Trump führt „Tag des Sieges“ ein – Gefeiert wird in Moskau

 Am 1. Mai klagte Trump auf ‚Truth Social‘: „Viele Verbündete und Freunde feiern den 8. Mai als Tag des Sieges, obwohl die USA bei weitem mehr als jedes andere Land zum Sieg im zweiten Weltkrieg beitrugen.“ Einmal dabei, erklärte er die USA auch zum Sieger im ersten Weltkrieg und kündigte an, den 8. Mai und den 11. November künftig als „Tage des Sieges“ zu feiern. Den Unabhängigkeitstag 4. Juli als Nationalfeiertag der USA erwähnte Trump nicht. MAGA pflegt die Nostalgie der Großmacht USA, nicht den Stolz auf den antikolonialen Ursprung. Die Geschichtsklitterung, die USA und nicht die UdSSR hätten Europa vom Hitlerfaschismus befreit, ist auch Teil der Neocon-Ideologie. Mit der NATO- und EU-Ostexpansion etablierte sie sich als offizielles Geschichts-Narrativ des EU-Establishments. 2025 drohte Brüssel Politikern, die zur Feier nach Moskau fahren wollten, „Konsequenzen“ an.

Trumps Zoll-Coup. Das Ende der Globalisierung?

 „I love the tariffs,“ trällerte Trump im Wahlkampf. Mit zehn Prozent auf Importe aller Länder plus variierenden Aufschlägen für Länder mit Exportüberschüssen gegenüber den USA will er ausgelagerte Produktion „zurückholen“, mit Zolleinnahmen das Staatsbudget aufbessern. Beides wird nicht passieren, sagen fast alle Ökonomen. US-Notenbankchef Jerome Powell prophezeit mehr Inflation, Stagnation, Rezession. Die Konzerne schlagen Zölle auf die Preise wie indirekte Steuern. Abgeschöpft werden die Konsumenten. Rückholung von Produktion braucht Investitionen in Gebäude, Rohstoffe, Maschinen, Arbeitskräfte, in Qualifizierung, Bildung, Gesundheit. Trump lockt mit mehr Deregulierung und Steuersenkungen primär private Investoren.

Verwerfungen in der Weltwirtschaft werden befürchtet. Die Tagesthemen vergleichen Trumps Zollpolitik mit US-Zöllen während der Weltwirtschaftskrise 1930. Yanis Varoufakis sieht Parallelen zu Nixons Beendigung der Golddeckung des Dollars 1971, andere ziehen Vergleiche mit dem „Volcker-Schock“ 1979-82. Die letzten beiden Ereignisse beförderten im Westen die Wende zum Neoliberalismus. Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben sollten die Kapitalprofitabilität erhöhen, nicht zuletzt durch Auslagerungen in „Billiglohnländer“. Harvey definierte den Neoliberalismus als „Restauration von Klassenmacht“.

China-Reisen im April: Kooperation oder Keil?

 Im April besuchten US-Finanzministerin Janet Yellen, BRD-Kanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Antony Blinken nacheinander China. Yellen monierte angebliche „Überkapazitäten“. Mit Staatsförderung könnten chinesische Firmen Solarmodule, Elektro-Autos und Lithium-Ionen-Batterien billig herstellen und den Weltmarkt überschwemmen. Ein weiteres Thema Yellens war die globale Finanzstabilität. Sie erfordere im Krisenfall koordiniertes Handeln, genauso wie, so Yellen, „Militärführer eine Hotline benötigen.“

Unipolar, bipolar oder multipolar? BRICS gegen Sanktionen und Blöcke.

 In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“, über die die BRD neuerdings verfügt, steht: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer Rivalität“. ZEIT-Autor Jörg Lau kritisiert: „Die ‚multipolare Weltordnung‘ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein. Ein Begriff, der unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen Platz“ (Internationale Politik 28.8.2023). Politikwissenschaftler Thomas Jäger meint im „Focus“: „Bundeskanzler Scholz weiß nicht, was ‚multipolare Ordnung‘ bedeutet“ (4.7.2023). Der Machtvorsprung der USA und Chinas sei für eine multipolare Welt zu groß. Es entstehe Bipolarität.

