Unter „Friendly Fire“ – Scholz reiste nach China

Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU, grün-gelben Ampelleuchten und den meisten Medien begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), früher für die BRD im UN-Sicherheitsrat, wo er Juan Guaidós Putschversuche gegen Venezuelas Präsidenten Maduro ohne Erfolg unterstützte, war Anfang November auf „Zeitenwende-Tournee“ in den USA. Von dort gab er zum Besten, was die Transatlantiker an der Scholz-Reise alles stört:

„Wenn wir hier in New York mit vielen Kollegen sprechen, da wird man darauf angesprochen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, warum zu einem Zeitpunkt, wo in China jetzt ganz klar ist: Da ist ein totalitäres Regime, wir sind zurück zu den Zeiten von Mao Tsetung. Warum geht man jetzt dahin? Warum macht man das mit einer Wirtschaftsdelegation - wo wir gerade ja versuchen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermindern?“ (tagesschau.de 4.11.2022)

Ukraine gewinnt Gelände. NATO-Propaganda im Siegestaumel

 Im September begann im Gebiet Kherson eine seit Mai angekündigte Gegenoffensive der ukrainischen Armee (UAF) gegen die russische Armee und Streitkräfte der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk. Zunächst erzielte Kiew minimale Geländegewinne. Erfolgreicher war seine Gegenoffensive im Gebiet Kharkiv. Aus diesem Gebiet zogen sich die Streitkräfte der Volksrepubliken und Russlands in mehreren Etappen fast komplett zurück, um Einkreisungen zu entgehen. Anfang Oktober drang die ukrainische Armee mit erneuten Vorstößen im Süden auch im Gebiet Kherson weit vor. Selenskyj gab dort die Rückeroberung von 500 qkm bekannt. Als Gründe für die Rückzüge der prorussischen Streitkräfte nannten Militärreporter personelle Unterlegenheit und die Schonung des Lebens der eigenen Soldaten. Die ukrainische Armee verlor in ihren Offensiven allein im September geschätzte 20000 Soldaten.

Pelosis Taiwanreise. Kommt jetzt die Entkoppelung von China?

 Als Nancy Pelosi ihren Taiwan-Auftritt inszenierte, drohte der EU-Botschafter in China Sanktionen gegen die Volksrepublik an, sollte sie gegen den Besuch vorgehen. Seit Trump Sanktionen gegen chinesische High-Tech-Firmen wie Huawei und ZTE verhängte, wird in der US-Bourgeoisie über eine „Entkoppelung“ von Chinas Wirtschaft diskutiert. In Brüssel profiliert sich Dr. Reinhard Bütikofer, Ex-Maoist und Grüner, im Verein mit CDU-lern und anderen rechten Scharfmachern als Warner vor „zu starker Abhängigkeit“ der Wirtschaft von China. Die „Abhängigkeit von China“ zu reduzieren, ist auch erklärtes Anliegen des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Annalena Baerbock rief während der Pelosi-Reise laut danach, Taiwan gegen China zu helfen. Wie? Mit Sanktionen natürlich! Regierende Thinktank-Zöglinge sehen in der „Sanktionsfähigkeit“ der EU den Ausweis für ihren Großmachtstatus.

Entmilitarisierung der Ukraine – Ein Großteil der gelieferten Waffen „verschwindet“

Als ich ein Kind war las meine Oma abends manchmal Geschichten aus alten Lesebüchern vor. Eine Kriegsgeschichte blieb mir in Erinnerung. An der Front liegen französische und deutsche Soldaten sich in Schützengräben gegenüber. Ein erregter Franzose ruft an die Deutschen gerichtet: „Filous!“ (= Betrüger) Ein Schwabe im deutschen Schützengraben versteht: „Wieviel Uhr?“ und ruft zurück: „Halber Viere!“ Ob die Geschichte im Krieg 1870/71 oder in einem früheren spielt, weiß ich nicht, auch nicht, ob der Autor Gottfried Keller ist. Jedenfalls musste ich dieser Tage an die Anekdote denken, nachdem ich in einem Telegram-Kanal, der den Krieg in der Ukraine verfolgt, von Ereignissen las, die in der Gegenwart vor sich gehen.

Friedenslösung für die Ukraine? Fehlwahrnehmungen, Wünsche und Realität.

 

Als Ziele der Militäroperation in der Ukraine nennt die Russische Föderation die Hilfe für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Neutralität der Ukraine. Darüber hinaus fordert sie Verhandlungen über ein Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa, anstelle einseitiger NATO-Ostexpansion. Aus dem Kreml verlautet, die Operation werde nicht enden, bevor die Ziele erreicht sind. Einige der Ziele sind in Reichweite: Das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist fast vollständig befreit. Ein Großteil der militärischen Infrastruktur der Ukraine wurde zerstört, die ukrainischen Truppen massiv geschwächt. Mit der Kapitulation des Asow-Bataillons in Mariupol wurde eine Hochburg des Nazismus zerschlagen. Den Hochburgen an anderen Orten droht dies noch.

