Ostexpansion oder gemeinsam gegen den Globalen Süden? NATO-Spannungen

Die US-Neocons unter Biden wähnten sich im „unipolaren Moment“. Überzeugt von der Allmacht der USA rüsteten sie mitsamt ihrer EU/NATO-Gefolgschaft ukrainische Banderisten auf, die Putin in die Knie zwingen sollten. Gegen ausbleibende Erfolge kannten sie nur ein Rezept: stetige Eskalation bis an den Rand des Atomkriegs. Trump versprach ein Ende des Ukrainekriegs, stieg aber nie ganz aus. Die gelieferten Waffen bezahlten fortan die „Europäer“. US-Neocons und europäische Transatlantiker kritisierten das als „Rückzug aus Europa“.

Die US-Sicherheitsstrategie 2025 ernennt die USA zur Ordnungsmacht der „westlichen Hemisphere“. Der Monroe-Doktrin von 1823 fügt sie, in Analogie zur Roosevelt Corollary 1904, die den Yankee-Imperialismus begründete, eine Trump Corollary 2025 hinzu. Die Interventionen und Aggressionen gegen Panama, Venezuela, Kuba, die Drohungen gegen Kanada und Grönland setzen sie praktisch um. Zu den Methoden gehört der Versuch, Teile ehemals revolutionärer Führungsschichten zu subordinationsbereiten Kompradorenbourgeoisien umzuformen, mit einem Zuckerbrot in der Hand und einer Pistole an der Schläfe.

Trumps Kalkül ging nicht auf - Kein Regimechange im Iran durch schnellen "Enthauptungsschlag"

Vor den Zwischenwahlen 2026 verkauft Trump das Kidnapping Maduros und die Belagerung Kubas als spektakuläre Erfolge. Ein weiteres in den USA seit Jahrzehnten aufgebautes Feindbild ist das Regime des Iran. Die Aggression gegen den Iran sollte Trumps chauvinistische „Erfolgsserie“ fortschreiben. Alle „Feinde“, die er jagt, sind Exponenten von Ländern, die – trotz Sanktionen – ihre Souveränität gegen neokoloniale Ausbeutung und Bevormundung verteidigen. Rubio hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Beifall der „Europäer“ die reaktionäre Utopie einer Rekolonialisierung des Globalen Südens verkündet.

Die Epstein-Akten. Ein Blick auf Trumps Establishment-Freunde - Feine Gesellschaft

 Am 30. Januar 2026 gab das US-Justizministerium 3 Millionen der rund 6 Millionen aufbewahrten Epstein-Akten frei. Ein im November 2025 unter öffentlichem Druck beschlossenes Gesetz erzwang das. Die Akten umfassen Dokumente, Fotos, Videos und den Email-Verkehr der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell sowie Unterlagen aus den Ermittlungen von Polizei und Justiz. Viele Passagen und Namen sind eingeschwärzt. Dennoch ist ein Blick möglich auf Netzwerke, Freundschaften und Kontakte unterschiedlicher Intensität, unter Milliardären, Financiers, Politikern, Stars, Angehörigen von Königshäusern, in der allerhöchsten High Society.

Hauptgefahr USA - Rückschlag in Venezuela

 Der US-Angriff auf Venezuela und Maduros Kidnapping lösen Abscheu und Wut aus. Nicht bei allen Staatsoberhäuptern und EU-Eliten. Einige leisten seit Jahren Beihilfe zum Regime Change in Venezuela – zuletzt mit dem Friedens-Nobel-Preis – und verbergen ihre Freude nur mühsam. Flugs basteln die Medien Narrative, um das offizielle Feindbild von EU und NATO zu bestärken. „Die Putinisierung der US-Außenpolitik ist in Venezuela angekommen“, titelt der britische „Guardian“. Frau Navidi meint auf NTV: Der Caracas-Angriff „war sicher mit Putin abgesprochen.“ (3.1.2025) Real gibt es keine Neuaufteilung der Welt durch rivalisierende Imperialismen wie vor 1914. Die „Weltunordnung“ geht heute vom absteigenden US-Imperialismus aus, der seine Macht mit Gewalt konsolidieren will.

