EU-Wahl und Friedensfrage – Erfolge für „Putin-Parteien“?

 26 Prozent derer, die bei der EU-Wahl abstimmten, nannten „Friedenssicherung“ als für ihre Entscheidung wichtigstes Thema. An zweiter Stelle wurde „soziale Sicherheit“ genannt (23 Prozent), gefolgt von „Zuwanderung“ (17 Prozent), „Klima- und Umweltschutz“ (14 Prozent) und „Wirtschaftswachstum“ (13 Prozent). 2019 stand mit 23 Prozent „Klima- und Umweltschutz“ an erster Stelle. Der Ukrainekrieg veränderte die Rangfolge. Im Wahlkampf selbst war „Friedenssicherung“ nur ein Randthema. Politiker der NATO-Parteien von Union, SPD, FDP und Grünen profilierten sich vielmehr als Antreiber beim Besteigen der jeweils nächsten Stufe der Eskalationsleiter.

Unter „Friendly Fire“ – Scholz reiste nach China

Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU, grün-gelben Ampelleuchten und den meisten Medien begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), früher für die BRD im UN-Sicherheitsrat, wo er Juan Guaidós Putschversuche gegen Venezuelas Präsidenten Maduro ohne Erfolg unterstützte, war Anfang November auf „Zeitenwende-Tournee“ in den USA. Von dort gab er zum Besten, was die Transatlantiker an der Scholz-Reise alles stört:

„Wenn wir hier in New York mit vielen Kollegen sprechen, da wird man darauf angesprochen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, warum zu einem Zeitpunkt, wo in China jetzt ganz klar ist: Da ist ein totalitäres Regime, wir sind zurück zu den Zeiten von Mao Tsetung. Warum geht man jetzt dahin? Warum macht man das mit einer Wirtschaftsdelegation - wo wir gerade ja versuchen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermindern?“ (tagesschau.de 4.11.2022)

EU-Booster für AKWs. Reaktionäre Gefährdung des Atomausstiegs

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als „klimafreundlich“ ein. Sie gelten damit als „nachhaltig“ und förderungswürdig. Das lenkt Kapitalströme in alte und neue AKWs und zugleich in den „Green New Deal“. Gegen den Plan protestieren Umweltverbände, SPD und Grüne. Die Ampel-Regierung lehnt ihn ab. Beim Thema Gaskraftwerke unterscheidet sich die EU-Position allerdings nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag, in dem es realistischerweise heißt: „Wir beschleunigen die Errichtung moderner Gaskraftwerke“, die „für eine Übergangszeit unverzichtbar“ seien. Laut Statistischem Bundesamt ist Erdgas mit einem Anteil von 31 Prozent der mit Abstand wichtigste Energieträger der deutschen Industrie. FDP-Sprecher begrüßten daher die Einstufung als „Erfolg der deutschen Argumente“.

Die Einstufung der Atomkraft als „grün“ ist dagegen ein Erfolg der „französischen Argumente“.

Die Wahl ist nicht „offen“. Kräfteverhältnis der Klassen entscheidet

Ginge es nur nach der herrschenden Klasse, wäre die Wahl entschieden: Laut Allensbach-Elite-Panel sind 63 Prozent der Spitzenkräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung für Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler. 18 Prozent wollen Olaf Scholz. 7 Prozent wollen Annalena Baerbock. Befragt wurden 501 Führungsspitzen vom 5.-30. Juli. 70 Prozent kamen aus der Wirtschaft, darunter Vorstände von 93 Unternehmen mit mehr als zwanzigtausend Beschäftigten. 21 Prozent kamen aus der Politik und 9 Prozent aus der Verwaltung.  Es könnte sich um einen repräsentativen Querschnitt der staatsmonopolistischen Oligarchie gehandelt haben.

Bekanntlich war Laschets Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der Hauptpartei des Monopolkapitals umkämpft. Der Favorit des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz unterlag Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Gegen Söder als Kanzlerkandidaten schlugen Merz und der Wirtschaftsrat sich aber auf die Seite Laschets. Im Gegenzug rief Laschet auf dem jüngsten Jahrestag des Wirtschaftsrats Merz zum „wirtschafts- und finanzpolitischen Gesicht“ seiner künftigen Regierung aus. Merkels amtierender Wirtschaftsminister Altmaier blieb dem Jahrestreffen gleich fern. Zuvor hatte eine aktuelle Mitgliederbefragung im Wirtschaftsrat mit 82 Prozent der FDP (statt der CDU) ein „gutes oder sehr gutes Wirtschaftsprofil“ attestiert.