Demgegenüber geht die NATO-Ostexpansion munter weiter. Ohnehin wischt der Westen die russischen Ziele als Propaganda vom Tisch. Lieber spekuliert man über die Ideenwelt Putins, der angeblich das „russische Imperium“ zurückhaben will. So lässt sich die Frage nach dem eigenen Anteil am Konflikt umgehen. Der alte Kurs auf Eindämmung Russlands und Chinas wird beibehalten und mit dem NATO-Eintritt Schwedens und Finnlands, mit Aufrüstung und Truppenverstärkungen im Osten forciert. Statt sich mit Koexistenz anzufreunden, wird das „Feindbild Russland“ vertieft. Unisono verkünden die Spitzen von USA, NATO und EU das Ziel der Schwächung Russlands, steigern ihre antirussischen Sanktionen und pumpen Geld und schwere Waffen in die Ukraine. Noch scheint ein Ende des Krieges nicht in Sicht.

Krieg in Permanenz – Ziel ist die Schwächung Russlands.

 Ende März näherten sich Russland und die Ukraine in Istanbul einer Verhandlungslösung. US-Präsident Biden sagte damals in Polen über seinen russischen Amtskollegen Putin: „Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“. Zuvor hatte er ihn mal als Killer, mal als Kriegsverbrecher, mal als Schlächter tituliert. US-Außenminister Blinken und Bidens Sprecherin Psaki nannten es eine „persönliche Gefühlsäußerung“ Bidens. Ein Regime-Change in Moskau sei nicht das Ziel. Doch Boris Johnson tauchte in Kiew auf und warnte Selenskyj vor einem Treffen mit Putin. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kamen zum Erliegen. Am 9. April erklärte EU-Vertreter Borell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“. Der Westen fuhr die Waffenlieferungen hoch.

Ideologische „Zeitenwende“? Gegen Geschichtsrevisionismus.

 Folgt man der Propaganda unserer großen Medien, die den US-Medien immer mehr nacheifern, sind die USA als Führungsmacht der „westlichen Wertegemeinschaft“ wieder präsent und hat sich Biden an die Spitze des Kampfs gegen „das Böse“ gestellt. USA, NATO und EU berauschen sich an ihrer Einigkeit. Fragen nachdenkliche Stimmen, was vor dem Krieg falsch gelaufen sein könnte und zu ihm geführt haben mag, gelten sie als Häretiker, wenn nicht als Verräter. Die „Zeitenwende“, die jetzt eintreten soll, richtet sich gegen die „Gutgläubigkeit“ und den „Pazifismus“ der Deutschen. Die Deutschen seien zu „russenfreundlich“, versichert der ukrainische Botschafter Melnyk. Seine Vorstöße, uns umzuerziehen, bleiben nicht erfolglos.

Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte. NATO-Narrative verdecken Ursachen

 „Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?“ fragt Rainer Rupp auf der inzwischen verbotenen Internet-Plattform Russia Today. „Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest im Griff“ (1.3.2022). Wie während der Höhepunkte des Kalten Kriegs gibt es derzeit im politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Sektor der BRD eine Welle von Russophobie. Der Krieg und stets steigerbare Sanktionen halten den Hass in Gang und eskalieren ihn. Bestrebungen zur Kooperation statt Konfrontation werden „auf Eis gelegt“ oder gecancelt. Der Krieg bringt Zerstörung und Leid für die ukrainische und die russische Bevölkerung. Seine globalen und Langzeitwirkungen sind noch nicht absehbar. Den Fortschrittskräften hierzulande schafft er vorerst jede Menge neue Probleme und Herausforderungen.

Der Druck auf die SPD wird erhöht – NATO-Medien treiben Eskalationsspirale an

 Ein „Faktenchecker“ von T-online befand am 29.1.22: „Schwesig hat ein Nord Stream 2-Geheimnis und traf sich mit Schröder“. Am 31.1.22 schwor Lars Klingbeil verschiedene SPD-Politiker auf die Formel ein: „Der Russe eskaliert – wir halten alle Optionen auf dem Tisch, auch das Aus für Nord Stream 2“. Die FAZ vom 1.2.22 schrieb: „Manuela Schwesig wird zum Problem für die SPD“. Die NDR-Webseite titelte am selben Tag: „Ukraine-Krise: Rückt Schwesig vom SPD-Kurs ab?“ Sie habe im Interview „trotz der verbal vorgetragenen Unterstützung für Klingbeil vermied(en), dessen Kernaussage zu Russland als Verursacher der Eskalation und zu den sogenannten ‚Optionen‘ zu wiederholen“. Der NDR zitierte den mecklenburgischen CDU-Parlamentarier Sebastian Ehlers, der Schwesig auf Twitter zum „Team Putin“ zählte.