Reisen nach Peking. Im Westen fehlt die Lösungskompetenz

 Eigentlich wollte Macron schon im November 2022 Scholz nach China begleiten. Scholz und seine Wirtschaftsdelegation traten die laut Tagesschau „umstrittene Reise“ aber lieber ohne Macron an. Am 20. März, drei Tage nach dem Haftbefehl des primär von EU und Japan finanzierten ICC gegen Putin, besuchte Xi Yinping den „alten Freund“ in Moskau. Danach machten sich innerhalb von 14 Tagen drei Spitzenpolitiker Westeuropas nach Peking auf: Spaniens Pedro Sanchez, Frankreichs Manuel Macron und EU-Chefin Ursula von der Leyen.

Unter „Friendly Fire“ – Scholz reiste nach China

Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU, grün-gelben Ampelleuchten und den meisten Medien begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), früher für die BRD im UN-Sicherheitsrat, wo er Juan Guaidós Putschversuche gegen Venezuelas Präsidenten Maduro ohne Erfolg unterstützte, war Anfang November auf „Zeitenwende-Tournee“ in den USA. Von dort gab er zum Besten, was die Transatlantiker an der Scholz-Reise alles stört:

„Wenn wir hier in New York mit vielen Kollegen sprechen, da wird man darauf angesprochen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, warum zu einem Zeitpunkt, wo in China jetzt ganz klar ist: Da ist ein totalitäres Regime, wir sind zurück zu den Zeiten von Mao Tsetung. Warum geht man jetzt dahin? Warum macht man das mit einer Wirtschaftsdelegation - wo wir gerade ja versuchen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermindern?“ (tagesschau.de 4.11.2022)

Pelosis Taiwanreise. Kommt jetzt die Entkoppelung von China?

 Als Nancy Pelosi ihren Taiwan-Auftritt inszenierte, drohte der EU-Botschafter in China Sanktionen gegen die Volksrepublik an, sollte sie gegen den Besuch vorgehen. Seit Trump Sanktionen gegen chinesische High-Tech-Firmen wie Huawei und ZTE verhängte, wird in der US-Bourgeoisie über eine „Entkoppelung“ von Chinas Wirtschaft diskutiert. In Brüssel profiliert sich Dr. Reinhard Bütikofer, Ex-Maoist und Grüner, im Verein mit CDU-lern und anderen rechten Scharfmachern als Warner vor „zu starker Abhängigkeit“ der Wirtschaft von China. Die „Abhängigkeit von China“ zu reduzieren, ist auch erklärtes Anliegen des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Annalena Baerbock rief während der Pelosi-Reise laut danach, Taiwan gegen China zu helfen. Wie? Mit Sanktionen natürlich! Regierende Thinktank-Zöglinge sehen in der „Sanktionsfähigkeit“ der EU den Ausweis für ihren Großmachtstatus.

Klimakonferenz Glasgow: Biden als selbsternannter Führer und Xi’s „großer Fehler“

Bei der Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19 gucken die meisten armen Länder der Welt weiterhin in die Röhre, während die reichen auf Patenten sitzen und ihren Pharmakonzernen Monopolpreise ermöglichen. Ebenso hielten es die reichen Länder mit der 2009 gemachten Zusage, den armen, von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels zu geben. Der Betrag wird erst 2023 erreicht. Dabei ist laut UN schon heute klar, dass er für Anpassungen an den Klimawandel nicht ausreicht. Solche Vorzeichen dämpften die Erwartungen an die Klimakonferenz in Glasgow von vornherein.

Reiche Länder horten Impfstoffe. Profit wichtiger als universelle Menschenrechte.

 Eine Gesundheitsministerkonferenz beschloss, ab September mit Drittimpfungen zu starten. Die Auffrischungsimpfung (Booster) soll zunächst den vulnerablen Gruppen zukommen. 1,8 Milliarden Dosen habe die EU bei Biontech schon vorbestellt, prahlte Frau von der Leyen. Das sei der größte Anschlussauftrag weltweit und reiche für mögliche Booster-Impfungen der gesamten EU. In krassem Gegensatz dazu verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus „eine dringende Umkehr“ der Praxis, „dass der Großteil der Impfstoffe an reiche Länder geht.“ Er forderte den Stopp der Drittimpfungen bis weltweit 10 Prozent geimpft seien. Die Pandemie und stets neue Mutationen ließen sich nur in allen Ländern gleichzeitig eindämmen.

