China wappnet sich gegen Trumps Handelskrieg

Trumps Plan, Einfuhren aus China mit 60 Milliarden Dollar Zoll zu belasten, schickte in der letzten Märzwoche 2018 die Börsenkurse weltweit in den Keller. Erst ein Telefonat des US-Finanzministers Mnuchin mit Chinas Vizepremier Liu He ließ auf Verhandlungen hoffen und unterbrach den Absturz. Der US-Handelskrieg gegen China, zöge die Wertschöpfungsketten nahezu aller global agierenden Konzerne in Mitleidenschaft. Trotzdem wird er weiter vorbereitet. Eine Liste der betroffenen Waren, zu der die Firmen sich äußern dürfen, wird binnen 60 Tagen erstellt. Parallel klagen die USA und China bei der Welthandelsorganisation und suchen Bündnisse mit anderen Handelspartnern. Die USA gewährten Ausnahmen von den Zolldrohungen bei Stahl und Aluminium, wie im Fall Kanadas. Für die EU gab es Aufschub bis zum 1. Mai.

Noch sind sich die Interpreten von Trumps Handelskrieg nicht einig, ob es ihm nur um die kurzfristige Erhöhung seiner Zustimmungswerte geht, oder darum, den weiteren Aufstieg der VR China als strategischen Herausforderer der US-Hegemonie zu sabotieren. Seine Anklagepunkte gegen China sind dieselben, die auch die Großkapitalisten der EU und Japans seit Langem vorbringen: Es geht – neben der Handelsbilanz – um angeblich fehlende Reziprozität, um mangelnde Bewegungsfreiheit für ausländisches Kapital in China, um den Joint-Venture-Zwang, um Technologietransfer, um die „Einmischung“ von Staat und KP in Privatfirmen. Diese Vorwürfe erheben auch Berlin und Brüssel. Zurzeit hoffen die hiesigen Freihandelsapostel, von Trumps Zöllen dauerhaft ausgenommen zu werden. Dafür signalisieren sie Bereitschaft, gemeinsam mit den USA den Druck auf China zu steigern, selbst wenn es ökonomisch schmerzt. Trumps Handelskrieg kann so zum Systemwettkampf werden.

Das wird von China nicht herbeigeredet, aber realistisch gesehen. Das Land wappnet sich und wird sich wehren. Als Antwort auf die Stahlzölle kündigte es Zölle von 3 Milliarden auf US-Produkte wie Sojabohnen an, deren Hauptabnehmer es ist. Schärfere US-Restriktionen im Technologiesektor zögen Zölle in Zigmilliardenhöhe nach sich. „China ist stets bereit zu reden, aber auch jederzeit zu kämpfen,“ so die Ansage im Leitartikel der parteinahen Zeitung Global Times. Das Land habe entschieden, im Fall des Handelskriegs „nicht die besiegte Seite zu werden.“ Einschüchterung werde nicht funktionieren. Als Stärken Chinas nennt die Zeitung, erstens, die große Einigkeit der chinesischen Gesellschaft gegen den Handelskrieg, während die US-Gesellschaft gespalten sei; zweitens habe China einen Systemvorteil, der es befähige, die Wirkungen abzufedern, lange durchzuhalten und keinesfalls als erster aufzugeben; drittens sei China auf mögliche, den Handelskrieg begleitende Spannungen und ein Übergreifen auf nichtökonomische Gebiete gut vorbereitet. (24.03.2018)

Die Visite des Präsidenten Nordkoreas Kim Yong-un Ende März in Peking unterstrich gerade das Letztere. Ebenso zeigte China Flagge in der Affäre Skripal. Ein Leitartikel der Global Times nahm Russland in Schutz: "Die Tatsache, dass westliche Großmächte sich zusammenrotten und ein fremdes Land ‚verurteilen‘ können, ohne die gleichen Verfahren zu befolgen wie andere Länder […] und ohne Grundsätzen des Völkerrechts zu entsprechen, ist abschreckend. […] In den letzten Jahren wurde der internationale Standard verfälscht und manipuliert wie nie zuvor. […] Es ist unerhört, wie die USA und Europa Russland behandelt haben. Ihre Aktionen stellen eine Frivolität und Rücksichtslosigkeit dar, wie sie mittlerweile die westliche Hegemonie charakterisiert, welche nur die internationalen Beziehungen zu vergiften weiß. Gerade jetzt ist der perfekte Zeitpunkt für nicht-westliche Nationen, um ihre Einheit und Kooperationsbemühungen untereinander zu stärken." (27.03.2018)

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 6.4.2018