EU-Booster für AKWs. Reaktionäre Gefährdung des Atomausstiegs

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als „klimafreundlich“ ein. Sie gelten damit als „nachhaltig“ und förderungswürdig. Das lenkt Kapitalströme in alte und neue AKWs und zugleich in den „Green New Deal“. Gegen den Plan protestieren Umweltverbände, SPD und Grüne. Die Ampel-Regierung lehnt ihn ab. Beim Thema Gaskraftwerke unterscheidet sich die EU-Position allerdings nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag, in dem es realistischerweise heißt: „Wir beschleunigen die Errichtung moderner Gaskraftwerke“, die „für eine Übergangszeit unverzichtbar“ seien. Laut Statistischem Bundesamt ist Erdgas mit einem Anteil von 31 Prozent der mit Abstand wichtigste Energieträger der deutschen Industrie. FDP-Sprecher begrüßten daher die Einstufung als „Erfolg der deutschen Argumente“.

Die Einstufung der Atomkraft als „grün“ ist dagegen ein Erfolg der „französischen Argumente“.

Bidens Demokratiegipfel – Demokratiefassade und Feindbildpflege

 Die Wahl Trumps bewog den ehemaligen Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen 2017 eine „Alliance of Democracies“ zu gründen, um die erwartete Führerlosigkeit der „westlichen Wertegemeinschaft“ aufzufangen. Die Alliance ruft Politiker und Unternehmer jährlich zum „Demokratiegipfel“ nach Kopenhagen. Am ersten Gipfel nahm 2018 Obamas Ex-Staatssekretär Joseph Biden teil. 2021 wurde Biden US-Präsident und riss die Führung der „demokratischen Welt“ wieder an sich. Er ruft zum virtuellen Demokratiegipfel am 9./10.12. auf. Er lud 112 Staaten ein, wenn man die abtrünnige chinesische Provinz Taiwan und die Institution EU mitzählt.

Die 1941 gegründete NGO Freedom House gibt jährlich einen „Demokratieindex“ heraus, der die Staaten der Welt, je nach Punktezahl, als „frei“, „teilweise frei“ oder „unfrei“ klassifiziert. Polen und Ungarn, gegen die die EU wegen Rechtsstaatsverletzung vorgeht, stuft Freedom House als „frei“ ein. Auch Israel, das den Palästinensern im Verstoß gegen UN-Beschlüsse das Selbstbestimmungsrecht verwehrt und sie mit Gewalt unterdrückt, wird als „frei“ klassifiziert. Die pro-westliche NGO mit einschlägiger Erfahrung in Kalte-Kriegs-Propaganda fand auf Bidens Gästeliste für den Demokratiegipfel 3 „unfreie“, 31 „teilweise freie“ und 77 „freie“ Staaten.

Klimakonferenz Glasgow: Biden als selbsternannter Führer und Xi’s „großer Fehler“

Bei der Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19 gucken die meisten armen Länder der Welt weiterhin in die Röhre, während die reichen auf Patenten sitzen und ihren Pharmakonzernen Monopolpreise ermöglichen. Ebenso hielten es die reichen Länder mit der 2009 gemachten Zusage, den armen, von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels zu geben. Der Betrag wird erst 2023 erreicht. Dabei ist laut UN schon heute klar, dass er für Anpassungen an den Klimawandel nicht ausreicht. Solche Vorzeichen dämpften die Erwartungen an die Klimakonferenz in Glasgow von vornherein.

Baerbock Arm in Arm mit Lindner – „Aufbruch“ der Systemparteien

Die vier „regierungsfähigen“ neoliberalen NATO-Parteien schnitten ab, wie prognostiziert. Scholz und die SPD liegen knapp vor Laschet und der CDU. Die Grünen legten stark, die FDP leicht zu. Da die GroKo derzeit keiner will, sind eine Jamaikakoalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) oder die Ampel (SPD, Grüne, FDP) möglich. Die FDP präferiert Jamaika, die Grünen die Ampel. Laschet bietet eine „Zukunftskoalition“, Scholz eine „fortschrittliche Erzählung“. Grüne und FDP definieren sich als „fortschrittliches Zentrum“. Am 27.9.21 schloss der DAX leicht im Plus, laut Börsianern, ein Signal der Beruhigung, da „keine signifikanten Veränderungen der Politik zu erwarten“ seien. Doch bürgerliche Medien zeichnen nach der Wahl eine „über Nacht veränderte Republik“. Direktmandate färben die BRD im Norden rot, im Süden schwarz, mit blauen Flecken in Sachsen und Thüringen und grünen Einsprengseln im Südwesten.

Laut Umfragen sind die Wähler mit dem Ergebnis unzufrieden. Das politisch-mediale Establishment simuliert den „Aufbruch“ vor sich selbst. Der BDI fordert von allen Parteien „Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen“ im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und zur Lösung geopolitischer Krisen. Annalena Baerbocks Motto: „Ich stehe für Veränderung“ setzt sich nun um, indem Habeck und Lindner den Kompromiss finden zwischen FDP-Zielen wie „freie Fahrt auf Autobahnen“, „keine Steuererhöhungen“, „flexibles Renteneintrittsalter“, „mehr private Vorsorge“, „Einhaltung der Schuldenbremse“ und Grünen-Forderungen nach Tempolimit, Reichensteuer, Bürgerversicherung, Ausnehmen der Investitionen von der Schuldenbremse, mehr Mindestlohn. Das Großkapital setzt darauf, dass die FDP in der Ampel, so wie bisher die CDU in der GroKo, soziale Zugeständnisse für die Lohnabhängigen abwürgt.

