Hauptgefahr USA - Rückschlag in Venezuela

 Der US-Angriff auf Venezuela und Maduros Kidnapping lösen Abscheu und Wut aus. Nicht bei allen Staatsoberhäuptern und EU-Eliten. Einige leisten seit Jahren Beihilfe zum Regime Change in Venezuela – zuletzt mit dem Friedens-Nobel-Preis – und verbergen ihre Freude nur mühsam. Flugs basteln die Medien Narrative, um das offizielle Feindbild von EU und NATO zu bestärken. „Die Putinisierung der US-Außenpolitik ist in Venezuela angekommen“, titelt der britische „Guardian“. Frau Navidi meint auf NTV: Der Caracas-Angriff „war sicher mit Putin abgesprochen.“ (3.1.2025) Real gibt es keine Neuaufteilung der Welt durch rivalisierende Imperialismen wie vor 1914. Die „Weltunordnung“ geht heute vom absteigenden US-Imperialismus aus, der seine Macht mit Gewalt konsolidieren will.

Frieden in der Ukraine – noch weit weg? Momente von Realismus tauchen auf.

Zu Beginn des Jahres 2025 waren Selenskyj und seine Berater noch strikt gegen eine Feuerpause im Krieg mit Russland, zumal Biden erst im November 2024 Angriffe mit ATACMS auf „Ziele tief in Russland“ freigegeben hatte. Im Jahresverlauf 2025 passten Kiew und die „Europäer“ sich Trumps Friedensrhetorik an und riefen nach einem raschen „Ceasefire“. Ihre Ressourcen begannen, sich zu erschöpfen. Verluste an Waffen und Soldaten ließen sich nicht ausgleichen. Es fehlte an Geld. Das alles sprach für eine Atempause für die ukrainische Armee.

Die russische Armee behielt seit dem Scheitern der Sommeroffensive Kiews 2023 die Initiative. 2024 und 2025 schob sie die Front westwärts, nahm von der AFU besetzte Städte ein, umzingelte andere und agiert inzwischen nicht mehr weit entfernt von Slawjansk und Kramatorsk, den letzten wichtigen Festungen der AFU vor dem Ostufer des Dnjepr. Auch in Saporischja beschleunigte sie ihren Vormarsch. Mit dem Momentum auf seiner Seite strebt Moskau keine Kampfpause an, sondern eine dauerhafte Lösung. Essentials dafür sind: Anerkennung der neuen Grenzen, Neutralität, kein NATO-Militär in der Ukraine, Achtung der Rechte der russischen Minderheit.

Die Trump-Administration machte 2025 drei Vorstöße für einen raschen Frieden. Zwei verliefen im Sande nach dem Schema: US-Unterhändler loten in Moskau aus, was geht und machen einen Plan. Der Plan wird von Neocons in der US-Administration vorzeitig geleakt. Transatlantische Medien skandalisieren ihn als „Putins Plan“, „Verrat“, „Kapitulation“. Gespräche der USA mit Kiew und „Europäern“ ändern den Plan so, dass er für Moskau unannehmbar wird. Moskau lehnt ab. Kiew und „Europäer“ fordern neue Sanktionen, Geld, Waffen, um „Putin zum Frieden zu zwingen“.

Der Fall von Pokrowsk – Selenskyj sorgt sich um das Narrativ

„Russland steht vor seiner ersten großen Eroberung seit mehr als zwei Jahren“ titelte das „Wallstreet Journal“ (6.11.2025). Die Einnahme von Pokrowsk sei der bedeutendste Erfolg der russischen Armee seit der Einnahme Bachmuts 2023. Ist das so? Parallel zum Fall Bachmuts scheiterte im Sommer 2023 die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der Krim. Das Narrativ der NATO-Medien wandelte sich. Statt von „Sieg und Rückeroberung der Grenzen von 1991“ war ab jetzt die Rede von einer „Pattsituation“ auf dem Schlachtfeld. Real rückte seit der Einnahme Awdijiwkas im Februar 2024 die Front, manchmal schnell manchmal langsam, stetig westwärts. Dabei nahm die russische Armee viele der seit 2014 von der AFU zu Festungen ausgebauten Orte im Donbass ein. Sie vertrieb die AFU aus Kursk.

