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Sonntag, 13. April 2025

Trumps Zoll-Coup. Das Ende der Globalisierung?

 „I love the tariffs,“ trällerte Trump im Wahlkampf. Mit zehn Prozent auf Importe aller Länder plus variierenden Aufschlägen für Länder mit Exportüberschüssen gegenüber den USA will er ausgelagerte Produktion „zurückholen“, mit Zolleinnahmen das Staatsbudget aufbessern. Beides wird nicht passieren, sagen fast alle Ökonomen. US-Notenbankchef Jerome Powell prophezeit mehr Inflation, Stagnation, Rezession. Die Konzerne schlagen Zölle auf die Preise wie indirekte Steuern. Abgeschöpft werden die Konsumenten. Rückholung von Produktion braucht Investitionen in Gebäude, Rohstoffe, Maschinen, Arbeitskräfte, in Qualifizierung, Bildung, Gesundheit. Trump lockt mit mehr Deregulierung und Steuersenkungen primär private Investoren.

Verwerfungen in der Weltwirtschaft werden befürchtet. Die Tagesthemen vergleichen Trumps Zollpolitik mit US-Zöllen während der Weltwirtschaftskrise 1930. Yanis Varoufakis sieht Parallelen zu Nixons Beendigung der Golddeckung des Dollars 1971, andere ziehen Vergleiche mit dem „Volcker-Schock“ 1979-82. Die letzten beiden Ereignisse beförderten im Westen die Wende zum Neoliberalismus. Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben sollten die Kapitalprofitabilität erhöhen, nicht zuletzt durch Auslagerungen in „Billiglohnländer“. Harvey definierte den Neoliberalismus als „Restauration von Klassenmacht“.

Dienstag, 30. Januar 2024

Die Bauernproteste – Spitze eines Eisbergs.

 Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardieselrückvergütung fällt nicht sofort weg, sondern wird über drei Jahre „abgeschmolzen“. Die Zugeständnisse halten die Mobilisierung der Bauern für die Aktionswoche 8.-15. Januar 2024 nicht mehr auf. Zu groß ist die Wut. Von 3 Milliarden Euro Streichungen bei „klimaschädlichen Subventionen“ sollten die knapp 300000 bäuerlichen Betriebe fast ein Drittel (900 Millionen) schultern, obwohl laut Umweltbundesamt weniger als 10 Prozent der „klimaschädlichen Subventionen“ an sie fließen und der Rest in andere Wirtschaftszweige. Die überproportionale Belastung und darin ausgedrückte Geringschätzung provozierten.

Samstag, 12. August 2023

Droht ein neokolonialer Angriffskrieg gegen Niger?

Während des Russland-Afrika Gipfels in St. Petersburg setzten Militärs in Niger den 2021 gewählten Präsidenten Bazoum ab. Zur Begründung verwiesen sie auf die schlechte Sicherheitslage des von islamistischen Gruppen attackierten Landes und „wirtschaftliche und soziale Inkompetenz“ der Regierung. Anschließend strömten Tausende auf die Straßen Niameys und anderer Städte, um die Militärregierung zu unterstützen. Plakate „Nieder mit Frankreich“, auch russische Fahnen, wurden geschwenkt. Am 63. Jahrestag der Unabhängigkeit mobilisierte das zivilgesellschaftliche Bündnis M62, das 2022 gegen Benzinpreiserhöhungen und die französische Militärpräsenz gebildet wurde, erneut Zehntausende zur Demonstration gegen neokoloniale Ausbeutung und für die Souveränität Nigers.

Freitag, 11. November 2022

Unter „Friendly Fire“ – Scholz reiste nach China

Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU, grün-gelben Ampelleuchten und den meisten Medien begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), früher für die BRD im UN-Sicherheitsrat, wo er Juan Guaidós Putschversuche gegen Venezuelas Präsidenten Maduro ohne Erfolg unterstützte, war Anfang November auf „Zeitenwende-Tournee“ in den USA. Von dort gab er zum Besten, was die Transatlantiker an der Scholz-Reise alles stört:

„Wenn wir hier in New York mit vielen Kollegen sprechen, da wird man darauf angesprochen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, warum zu einem Zeitpunkt, wo in China jetzt ganz klar ist: Da ist ein totalitäres Regime, wir sind zurück zu den Zeiten von Mao Tsetung. Warum geht man jetzt dahin? Warum macht man das mit einer Wirtschaftsdelegation - wo wir gerade ja versuchen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermindern?“ (tagesschau.de 4.11.2022)

Freitag, 10. Juni 2022

Friedenslösung für die Ukraine? Fehlwahrnehmungen, Wünsche und Realität.