Frieden in der Ukraine – noch weit weg? Momente von Realismus tauchen auf.

Zu Beginn des Jahres 2025 waren Selenskyj und seine Berater noch strikt gegen eine Feuerpause im Krieg mit Russland, zumal Biden erst im November 2024 Angriffe mit ATACMS auf „Ziele tief in Russland“ freigegeben hatte. Im Jahresverlauf 2025 passten Kiew und die „Europäer“ sich Trumps Friedensrhetorik an und riefen nach einem raschen „Ceasefire“. Ihre Ressourcen begannen, sich zu erschöpfen. Verluste an Waffen und Soldaten ließen sich nicht ausgleichen. Es fehlte an Geld. Das alles sprach für eine Atempause für die ukrainische Armee.

Die russische Armee behielt seit dem Scheitern der Sommeroffensive Kiews 2023 die Initiative. 2024 und 2025 schob sie die Front westwärts, nahm von der AFU besetzte Städte ein, umzingelte andere und agiert inzwischen nicht mehr weit entfernt von Slawjansk und Kramatorsk, den letzten wichtigen Festungen der AFU vor dem Ostufer des Dnjepr. Auch in Saporischja beschleunigte sie ihren Vormarsch. Mit dem Momentum auf seiner Seite strebt Moskau keine Kampfpause an, sondern eine dauerhafte Lösung. Essentials dafür sind: Anerkennung der neuen Grenzen, Neutralität, kein NATO-Militär in der Ukraine, Achtung der Rechte der russischen Minderheit.

Die Trump-Administration machte 2025 drei Vorstöße für einen raschen Frieden. Zwei verliefen im Sande nach dem Schema: US-Unterhändler loten in Moskau aus, was geht und machen einen Plan. Der Plan wird von Neocons in der US-Administration vorzeitig geleakt. Transatlantische Medien skandalisieren ihn als „Putins Plan“, „Verrat“, „Kapitulation“. Gespräche der USA mit Kiew und „Europäern“ ändern den Plan so, dass er für Moskau unannehmbar wird. Moskau lehnt ab. Kiew und „Europäer“ fordern neue Sanktionen, Geld, Waffen, um „Putin zum Frieden zu zwingen“.

Der Fall von Pokrowsk – Selenskyj sorgt sich um das Narrativ

„Russland steht vor seiner ersten großen Eroberung seit mehr als zwei Jahren“ titelte das „Wallstreet Journal“ (6.11.2025). Die Einnahme von Pokrowsk sei der bedeutendste Erfolg der russischen Armee seit der Einnahme Bachmuts 2023. Ist das so? Parallel zum Fall Bachmuts scheiterte im Sommer 2023 die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der Krim. Das Narrativ der NATO-Medien wandelte sich. Statt von „Sieg und Rückeroberung der Grenzen von 1991“ war ab jetzt die Rede von einer „Pattsituation“ auf dem Schlachtfeld. Real rückte seit der Einnahme Awdijiwkas im Februar 2024 die Front, manchmal schnell manchmal langsam, stetig westwärts. Dabei nahm die russische Armee viele der seit 2014 von der AFU zu Festungen ausgebauten Orte im Donbass ein. Sie vertrieb die AFU aus Kursk.

In den NATO-Medien blieb es beim „Patt“. Zum Teil aus Unkenntnis des Charakters eines Stellungskriegs. Aber auch, um Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine angeblich eine „bessere Verhandlungsposition“ erkämpfen müsse, sinnhaft erscheinen zu lassen. Dass die Position der Ukraine sich real verschlechterte, je länger der Krieg dauerte, verdeckt das Wort „Patt“. Am Ende steht die Niederlage, der man nicht ins Auge sehen will. Die Lageanalyse der Trump-Regierung schwankt. Je nach Opportunität, bedient sich Trump der Lageeinschätzung seines (eher realistischen) Gesandten Witkoff und dann wieder der seines Sonderbeauftragten Keith Kellogg, eines Transatlantikers alter Schule, der sich mit Kiew und Brüssel abstimmt.

