„Ausschließlich Maximalforderungen!“ Russlands Memorandum und die Kriegsverlängerer

Während Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder die USA noch die BRD fähig sind, Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend braucht (z.B. Abwehrraketen) und weil der Personalmangel der ukrainischen Armee immer größere Lücken in die Verteidigung reißt, griffen Selenskyj und Sponsoren Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Die Kriegsverlängerer rufen nun lautstark nach „bedingungsloser Waffenruhe“. Sie soll für Aufrüstung, Mobilisierung und Wiederbewaffnung der AFU Luft schaffen. Die Kehrtwende soll zudem Trump auf ihre Seite ziehen und ihm die Zustimmung zu neuen Sanktionen und Waffenlieferungen abringen, um Putin „zum Frieden zu zwingen“.

Trump führt „Tag des Sieges“ ein – Gefeiert wird in Moskau

 Am 1. Mai klagte Trump auf ‚Truth Social‘: „Viele Verbündete und Freunde feiern den 8. Mai als Tag des Sieges, obwohl die USA bei weitem mehr als jedes andere Land zum Sieg im zweiten Weltkrieg beitrugen.“ Einmal dabei, erklärte er die USA auch zum Sieger im ersten Weltkrieg und kündigte an, den 8. Mai und den 11. November künftig als „Tage des Sieges“ zu feiern. Den Unabhängigkeitstag 4. Juli als Nationalfeiertag der USA erwähnte Trump nicht. MAGA pflegt die Nostalgie der Großmacht USA, nicht den Stolz auf den antikolonialen Ursprung. Die Geschichtsklitterung, die USA und nicht die UdSSR hätten Europa vom Hitlerfaschismus befreit, ist auch Teil der Neocon-Ideologie. Mit der NATO- und EU-Ostexpansion etablierte sie sich als offizielles Geschichts-Narrativ des EU-Establishments. 2025 drohte Brüssel Politikern, die zur Feier nach Moskau fahren wollten, „Konsequenzen“ an.

Trumps Zoll-Coup. Das Ende der Globalisierung?

 „I love the tariffs,“ trällerte Trump im Wahlkampf. Mit zehn Prozent auf Importe aller Länder plus variierenden Aufschlägen für Länder mit Exportüberschüssen gegenüber den USA will er ausgelagerte Produktion „zurückholen“, mit Zolleinnahmen das Staatsbudget aufbessern. Beides wird nicht passieren, sagen fast alle Ökonomen. US-Notenbankchef Jerome Powell prophezeit mehr Inflation, Stagnation, Rezession. Die Konzerne schlagen Zölle auf die Preise wie indirekte Steuern. Abgeschöpft werden die Konsumenten. Rückholung von Produktion braucht Investitionen in Gebäude, Rohstoffe, Maschinen, Arbeitskräfte, in Qualifizierung, Bildung, Gesundheit. Trump lockt mit mehr Deregulierung und Steuersenkungen primär private Investoren.

Verwerfungen in der Weltwirtschaft werden befürchtet. Die Tagesthemen vergleichen Trumps Zollpolitik mit US-Zöllen während der Weltwirtschaftskrise 1930. Yanis Varoufakis sieht Parallelen zu Nixons Beendigung der Golddeckung des Dollars 1971, andere ziehen Vergleiche mit dem „Volcker-Schock“ 1979-82. Die letzten beiden Ereignisse beförderten im Westen die Wende zum Neoliberalismus. Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben sollten die Kapitalprofitabilität erhöhen, nicht zuletzt durch Auslagerungen in „Billiglohnländer“. Harvey definierte den Neoliberalismus als „Restauration von Klassenmacht“.

„Hoffnung“ anstelle von Strategie. Schlechte Karten für Selenskyj und die „Europäer“.

 Trump wirft Selenskyj aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenskyj wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.

Trumps Außenpolitik. Zwischen Chaos und kontrolliertem Abstieg

 Nach Amtsantritt inszenieren sich Trump und Helfer als „schöpferische Zerstörer“, erpressen Länder, verhängen Zölle, machen Grenzen dicht, deportieren Einwanderer, sperren Mittel für USAID, fordern CIA-Angestellte auf, zu kündigen.