 

Als Ziele der Militäroperation in der Ukraine nennt die Russische Föderation die Hilfe für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Neutralität der Ukraine. Darüber hinaus fordert sie Verhandlungen über ein Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa, anstelle einseitiger NATO-Ostexpansion. Aus dem Kreml verlautet, die Operation werde nicht enden, bevor die Ziele erreicht sind. Einige der Ziele sind in Reichweite: Das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist fast vollständig befreit. Ein Großteil der militärischen Infrastruktur der Ukraine wurde zerstört, die ukrainischen Truppen massiv geschwächt. Mit der Kapitulation des Asow-Bataillons in Mariupol wurde eine Hochburg des Nazismus zerschlagen. Den Hochburgen an anderen Orten droht dies noch.

Demgegenüber geht die NATO-Ostexpansion munter weiter. Ohnehin wischt der Westen die russischen Ziele als Propaganda vom Tisch. Lieber spekuliert man über die Ideenwelt Putins, der angeblich das „russische Imperium“ zurückhaben will. So lässt sich die Frage nach dem eigenen Anteil am Konflikt umgehen. Der alte Kurs auf Eindämmung Russlands und Chinas wird beibehalten und mit dem NATO-Eintritt Schwedens und Finnlands, mit Aufrüstung und Truppenverstärkungen im Osten forciert. Statt sich mit Koexistenz anzufreunden, wird das „Feindbild Russland“ vertieft. Unisono verkünden die Spitzen von USA, NATO und EU das Ziel der Schwächung Russlands, steigern ihre antirussischen Sanktionen und pumpen Geld und schwere Waffen in die Ukraine. Noch scheint ein Ende des Krieges nicht in Sicht.

Freitag, 14. Januar 2022

EU-Booster für AKWs. Reaktionäre Gefährdung des Atomausstiegs

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als „klimafreundlich“ ein. Sie gelten damit als „nachhaltig“ und förderungswürdig. Das lenkt Kapitalströme in alte und neue AKWs und zugleich in den „Green New Deal“. Gegen den Plan protestieren Umweltverbände, SPD und Grüne. Die Ampel-Regierung lehnt ihn ab. Beim Thema Gaskraftwerke unterscheidet sich die EU-Position allerdings nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag, in dem es realistischerweise heißt: „Wir beschleunigen die Errichtung moderner Gaskraftwerke“, die „für eine Übergangszeit unverzichtbar“ seien. Laut Statistischem Bundesamt ist Erdgas mit einem Anteil von 31 Prozent der mit Abstand wichtigste Energieträger der deutschen Industrie. FDP-Sprecher begrüßten daher die Einstufung als „Erfolg der deutschen Argumente“.

Die Einstufung der Atomkraft als „grün“ ist dagegen ein Erfolg der „französischen Argumente“.

Freitag, 10. September 2021

Die Wahl ist nicht „offen“. Kräfteverhältnis der Klassen entscheidet

Ginge es nur nach der herrschenden Klasse, wäre die Wahl entschieden: Laut Allensbach-Elite-Panel sind 63 Prozent der Spitzenkräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung für Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler. 18 Prozent wollen Olaf Scholz. 7 Prozent wollen Annalena Baerbock. Befragt wurden 501 Führungsspitzen vom 5.-30. Juli. 70 Prozent kamen aus der Wirtschaft, darunter Vorstände von 93 Unternehmen mit mehr als zwanzigtausend Beschäftigten. 21 Prozent kamen aus der Politik und 9 Prozent aus der Verwaltung.  Es könnte sich um einen repräsentativen Querschnitt der staatsmonopolistischen Oligarchie gehandelt haben.