Gipfel in Kopenhagen. „Europäer“ mit Selenskyj allein zu Haus. Kiew geht leer aus.

Nahezu wöchentlich eilen die „Europäer“ zu einem Gipfel, um Kiews Krieg gegen Russland, die Militarisierung der EU und die dafür nötige Mittelbeschaffung zu sichern – nötigenfalls ohne USA. Die USA, die derzeit im Shutdown sind, gegen Venezuela zündeln, über Gaza verhandeln und Kriegsschiffe gegen den Iran auffahren, fehlten in Kopenhagen. Die „Europäer“ waren mit Selenskyj allein. Hauptthemen waren die „Drohnenabwehr“ und die Verwertung eingefrorenen russischen Vermögens. Hysterische Rufe von Politikern und Medien Westeuropas nach „sofortigem Abschuss“ unbekannter Flugobjekte hatten zuvor den Bevölkerungen (und indirekt den USA) nahegelegt, Europa sei im „hybriden Kriegszustand“.

Von „Friedenstruppen“ zum „stählernen Stachelschwein“ – Phantomdebatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

 Seit Monaten berufen Macron und Starmer immer wieder Treffen einer „Koalition der Willigen“ ein, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten, die bei einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen. Macron und Starmer wollen einen Truppeneinsatz von NATO-Ländern in der Westukraine. Die US-Luftwaffe soll im Konfliktfall Deckung geben. Weder in Frankreich noch in England gibt es Parlamentsmehrheiten für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, ob unter dem Firmenschild „Friedenstruppe“, „reassurance force“ oder neuerdings „Demonstrationstruppe“. Und die USA legen sich auf keine Deckung eines solchen Kontingents fest. Daher wollen die meisten Länder der „Koalition der Willigen“ nur „unterstützen“, aber keine Truppen stellen.

Kein „zweiter Maidan“ in der Ukraine. NATO-Kriegskurs bleibt.

 Westliche Medien diagnostizieren eine Tendenz zur Autokratie in der Ukraine. Sie bemängeln die Machtkonzentration und fortschreitende Zentralisierung von Befugnissen beim Präsidentenbüro unter Leitung von Selenskyjs Vertrautem Andrej Jermak, das Kaltstellen von Kritikern und möglichen Konkurrenten vor den irgendwann nicht mehr aufschiebbaren Wahlen, die Einschüchterung von „unabhängigen“ Ermittlern durch Verhaftungen und „Hausbesuche“ des Geheimdiensts SBU. Selenskyjs Plan, die formell unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter Kontrolle zu bringen, nahmen EU und IWF zum Anlass, um Selenskyj einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Sie drohten, vorgesehene Gelder nicht an Kiew zu überweisen.

US-Waffenlieferungen ausgesetzt – Ende der Fahnenstange für Kiew

 Laut Medien setzten die USA Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Eine Sendung, die schon unterwegs war, wurde aus Polen zurückgeholt, darunter Waffen, deren Aufstockung Selenskyj seit Monaten dringend fordert, wie Patriot Missiles und Artilleriemunition. Trump sagte, es gehe nicht darum, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, sondern darum, die Sicherheit der USA zu wahren. Biden habe die US-Waffenlager für die Ukraine geleert. Seit Trump im Amt ist, wurden keine neuen Lieferungen bewilligt. Die laufenden, unter Biden genehmigten Pakete sollten die Verteidigung der Ukraine bis Herbst 2025 sichern, während Trump sich um eine Waffenruhe bemühte.