Astrid Hamker, Unternehmerin und Präsidentin des Wirtschaftsrats, urteilt: „Die Wirtschaftskompetenz der Union ist nach zweimal großer Koalition erodiert“. Ähnlich sehen es im Wahljahr die Großspender. Die FDP bekam bis August 3,2 Millionen Euro, die CDU nur 2,8 Millionen. An die Grünen gingen 1,9 Millionen. Mit so viel Vertrauensvorschuss kletterten die Umfragewerte der FDP auf 13 Prozent. Das sichert den Freunden des Großkapitals aus CDU/CSU und/oder FDP die Regierungsbeteiligung in den wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten Jamaika oder Ampel.

Gesponserte „lebendige Demokratie“ – Studie von LobbyControl zum CDU-Wirtschaftsrat

Die CDU/CSU als Haupt- und Staatspartei des deutschen Monopolkapitals erntet derzeit auch in bürgerlichen Medien viel Kritik. Vor der Wahl wird man aber beizeiten alles mobilisieren, um ihr wieder in den Sattel zu verhelfen. Das Tauwetter, das wir gerade genießen, fördert immerhin einiges zutage, das normalerweise bedeckt bleibt. Ein Beispiel ist die neue Studie von LobbyControl über den CDU-Wirtschaftsrat. Sie beleuchtet das dichte Geflecht von CDU/CSU, Großkonzernen, Verbänden, Medien und Forschern. In Präsidium und Bundesvorstand des 12000 Mitglieder starken Wirtschaftsrats sitzen Spitzenkader der wichtigsten Branchen, von Christian Sewing (Deutsche Bank) bis Hildegard Müller (früher Bundeskanzleramt, heute Vorsitzende des Verbands der deutschen Automobilindustrie). Dem CDU-nahen Wirtschaftsrat stehen parteiintern die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) mit 30000 Mitgliedern und als parlamentarischer Arm der „Parlamentskreis Mittelstand“ zur Seite. 

Letzterer ist alles andere als mittelständisch. Vorsitzender ist Christian Freiherr von Stetten, zugleich im Präsidium des Wirtschaftsrats. Im „Parlamentskreis“ sind 164 der 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der „mächtige Wirtschaftsflügel“ der Union hat also die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Kampfabstimmungen sind aber unnötig. Alle Unionsabgeordneten, inklusive die 81 Vertreter der Sozialausschüsse, sind ohnehin aus Überzeugung für eine Politik zur Steigerung der Unternehmerprofi-te. Als ausgemachte Klimaschutzbremser im Wirtschaftsflügel nennt LobbyControl den energiepolitischen Sprecher der Union Joachim Pfeiffer, den MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann und den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß. Die Studie zeigt personelle Verfilzungen auf, verzichtet aber auf Systemkritik.

In Thüringen misslang die diskrete Öffnung der bürgerlichen Mitte nach rechts

Mit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens wollten AfD, FDP und CDU eine zweite Amtszeit des Linke-Politikers Ramelow verhindern. Direkt nach der Wahl stellten sich die FDP-Führer Lindner und Kubicki hinter Kemmerichs Plan, mit CDU, Grünen und SPD eine „Regierung der Mitte“ zu bilden. Von der CDU-Spitze war nichts zu hören. Erst als auf Twitter und vor FDP- und CDU-Parteibüros ein Proteststurm einsetzte, gingen die Spitzen beider großbürgerlichen Parteien auf Distanz zum Wahl-Coup ihrer Erfurter Abgeordneten. Kemmerichs Fehler sei gewesen, seine „überraschende“ Wahl durch die AfD anzunehmen, hieß es nun. Tags darauf forderte Angela Merkel, die Ergebnisse der Wahl rückgängig zu machen.

Verdächtig harmonisch. SPD will aus der „neoliberalen Pampa“ heraus

Das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigt, dass eine Mehrheit der aktiven SPD-Mitglieder dem bisherigen Partei-Establishment nicht zutraut, die SPD aus der Krise zu führen. Der SPD-Parteitag beschloss einen Leitantrag, den der alte Vorstand zusammen mit dem neuen Führungsduo entwarf. Eine Spaltung der Partei sollte vermieden werden. Tatsächlich verlief der Parteitag verdächtig harmonisch. Der fast einstimmig verabschiedete Leitantrag soll, wie Saskia Esken formulierte, der Fortsetzung der GroKo „eine realistische Chance“ geben. Mit CDU/CSU will man über Nachbesserungen beim Klimapaket, Infrastrukturinvestitionen und einen höheren Mindestlohn sprechen. Die Forderungen an die künftige Arbeit der GroKo blieben vage. Kevin Kühnert, der bekannteste GroKo-Gegner, bewarb den Leitantrag mit dem Argument, man könne der neuen SPD-Führung vertrauen, dass sie bezüglich der GroKo künftig richtige Entscheidungen treffe.