Bekanntlich war Laschets Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der Hauptpartei des Monopolkapitals umkämpft. Der Favorit des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz unterlag Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Gegen Söder als Kanzlerkandidaten schlugen Merz und der Wirtschaftsrat sich aber auf die Seite Laschets. Im Gegenzug rief Laschet auf dem jüngsten Jahrestag des Wirtschaftsrats Merz zum „wirtschafts- und finanzpolitischen Gesicht“ seiner künftigen Regierung aus. Merkels amtierender Wirtschaftsminister Altmaier blieb dem Jahrestreffen gleich fern. Zuvor hatte eine aktuelle Mitgliederbefragung im Wirtschaftsrat mit 82 Prozent der FDP (statt der CDU) ein „gutes oder sehr gutes Wirtschaftsprofil“ attestiert.

Astrid Hamker, Unternehmerin und Präsidentin des Wirtschaftsrats, urteilt: „Die Wirtschaftskompetenz der Union ist nach zweimal großer Koalition erodiert“. Ähnlich sehen es im Wahljahr die Großspender. Die FDP bekam bis August 3,2 Millionen Euro, die CDU nur 2,8 Millionen. An die Grünen gingen 1,9 Millionen. Mit so viel Vertrauensvorschuss kletterten die Umfragewerte der FDP auf 13 Prozent. Das sichert den Freunden des Großkapitals aus CDU/CSU und/oder FDP die Regierungsbeteiligung in den wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten Jamaika oder Ampel.

Freitag, 11. Juni 2021

Klimapolitik schwarz-gelb-rot-grün: Massenbelastungen und kaum Lenkungswirkung

Die im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgesehene CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude gilt seit 1.1.2021. Sie beträgt vorerst 25 Euro pro Tonne CO2, die von den Inverkehrbringern auf die Endverbraucher umgelegt werden dürfen. Infolgedessen stieg der Benzinpreis bereits um 6 Cent pro Liter. Bis 2025 soll der Preis laut BEHG auf 55 Euro pro Tonne steigen. Die Grünen fordern 60 statt 55 Euro pro Tonne und ein Vorziehen des Anstiegs auf 2023. Damit steige – so Annalena Baerbock im Interview mit der Bildzeitung – der Benzinpreis um weitere 10 Cent auf insgesamt 16 Cent. Das sind 0,5 bis 0,7 Cent mehr als bisher geplant.

Freitag, 9. Oktober 2020

Über Kreuz liegende Interessen - EU-Gipfel mischt sich in Belarus ein und schont die Türkei

Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall der USA als Übervater des Westens kompensieren. Strategische Autonomie auf allen Gebieten, vom Militär bis zur Wirtschaft, hält man für nötig, um sich als „europäische Wertegemeinschaft“ zwischen den protektionistischen USA und einem angeblich „aggressiv agierenden China“ zu behaupten. Resilienz soll die EU in einer Welt der Spannungen, Krisen, Krachs und Katastrophen fit machen, vieles auszuhalten, ohne zu bersten. Das Bedrohungsnarrativ trägt dem Wandel seit der Krise 2008 Rechnung. Die Globalisierung verlor an Tempo. Auf die weiter bestehenden Ungleichgewichte der Weltwirtschaft reagierten mächtige Akteure mit Protektionismus. Der US-Handelskrieg gegen China trägt neben den normalen Krisen zusätzliche Unberechenbarkeit in die Weltwirtschaft.

Freitag, 10. Juli 2020

Sprang Merkel über ihren Schatten? Das Großkapital will eine robustere EU

Um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ranken die bürgerlichen Medien eine Erzählung, die ungefähr so lautet: In der Corona-Krise stieg Angela Merkels Beliebtheit auf ein Hoch. Da Merkel 2021 nicht zur Wiederwahl stehe, könne sie mit dem Merkel-Macron-Plan „über ihren Schatten springen“. Der Plan sieht Zuschüsse von 500 Milliarden für den Wiederaufbau der am meisten von Corona betroffenen Länder vor. Die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen, so geht die Erzählung weiter, legte seitens der EU-Kommission noch 250 Milliarden drauf. Die 750 Milliarden plus die 1100 Milliarden des EU-Haushalts 2021-2027 werden als Paket im Rat verhandelt. Erstmals soll die EU für einen Teil der Summe gemeinsame Schulden aufnehmen. Das war für die deutsche Bourgeoisie bisher tabu. „Eurobonds“ galten ihr als Frevel, da Länder, die „über ihre Verhältnisse lebten“, mit hohen Zinsen zu bestrafen seien.