„Ausschließlich Maximalforderungen!“ Russlands Memorandum und die Kriegsverlängerer

Während Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder die USA noch die BRD fähig sind, Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend braucht (z.B. Abwehrraketen) und weil der Personalmangel der ukrainischen Armee immer größere Lücken in die Verteidigung reißt, griffen Selenskyj und Sponsoren Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Die Kriegsverlängerer rufen nun lautstark nach „bedingungsloser Waffenruhe“. Sie soll für Aufrüstung, Mobilisierung und Wiederbewaffnung der AFU Luft schaffen. Die Kehrtwende soll zudem Trump auf ihre Seite ziehen und ihm die Zustimmung zu neuen Sanktionen und Waffenlieferungen abringen, um Putin „zum Frieden zu zwingen“.

Trump führt „Tag des Sieges“ ein – Gefeiert wird in Moskau

 Am 1. Mai klagte Trump auf ‚Truth Social‘: „Viele Verbündete und Freunde feiern den 8. Mai als Tag des Sieges, obwohl die USA bei weitem mehr als jedes andere Land zum Sieg im zweiten Weltkrieg beitrugen.“ Einmal dabei, erklärte er die USA auch zum Sieger im ersten Weltkrieg und kündigte an, den 8. Mai und den 11. November künftig als „Tage des Sieges“ zu feiern. Den Unabhängigkeitstag 4. Juli als Nationalfeiertag der USA erwähnte Trump nicht. MAGA pflegt die Nostalgie der Großmacht USA, nicht den Stolz auf den antikolonialen Ursprung. Die Geschichtsklitterung, die USA und nicht die UdSSR hätten Europa vom Hitlerfaschismus befreit, ist auch Teil der Neocon-Ideologie. Mit der NATO- und EU-Ostexpansion etablierte sie sich als offizielles Geschichts-Narrativ des EU-Establishments. 2025 drohte Brüssel Politikern, die zur Feier nach Moskau fahren wollten, „Konsequenzen“ an.

Trumps Zoll-Coup. Das Ende der Globalisierung?

 „I love the tariffs,“ trällerte Trump im Wahlkampf. Mit zehn Prozent auf Importe aller Länder plus variierenden Aufschlägen für Länder mit Exportüberschüssen gegenüber den USA will er ausgelagerte Produktion „zurückholen“, mit Zolleinnahmen das Staatsbudget aufbessern. Beides wird nicht passieren, sagen fast alle Ökonomen. US-Notenbankchef Jerome Powell prophezeit mehr Inflation, Stagnation, Rezession. Die Konzerne schlagen Zölle auf die Preise wie indirekte Steuern. Abgeschöpft werden die Konsumenten. Rückholung von Produktion braucht Investitionen in Gebäude, Rohstoffe, Maschinen, Arbeitskräfte, in Qualifizierung, Bildung, Gesundheit. Trump lockt mit mehr Deregulierung und Steuersenkungen primär private Investoren.

Verwerfungen in der Weltwirtschaft werden befürchtet. Die Tagesthemen vergleichen Trumps Zollpolitik mit US-Zöllen während der Weltwirtschaftskrise 1930. Yanis Varoufakis sieht Parallelen zu Nixons Beendigung der Golddeckung des Dollars 1971, andere ziehen Vergleiche mit dem „Volcker-Schock“ 1979-82. Die letzten beiden Ereignisse beförderten im Westen die Wende zum Neoliberalismus. Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben sollten die Kapitalprofitabilität erhöhen, nicht zuletzt durch Auslagerungen in „Billiglohnländer“. Harvey definierte den Neoliberalismus als „Restauration von Klassenmacht“.

„Hoffnung“ anstelle von Strategie. Schlechte Karten für Selenskyj und die „Europäer“.

 Trump wirft Selenskyj aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenskyj wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.

Trumps Außenpolitik. Zwischen Chaos und kontrolliertem Abstieg

 Nach Amtsantritt inszenieren sich Trump und Helfer als „schöpferische Zerstörer“, erpressen Länder, verhängen Zölle, machen Grenzen dicht, deportieren Einwanderer, sperren Mittel für USAID, fordern CIA-Angestellte auf, zu kündigen.