Trump-Fans sind fasziniert. Proteste der Gegner kommen mit dem Tempo der Überrumpelung nicht mit. USAID klingt wie Hilfswerk, ist aber primär mächtiges Einflussinstrument des US-Imperialismus in anderen Ländern. Aus dem Jahresetat von 40 Mrd. Dollar finanziert USAID Projekte von NGOs, „unabhängige“ Medien, Regime-Change-Operationen in aller Welt. Im Zuge der USAID-Abwicklung bringt die Plattform X täglich Enthüllungen: über Ausgaben USAIDs für Regime-Change in einzelnen Ländern, Zuflüsse an weltweit 6200 Journalisten, an Medien wie die BBC, an 9 von 10 Nachrichtenorgane der Ukraine, die BRD-Medien als Quelle dienen.

Krieg bis zum Kollaps – EU, Ukraine klammern sich an USA

 „Ukraine verringert Raketeneinsatz im Innern Russlands während Trump sich auf Amtsübernahme vorbereitet,“ sagt der Titel eines Beitrags der New York Times vom 27.12.2024. Seit 2023 lieferten danach die USA an Kiev 500 ATACMs. Übrig seien weniger als 50. Nach dem 4.11.2024 und Bidens „Freigabe“ von Angriffen auf Ziele „tief in Russland“, verballerte Kiev in 6 Einsätzen 31 der kostbaren Raketen. Parallel hatten London und Paris solche Einsätze mit den von ihnen gelieferten Storm Shadows und SCALPs genehmigt, deren Vorräte auch zur Neige gehen. Laut New York Times hätte Kiev die Missiles „gezielter“ einsetzen sollen. Nun würden sie knapp und Trump werde schwerlich für Nachschub sorgen.

Falsch abgebogen? Israel-Hardliner greifen Baerbock an

 „Baerbock befindet sich auf einem erschreckenden Irrweg,“ schreibt Benjamin Graumann in Springers „Welt“ (4.10.2024). Im „Focus“ fragt Ulrich Reitz: „Sieht der Kanzler nicht oder will er nicht sehen, dass seine Außenministerin – seit Wochen schon – falsch abgebogen ist, und inzwischen droht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen?“ (30.9.2024) Was ist passiert? CDU-nahe Medien und pro-israelische Hardliner aus CDU, Grünen und SPD verdächtigen Baerbock, von der Linie „Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson“ abzuweichen: Sie habe sich in den UN enthalten, statt mit USA und Israel zu stimmen, sie habe Waffenlieferungen an Israel beschränkt und Fördermittel für die UNRWA zu schnell erneut bewilligt.

Empört reagiert diese Lobby auch auf Baerbocks Äußerung, die Ermordung des Hisbollah-Führers Nasrallah bewirke noch mehr Destabilisierung und sei nicht im Interesse Israels. Israels Regierung widersprach. Stein des Anstoßes ist zudem die Enthaltung der BRD bei der UN-Resolution vom 18.9.2024, die Auflagen des IGH umsetzt. Im Zentrum der Resolution steht die Forderung an Israel, binnen eines Jahres alle nach 1967 besetzten Gebiete zu räumen, damit ein Palästinenserstaat errichtet werden kann. Dafür stimmten 124 Staaten, 12 davon EU-Mitglieder. Dagegen stimmten 14, darunter die USA, Israel, Argentinien, mit Ungarn und Tschechien aber nur 2 EU-Mitglieder. 43 enthielten sich, neben der BRD 11 weitere EU-Mitglieder.

Verhandlungen über ein Kriegsende? Ukraine und NATO fürchten "Worst-Case-Szenario"

 „Die Lage in der Ukraine ist düster. Das Ende der Kursk-Offensive ist zwar noch nicht absehbar, aber wenn der Krieg so weitergeht wie bisher, läuft alles auf einen russischen Sieg durch ukrai­nische Erschöpfung hinaus.“ So leiten die Thinktank-Damen Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations ihren Aufsatz „Die Verantwortung des Westens für die Zukunft der Ukraine“ ein. Sie stellen einen Plan zur Vermeidung eines Worst-Case-Szenarios vor. Wer erwartet, nun sei man endlich zu Verhandlungen mit Russland bereit, irrt. Man will unter sich bleiben. Es geht um Verhandlungen zwischen den Westmächten und der Ukraine. Russland ist der ignorierte Elefant im Raum.