Die Wahl ist nicht „offen“. Kräfteverhältnis der Klassen entscheidet

Ginge es nur nach der herrschenden Klasse, wäre die Wahl entschieden: Laut Allensbach-Elite-Panel sind 63 Prozent der Spitzenkräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung für Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler. 18 Prozent wollen Olaf Scholz. 7 Prozent wollen Annalena Baerbock. Befragt wurden 501 Führungsspitzen vom 5.-30. Juli. 70 Prozent kamen aus der Wirtschaft, darunter Vorstände von 93 Unternehmen mit mehr als zwanzigtausend Beschäftigten. 21 Prozent kamen aus der Politik und 9 Prozent aus der Verwaltung.  Es könnte sich um einen repräsentativen Querschnitt der staatsmonopolistischen Oligarchie gehandelt haben.

Bekanntlich war Laschets Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der Hauptpartei des Monopolkapitals umkämpft. Der Favorit des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz unterlag Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Gegen Söder als Kanzlerkandidaten schlugen Merz und der Wirtschaftsrat sich aber auf die Seite Laschets. Im Gegenzug rief Laschet auf dem jüngsten Jahrestag des Wirtschaftsrats Merz zum „wirtschafts- und finanzpolitischen Gesicht“ seiner künftigen Regierung aus. Merkels amtierender Wirtschaftsminister Altmaier blieb dem Jahrestreffen gleich fern. Zuvor hatte eine aktuelle Mitgliederbefragung im Wirtschaftsrat mit 82 Prozent der FDP (statt der CDU) ein „gutes oder sehr gutes Wirtschaftsprofil“ attestiert.

Astrid Hamker, Unternehmerin und Präsidentin des Wirtschaftsrats, urteilt: „Die Wirtschaftskompetenz der Union ist nach zweimal großer Koalition erodiert“. Ähnlich sehen es im Wahljahr die Großspender. Die FDP bekam bis August 3,2 Millionen Euro, die CDU nur 2,8 Millionen. An die Grünen gingen 1,9 Millionen. Mit so viel Vertrauensvorschuss kletterten die Umfragewerte der FDP auf 13 Prozent. Das sichert den Freunden des Großkapitals aus CDU/CSU und/oder FDP die Regierungsbeteiligung in den wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten Jamaika oder Ampel.

Reiche Länder horten Impfstoffe. Profit wichtiger als universelle Menschenrechte.

 Eine Gesundheitsministerkonferenz beschloss, ab September mit Drittimpfungen zu starten. Die Auffrischungsimpfung (Booster) soll zunächst den vulnerablen Gruppen zukommen. 1,8 Milliarden Dosen habe die EU bei Biontech schon vorbestellt, prahlte Frau von der Leyen. Das sei der größte Anschlussauftrag weltweit und reiche für mögliche Booster-Impfungen der gesamten EU. In krassem Gegensatz dazu verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus „eine dringende Umkehr“ der Praxis, „dass der Großteil der Impfstoffe an reiche Länder geht.“ Er forderte den Stopp der Drittimpfungen bis weltweit 10 Prozent geimpft seien. Die Pandemie und stets neue Mutationen ließen sich nur in allen Ländern gleichzeitig eindämmen.

Ziel der WHO ist die Impfung von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung jedes Landes bis Ende September, von 40 Prozent bis Ende 2021. Bis Juli wurden laut Weltbank in den reichen Ländern im Schnitt 101 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht, in den 29 ärmsten Ländern der Welt aber weniger als zwei Impfdosen. In den meisten Ländern Afrikas war die Impfquote unter 2 Prozent. Ihre Teilnahme an der internationalen Initiative Covax, die für arme Länder Impfstoffe besorgen sollte, hatte die EU an die ganz große Glocke gehängt. Covax sammelte Geld und verteilte einige Millionen Dosen gespendeter Impfstoffe, nicht zuletzt AstraZeneca-Restposten, die sonst verfallen wären. Gemessen am Bedarf, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die weltweite, von Südafrika und Indien unterstützte Forderung, Patentrechte auszusetzen, um mehr Ländern die Impfstoffproduktion zu ermöglichen, würgte die EU-Pharma-Lobby im Verein mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beizeiten ab. Damit wurde das Angebot verknappt und vor allem Pharmakonzernen aus den USA und Deutschland Monopolpreise und horrende Profite gesichert. Zahlungskräftige reiche Länder rissen sich das Gros der Impfstoffe unter den Nagel. Eigentumsrecht und Profit rangieren im Wertewesten nun mal höher als universelle Menschenrechte.