Trump-Fans sind fasziniert. Proteste der Gegner kommen mit dem Tempo der Überrumpelung nicht mit. USAID klingt wie Hilfswerk, ist aber primär mächtiges Einflussinstrument des US-Imperialismus in anderen Ländern. Aus dem Jahresetat von 40 Mrd. Dollar finanziert USAID Projekte von NGOs, „unabhängige“ Medien, Regime-Change-Operationen in aller Welt. Im Zuge der USAID-Abwicklung bringt die Plattform X täglich Enthüllungen: über Ausgaben USAIDs für Regime-Change in einzelnen Ländern, Zuflüsse an weltweit 6200 Journalisten, an Medien wie die BBC, an 9 von 10 Nachrichtenorgane der Ukraine, die BRD-Medien als Quelle dienen.

Krieg bis zum Kollaps – EU, Ukraine klammern sich an USA

 „Ukraine verringert Raketeneinsatz im Innern Russlands während Trump sich auf Amtsübernahme vorbereitet,“ sagt der Titel eines Beitrags der New York Times vom 27.12.2024. Seit 2023 lieferten danach die USA an Kiev 500 ATACMs. Übrig seien weniger als 50. Nach dem 4.11.2024 und Bidens „Freigabe“ von Angriffen auf Ziele „tief in Russland“, verballerte Kiev in 6 Einsätzen 31 der kostbaren Raketen. Parallel hatten London und Paris solche Einsätze mit den von ihnen gelieferten Storm Shadows und SCALPs genehmigt, deren Vorräte auch zur Neige gehen. Laut New York Times hätte Kiev die Missiles „gezielter“ einsetzen sollen. Nun würden sie knapp und Trump werde schwerlich für Nachschub sorgen.

Falsch abgebogen? Israel-Hardliner greifen Baerbock an

 „Baerbock befindet sich auf einem erschreckenden Irrweg,“ schreibt Benjamin Graumann in Springers „Welt“ (4.10.2024). Im „Focus“ fragt Ulrich Reitz: „Sieht der Kanzler nicht oder will er nicht sehen, dass seine Außenministerin – seit Wochen schon – falsch abgebogen ist, und inzwischen droht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen?“ (30.9.2024) Was ist passiert? CDU-nahe Medien und pro-israelische Hardliner aus CDU, Grünen und SPD verdächtigen Baerbock, von der Linie „Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson“ abzuweichen: Sie habe sich in den UN enthalten, statt mit USA und Israel zu stimmen, sie habe Waffenlieferungen an Israel beschränkt und Fördermittel für die UNRWA zu schnell erneut bewilligt.

Empört reagiert diese Lobby auch auf Baerbocks Äußerung, die Ermordung des Hisbollah-Führers Nasrallah bewirke noch mehr Destabilisierung und sei nicht im Interesse Israels. Israels Regierung widersprach. Stein des Anstoßes ist zudem die Enthaltung der BRD bei der UN-Resolution vom 18.9.2024, die Auflagen des IGH umsetzt. Im Zentrum der Resolution steht die Forderung an Israel, binnen eines Jahres alle nach 1967 besetzten Gebiete zu räumen, damit ein Palästinenserstaat errichtet werden kann. Dafür stimmten 124 Staaten, 12 davon EU-Mitglieder. Dagegen stimmten 14, darunter die USA, Israel, Argentinien, mit Ungarn und Tschechien aber nur 2 EU-Mitglieder. 43 enthielten sich, neben der BRD 11 weitere EU-Mitglieder.