Freitag, 12. Juni 2020

Systemischer Rassismus. Denkanstöße aus der US-Protestbewegung

Der Mord an George Floyd durch die Polizei löste in den USA eine Protestwelle aus, wie es sie seit der Ermordung Martin Luther Kings 1968 nicht gegeben hat. 1968 trugen überwiegend Schwarze die Unruhen. Auch 2020 bildeten Schwarze den Kern, doch diesmal massenhaft begleitet von jungen Weißen, Hispanics und Menschen anderer Ethnizität. Zu diesem Ausmaß der Proteste 2020 trugen laut Glen Ford, Herausgeber der linken Webseite ‚Black Agenda Report‘, vier Faktoren bei:
(1) die Coronavirus Pandemie. Schwarze sterben an Covid-19 zwischen 2,6 bis vier Mal so oft wie Weiße: weil sie dichter zusammenwohnen, sich schlechter ernähren, meist in „systemrelevanten“ Jobs ohne ausreichenden Gesundheitsschutz arbeiten, öfter Vorerkrankungen haben, nicht immer versichert sind und ihr Zugang zum kaputtgesparten, öffentlichen Gesundheitswesen schwieriger ist;
(2) die Massenarbeitslosigkeit infolge des Shutdowns. Sie erreicht das Niveau der Großen Depression, steigert die generelle Unsicherheit, Prekarisierung und Armut, während die Oligarchen von Amazon, Google und Facebook Milliardengewinne scheffeln und der Hauptteil der Staatshilfen an Großkonzerne geht;
(3) die durch die Spaltung der herrschenden Klasse forcierte Legitimitätskrise des US-Regimes. Der hinter den Demokraten stehende Teil der US-Oligarchie unterstützt mit seinen Medien die Protestierenden diskret, in der Absicht, den Schwung der Bewegung zu nutzen, um Trump im November aus dem Amt zu wählen;
(4) das Abwürgen des Phänomens Bernie Sanders durch die Demokratische Partei. Seine jugendlichen Unterstützer mussten akzeptieren, dass man sich aus den Widersprüchen des rassistischen Kapitalismus nicht herauswählen kann. Auch sie strömten nach dem Mord an Floyd in unerwartet hohen Zahlen auf die Straßen.

Freitag, 10. April 2020

Lernt von China! Im Kapitalismus schwanken die Strategien gegen die Seuche.

So sehr wir Kommunisten den Kapitalismus hassen, seine Mangelwirtschaft bei sozialer und gesundheitlicher Vorsorge und seine Planlosigkeit anprangern, so wenig könnten wir uns freuen, wenn zusätzlich zur Bedrohung durch das Virus auch noch die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zusammenbräche. Die Lohnabhängigen und die Ärmsten müssten es ausbaden. Jetzt schon fühlen sich Angehörige der oft mies bezahlten „systemrelevanten Berufe“ im Krieg gegen Covid19 als „Kanonenfutter“. Es fehlen Beatmungsgeräte, Personal, Schutzkleidung. Firmen stellen die Produktion um. Die Bevölkerung geht dazu über, Schutzmasken selbst zu nähen.

Freitag, 11. Oktober 2019

Klimapaket hilft Autoindustrie „grün“ zu werden

Zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß trugen 2017 die Sektoren Energiewirtschaft mit 39 Prozent, Industrie mit 22, Verkehr mit 20 und Gebäudewirtschaft mit 17 Prozent bei. Energiesektor und Industrie, zusammen Verursacher von über 60 Prozent des Ausstoßes, unterliegen seit 2005 dem EU-Emissionshandel (ETS), in dem die Verschmutzungsrechte schrittweise verknappt werden. In den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft wird die BRD ihre Reduktionsziele 2005-2020 (-14%) und 2021-2030 (-38%) voraussichtlich verfehlen. Es drohen Strafen seitens der EU. Dazu kommt der Imageschaden. Für das Verfehlen der Ziele im Nicht-ETS-Bereich ist primär der Verkehr verantwortlich, in dem der CO2-Ausstoß trotz technischen Fortschritts sogar anstieg. Grund ist das höhere Verkehrsaufkommen im Güter- und Personenverkehr.