Biden traf Putin. Polen und baltische Staaten vereiteln EU-Dialog mit Putin

Nach Bidens Treffen mit Putin regten Macron und Merkel an, die EU möge Putin ebenfalls Gespräche anbieten. Polen und die baltischen Staaten verhinderten dies. Ohnehin geht es Biden, Merkel und Macron nicht um Entspannung. Vielmehr agieren sie im Sinne des von westlichen Thinktanks ausgeklügelten Konzepts der „Kompartmentalisierung“. Das meint die Unterteilung zwischenstaatlicher Beziehungen in Kooperation dort, wo sie möglich ist, bei gleichzeitigen Sanktionen für „bösartiges“ Verhalten. Diese außenpolitische Schizophrenie ist weder berechenbar noch vertrauensbildend. Sie soll den Gesprächsfaden zu unbotmäßigen Staaten aufrechterhalten. Bloße Sanktionsspiralen wirken offenbar nicht so, wie erhofft.

Klimapolitik schwarz-gelb-rot-grün: Massenbelastungen und kaum Lenkungswirkung

Die im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgesehene CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude gilt seit 1.1.2021. Sie beträgt vorerst 25 Euro pro Tonne CO2, die von den Inverkehrbringern auf die Endverbraucher umgelegt werden dürfen. Infolgedessen stieg der Benzinpreis bereits um 6 Cent pro Liter. Bis 2025 soll der Preis laut BEHG auf 55 Euro pro Tonne steigen. Die Grünen fordern 60 statt 55 Euro pro Tonne und ein Vorziehen des Anstiegs auf 2023. Damit steige – so Annalena Baerbock im Interview mit der Bildzeitung – der Benzinpreis um weitere 10 Cent auf insgesamt 16 Cent. Das sind 0,5 bis 0,7 Cent mehr als bisher geplant.

Gesponserte „lebendige Demokratie“ – Studie von LobbyControl zum CDU-Wirtschaftsrat

Die CDU/CSU als Haupt- und Staatspartei des deutschen Monopolkapitals erntet derzeit auch in bürgerlichen Medien viel Kritik. Vor der Wahl wird man aber beizeiten alles mobilisieren, um ihr wieder in den Sattel zu verhelfen. Das Tauwetter, das wir gerade genießen, fördert immerhin einiges zutage, das normalerweise bedeckt bleibt. Ein Beispiel ist die neue Studie von LobbyControl über den CDU-Wirtschaftsrat. Sie beleuchtet das dichte Geflecht von CDU/CSU, Großkonzernen, Verbänden, Medien und Forschern. In Präsidium und Bundesvorstand des 12000 Mitglieder starken Wirtschaftsrats sitzen Spitzenkader der wichtigsten Branchen, von Christian Sewing (Deutsche Bank) bis Hildegard Müller (früher Bundeskanzleramt, heute Vorsitzende des Verbands der deutschen Automobilindustrie). Dem CDU-nahen Wirtschaftsrat stehen parteiintern die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) mit 30000 Mitgliedern und als parlamentarischer Arm der „Parlamentskreis Mittelstand“ zur Seite. 

Letzterer ist alles andere als mittelständisch. Vorsitzender ist Christian Freiherr von Stetten, zugleich im Präsidium des Wirtschaftsrats. Im „Parlamentskreis“ sind 164 der 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der „mächtige Wirtschaftsflügel“ der Union hat also die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Kampfabstimmungen sind aber unnötig. Alle Unionsabgeordneten, inklusive die 81 Vertreter der Sozialausschüsse, sind ohnehin aus Überzeugung für eine Politik zur Steigerung der Unternehmerprofi-te. Als ausgemachte Klimaschutzbremser im Wirtschaftsflügel nennt LobbyControl den energiepolitischen Sprecher der Union Joachim Pfeiffer, den MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann und den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß. Die Studie zeigt personelle Verfilzungen auf, verzichtet aber auf Systemkritik.

Juniorpartner im herrschenden Block – der Aufstieg der Grünen

NATO-Hörigkeit, Russophobie, Doppelstandards der Grünen sind zu entlarven. Dabei sollten gleiche Maßstäbe gelten wie bei anderen bürgerlichen Parteien. Sonst kann man Anhänger der Grünen – das sind dummerweise viele – kaum überzeugen. Mit Parteispenden der Arbeitgeberverbände Südwestmetall und der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie lässt sich eine besondere Nähe der Grünen zur Rüstungsindustrie nicht belegen, wie es in der UZ vom 5.3.2021 versucht wird. Beide Verbände spenden seit jeher an alle neoliberalen NATO-Parteien im Bundestag, außer an die AfD. An die CDU/CSU überwiesen sie in den letzten fünf Jahren allerdings vier bis fünfmal so viel wie an FDP und Grüne. Der SPD gaben sie viel weniger, der PDL nichts. 2020 spendeten Kapitalistenverbände und Oligarchen der CDU/CSU 1,94 Millionen, der FDP 100000, Grünen und SPD je 50000. Das ist die übliche Gewichtung und Rangfolge in der Wertschätzung der Großbourgeoisie.