Verhandlungen über ein Kriegsende? Ukraine und NATO fürchten "Worst-Case-Szenario"

 „Die Lage in der Ukraine ist düster. Das Ende der Kursk-Offensive ist zwar noch nicht absehbar, aber wenn der Krieg so weitergeht wie bisher, läuft alles auf einen russischen Sieg durch ukrai­nische Erschöpfung hinaus.“ So leiten die Thinktank-Damen Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations ihren Aufsatz „Die Verantwortung des Westens für die Zukunft der Ukraine“ ein. Sie stellen einen Plan zur Vermeidung eines Worst-Case-Szenarios vor. Wer erwartet, nun sei man endlich zu Verhandlungen mit Russland bereit, irrt. Man will unter sich bleiben. Es geht um Verhandlungen zwischen den Westmächten und der Ukraine. Russland ist der ignorierte Elefant im Raum.

Kampf um Venezuela – Demokratie geht nur mit Antiimperialismus

Auf Antrag Maduros überprüft der Oberste Gerichtshof TSJ das Wahlergebnis des 28. Juli. Die Wahl verlief laut Beobachtern diszipliniert und friedlich. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen erklärte der Nationale Wahlrat CNE Maduro mit 51,2 Prozent zum Sieger. Edmundo Gonzales, der Strohmann der von den USA unterstützten ultrarechten Oppositionsführerin Machado, bekam danach 44,02 Prozent. 4,6 Prozent entfielen auf alle anderen Kandidaten. Die Auszählung von 97 Prozent der Stimmen ergab laut CNE-Bulletin vom 2. August ein kaum verändertes Ergebnis.

Für die „Opposition“ stand Gonzales schon vor der Wahl als Sieger fest. In den Tagen nach der Wahl kam es zu, teils gewalttätigen, Demonstrationen für und gegen die vom CNE verkündeten Ergebnisse. Dabei stürzten rechte Aufrührer ein Denkmal von Chavez vom Sockel. Ein PSUV-Parteibüro ging in Flammen auf. Es gab Plünderungen, Verhaftungen und Tote. Die Bolivarische Armee rief zu Frieden und Respekt vor der Entscheidung des Volkes auf: „Der von sozialen Netzwerken gesteuerte faschistische Staatsstreich wird auf der Straße niedergeschlagen.“ Am 2. August erklärte Maduro: „Wir haben die erste Phase eines Staatsstreichs besiegt.“

EU-Wahl und Friedensfrage – Erfolge für „Putin-Parteien“?

 26 Prozent derer, die bei der EU-Wahl abstimmten, nannten „Friedenssicherung“ als für ihre Entscheidung wichtigstes Thema. An zweiter Stelle wurde „soziale Sicherheit“ genannt (23 Prozent), gefolgt von „Zuwanderung“ (17 Prozent), „Klima- und Umweltschutz“ (14 Prozent) und „Wirtschaftswachstum“ (13 Prozent). 2019 stand mit 23 Prozent „Klima- und Umweltschutz“ an erster Stelle. Der Ukrainekrieg veränderte die Rangfolge. Im Wahlkampf selbst war „Friedenssicherung“ nur ein Randthema. Politiker der NATO-Parteien von Union, SPD, FDP und Grünen profilierten sich vielmehr als Antreiber beim Besteigen der jeweils nächsten Stufe der Eskalationsleiter.

Weiter auf der Eskalationsleiter. Warum keine Verhandlungen?

 Konzepte des „Einfrierens“ des Ukrainekriegs werden unter außenpolitischen Experten in den Medien und Thinktanks der USA seit der Niederlage der ukrainischen Gegenoffensive 2023 offen diskutiert. Mehr Realismus in der Bewertung des Kriegsverlaufs kehrte damals ein. Zugleich begannen die China-Falken unter den US-Neocons die Sorge zu äußern, die USA könnten sich im Ukrainekrieg dauerhaft in Europa verstricken, statt sich auf den Konflikt mit China zu konzentrieren, der aus Sicht der Neocons größeren Bedrohung für die globale Hegemonie der USA. Seit dem 7. Oktober 2023 stecken die USA nicht nur in Europa, sondern zusätzlich im Nahen Osten fest.

China-Reisen im April: Kooperation oder Keil?