Ziel der WHO ist die Impfung von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung jedes Landes bis Ende September, von 40 Prozent bis Ende 2021. Bis Juli wurden laut Weltbank in den reichen Ländern im Schnitt 101 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht, in den 29 ärmsten Ländern der Welt aber weniger als zwei Impfdosen. In den meisten Ländern Afrikas war die Impfquote unter 2 Prozent. Ihre Teilnahme an der internationalen Initiative Covax, die für arme Länder Impfstoffe besorgen sollte, hatte die EU an die ganz große Glocke gehängt. Covax sammelte Geld und verteilte einige Millionen Dosen gespendeter Impfstoffe, nicht zuletzt AstraZeneca-Restposten, die sonst verfallen wären. Gemessen am Bedarf, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die weltweite, von Südafrika und Indien unterstützte Forderung, Patentrechte auszusetzen, um mehr Ländern die Impfstoffproduktion zu ermöglichen, würgte die EU-Pharma-Lobby im Verein mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beizeiten ab. Damit wurde das Angebot verknappt und vor allem Pharmakonzernen aus den USA und Deutschland Monopolpreise und horrende Profite gesichert. Zahlungskräftige reiche Länder rissen sich das Gros der Impfstoffe unter den Nagel. Eigentumsrecht und Profit rangieren im Wertewesten nun mal höher als universelle Menschenrechte.

Biden traf Putin. Polen und baltische Staaten vereiteln EU-Dialog mit Putin

Nach Bidens Treffen mit Putin regten Macron und Merkel an, die EU möge Putin ebenfalls Gespräche anbieten. Polen und die baltischen Staaten verhinderten dies. Ohnehin geht es Biden, Merkel und Macron nicht um Entspannung. Vielmehr agieren sie im Sinne des von westlichen Thinktanks ausgeklügelten Konzepts der „Kompartmentalisierung“. Das meint die Unterteilung zwischenstaatlicher Beziehungen in Kooperation dort, wo sie möglich ist, bei gleichzeitigen Sanktionen für „bösartiges“ Verhalten. Diese außenpolitische Schizophrenie ist weder berechenbar noch vertrauensbildend. Sie soll den Gesprächsfaden zu unbotmäßigen Staaten aufrechterhalten. Bloße Sanktionsspiralen wirken offenbar nicht so, wie erhofft.

Trumps Labortheorie. Beschleunigter Hegemoniezerfall im Westen.

Trump attackiert die VR China wegen Covid-19: China habe Informationen über das Virus „zurückgehalten“. Das Virus sei „absichtlich oder irrtümlich“ aus einem Forschungslabor in Wuhan entwichen. Trump setzte die US-Geheimdienste darauf an, seine Labortheorie zu untermauern. Australiens Premier Morrison will sogar Schadensersatz von China. Deutsche Qualitätsmedien sehen in Trumps Schuldzuweisungen „eine Taktik, um von den präzise dokumentierten Versäumnissen der eigenen Administration abzulenken“ (SPON, 30.04.2020). Das hindert dieselben Medien keinesfalls, die entfesselten Gerüchte ihrerseits zu befeuern. Jede noch so absurde Spekulation aus Washington wird zelebriert und mit eigenen, vermeintlich „bohrenden Fragen“ an China gewürzt. Maas fordert transparente Aufklärung über den Ursprung des Virus. CDU-ler und Grüne wollen eine „internationale Untersuchung“.

Lernt von China! Im Kapitalismus schwanken die Strategien gegen die Seuche.

So sehr wir Kommunisten den Kapitalismus hassen, seine Mangelwirtschaft bei sozialer und gesundheitlicher Vorsorge und seine Planlosigkeit anprangern, so wenig könnten wir uns freuen, wenn zusätzlich zur Bedrohung durch das Virus auch noch die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zusammenbräche. Die Lohnabhängigen und die Ärmsten müssten es ausbaden. Jetzt schon fühlen sich Angehörige der oft mies bezahlten „systemrelevanten Berufe“ im Krieg gegen Covid19 als „Kanonenfutter“. Es fehlen Beatmungsgeräte, Personal, Schutzkleidung. Firmen stellen die Produktion um. Die Bevölkerung geht dazu über, Schutzmasken selbst zu nähen.