Kampf um Venezuela – Demokratie geht nur mit Antiimperialismus

Auf Antrag Maduros überprüft der Oberste Gerichtshof TSJ das Wahlergebnis des 28. Juli. Die Wahl verlief laut Beobachtern diszipliniert und friedlich. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen erklärte der Nationale Wahlrat CNE Maduro mit 51,2 Prozent zum Sieger. Edmundo Gonzales, der Strohmann der von den USA unterstützten ultrarechten Oppositionsführerin Machado, bekam danach 44,02 Prozent. 4,6 Prozent entfielen auf alle anderen Kandidaten. Die Auszählung von 97 Prozent der Stimmen ergab laut CNE-Bulletin vom 2. August ein kaum verändertes Ergebnis.

Für die „Opposition“ stand Gonzales schon vor der Wahl als Sieger fest. In den Tagen nach der Wahl kam es zu, teils gewalttätigen, Demonstrationen für und gegen die vom CNE verkündeten Ergebnisse. Dabei stürzten rechte Aufrührer ein Denkmal von Chavez vom Sockel. Ein PSUV-Parteibüro ging in Flammen auf. Es gab Plünderungen, Verhaftungen und Tote. Die Bolivarische Armee rief zu Frieden und Respekt vor der Entscheidung des Volkes auf: „Der von sozialen Netzwerken gesteuerte faschistische Staatsstreich wird auf der Straße niedergeschlagen.“ Am 2. August erklärte Maduro: „Wir haben die erste Phase eines Staatsstreichs besiegt.“

EU-Wahl und Friedensfrage – Erfolge für „Putin-Parteien“?

 26 Prozent derer, die bei der EU-Wahl abstimmten, nannten „Friedenssicherung“ als für ihre Entscheidung wichtigstes Thema. An zweiter Stelle wurde „soziale Sicherheit“ genannt (23 Prozent), gefolgt von „Zuwanderung“ (17 Prozent), „Klima- und Umweltschutz“ (14 Prozent) und „Wirtschaftswachstum“ (13 Prozent). 2019 stand mit 23 Prozent „Klima- und Umweltschutz“ an erster Stelle. Der Ukrainekrieg veränderte die Rangfolge. Im Wahlkampf selbst war „Friedenssicherung“ nur ein Randthema. Politiker der NATO-Parteien von Union, SPD, FDP und Grünen profilierten sich vielmehr als Antreiber beim Besteigen der jeweils nächsten Stufe der Eskalationsleiter.

Weiter auf der Eskalationsleiter. Warum keine Verhandlungen?

 Konzepte des „Einfrierens“ des Ukrainekriegs werden unter außenpolitischen Experten in den Medien und Thinktanks der USA seit der Niederlage der ukrainischen Gegenoffensive 2023 offen diskutiert. Mehr Realismus in der Bewertung des Kriegsverlaufs kehrte damals ein. Zugleich begannen die China-Falken unter den US-Neocons die Sorge zu äußern, die USA könnten sich im Ukrainekrieg dauerhaft in Europa verstricken, statt sich auf den Konflikt mit China zu konzentrieren, der aus Sicht der Neocons größeren Bedrohung für die globale Hegemonie der USA. Seit dem 7. Oktober 2023 stecken die USA nicht nur in Europa, sondern zusätzlich im Nahen Osten fest.

China-Reisen im April: Kooperation oder Keil?