In den NATO-Medien blieb es beim „Patt“. Zum Teil aus Unkenntnis des Charakters eines Stellungskriegs. Aber auch, um Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine angeblich eine „bessere Verhandlungsposition“ erkämpfen müsse, sinnhaft erscheinen zu lassen. Dass die Position der Ukraine sich real verschlechterte, je länger der Krieg dauerte, verdeckt das Wort „Patt“. Am Ende steht die Niederlage, der man nicht ins Auge sehen will. Die Lageanalyse der Trump-Regierung schwankt. Je nach Opportunität, bedient sich Trump der Lageeinschätzung seines (eher realistischen) Gesandten Witkoff und dann wieder der seines Sonderbeauftragten Keith Kellogg, eines Transatlantikers alter Schule, der sich mit Kiew und Brüssel abstimmt.

Gipfel in Kopenhagen. „Europäer“ mit Selenskyj allein zu Haus. Kiew geht leer aus.

Nahezu wöchentlich eilen die „Europäer“ zu einem Gipfel, um Kiews Krieg gegen Russland, die Militarisierung der EU und die dafür nötige Mittelbeschaffung zu sichern – nötigenfalls ohne USA. Die USA, die derzeit im Shutdown sind, gegen Venezuela zündeln, über Gaza verhandeln und Kriegsschiffe gegen den Iran auffahren, fehlten in Kopenhagen. Die „Europäer“ waren mit Selenskyj allein. Hauptthemen waren die „Drohnenabwehr“ und die Verwertung eingefrorenen russischen Vermögens. Hysterische Rufe von Politikern und Medien Westeuropas nach „sofortigem Abschuss“ unbekannter Flugobjekte hatten zuvor den Bevölkerungen (und indirekt den USA) nahegelegt, Europa sei im „hybriden Kriegszustand“.

Von „Friedenstruppen“ zum „stählernen Stachelschwein“ – Phantomdebatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

 Seit Monaten berufen Macron und Starmer immer wieder Treffen einer „Koalition der Willigen“ ein, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten, die bei einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen. Macron und Starmer wollen einen Truppeneinsatz von NATO-Ländern in der Westukraine. Die US-Luftwaffe soll im Konfliktfall Deckung geben. Weder in Frankreich noch in England gibt es Parlamentsmehrheiten für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, ob unter dem Firmenschild „Friedenstruppe“, „reassurance force“ oder neuerdings „Demonstrationstruppe“. Und die USA legen sich auf keine Deckung eines solchen Kontingents fest. Daher wollen die meisten Länder der „Koalition der Willigen“ nur „unterstützen“, aber keine Truppen stellen.

Kein „zweiter Maidan“ in der Ukraine. NATO-Kriegskurs bleibt.

 Westliche Medien diagnostizieren eine Tendenz zur Autokratie in der Ukraine. Sie bemängeln die Machtkonzentration und fortschreitende Zentralisierung von Befugnissen beim Präsidentenbüro unter Leitung von Selenskyjs Vertrautem Andrej Jermak, das Kaltstellen von Kritikern und möglichen Konkurrenten vor den irgendwann nicht mehr aufschiebbaren Wahlen, die Einschüchterung von „unabhängigen“ Ermittlern durch Verhaftungen und „Hausbesuche“ des Geheimdiensts SBU. Selenskyjs Plan, die formell unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter Kontrolle zu bringen, nahmen EU und IWF zum Anlass, um Selenskyj einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Sie drohten, vorgesehene Gelder nicht an Kiew zu überweisen.

US-Waffenlieferungen ausgesetzt – Ende der Fahnenstange für Kiew

 Laut Medien setzten die USA Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Eine Sendung, die schon unterwegs war, wurde aus Polen zurückgeholt, darunter Waffen, deren Aufstockung Selenskyj seit Monaten dringend fordert, wie Patriot Missiles und Artilleriemunition. Trump sagte, es gehe nicht darum, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, sondern darum, die Sicherheit der USA zu wahren. Biden habe die US-Waffenlager für die Ukraine geleert. Seit Trump im Amt ist, wurden keine neuen Lieferungen bewilligt. Die laufenden, unter Biden genehmigten Pakete sollten die Verteidigung der Ukraine bis Herbst 2025 sichern, während Trump sich um eine Waffenruhe bemühte.