Merkels 12. Handelsreise nach China

Am 6./7. September besuchte Kanzlerin Merkel mit großem Wirtschaftsgefolge zum 12. Mal in 14 Jahren Amtszeit die VR China. Den ersten Besuch einer westlichen Staatschefin nach Ausbruch der Hongkong-Unruhen begleitete eine Kampagne in Politik und Medien, die Merkel nahelegte, die sogenannte „Hongkonger Demokratiebewegung“ zu unterstützen. Deren Anführer Wong schrieb einen Brief an Merkel.

Die Globalisierung schleicht sich von ungewohnter Seite heran

Italien stieg in das Projekt der Neuen Seidenstraße ein (Belt and Road Initiative = BRI). Chinas Präsident Xi kam dazu nach Rom. Er besuchte danach Monaco und Paris. Er vereinbarte Handelsverträge mit Präsident Macron. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker kamen dazu, um zu zeigen, dass die EU sich nicht spalten lasse. Ihre Show kann die faktische Spaltung der EU nicht verbergen: Dem von Berlin und Paris dominierten Kerneuropa stehen der arme Osten und der verarmende Süden als Peripherie gegenüber. Vor Italien hatten Portugal, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten schon Investitionsabkommen mit China im Rahmen der BRI vereinbart. Auch der Finanzplatz Luxemburg trat bei. Mit Italien beteiligt sich, entgegen Warnungen aus Washington und Brüssel, erstmals ein Mitglied der G7.

Wie realistisch ist die strategische Autonomie der EU?

2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier EU-Staaten in dem Gremium. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht dies als Gelegenheit und Herausforderung für die Bundesregierung, „mehr europäische Autonomie“ in der Weltpolitik zu üben. Wie nimmt sie diese Rolle wahr? Ihr Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, mit der Kündigung des INF-Vertrags, ihr Agieren beim Putschversuch in Venezuela und im Handelskonflikt USA-China lässt nichts Gutes ahnen.

Angst vor chinesischen Handys - China rüttelt am Technologiemonopol

Der ägyptische Marxist Samir Amin nannte 1998 fünf Monopolstellungen, durch die die Vormachtstellung des US-geführten Westens geprägt sei: (1) das Monopol der neuen Technologien, (2) das der Kontrolle über die globalen Finanzströme, (3) die Kontrolle des Zugangs zu den Bodenschätzen des Planeten, (4) die Kontrolle der Kommunikationsmittel und Medien, (5) das Monopol der Massenvernichtungswaffen. (Marxistische Blätter 4-1998, S. 48) Damals befand sich die unipolare „neue Weltordnung“ vor ihrem Höhepunkt, der laut Egon Bahr in den Jahren 2001-2005 lag und mit dem Scheitern des Irakkriegs überschritten wurde. (Vgl. Marxistische Blätter 4-2007, S. 29) Heute sind mehrere der Monopolstellungen untergraben oder bedroht. Chinas Aufstieg und seine konstruktive weltwirtschaftliche Rolle, die desaströsen Folgen der US-Regime-Change- und Kriegspolitik im Irak, in Libyen, der Ukraine, Afghanistan und Syrien zeigten die Überdehnung und die Grenzen des US-Imperiums auf.

Im aktuellen US-chinesischen Handelskonflikt schält sich mehr und mehr heraus, dass es den USA um die Verteidigung ihrer Monopolstellung bei den neuen Technologien geht. Seit Jahren schüren US-Konkurrenten, FBI und Geheimdienste die Angst vor chinesischen Handys, vor Huawei und ZTE, mit denen vorgeblich chinesische Spionage möglich sei. Nun wurde US-Zulieferfirmen verboten, an ZTE zu liefern. Anfang Mai brachte Trumps Verhandlungsdelegation eine Liste mit Forderungen nach Peking. Danach soll China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA – er betrug zuletzt 375 Dollar – bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbauen, Subventionen für High-Tech-Firmen beenden und Zölle auf das US-Niveau senken. Auf Beschränkungen der US-Regierung für chinesische Investitionen in sensible Technologien dürfe China nicht mit Gegenmaßnahmen antworten. Vor allem solle Peking sich nicht rächen, indem es amerikanische Landwirtschaftsprodukte angreife. Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen.