 Im April besuchten US-Finanzministerin Janet Yellen, BRD-Kanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Antony Blinken nacheinander China. Yellen monierte angebliche „Überkapazitäten“. Mit Staatsförderung könnten chinesische Firmen Solarmodule, Elektro-Autos und Lithium-Ionen-Batterien billig herstellen und den Weltmarkt überschwemmen. Ein weiteres Thema Yellens war die globale Finanzstabilität. Sie erfordere im Krisenfall koordiniertes Handeln, genauso wie, so Yellen, „Militärführer eine Hotline benötigen.“

Vor der US-Präsidentenwahl: Ist die EU-Ostexpansion „Trump-fest“?

 „Ich glaube nicht an Amerika allein. Genauso wenig, wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen,“ beteuerte Generalsekretär Stoltenberg beim 75. Jubiläum der NATO. Trump hatte zuvor im US-Wahlkampf gedroht, säumigen Beitragszahlern den NATO-Beistand zu verweigern. Stoltenberg pries die Vorzüge der europäischen Verbündeten, die „über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss“ verfügten, die „Amerikas Macht vervielfachen“ könnten. Eine „gerechte Lastenverteilung“ sei jedoch „unerlässlich.“ Höhere Lasten für die Europäer will auch Trump mit seinen Drohungen erzwingen.

EU-Europäer in Panik – Macron regt Bodentruppen an

Vor dem Fall der Festung Avdeevka kam es zur offenen Spaltung der banderistischen Führungsclique der Ukraine. General Syrskyj ersetzte General Saluschnyj als Oberbefehlshaber. Selenskyjs Befehl, Avdeevka um jeden Preis zu halten, konnte Syrskyj nicht erfüllen. Die zur Verstärkung nach Avdeevka geschickten Elitetruppen aus Azow-Leuten folgten ihm nicht. Sie traten die Flucht an und zwangen Syrskyj zum Rückzugsbefehl ausgerechnet, während Präsident Selenskyj auf der Munich Security Conference um mehr Hilfen warb. Danach nahmen die Russen in rascher Folge weitere Orte westlich von Avdeevka ein.

Machtkampf in Kiew – Grenzen des Westens

Nach der gescheiterten Offensive 2023 gingen Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine spürbar zurück. Die aggressivsten Scharfmacher werfen dem Westen inzwischen einen Mangel an Willen vor, die Ukraine zu unterstützen. Die Schuld für die sich abzeichnende Niederlage weisen sie jeweiligen politischen Konkurrenten zu. Real liegt es nicht am Willen. Die Waffenlagersind leer. Industrielle Kapazitäten, um schnell Ersatz zu produzieren, fehlen. „Der Boden des Fasses ist jetzt sichtbar,“ sagte Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses 2023. Jetzt räumte die EU das Scheitern ihres Plans ein, der Ukraine bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Nur die Hälfte kam zustande.

Die Bauernproteste – Spitze eines Eisbergs.

 Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardieselrückvergütung fällt nicht sofort weg, sondern wird über drei Jahre „abgeschmolzen“. Die Zugeständnisse halten die Mobilisierung der Bauern für die Aktionswoche 8.-15. Januar 2024 nicht mehr auf. Zu groß ist die Wut. Von 3 Milliarden Euro Streichungen bei „klimaschädlichen Subventionen“ sollten die knapp 300000 bäuerlichen Betriebe fast ein Drittel (900 Millionen) schultern, obwohl laut Umweltbundesamt weniger als 10 Prozent der „klimaschädlichen Subventionen“ an sie fließen und der Rest in andere Wirtschaftszweige. Die überproportionale Belastung und darin ausgedrückte Geringschätzung provozierten.

Das Istanbul-Kommuniqué vom 29.3.2022. Der vereitelte Waffenstillstand.

 Zu den historischen Tatsachen, über die die NATO-Medien schweigen, gehören die Friedensverhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung im Frühjahr 2022 in Belarus und Istanbul. Ergebnis war ein nahezu unterschriftsreifer Vertragsentwurf, das Istanbuler Kommuniqué. Nach Boris Johnsons Blitzbesuch in Kiew am 9. April 2022 verschwand es in der Versenkung. Ab dem 2. April 2022 prägte das „Massaker von Butcha“ die westlichen Kriegsberichte. Man hängte es russischen Streitkräften an. Eine unabhängige Untersuchung gab es nicht. Verhandlungen mit dem „Verbrecher Putin“ waren von da an tabuisiert.