Freitag, 13. September 2019

Merkels 12. Handelsreise nach China

Am 6./7. September besuchte Kanzlerin Merkel mit großem Wirtschaftsgefolge zum 12. Mal in 14 Jahren Amtszeit die VR China. Den ersten Besuch einer westlichen Staatschefin nach Ausbruch der Hongkong-Unruhen begleitete eine Kampagne in Politik und Medien, die Merkel nahelegte, die sogenannte „Hongkonger Demokratiebewegung“ zu unterstützen. Deren Anführer Wong schrieb einen Brief an Merkel.

Freitag, 7. Juni 2019

Konfrontation statt Offenheit - Merkels Harvard-Rede und die Realität.


Im Mai 2017, nach ersten Polter-Auftritten des neuen US-Präsidenten Trump bei den G7, hielt Kanzlerin Merkel auf einem CSU-Treffen ihre von der Qualitätspresse hoch gelobte „Bierzeltrede“. Kernaussage: „Wir Europäer müssen unser Schicksal … in unsere eigene Hand nehmen“. Die Zeiten, in denen „wir uns auf andere verlassen konnten“, seien „ein Stück weit vorbei“. Das gab dem EU-Militarismus einen Schub. Im Mai 2019 hielt die Kanzlerin wieder eine beachtete Rede, diesmal zu Absolventen der US-Eliteuniversität Harvard. Sie pries das 70 Jahre alte, „wertebasierte“ transatlantische Bündnis, forderte Kampf gegen Klimawandel, freien Welthandel statt Protektionismus, Offenheit statt Mauern, multilateral statt unilateral, global statt national. Wahrheiten dürften nicht Lügen genannt werden und Lügen nicht Wahrheiten. In Harvard, dem wissenschaftlichen Zentrum der liberalen Ostküsten-Elite, brandete bei jedem Seitenhieb gegen Trump Beifall auf.

Freitag, 12. April 2019

Die Globalisierung schleicht sich von ungewohnter Seite heran


Italien stieg in das Projekt der Neuen Seidenstraße ein (Belt and Road Initiative = BRI). Chinas Präsident Xi kam dazu nach Rom. Er besuchte danach Monaco und Paris. Er vereinbarte Handelsverträge mit Präsident Macron. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker kamen dazu, um zu zeigen, dass die EU sich nicht spalten lasse. Ihre Show kann die faktische Spaltung der EU nicht verbergen: Dem von Berlin und Paris dominierten Kerneuropa stehen der arme Osten und der verarmende Süden als Peripherie gegenüber. Vor Italien hatten Portugal, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten schon Investitionsabkommen mit China im Rahmen der BRI vereinbart. Auch der Finanzplatz Luxemburg trat bei. Mit Italien beteiligt sich, entgegen Warnungen aus Washington und Brüssel, erstmals ein Mitglied der G7.

Freitag, 7. September 2018

Diesseits von Afrika


Ende August bereiste Angela Merkel erneut Afrika. Offizieller Zweck ihrer Reise nach Senegal, Ghana und Nigeria waren Absprachen, wie sich die Migration nach Europa verringern ließe. Bei ihrer vorherigen Afrikareise hatte die Kanzlerin gedrängt, Routen durch Stacheldrahtzäune, Kontrollen und das Abfangen von Migranten auf nordafrikanischem Boden zu sperren. Diesmal ging es, wie es euphemistisch hieß, um die „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Dazu brachte Merkel Unternehmer mit, die in Afrika investieren sollen, damit Jugendliche mehr Perspektiven in ihrer Heimat bekommen. Anreize will Berlin durch Investitionsförderung und Beispiele direkter Organisierung von Ausbildungsplätzen vor Ort schaffen. Erwähnt wurde ein Ausbildungsprojekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Senegal. VW kündigte an, in Ghana und Nigeria Montagewerke zu planen.