Strategische Autonomie unter Biden? Die EU sucht nach ihrer Rolle

 Als Trump US-Präsident war, war der Ruf nach „strategischer Autonomie“, „Souveränität“ oder einer „geopolitischen Rolle“ der EU oft zu hören. EU-Staaten, die willens waren, als Leithammel voranzugehen, forcierten die Zusammenarbeit ihrer Armeen. Großprojekte der Aufrüstung wie das Kampfflugzeugsystem FCAS wurden auf den Weg gebracht. Nach Bidens Wahl zog Annegret Kramp-Karrenbauer die Zügel an. Ein Verständnis von strategischer Autonomie, welches „die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne Amerika gewährleisten“, lehnte sie ab. Die EU sei auch künftig auf die USA angewiesen. Das ging gegen Emmanuel Macron. Er sieht Frankreich als militärische Führungsmacht und will, dass die EU militärisch ohne die USA agieren kann, z.B. gegen die Türkei.

SPD vererbt Grünen das Kampfdrohnenproblem – AKK drängte vergeblich auf Eile

Schon 2017 hofften die Unternehmerverbände auf die Ablösung der ungeliebten Großen Koalition durch die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition. Lindner vermasselte es. Danach galt die GroKo lange als wackelige Übergangslösung, jederzeit bedroht durch eine unzufriedene SPD-Basis, die in langwierigem Verfahren eine neue Führung wählte. Das Duo Esken / Walter-Borjans siegte mit der Zusage, die GroKo zu beenden. Sie taten es nicht, weil die Fraktion es nicht wollte. Die Kritiker wurden auf ein Ende der GroKo im Herbst 2021 vertröstet. Einige Enttäuschte verließen die SPD, aber die GroKo blieb. Während der ganzen Legislaturperiode schien klar zu sein: Nach der Bundestagswahl 2021 kommt es zu einer schwarz-grünen Koalition.

Seit einem Jahr prägt nun Corona das Stimmungsbild. Die Zahl derer, die genau verfolgen, was die Regierung tut, dürfte massiv gestiegen sein, da die Pandemiemaßnahmen fast jeden betreffen. Die Pandemie hievte Markus Söder hinter Angela Merkel in die oberen Ränge der Beliebtheitsskala, während die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Laschet, Merz und Röttgen im unteren Bereich vor sich hindümpeln. Söder hat seit der letzten Bayernwahl grüne Kreide gefressen. In der Pandemie profiliert er sich – trotz Pannen der eigenen Administration – als Lockdown-Hardliner. Seither hält ihn eine klare Mehrheit für geeignet, Kanzler zu werden. Die CDU mag hoffen, dass sich dies bis zur Entscheidung über die Kandidatur noch ändert. Ein Risiko, das Kanzleramt zu verlieren, werden CDU/CSU aber nicht eingehen.

SPD und Grüne treten auch mit dem Anspruch an, künftig den oder die Kanzlerin zu stellen. Das ist irreal, erspart ihnen aber Koalitionsbekenntnisse. Real kann eine der beiden Parteien Juniorpartnerin der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU werden, eine Rolle, die wenig Spielraum bietet, Wahlversprechen einzulösen. Monopolbourgeoisie und imperialistische NATO-Partner erwarten stattdessen, dass sie bevölkerungsfeindliche Beschlüsse wie die Anschaffung von Kampfdrohnen mittragen. Die SPD-Führung fordert zuvor eine „gesellschaftliche Debatte“. Die Grünen, die bisher Kampfdrohnen ablehnen, sind sauer, weil die SPD ihnen die Entscheidung nicht abgenommen hat. Die Drohne wird Wahlkampfthema.

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer nennt die SPD „unverantwortlich“. Kampfdrohnen dienten der Sicherheit „unserer Soldaten“. Laut Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats gefährdet die SPD Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner für künftige Rüstungskooperationen. „Wie sollen europäische Großvorhaben wie das FCAS (Future Combat Air System) oder die Eurodrohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien umgesetzt werden, wenn Deutschland schon derartig wankelmütig in der Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen ist?“

Mehr Milde zeigt Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die SPD mit ihren Wurzeln in der Friedensbewegung kämpft darum, ihren weiteren Abstieg zu verhindern. Sie hat sich gerade mal vor einem Jahr eine Parteiführung gewählt, die ganz explizit dafür steht, den linken Flügel zu besänftigen“ (RND 16.12.2020). Das Problem, nichtmonopolistische Wählerschichten gegen deren ureigenste Interessen in eine kapitalistisch-imperialistische Politik einzubinden, kann die SPD, deren Wählerschaft sich in der Nach-Schröder-Ära sukzessive halbierte, künftig an die Grünen in einer schwarz-grünen GroKo vererben.

Dass die Kampfdrohnen nicht, wie geplant, still und leise beschlossen werden konnten, sondern im Wahlkampf debattiert werden müssen, ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Auch die Aufrüstung nach NATO-Vorgaben, die Rüstungsgroßprojekte der EU, die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung werden dabei unvermeidlich zur Sprache kommen.