Falsche Zuschreibungen

Söder tönte nach der Bayernwahl, er wolle nicht mit den Grünen koalieren. Vielmehr wolle er mit den Freien Wählern eine „bürgerliche Regierung“ bilden. Will er suggerieren, Koalitionen mit Grünen oder die GroKo in Berlin seien Koalitionen mit „nichtbürgerlichen“, „linken“ Parteien? Weiter rechts von Söder, kläfft die AfD gegen ein „links-grün-versifftes Establishment“ und unterstellt, es gäbe eine Dominanz „der Linken“ in Medien, Staat und Gesellschaft. Als „links“ verschrien ist in diesem Spektrum auch die SPD-Führung. Angela Merkel wiederum ist den Rechten in ihrer eigenen Partei „zu links“. AfDler beschimpfen Merkel gar als „Honecker-Zögling“.  

Was „links“ und was „rechts“ ist, hängt nicht davon ab, ob eine politische Richtung von einer imaginären „Mitte“ nach „rechts“ oder „links“ abweicht. Vielmehr muss der Klasseninhalt von Politik analysiert werden. Ursprung des „Rechts-Links-Schemas“ war die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung. Doch seitdem bedeutet „links“ die Parteinahme für die Emanzipation der unteren Klassen und „rechts“ die Verteidigung von Macht und Privilegien der oberen Klassen.

In der Bundesrepublik herrscht ökonomisch die Monopolbourgeoisie, deren politische Hauptpartei seit Jahrzehnten die CDU/CSU ist. Die Rolle der rechten SPD-Führung besteht seit mehr als 100 Jahren darin, die Arbeiterklasse in das kapitalistische System zu integrieren. Da sie das nur kann, wenn sie in gewissem Maß in der Arbeiterklasse verankert bleibt, entsteht in ihr zugleich immer wieder ein oppositioneller linker Flügel. Wenn Peer Steinbrück sich für die SPD zurzeit einen Bernie Sanders (nur 30 Jahre jünger) wünscht, trägt er dieser Logik Rechnung. Die Grünen stiegen auf, als im Gefolge der Ausweitung des Bildungswesens in den 1970er Jahren die neuen Mittelschichten stark anschwollen. Im Unterschied zum alten Mittelstand und zum traditionellen Beamtentum sind große Teile der neuen Mittelschichten Nachfolgegenerationen der 1968er und Aufsteiger aus Familien Lohnabhängiger.

In den 1980ern engagierten sich viele Angehörige der neuen Mittelschichten in den „neuen sozialen Bewegungen“ für Frauenrechte, gegen AKWs, für Schwulen- und Minderheitenrechte. Dem Neoliberalismus gelang es, durch Aufgreifen dieser „weichen“ Themen der Nach-1968er Bewegung und mit rechtlichen und kulturellen Zugeständnissen, große Teile der neuen Mittelschichten für das Bündnis mit dem Monopolkapital zu gewinnen. Politik und Ideologie des Monopolkapitals modernisierten sich dabei, auch im Eigeninteresse an mehr Frauenerwerbsarbeit oder an mehr Migration. Das ist ablesbar an der Modernisierung der CDU durch Merkel, mit der die Partei in Großstädten verlorenen Boden gut machen wollte.

Seit dem Jugoslawienkrieg haben sich die Grünen endgültig vom Antiimperialismus der 1968er gelöst und sind ins NATO-Lager übergegangen. Auch waren sie als Beteiligte an der Agenda 2010 Komplizen beim Abbau von Rechten der Arbeiterklasse. Daher ist ihre Politik schon lange nicht mehr „links“. Vielmehr sind die Verwerfungen infolge des neoliberalen Umbaus, die Prekarisierung und Schwächung der Arbeiterbewegung, die Folgen imperialistischer Kriege und Regime Changes mitverantwortlich für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Früher wurde dieser durch die CDU und vor allem die CSU mit abgedeckt. Nach deren „Modernisierung“ geht das nicht mehr.