„Ausschließlich Maximalforderungen!“ Russlands Memorandum und die Kriegsverlängerer

Während Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder die USA noch die BRD fähig sind, Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend braucht (z.B. Abwehrraketen) und weil der Personalmangel der ukrainischen Armee immer größere Lücken in die Verteidigung reißt, griffen Selenskyj und Sponsoren Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Die Kriegsverlängerer rufen nun lautstark nach „bedingungsloser Waffenruhe“. Sie soll für Aufrüstung, Mobilisierung und Wiederbewaffnung der AFU Luft schaffen. Die Kehrtwende soll zudem Trump auf ihre Seite ziehen und ihm die Zustimmung zu neuen Sanktionen und Waffenlieferungen abringen, um Putin „zum Frieden zu zwingen“.

„Hoffnung“ anstelle von Strategie. Schlechte Karten für Selenskyj und die „Europäer“.

 Trump wirft Selenskyj aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenskyj wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.

Krieg bis zum Kollaps – EU, Ukraine klammern sich an USA

 „Ukraine verringert Raketeneinsatz im Innern Russlands während Trump sich auf Amtsübernahme vorbereitet,“ sagt der Titel eines Beitrags der New York Times vom 27.12.2024. Seit 2023 lieferten danach die USA an Kiev 500 ATACMs. Übrig seien weniger als 50. Nach dem 4.11.2024 und Bidens „Freigabe“ von Angriffen auf Ziele „tief in Russland“, verballerte Kiev in 6 Einsätzen 31 der kostbaren Raketen. Parallel hatten London und Paris solche Einsätze mit den von ihnen gelieferten Storm Shadows und SCALPs genehmigt, deren Vorräte auch zur Neige gehen. Laut New York Times hätte Kiev die Missiles „gezielter“ einsetzen sollen. Nun würden sie knapp und Trump werde schwerlich für Nachschub sorgen.

Verhandlungen über ein Kriegsende? Ukraine und NATO fürchten "Worst-Case-Szenario"

 „Die Lage in der Ukraine ist düster. Das Ende der Kursk-Offensive ist zwar noch nicht absehbar, aber wenn der Krieg so weitergeht wie bisher, läuft alles auf einen russischen Sieg durch ukrai­nische Erschöpfung hinaus.“ So leiten die Thinktank-Damen Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations ihren Aufsatz „Die Verantwortung des Westens für die Zukunft der Ukraine“ ein. Sie stellen einen Plan zur Vermeidung eines Worst-Case-Szenarios vor. Wer erwartet, nun sei man endlich zu Verhandlungen mit Russland bereit, irrt. Man will unter sich bleiben. Es geht um Verhandlungen zwischen den Westmächten und der Ukraine. Russland ist der ignorierte Elefant im Raum.

EU-Wahl und Friedensfrage – Erfolge für „Putin-Parteien“?

 26 Prozent derer, die bei der EU-Wahl abstimmten, nannten „Friedenssicherung“ als für ihre Entscheidung wichtigstes Thema. An zweiter Stelle wurde „soziale Sicherheit“ genannt (23 Prozent), gefolgt von „Zuwanderung“ (17 Prozent), „Klima- und Umweltschutz“ (14 Prozent) und „Wirtschaftswachstum“ (13 Prozent). 2019 stand mit 23 Prozent „Klima- und Umweltschutz“ an erster Stelle. Der Ukrainekrieg veränderte die Rangfolge. Im Wahlkampf selbst war „Friedenssicherung“ nur ein Randthema. Politiker der NATO-Parteien von Union, SPD, FDP und Grünen profilierten sich vielmehr als Antreiber beim Besteigen der jeweils nächsten Stufe der Eskalationsleiter.

Weiter auf der Eskalationsleiter. Warum keine Verhandlungen?

 Konzepte des „Einfrierens“ des Ukrainekriegs werden unter außenpolitischen Experten in den Medien und Thinktanks der USA seit der Niederlage der ukrainischen Gegenoffensive 2023 offen diskutiert. Mehr Realismus in der Bewertung des Kriegsverlaufs kehrte damals ein. Zugleich begannen die China-Falken unter den US-Neocons die Sorge zu äußern, die USA könnten sich im Ukrainekrieg dauerhaft in Europa verstricken, statt sich auf den Konflikt mit China zu konzentrieren, der aus Sicht der Neocons größeren Bedrohung für die globale Hegemonie der USA. Seit dem 7. Oktober 2023 stecken die USA nicht nur in Europa, sondern zusätzlich im Nahen Osten fest.