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 15.1.2021

Trumps Abgang. Deutsche Bourgeoisie erhofft Auferstehung des Transatlantismus

 Das althergebrachte, indirekte US-Wahlsystem soll die Oligarchie sichern. Alexander Hamilton, ein Gründervater, dessen Porträt die Zehn-Dollar-Note ziert, erklärte es: „Alle Gemeinschaften unterteilen sich in die Wenigen und die Vielen. Erstere sind die reich und wohl Geborenen, die anderen die Masse des Volkes […] Das Volk ist turbulent und veränderlich; es urteilt und beschließt selten richtig. Gebt deshalb der ersten Klasse einen eindeutigen, dauerhaften Anteil an der Regierung.“ Das funktioniert, auch wenn die Oligarchie nicht mehr aus Finanz- und Handelskapitalisten, Reedern, Landspekulanten und Sklavenhaltern besteht, sondern aus Großeigentümern und Lenkern von Konzernen, Banken, Fonds und Medien. Für den teuersten Wahlkampf aller Zeiten spendeten Hunderte Milliardäre - „die meisten für Joe Biden, um Präsident Trump loszuwerden“ (Managermagazin 3.11.20).

Über Kreuz liegende Interessen - EU-Gipfel mischt sich in Belarus ein und schont die Türkei

Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall der USA als Übervater des Westens kompensieren. Strategische Autonomie auf allen Gebieten, vom Militär bis zur Wirtschaft, hält man für nötig, um sich als „europäische Wertegemeinschaft“ zwischen den protektionistischen USA und einem angeblich „aggressiv agierenden China“ zu behaupten. Resilienz soll die EU in einer Welt der Spannungen, Krisen, Krachs und Katastrophen fit machen, vieles auszuhalten, ohne zu bersten. Das Bedrohungsnarrativ trägt dem Wandel seit der Krise 2008 Rechnung. Die Globalisierung verlor an Tempo. Auf die weiter bestehenden Ungleichgewichte der Weltwirtschaft reagierten mächtige Akteure mit Protektionismus. Der US-Handelskrieg gegen China trägt neben den normalen Krisen zusätzliche Unberechenbarkeit in die Weltwirtschaft.

Wackelt Nord Stream 2? Die Russenhasser wittern Morgenluft

 Am 5.4.2018 schrieb Christina Hebel, Moskau-Korrespondentin des ‚Spiegel‘: „Die britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es nicht und leistet sich Fehler wie zuletzt, spielt sie dem Kreml in die Hände.“ Die Beweise kamen nie. Aufklärung ist eben nicht die Funktion solcher Inszenierungen, weder damals im Fall Skripal, noch heute im Fall Nawalny. Es sind Kampagnen zwecks Erzeugung von Spannungen. Medien greifen vermeintliche oder wirkliche Verbrechen auf, machen sich selbst zu Anklägern und zugleich zu Richtern und verhelfen interessierten politischen Kreisen zur selbstgerechten Henkerrolle. Im Fall Nawalny fordert die Bundesregierung zwar Aufklärung, verhindert diese aber zugleich. Die Kooperation von Ermittlungsbehörden wird sabotiert und durch einen Medienkrieg ersetzt. Ob Nawalny vergiftet wurde und falls ja, durch wen – sollte es jemals aufgeklärt werden, wird es diese Medien nicht mehr interessieren.

Sprang Merkel über ihren Schatten? Das Großkapital will eine robustere EU

Um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ranken die bürgerlichen Medien eine Erzählung, die ungefähr so lautet: In der Corona-Krise stieg Angela Merkels Beliebtheit auf ein Hoch. Da Merkel 2021 nicht zur Wiederwahl stehe, könne sie mit dem Merkel-Macron-Plan „über ihren Schatten springen“. Der Plan sieht Zuschüsse von 500 Milliarden für den Wiederaufbau der am meisten von Corona betroffenen Länder vor. Die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen, so geht die Erzählung weiter, legte seitens der EU-Kommission noch 250 Milliarden drauf. Die 750 Milliarden plus die 1100 Milliarden des EU-Haushalts 2021-2027 werden als Paket im Rat verhandelt. Erstmals soll die EU für einen Teil der Summe gemeinsame Schulden aufnehmen. Das war für die deutsche Bourgeoisie bisher tabu. „Eurobonds“ galten ihr als Frevel, da Länder, die „über ihre Verhältnisse lebten“, mit hohen Zinsen zu bestrafen seien.