Ein großes linkes Lager, dem ein bürgerliches Lager gegenüberstünde, gibt es in der Bundesrepublik heute nicht. Die Linkspartei agiert im Zehn-Prozent-Ghetto, die DKP ist weitgehend marginalisiert. Die SPD will sich ständig erneuern, weiß aber nicht wie. Die vielen Massenaktionen gegen rechts, für Demokratie und soziale Belange schlugen an den Wahlurnen bisher primär für die Grünen zu Buche. Immerhin erhöht das für CDU/CSU die Hemmschwelle für Koalitionen mit der AfD.  

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 9.11.2018

Ungeliebte GroKo. Die Merkel-Nachfolger scharren mit den Füßen

Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel absolviert ihre vierte Amtszeit, ist aus JU-Sicht also überfällig. Falls die Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Parteien der GroKo so schwere Verluste bringen, wie erwartet, wird auch die Nachfolgediskussion für den Parteivorsitz der CDU neu entbrennen. Merkel will im Dezember nochmals für den Vorsitz kandidieren. Drei politisch Unbekannte kündigten schon Gegenkandidaturen an. Bereits nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder vom CDU-Fraktionsvorsitz titulierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Merkel als „lahme Ente“.

Der Schrumpfkurs - zur Vertrauenskrise in der SPD

Von 1990 bis 2003, als die Agenda 2010 beschlossen wurde, sank die Mitgliederzahl der SPD um ungefähr 20000 jährlich von 943402 auf 650798. Ausnahme war das Jahr der Kanzlerwahl Schröders, wo sie lediglich stagnierte. Die Schrumpfung der SPD begann nicht mit der Agenda, wurde aber durch sie besiegelt. Allein im Jahr 2003 sank die SPD-Mitgliederzahl um über 43000, dann im Schnitt um jährlich etwa 17000 auf 432704 Ende 2016. Zum ersten Mal seit 1990 erhöhte sich die Zahl der Mitglieder wieder im Jahr der Kandidatur von Martin Schulz 2017 um etwa 10000 auf 443152 bis Jahresende. Da die CDU leicht schrumpfte, wurde die SPD wieder größte deutsche Partei. Dank der Auseinandersetzung um die große Koalition gingen die Eintritte Anfang 2018 weiter. Der Aufruf der Kampagne NoGroKo an frühere Mitglieder und Wähler, einzutreten, um sich an der Abstimmung gegen die GroKo zu beteiligen, erreichte einen kleinen Bruchteil der „Ehemaligen“.

Sorgen einer Minderheit - Ein Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats

Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht irgendwer. Die in ihm zusammengeschlossenen rund 11000 Unternehmer sind der organisierte Kern des Wirtschaftsflügels der politischen Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals. Den vom Wirtschaftrat jährlich ausgerichteten Wirtschaftstag der Union nannte das Handelsblatt einmal die „Jahreshauptversammlung der deutschen Wirtschaft“. Die Führungsgremien des Wirtschaftsrats sind mit Vertretern des Monopolkapitals besetzt. Werner M. Bahlsen, einer der 500 reichsten Deutschen, steht an der Spitze. Die Frage „Was macht der Wirtschaftsrat?“ beantwortet die Homepage des Zusammenschlusses wie folgt: „Die Führungskräfte der Wirtschaft sind zahlenmäßig immer eine Minderheit. Um ihre berechtigten Anliegen dennoch durchsetzen zu können, müssen sie über bessere Informationen, eine bessere Organisation und bessere Argumente verfügen als andere.“ Das allerbeste Argument dürfte dabei die ökonomische Macht der „Führungskräfte“ sein.

Der Schau-mir-in-die-Augen-Vorschuss

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und Sozialkassen gefüllt und all das ohne Neuschulden. „Noch nie ging es uns so gut wie heute“, prahlten sie. Das war eine Beschönigung, die über die prekäre Lage eines Großteils der hiesigen Lohnabhängigen hinwegsah und sich über das Elend, das Berlins Austeritätsdiktate in Südeuropa hinterlassen haben, ausschwieg.

Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl räumte die smarte Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einer Talkshow ein, dass „die Globalisierung“ nicht nur Gewinner kenne. Es gebe „Globalisierungsverlierer“, die für die „einfachen Lösungen“ der „Populisten von rechts und links“ anfällig seien. Die „Lösungen“ der Herrschenden sind nicht „einfach“, sondern „komplex“, aber trotzdem ziemlich durchsichtig. Sie preisen mit schöner Regelmäßigkeit die Agenda 2010, die neoliberale Deregulierung, die Privatisierung, die Prekarisierung als „Reformen“, die „Deutschland“ stark gemacht hätten. In der Realität haben kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umverteilung von unten nach oben die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht. Die untere Mittelschicht fühlt sich vom Abstieg bedroht.