Staaten, 12 davon EU-Mitglieder. Dagegen stimmten 14, darunter die USA, Israel, Argentinien, mit Ungarn und Tschechien aber nur 2 EU-Mitglieder. 43 enthielten sich, neben der BRD 11 weitere EU-Mitglieder.

Werben um Erdogan – wie Berlin in Syrien wieder mitreden will

„Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ – unter diesem Titel schrieb die ZEIT am 12.6.2012: „Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen ‚Day After‘ wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.“ Assad zu stürzen, blieb Berlins hehres Ziel in bisher neun Jahren Krieg mit hunderttausenden Toten. Allerdings gestand Angela Merkel kürzlich vor der CDU-Fraktion, es habe sich gezeigt, dass „ein von außen initiierter Regierungswechsel in Damaskus nicht möglich“ sei. Der Krieg habe nur zu einer „Radikalisierung“ geführt (Reuters, 3.3.2020).

Für einen „normalen“ Nationalstaat. Irak braucht Frieden und Souveränität

Im Irak-Krieg 2003 wurde der frühere Staatsapparat des Irak zerstört. Unter dem Regime Saddam Husseins waren die Sunniten privilegiert, die Schiiten unterdrückt. Seit Saddams Sturz wird der unter der US-Besatzung gebildete Staatsapparat weitgehend von Schiiten getragen. Sie stellen Zweidrittel der Bevölkerung. Der Iran, dessen theokratische Führung sich als Schutzmacht der Schiiten sieht, gewann im Irak stark an Einfluss. Irans Einfluss steigerte sich noch im Zuge der „Volksmobilisierung“ im Kampf gegen den IS. Dafür wurden Milizen rekrutiert. Ihren Aufbau unterstützte auch der iranische General Suleimani. Laut New-York-Times-Korrespondent David D. Kirkpatrik liquidierten die USA mit Suleimani „einen der effektivsten Gegner des Islamischen Staats“, der mit Iran-gestützten Milizen die Bodentruppen erheblich verstärkt habe, die den IS aus seinen Stützpunkten in Syrien und im Irak vertrieben (5.1.).

Im Sog der US-Aggression – die Golf-Mission der „Europäer“

Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland sah vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug der Westen seine Wirtschaftssanktionen aufhebt. 2018 stieg Trump aus dem Abkommen aus und verhängte u.a. ein Ölembargo gegen den Iran. Dagegen erklärten die anderen Unterzeichner die Absicht, am Abkommen festzuhalten. Großkonzerne der EU gaben aber zu, die US-Sanktionen einhalten zu wollen, um nicht selbst von den USA bestraft zu werden. Für den Iran gleicht ein nur verbales Festhalten der EU am Abkommen die Schäden durch erneute Sanktionen nicht aus. Er sieht sich daher an einzelne Vorgaben des Vertrags nicht länger gebunden.

Wie realistisch ist die strategische Autonomie der EU?

2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier EU-Staaten in dem Gremium. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht dies als Gelegenheit und Herausforderung für die Bundesregierung, „mehr europäische Autonomie“ in der Weltpolitik zu üben. Wie nimmt sie diese Rolle wahr? Ihr Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, mit der Kündigung des INF-Vertrags, ihr Agieren beim Putschversuch in Venezuela und im Handelskonflikt USA-China lässt nichts Gutes ahnen.