Im Februar 2022 erinnerte ein Interview des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet an das Istanbul-Abkommen. Selenskyj habe Bennet Anfang März 2022 gebeten, Verhandlungen mit Putin zu vermitteln. Beide Seiten seien zu großen Zugeständnissen bereit gewesen. Ein Waffenstillstand schien greifbar nahe. Laut Bennet beendeten Großbritannien und die USA den Prozess. Gerhard Schröder, den Selenskyj parallel um Vermittlung bat, sagte der Berliner Zeitung, am Ende sei nichts passiert. „Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden“ (22.10.2023). Im Juni 2023 zeigte Putin das Istanbuler Kommuniqué der Friedensdelegation afrikanischer Staaten.

Der Wind dreht sich. „Free Palestine“ kann so stark werden wie einst die Vietnamsolidarität.

„Free Palestine“ kann zur größten internationalen antiimperialistischen Massenbewegung seit der Zeit der Vietnam-Solidarität werden. Die Bewegung begann kraftvoll. Sie erfasst den „globalen Süden“ wie die reichen Länder des Kapitals. Einheimische und eingewanderte Lohnabhängige nehmen teil.

Während die US-Regierung, traditionell pro-israelisch, in den UN eine Waffenruhe blockierte, stimmten 66 Prozent der Teilnehmer in einer Umfrage des Senders MSNBC für die Waffenruhe. Wähler der Demokraten waren zu 80 Prozent dafür, Wähler der Republikaner zu 56, Unabhängige zu 57 Prozent. Menschlichkeit wog stärker als die Rückendeckung des Duopols Biden-Trump für Israels Regierung. Moslemverbände, Menschenrechtsaktivisten, Linke mobilisierten in den USA Hunderttausende für sofortige Waffenruhe. Junge amerikanische Juden blockierten Straßen, Bahnhofshallen und Regierungsgebäude. Ihr Ruf: „Not in my name!“

Wie den Ukrainekrieg beenden? Diplomatie wurde verlernt

Die ukrainische Offensive zur „Rückeroberung der Krim“ läuft länger als vier Monate und kommt nicht vom Fleck. Die Berichte hiesiger Medien werden langsam nüchterner. Gabor Steingart nennt „unbequeme Putin-Wahrheiten, die der Westen nicht länger ignorieren sollte“. Fazit: „Der Westen hat den Kriegsherrn Putin ökonomisch nicht entscheidend geschwächt, international nicht isoliert und militärisch nicht besiegt“ (focus.de 1.10.2023). Paul Ronzheimer, Eigenbezeichnung „Bild-Vize“, klagt über Kriegsmüdigkeit und „bröckelnde Unterstützung“ aus EU und USA, während die Lage für die Ukraine „derzeit nicht weniger bedrohlich, sondern noch bedrohlicher geworden“ sei (bild.de 3.10.2023).

Unipolar, bipolar oder multipolar? BRICS gegen Sanktionen und Blöcke.

 In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“, über die die BRD neuerdings verfügt, steht: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer Rivalität“. ZEIT-Autor Jörg Lau kritisiert: „Die ‚multipolare Weltordnung‘ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein. Ein Begriff, der unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen Platz“ (Internationale Politik 28.8.2023). Politikwissenschaftler Thomas Jäger meint im „Focus“: „Bundeskanzler Scholz weiß nicht, was ‚multipolare Ordnung‘ bedeutet“ (4.7.2023). Der Machtvorsprung der USA und Chinas sei für eine multipolare Welt zu groß. Es entstehe Bipolarität.

Droht ein neokolonialer Angriffskrieg gegen Niger?