Vor der US-Präsidentenwahl: Ist die EU-Ostexpansion „Trump-fest“?

 „Ich glaube nicht an Amerika allein. Genauso wenig, wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen,“ beteuerte Generalsekretär Stoltenberg beim 75. Jubiläum der NATO. Trump hatte zuvor im US-Wahlkampf gedroht, säumigen Beitragszahlern den NATO-Beistand zu verweigern. Stoltenberg pries die Vorzüge der europäischen Verbündeten, die „über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss“ verfügten, die „Amerikas Macht vervielfachen“ könnten. Eine „gerechte Lastenverteilung“ sei jedoch „unerlässlich.“ Höhere Lasten für die Europäer will auch Trump mit seinen Drohungen erzwingen.

EU-Europäer in Panik – Macron regt Bodentruppen an

Vor dem Fall der Festung Avdeevka kam es zur offenen Spaltung der banderistischen Führungsclique der Ukraine. General Syrskyj ersetzte General Saluschnyj als Oberbefehlshaber. Selenskyjs Befehl, Avdeevka um jeden Preis zu halten, konnte Syrskyj nicht erfüllen. Die zur Verstärkung nach Avdeevka geschickten Elitetruppen aus Azow-Leuten folgten ihm nicht. Sie traten die Flucht an und zwangen Syrskyj zum Rückzugsbefehl ausgerechnet, während Präsident Selenskyj auf der Munich Security Conference um mehr Hilfen warb. Danach nahmen die Russen in rascher Folge weitere Orte westlich von Avdeevka ein.

Machtkampf in Kiew – Grenzen des Westens

Nach der gescheiterten Offensive 2023 gingen Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine spürbar zurück. Die aggressivsten Scharfmacher werfen dem Westen inzwischen einen Mangel an Willen vor, die Ukraine zu unterstützen. Die Schuld für die sich abzeichnende Niederlage weisen sie jeweiligen politischen Konkurrenten zu. Real liegt es nicht am Willen. Die Waffenlagersind leer. Industrielle Kapazitäten, um schnell Ersatz zu produzieren, fehlen. „Der Boden des Fasses ist jetzt sichtbar,“ sagte Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses 2023. Jetzt räumte die EU das Scheitern ihres Plans ein, der Ukraine bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Nur die Hälfte kam zustande.

Das Istanbul-Kommuniqué vom 29.3.2022. Der vereitelte Waffenstillstand.

 Zu den historischen Tatsachen, über die die NATO-Medien schweigen, gehören die Friedensverhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung im Frühjahr 2022 in Belarus und Istanbul. Ergebnis war ein nahezu unterschriftsreifer Vertragsentwurf, das Istanbuler Kommuniqué. Nach Boris Johnsons Blitzbesuch in Kiew am 9. April 2022 verschwand es in der Versenkung. Ab dem 2. April 2022 prägte das „Massaker von Butcha“ die westlichen Kriegsberichte. Man hängte es russischen Streitkräften an. Eine unabhängige Untersuchung gab es nicht. Verhandlungen mit dem „Verbrecher Putin“ waren von da an tabuisiert.

Im Februar 2022 erinnerte ein Interview des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet an das Istanbul-Abkommen. Selenskyj habe Bennet Anfang März 2022 gebeten, Verhandlungen mit Putin zu vermitteln. Beide Seiten seien zu großen Zugeständnissen bereit gewesen. Ein Waffenstillstand schien greifbar nahe. Laut Bennet beendeten Großbritannien und die USA den Prozess. Gerhard Schröder, den Selenskyj parallel um Vermittlung bat, sagte der Berliner Zeitung, am Ende sei nichts passiert. „Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden“ (22.10.2023). Im Juni 2023 zeigte Putin das Istanbuler Kommuniqué der Friedensdelegation afrikanischer Staaten.