Systemischer Rassismus. Denkanstöße aus der US-Protestbewegung

Der Mord an George Floyd durch die Polizei löste in den USA eine Protestwelle aus, wie es sie seit der Ermordung Martin Luther Kings 1968 nicht gegeben hat. 1968 trugen überwiegend Schwarze die Unruhen. Auch 2020 bildeten Schwarze den Kern, doch diesmal massenhaft begleitet von jungen Weißen, Hispanics und Menschen anderer Ethnizität. Zu diesem Ausmaß der Proteste 2020 trugen laut Glen Ford, Herausgeber der linken Webseite ‚Black Agenda Report‘, vier Faktoren bei:

(1) die Coronavirus Pandemie. Schwarze sterben an Covid-19 zwischen 2,6 bis vier Mal so oft wie Weiße: weil sie dichter zusammenwohnen, sich schlechter ernähren, meist in „systemrelevanten“ Jobs ohne ausreichenden Gesundheitsschutz arbeiten, öfter Vorerkrankungen haben, nicht immer versichert sind und ihr Zugang zum kaputtgesparten, öffentlichen Gesundheitswesen schwieriger ist;

(2) die Massenarbeitslosigkeit infolge des Shutdowns. Sie erreicht das Niveau der Großen Depression, steigert die generelle Unsicherheit, Prekarisierung und Armut, während die Oligarchen von Amazon, Google und Facebook Milliardengewinne scheffeln und der Hauptteil der Staatshilfen an Großkonzerne geht;

(3) die durch die Spaltung der herrschenden Klasse forcierte Legitimitätskrise des US-Regimes. Der hinter den Demokraten stehende Teil der US-Oligarchie unterstützt mit seinen Medien die Protestierenden diskret, in der Absicht, den Schwung der Bewegung zu nutzen, um Trump im November aus dem Amt zu wählen;

(4) das Abwürgen des Phänomens Bernie Sanders durch die Demokratische Partei. Seine jugendlichen Unterstützer mussten akzeptieren, dass man sich aus den Widersprüchen des rassistischen Kapitalismus nicht herauswählen kann. Auch sie strömten nach dem Mord an Floyd in unerwartet hohen Zahlen auf die Straßen.

Trumps Labortheorie. Beschleunigter Hegemoniezerfall im Westen.

Trump attackiert die VR China wegen Covid-19: China habe Informationen über das Virus „zurückgehalten“. Das Virus sei „absichtlich oder irrtümlich“ aus einem Forschungslabor in Wuhan entwichen. Trump setzte die US-Geheimdienste darauf an, seine Labortheorie zu untermauern. Australiens Premier Morrison will sogar Schadensersatz von China. Deutsche Qualitätsmedien sehen in Trumps Schuldzuweisungen „eine Taktik, um von den präzise dokumentierten Versäumnissen der eigenen Administration abzulenken“ (SPON, 30.04.2020). Das hindert dieselben Medien keinesfalls, die entfesselten Gerüchte ihrerseits zu befeuern. Jede noch so absurde Spekulation aus Washington wird zelebriert und mit eigenen, vermeintlich „bohrenden Fragen“ an China gewürzt. Maas fordert transparente Aufklärung über den Ursprung des Virus. CDU-ler und Grüne wollen eine „internationale Untersuchung“.

Lernt von China! Im Kapitalismus schwanken die Strategien gegen die Seuche.

So sehr wir Kommunisten den Kapitalismus hassen, seine Mangelwirtschaft bei sozialer und gesundheitlicher Vorsorge und seine Planlosigkeit anprangern, so wenig könnten wir uns freuen, wenn zusätzlich zur Bedrohung durch das Virus auch noch die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zusammenbräche. Die Lohnabhängigen und die Ärmsten müssten es ausbaden. Jetzt schon fühlen sich Angehörige der oft mies bezahlten „systemrelevanten Berufe“ im Krieg gegen Covid19 als „Kanonenfutter“. Es fehlen Beatmungsgeräte, Personal, Schutzkleidung. Firmen stellen die Produktion um. Die Bevölkerung geht dazu über, Schutzmasken selbst zu nähen.

Werben um Erdogan – wie Berlin in Syrien wieder mitreden will

„Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ – unter diesem Titel schrieb die ZEIT am 12.6.2012: „Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen ‚Day After‘ wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.“ Assad zu stürzen, blieb Berlins hehres Ziel in bisher neun Jahren Krieg mit hunderttausenden Toten. Allerdings gestand Angela Merkel kürzlich vor der CDU-Fraktion, es habe sich gezeigt, dass „ein von außen initiierter Regierungswechsel in Damaskus nicht möglich“ sei. Der Krieg habe nur zu einer „Radikalisierung“ geführt (Reuters, 3.3.2020).

In Thüringen misslang die diskrete Öffnung der bürgerlichen Mitte nach rechts

Mit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens wollten AfD, FDP und CDU eine zweite Amtszeit des Linke-Politikers Ramelow verhindern. Direkt nach der Wahl stellten sich die FDP-Führer Lindner und Kubicki hinter Kemmerichs Plan, mit CDU, Grünen und SPD eine „Regierung der Mitte“ zu bilden. Von der CDU-Spitze war nichts zu hören. Erst als auf Twitter und vor FDP- und CDU-Parteibüros ein Proteststurm einsetzte, gingen die Spitzen beider großbürgerlichen Parteien auf Distanz zum Wahl-Coup ihrer Erfurter Abgeordneten. Kemmerichs Fehler sei gewesen, seine „überraschende“ Wahl durch die AfD anzunehmen, hieß es nun. Tags darauf forderte Angela Merkel, die Ergebnisse der Wahl rückgängig zu machen.