China wappnet sich gegen Trumps Handelskrieg

Trumps Plan, Einfuhren aus China mit 60 Milliarden Dollar Zoll zu belasten, schickte in der letzten Märzwoche 2018 die Börsenkurse weltweit in den Keller. Erst ein Telefonat des US-Finanzministers Mnuchin mit Chinas Vizepremier Liu He ließ auf Verhandlungen hoffen und unterbrach den Absturz. Der US-Handelskrieg gegen China, zöge die Wertschöpfungsketten nahezu aller global agierenden Konzerne in Mitleidenschaft. Trotzdem wird er weiter vorbereitet. Eine Liste der betroffenen Waren, zu der die Firmen sich äußern dürfen, wird binnen 60 Tagen erstellt. Parallel klagen die USA und China bei der Welthandelsorganisation und suchen Bündnisse mit anderen Handelspartnern. Die USA gewährten Ausnahmen von den Zolldrohungen bei Stahl und Aluminium, wie im Fall Kanadas. Für die EU gab es Aufschub bis zum 1. Mai.

Angst vor den chinesischen Digitalkommunisten?

In jüngster Zeit nehmen Alarmrufe der Freunde der Kapitalherrschaft über die angebliche Bedrohung unserer Lebensweise durch den chinesischen Kommunismus zu. Sigmar Gabriel versuchte vergeblich in allerletzter Minute, die Übernahme der Roboterfirma Kuka durch chinesische Investoren zu verhindern und mahnte bei der EU Abwehrpläne gegen solche Übernahmen an. Er beschwor die Gefahr einer Spaltung der EU durch China, da chinesisches Geld im Zusammenhang mit dem Seidenstraßenprojekt in süd- und südosteuropäische Länder fließe, von denen einige durch EU-Austeritätsprogramme unter neoliberalem „Reformdruck“ stehen. Anlass zur Beunruhigung war auch ein geheimnisvoller chinesischer Großaktionär der Deutschen Bank, dessen Identität trotz Bemühungen investigativer Journalisten zunächst nicht aufzuklären war.

Auf Visite in Paris

Gabriel fällt französischen Gewerkschaftern in den Rücken und kritisiert China

Ende August weilte Sigmar Gabriel zu deutsch-französischen Regierungsgesprächen bei Emmanuel Macron. Es war der Tag, an dem Macron sein lange angekündigtes Arbeitsgesetz, bei dem es sich um die französische Variante der deutschen Hartz IV-Gesetze handelt, den Vertretern französischer Gewerkschaften erläuterte. Gabriel begrüßte das Gesetz. Schließlich soll es die Deregulierung und Prekarisierung nun auch in Frankreich in Fahrt bringen. Die Berliner Regierung fordert das seit Langem. Für die deutsche Presse und den Wahlkampf stellte Gabriel Macrons Absicht ins Zentrum, eine Reform der Arbeitnehmer-Entsende-Richtlinie der EU zu initiieren, um in den reichen EU-Ländern ausländisches Lohndumping zu erschweren. Gabriels Fähigkeit, Dreck als Gold erscheinen lassen, ist bekannt, seit er es hinbekam, das Freihandelsabkommen CETA der SPD-Bundestagsfraktion als Fortschritt zu verkaufen. Nun wird er ein Arbeitsgesetz, das 68 Prozent der Franzosen als Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen sehen, in Deutschland als „sozial“ hinstellen.

Gabriel hielt an diesem Tag auch eine Rede vor den französischen Botschaftern, die ein Treffen in Paris hatten. Er nutzte die Gelegenheit zu einem Appell an die Europäer, gegen China zusammenzuhalten. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln,“ soll er laut Handelsblatt 30.8.17 gewarnt haben, „dann wird es China gelingen, Europa zu spalten.“

Globalisierung trifft auf Globalisierung

Vom 12.-14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus 100 Staaten zum Gipfeltreffen des Belt and Road Forums, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“. Die Belt and Road Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1.100 Milliarden US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.