 Im April besuchten US-Finanzministerin Janet Yellen, BRD-Kanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Antony Blinken nacheinander China. Yellen monierte angebliche „Überkapazitäten“. Mit Staatsförderung könnten chinesische Firmen Solarmodule, Elektro-Autos und Lithium-Ionen-Batterien billig herstellen und den Weltmarkt überschwemmen. Ein weiteres Thema Yellens war die globale Finanzstabilität. Sie erfordere im Krisenfall koordiniertes Handeln, genauso wie, so Yellen, „Militärführer eine Hotline benötigen.“

Vor der US-Präsidentenwahl: Ist die EU-Ostexpansion „Trump-fest“?

 „Ich glaube nicht an Amerika allein. Genauso wenig, wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen,“ beteuerte Generalsekretär Stoltenberg beim 75. Jubiläum der NATO. Trump hatte zuvor im US-Wahlkampf gedroht, säumigen Beitragszahlern den NATO-Beistand zu verweigern. Stoltenberg pries die Vorzüge der europäischen Verbündeten, die „über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss“ verfügten, die „Amerikas Macht vervielfachen“ könnten. Eine „gerechte Lastenverteilung“ sei jedoch „unerlässlich.“ Höhere Lasten für die Europäer will auch Trump mit seinen Drohungen erzwingen.

EU-Europäer in Panik – Macron regt Bodentruppen an

Vor dem Fall der Festung Avdeevka kam es zur offenen Spaltung der banderistischen Führungsclique der Ukraine. General Syrskyj ersetzte General Saluschnyj als Oberbefehlshaber. Selenskyjs Befehl, Avdeevka um jeden Preis zu halten, konnte Syrskyj nicht erfüllen. Die zur Verstärkung nach Avdeevka geschickten Elitetruppen aus Azow-Leuten folgten ihm nicht. Sie traten die Flucht an und zwangen Syrskyj zum Rückzugsbefehl ausgerechnet, während Präsident Selenskyj auf der Munich Security Conference um mehr Hilfen warb. Danach nahmen die Russen in rascher Folge weitere Orte westlich von Avdeevka ein.

Machtkampf in Kiew – Grenzen des Westens

Nach der gescheiterten Offensive 2023 gingen Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine spürbar zurück. Die aggressivsten Scharfmacher werfen dem Westen inzwischen einen Mangel an Willen vor, die Ukraine zu unterstützen. Die Schuld für die sich abzeichnende Niederlage weisen sie jeweiligen politischen Konkurrenten zu. Real liegt es nicht am Willen. Die Waffenlagersind leer. Industrielle Kapazitäten, um schnell Ersatz zu produzieren, fehlen. „Der Boden des Fasses ist jetzt sichtbar,“ sagte Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses 2023. Jetzt räumte die EU das Scheitern ihres Plans ein, der Ukraine bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Nur die Hälfte kam zustande.

Die Bauernproteste – Spitze eines Eisbergs.

 Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardieselrückvergütung fällt nicht sofort weg, sondern wird über drei Jahre „abgeschmolzen“. Die Zugeständnisse halten die Mobilisierung der Bauern für die Aktionswoche 8.-15. Januar 2024 nicht mehr auf. Zu groß ist die Wut. Von 3 Milliarden Euro Streichungen bei „klimaschädlichen Subventionen“ sollten die knapp 300000 bäuerlichen Betriebe fast ein Drittel (900 Millionen) schultern, obwohl laut Umweltbundesamt weniger als 10 Prozent der „klimaschädlichen Subventionen“ an sie fließen und der Rest in andere Wirtschaftszweige. Die überproportionale Belastung und darin ausgedrückte Geringschätzung provozierten.

Das Istanbul-Kommuniqué vom 29.3.2022. Der vereitelte Waffenstillstand.