Freitag, 8. Juni 2018

Merkel wird "sprechfähig" und antwortet Macron


Das Festhalten der EU am von Trump aufgekündigten Iran-Deal wird unterlaufen. Angefangen mit Total und Siemens bekennt ein Großkonzern nach dem anderen, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran halten zu wollen. Baltische Länder und Polen, die die USA als ihren wichtigsten Bündnispartner sehen, stehen ohnehin nur halbherzig hinter der EU-Linie. Bundeskanzlerin Merkel tat von vornherein kund, es nütze nichts, die eigenen Kräfte zu überschätzen. Mit der vielbeschworenen gemeinsamen Außenpolitik der EU, gar auf „Augenhöhe mit den USA“ ist es nicht weit her.

Freitag, 11. Mai 2018

Angst vor chinesischen Handys - China rüttelt am Technologiemonopol


Der ägyptische Marxist Samir Amin nannte 1998 fünf Monopolstellungen, durch die die Vormachtstellung des US-geführten Westens geprägt sei: (1) das Monopol der neuen Technologien, (2) das der Kontrolle über die globalen Finanzströme, (3) die Kontrolle des Zugangs zu den Bodenschätzen des Planeten, (4) die Kontrolle der Kommunikationsmittel und Medien, (5) das Monopol der Massenvernichtungswaffen. (Marxistische Blätter 4-1998, S. 48) Damals befand sich die unipolare „neue Weltordnung“ vor ihrem Höhepunkt, der laut Egon Bahr in den Jahren 2001-2005 lag und mit dem Scheitern des Irakkriegs überschritten wurde. (Vgl. Marxistische Blätter 4-2007, S. 29) Heute sind mehrere der Monopolstellungen untergraben oder bedroht. Chinas Aufstieg und seine konstruktive weltwirtschaftliche Rolle, die desaströsen Folgen der US-Regime-Change- und Kriegspolitik im Irak, in Libyen, der Ukraine, Afghanistan und Syrien zeigten die Überdehnung und die Grenzen des US-Imperiums auf.
Im aktuellen US-chinesischen Handelskonflikt schält sich mehr und mehr heraus, dass es den USA um die Verteidigung ihrer Monopolstellung bei den neuen Technologien geht. Seit Jahren schüren US-Konkurrenten, FBI und Geheimdienste die Angst vor chinesischen Handys, vor Huawei und ZTE, mit denen vorgeblich chinesische Spionage möglich sei. Nun wurde US-Zulieferfirmen verboten, an ZTE zu liefern. Anfang Mai brachte Trumps Verhandlungsdelegation eine Liste mit Forderungen nach Peking. Danach soll China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA – er betrug zuletzt 375 Dollar – bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbauen, Subventionen für High-Tech-Firmen beenden und Zölle auf das US-Niveau senken. Auf Beschränkungen der US-Regierung für chinesische Investitionen in sensible Technologien dürfe China nicht mit Gegenmaßnahmen antworten. Vor allem solle Peking sich nicht rächen, indem es amerikanische Landwirtschaftsprodukte angreife. Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen.

Freitag, 6. April 2018

China wappnet sich gegen Trumps Handelskrieg


Trumps Plan, Einfuhren aus China mit 60 Milliarden Dollar Zoll zu belasten, schickte in der letzten Märzwoche 2018 die Börsenkurse weltweit in den Keller. Erst ein Telefonat des US-Finanzministers Mnuchin mit Chinas Vizepremier Liu He ließ auf Verhandlungen hoffen und unterbrach den Absturz. Der US-Handelskrieg gegen China, zöge die Wertschöpfungsketten nahezu aller global agierenden Konzerne in Mitleidenschaft. Trotzdem wird er weiter vorbereitet. Eine Liste der betroffenen Waren, zu der die Firmen sich äußern dürfen, wird binnen 60 Tagen erstellt. Parallel klagen die USA und China bei der Welthandelsorganisation und suchen Bündnisse mit anderen Handelspartnern. Die USA gewährten Ausnahmen von den Zolldrohungen bei Stahl und Aluminium, wie im Fall Kanadas. Für die EU gab es Aufschub bis zum 1. Mai.