Wie den Ukrainekrieg beenden? Diplomatie wurde verlernt

Die ukrainische Offensive zur „Rückeroberung der Krim“ läuft länger als vier Monate und kommt nicht vom Fleck. Die Berichte hiesiger Medien werden langsam nüchterner. Gabor Steingart nennt „unbequeme Putin-Wahrheiten, die der Westen nicht länger ignorieren sollte“. Fazit: „Der Westen hat den Kriegsherrn Putin ökonomisch nicht entscheidend geschwächt, international nicht isoliert und militärisch nicht besiegt“ (focus.de 1.10.2023). Paul Ronzheimer, Eigenbezeichnung „Bild-Vize“, klagt über Kriegsmüdigkeit und „bröckelnde Unterstützung“ aus EU und USA, während die Lage für die Ukraine „derzeit nicht weniger bedrohlich, sondern noch bedrohlicher geworden“ sei (bild.de 3.10.2023).

NATO-Gipfel in Vilnius. Zeit der Enttäuschungen.

Der Gipfel in Vilnius werde „die Erwartungen unserer Gesellschaft enttäuschen,“ erklärte Kirill Budanow, ukrainischer Geheimdienstchef im Interview mit The Times. Enttäuschung auch an der Front. Hatten die NATO-Staaten von der mehrmals verschobenen ukrainischen Offensive schon keinen Sieg mehr erwartet, so doch die Verbesserung der „Verhandlungsposition der Ukraine“. Das steht in Anführungszeichen, weil es keine Verhandlungen gibt. Ein Gespräch Lawrows mit Vertretern des US-Council on Foreign Relations in New York am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung im April deklarierten Washington und Moskau im Juli als „Nicht-Verhandlung“. Initiiert hatte es jener Flügel des US-Establishments, der das Ukraine-Engagement kritisiert, da es auf Kosten von US-Interessen in anderen Teilen der Welt und von Ressourcen für die Auseinandersetzung mit China gehe.

An der Front war der Wunsch einer besseren Verhandlungsposition nach fünf Wochen Offensive mangels Geländegewinn obsolet. Schuld ist der Westen, der die Ukraine nicht mit der nötigen Munition versorgt habe, sagen Selenskyj und die Falken der NATO-Länder. Noch verdrängen sie die objektive Realität, dass die Waffenlager der NATO sich leeren und die Ukraine die Waffen schneller verbraucht als die NATO sie produzieren kann. Selenskyj will vielmehr wissen, dass noch nicht ausgehobene Schätze in den Waffenarsenalen des Westens schlummern. Er will einen Teil davon! Zudem solle der NATO-Gipfel die Moral anheben, indem er einen klaren Fahrplan für den NATO-Beitritt der Ukraine beschließt.

Ukrainische Offensive. Eine „immense Wette“.

 „Die Ukraine ist ungenügend vorbereitet auf ihre große Offensive, aber sie hat keine Wahl,“ schreibt Mark Galeotti in der Londoner Times (30.4.). Präsident Selenskij habe den Westen geschickt gemanagt, aber in Washington erwarte man nun einen „Return“ (Rückfluss) aus der Investition. Die Erfolgsaussichten sieht Galeotti nüchtern. Mehr als „bescheidene Gebietsgewinne“ werde die Offensive nicht erzielen. Russland sei vorbereitet. Galeottis Anflug von Realismus steht nicht allein. „Biden’s Team fürchtet die Nachwirkungen einer verfehlten ukrainischen Gegenoffensive“, verrät ein Titel in Politico. Eine Headline der New York Times nennt die Offensive eine „immense Wette“ auf den künftigen Kriegsverlauf (beides 24.4.).

Gelände gewann die ukrainische Armee zuletzt im Herbst 2022 in Kharkov und Kherson. Der Anschlag auf die Krimbrücke am 8.10.2022 steigerte den Siegestaumel. Schon da war von der „Gegenoffensive“ zur Rückeroberung der Krim die Rede. Auf russischer Seite kündigte General Surowikin damals einen Abnutzungskrieg an. Er zielt nicht primär auf Geländegewinne, sondern auf die Erschöpfung des Gegners. Die Streitkräfte der RF hielten danach nicht nur die Stellungen, sondern rückten langsam gen Westen vor, nahmen weitere Orte im Donbas sowie die Stadt Soledar ein und stehen nun vor der Einnahme des lange umkämpften Bahmut.