Während des Russland-Afrika Gipfels in St. Petersburg setzten Militärs in Niger den 2021 gewählten Präsidenten Bazoum ab. Zur Begründung verwiesen sie auf die schlechte Sicherheitslage des von islamistischen Gruppen attackierten Landes und „wirtschaftliche und soziale Inkompetenz“ der Regierung. Anschließend strömten Tausende auf die Straßen Niameys und anderer Städte, um die Militärregierung zu unterstützen. Plakate „Nieder mit Frankreich“, auch russische Fahnen, wurden geschwenkt. Am 63. Jahrestag der Unabhängigkeit mobilisierte das zivilgesellschaftliche Bündnis M62, das 2022 gegen Benzinpreiserhöhungen und die französische Militärpräsenz gebildet wurde, erneut Zehntausende zur Demonstration gegen neokoloniale Ausbeutung und für die Souveränität Nigers.

NATO-Gipfel in Vilnius. Zeit der Enttäuschungen.

Der Gipfel in Vilnius werde „die Erwartungen unserer Gesellschaft enttäuschen,“ erklärte Kirill Budanow, ukrainischer Geheimdienstchef im Interview mit The Times. Enttäuschung auch an der Front. Hatten die NATO-Staaten von der mehrmals verschobenen ukrainischen Offensive schon keinen Sieg mehr erwartet, so doch die Verbesserung der „Verhandlungsposition der Ukraine“. Das steht in Anführungszeichen, weil es keine Verhandlungen gibt. Ein Gespräch Lawrows mit Vertretern des US-Council on Foreign Relations in New York am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung im April deklarierten Washington und Moskau im Juli als „Nicht-Verhandlung“. Initiiert hatte es jener Flügel des US-Establishments, der das Ukraine-Engagement kritisiert, da es auf Kosten von US-Interessen in anderen Teilen der Welt und von Ressourcen für die Auseinandersetzung mit China gehe.

An der Front war der Wunsch einer besseren Verhandlungsposition nach fünf Wochen Offensive mangels Geländegewinn obsolet. Schuld ist der Westen, der die Ukraine nicht mit der nötigen Munition versorgt habe, sagen Selenskyj und die Falken der NATO-Länder. Noch verdrängen sie die objektive Realität, dass die Waffenlager der NATO sich leeren und die Ukraine die Waffen schneller verbraucht als die NATO sie produzieren kann. Selenskyj will vielmehr wissen, dass noch nicht ausgehobene Schätze in den Waffenarsenalen des Westens schlummern. Er will einen Teil davon! Zudem solle der NATO-Gipfel die Moral anheben, indem er einen klaren Fahrplan für den NATO-Beitritt der Ukraine beschließt.

Kosovo hui, Krim pfui? Die Logik der EU- und NATO-Ostexpansion

 Unruhen im Norden des Kosovo wecken die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg. Nach der NATO-Aggression mit monatelangen Bombardements beschloss der UN-Sicherheitsrat im Juni 1999 die Resolution 1244 zum Status und zu einer Interimsverwaltung im Kosovo. Die jugoslawischen Truppen zogen ab. Eine „internationale Sicherheitspräsenz“ und eine „internationale zivile Präsenz“ sollten das Schweigen der Waffen garantieren, die albanischen bewaffneten Kräfte demilitarisieren und zur „substanziellen Selbstverwaltung für das Kosovo“ bei Achtung der „Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ überleiten. Hauptträger der „Sicherheitspräsenz“ sind NATO-Truppen (KFOR). Die „zivile Präsenz“ stellen UN, EU und OSZE. 

Ethnische Vertreibungen von Serben und anderen Minoritäten gingen unter dem NATO/EU-Protektorat aber weiter. Vor allem 2004 wurden serbische Häuser und Kulturstätten in Brand gesetzt. Pogrome bewirkten die ethnische Homogenisierung ganzer Städte und Dörfer. „Weder verhinderten die drei kosten- und personalintensiven Missionen diese Verbrechen, noch wurden diese nachträglich geahndet“, schreibt Wikipedia. Die verbliebenen Serben konzentrieren sich heute in Gemeinden nördlich der Stadt Mitrovica. Bei den wiederkehrenden Konflikten zwischen ihnen und der Regierung in Pristina geht es um den Status des Kosovo und um die Rechte der Serben. Ihnen werden Selbstverwaltungsrechte in einem Gemeindeverbund bisher verweigert, da Pristina dahinter Separatismus wittert. 