 Zu den historischen Tatsachen, über die die NATO-Medien schweigen, gehören die Friedensverhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung im Frühjahr 2022 in Belarus und Istanbul. Ergebnis war ein nahezu unterschriftsreifer Vertragsentwurf, das Istanbuler Kommuniqué. Nach Boris Johnsons Blitzbesuch in Kiew am 9. April 2022 verschwand es in der Versenkung. Ab dem 2. April 2022 prägte das „Massaker von Butcha“ die westlichen Kriegsberichte. Man hängte es russischen Streitkräften an. Eine unabhängige Untersuchung gab es nicht. Verhandlungen mit dem „Verbrecher Putin“ waren von da an tabuisiert.

Im Februar 2022 erinnerte ein Interview des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet an das Istanbul-Abkommen. Selenskyj habe Bennet Anfang März 2022 gebeten, Verhandlungen mit Putin zu vermitteln. Beide Seiten seien zu großen Zugeständnissen bereit gewesen. Ein Waffenstillstand schien greifbar nahe. Laut Bennet beendeten Großbritannien und die USA den Prozess. Gerhard Schröder, den Selenskyj parallel um Vermittlung bat, sagte der Berliner Zeitung, am Ende sei nichts passiert. „Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden“ (22.10.2023). Im Juni 2023 zeigte Putin das Istanbuler Kommuniqué der Friedensdelegation afrikanischer Staaten.

Der Wind dreht sich. „Free Palestine“ kann so stark werden wie einst die Vietnamsolidarität.

„Free Palestine“ kann zur größten internationalen antiimperialistischen Massenbewegung seit der Zeit der Vietnam-Solidarität werden. Die Bewegung begann kraftvoll. Sie erfasst den „globalen Süden“ wie die reichen Länder des Kapitals. Einheimische und eingewanderte Lohnabhängige nehmen teil.

Während die US-Regierung, traditionell pro-israelisch, in den UN eine Waffenruhe blockierte, stimmten 66 Prozent der Teilnehmer in einer Umfrage des Senders MSNBC für die Waffenruhe. Wähler der Demokraten waren zu 80 Prozent dafür, Wähler der Republikaner zu 56, Unabhängige zu 57 Prozent. Menschlichkeit wog stärker als die Rückendeckung des Duopols Biden-Trump für Israels Regierung. Moslemverbände, Menschenrechtsaktivisten, Linke mobilisierten in den USA Hunderttausende für sofortige Waffenruhe. Junge amerikanische Juden blockierten Straßen, Bahnhofshallen und Regierungsgebäude. Ihr Ruf: „Not in my name!“

Wie den Ukrainekrieg beenden? Diplomatie wurde verlernt

Die ukrainische Offensive zur „Rückeroberung der Krim“ läuft länger als vier Monate und kommt nicht vom Fleck. Die Berichte hiesiger Medien werden langsam nüchterner. Gabor Steingart nennt „unbequeme Putin-Wahrheiten, die der Westen nicht länger ignorieren sollte“. Fazit: „Der Westen hat den Kriegsherrn Putin ökonomisch nicht entscheidend geschwächt, international nicht isoliert und militärisch nicht besiegt“ (focus.de 1.10.2023). Paul Ronzheimer, Eigenbezeichnung „Bild-Vize“, klagt über Kriegsmüdigkeit und „bröckelnde Unterstützung“ aus EU und USA, während die Lage für die Ukraine „derzeit nicht weniger bedrohlich, sondern noch bedrohlicher geworden“ sei (bild.de 3.10.2023).

Unipolar, bipolar oder multipolar? BRICS gegen Sanktionen und Blöcke.

 In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“, über die die BRD neuerdings verfügt, steht: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer Rivalität“. ZEIT-Autor Jörg Lau kritisiert: „Die ‚multipolare Weltordnung‘ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein. Ein Begriff, der unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen Platz“ (Internationale Politik 28.8.2023). Politikwissenschaftler Thomas Jäger meint im „Focus“: „Bundeskanzler Scholz weiß nicht, was ‚multipolare Ordnung‘ bedeutet“ (4.7.2023). Der Machtvorsprung der USA und Chinas sei für eine multipolare Welt zu groß. Es entstehe Bipolarität.