Ukrainische Offensive. Eine „immense Wette“.

 „Die Ukraine ist ungenügend vorbereitet auf ihre große Offensive, aber sie hat keine Wahl,“ schreibt Mark Galeotti in der Londoner Times (30.4.). Präsident Selenskij habe den Westen geschickt gemanagt, aber in Washington erwarte man nun einen „Return“ (Rückfluss) aus der Investition. Die Erfolgsaussichten sieht Galeotti nüchtern. Mehr als „bescheidene Gebietsgewinne“ werde die Offensive nicht erzielen. Russland sei vorbereitet. Galeottis Anflug von Realismus steht nicht allein. „Biden’s Team fürchtet die Nachwirkungen einer verfehlten ukrainischen Gegenoffensive“, verrät ein Titel in Politico. Eine Headline der New York Times nennt die Offensive eine „immense Wette“ auf den künftigen Kriegsverlauf (beides 24.4.).

Gelände gewann die ukrainische Armee zuletzt im Herbst 2022 in Kharkov und Kherson. Der Anschlag auf die Krimbrücke am 8.10.2022 steigerte den Siegestaumel. Schon da war von der „Gegenoffensive“ zur Rückeroberung der Krim die Rede. Auf russischer Seite kündigte General Surowikin damals einen Abnutzungskrieg an. Er zielt nicht primär auf Geländegewinne, sondern auf die Erschöpfung des Gegners. Die Streitkräfte der RF hielten danach nicht nur die Stellungen, sondern rückten langsam gen Westen vor, nahmen weitere Orte im Donbas sowie die Stadt Soledar ein und stehen nun vor der Einnahme des lange umkämpften Bahmut.

Reisen nach Peking. Im Westen fehlt die Lösungskompetenz

 Eigentlich wollte Macron schon im November 2022 Scholz nach China begleiten. Scholz und seine Wirtschaftsdelegation traten die laut Tagesschau „umstrittene Reise“ aber lieber ohne Macron an. Am 20. März, drei Tage nach dem Haftbefehl des primär von EU und Japan finanzierten ICC gegen Putin, besuchte Xi Yinping den „alten Freund“ in Moskau. Danach machten sich innerhalb von 14 Tagen drei Spitzenpolitiker Westeuropas nach Peking auf: Spaniens Pedro Sanchez, Frankreichs Manuel Macron und EU-Chefin Ursula von der Leyen.

Hart aber schwer zu glauben - Gräuelpropaganda gegen Waffenruhe

 Am 25.2.2023 war in Berlin eine große, von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Demonstration für Waffenstillstand statt Waffenlieferungen in die Ukraine. „Hart aber fair“ wollte das am 27.2.2023 diskutieren. Hunderttausende, die auf der Kundgebung waren oder die Übertragung verfolgten, hoffen, eine breit getragene Friedensbewegung könne erneut entstehen. Der Zweck der Sendung von „Hart aber fair“ war, solche Hoffnungen und die Initiatorinnen in Misskredit zu bringen.

Nach geltendem Framing sind Proteste gegen den Regierungskurs als „rechtsoffen“ darzustellen. Moderator Klamroth persönlich suchte auf der Demo am 25.2.2023 nach Rechten. Er fand scharfe Kritiker der Medien und „Menschen, die einfach Frieden wollen“. In der Sendung versuchte er vergebens, der vorgeladenen Sahra Wagenknecht den Begriff „Lügenpresse“ zu entlocken, der von rechts gekapert wurde. Laut Wilhelm Piecks Tagebuchnotizen prangerten die bewaffneten Berliner Arbeiter, die im Januar 1919 das Berliner Zeitungsviertel besetzten, die Pogromhetze bürgerlicher Blätter gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „Lügenpresse“ an.

In Treue fest – der deutsche Imperialismus steht zum US-Imperialismus

 „Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika“. So Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Great Chessboard“. „Erlösung = Europa“ besagt: Als EU kann Deutschland Großmacht spielen, ohne aggressiv zu erscheinen. „Sicherheit = Amerika“ heißt: Militärmacht wird Deutschland nur in und mit der NATO. Das mache Deutschland „zu Europas Musterknaben und zum stärkeren Anhänger Amerikas in Europa“ [im Vergleich zu Frankreich, BL]. Was Brzezinski beschrieb, ist das politische Psychogramm der deutschen Monopolbourgeoisie. Die USA halfen ihr nach der Niederlage 1945 auf die Beine. Ihr Klasseninteresse steht über dem der Nation, wie schon Adenauers Antwort auf Stalins Angebot eines ungeteilten neutralen Deutschland zeigte: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Nach 2001 übernahmen in der US-Außenpolitik die Neocons die Führung. Ihre Ideologie setzte sich in den großen Medien und Thinktanks durch. Sie predigen Fukuyamas These von der „liberalen Demokratie“ als Ende der Geschichte. Die USA werde als „einzigartige Macht“ ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ anführen. Die Neocons sind die Ideologen des „Global War on Terror“ und ungebremster NATO-Osterweiterung. Sie befolgen Brzezinskis Rat, in Eurasien keine Macht entstehen zu lassen, die die USA herausfordern kann. Dazu gehört, dauerhafte Kooperation von Deutschland und Russland zu verhindern. Förderer der Neocons sind der US-Militär-Industrie-Komplex, die Geheimdienste, große Internet- und Medienkonzerne.

Stichwort Transatlantismus: Sind die Grünen die deutschen Neocons?

 Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai ratifizierte der Bundestag die Verträge von Moskau und Warschau. Im Dezember wurde die DDR anerkannt. Mit dem Berufsverbote-Erlass wollte die SPD „dokumentieren, dass außenpolitische Realpolitik, d.h., Verständigung mit dem Osten, keinesfalls identisch mit einem besseren inneren Verhältnis zu Kommunisten sei“ (Dietrich Thränhardt). Hunderttausende nahmen an Massenaktionen gegen das Misstrauensvotum teil und es kam erneut zur Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten. Ebenfalls 1972 gründete Willy Brandt mit US-amerikanischen Partnern den Thinktank German Marshall Fund of the United States (GMF).

Der NATO gehen die Waffen aus. Zugeben will es keiner.

Moskau könne jederzeit neue Angriffe starten, während der Ukraine zunehmend die Munition ausgehe, klagte der österreichische Militärexperte Reisner am 24.11.2022 im ZDF-Interview. Laut New York Times kratzen USA und NATO derzeit überall Waffen zusammen, um die Ukraine zu beliefern und die eigenen Arsenale wieder aufzufüllen (29.11.2022). Die Munition der Bundeswehr reiche „im Ernstfall“ nur zwei Tage, schrieb die Berliner Morgenpost. Nachschub sei schwer zu beschaffen, da andere NATO-Staaten schneller orderten. Die Rüstungsindustrie weite die Kapazitäten nur aus, wenn langfristige Abnahme gesichert sei (28.11.2022). Lars Klingbeil spielte Schwarzer Peter, als er die Rüstungskonzerne zu mehr Tempo aufrief.

Unter „Friendly Fire“ – Scholz reiste nach China

Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU, grün-gelben Ampelleuchten und den meisten Medien begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), früher für die BRD im UN-Sicherheitsrat, wo er Juan Guaidós Putschversuche gegen Venezuelas Präsidenten Maduro ohne Erfolg unterstützte, war Anfang November auf „Zeitenwende-Tournee“ in den USA. Von dort gab er zum Besten, was die Transatlantiker an der Scholz-Reise alles stört:

„Wenn wir hier in New York mit vielen Kollegen sprechen, da wird man darauf angesprochen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, warum zu einem Zeitpunkt, wo in China jetzt ganz klar ist: Da ist ein totalitäres Regime, wir sind zurück zu den Zeiten von Mao Tsetung. Warum geht man jetzt dahin? Warum macht man das mit einer Wirtschaftsdelegation - wo wir gerade ja versuchen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermindern?“ (tagesschau.de 4.11.2022)