Kein „zweiter Maidan“ in der Ukraine. NATO-Kriegskurs bleibt.

 Westliche Medien diagnostizieren eine Tendenz zur Autokratie in der Ukraine. Sie bemängeln die Machtkonzentration und fortschreitende Zentralisierung von Befugnissen beim Präsidentenbüro unter Leitung von Selenskyjs Vertrautem Andrej Jermak, das Kaltstellen von Kritikern und möglichen Konkurrenten vor den irgendwann nicht mehr aufschiebbaren Wahlen, die Einschüchterung von „unabhängigen“ Ermittlern durch Verhaftungen und „Hausbesuche“ des Geheimdiensts SBU. Selenskyjs Plan, die formell unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter Kontrolle zu bringen, nahmen EU und IWF zum Anlass, um Selenskyj einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Sie drohten, vorgesehene Gelder nicht an Kiew zu überweisen.

US-Waffenlieferungen ausgesetzt – Ende der Fahnenstange für Kiew

 Laut Medien setzten die USA Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Eine Sendung, die schon unterwegs war, wurde aus Polen zurückgeholt, darunter Waffen, deren Aufstockung Selenskyj seit Monaten dringend fordert, wie Patriot Missiles und Artilleriemunition. Trump sagte, es gehe nicht darum, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, sondern darum, die Sicherheit der USA zu wahren. Biden habe die US-Waffenlager für die Ukraine geleert. Seit Trump im Amt ist, wurden keine neuen Lieferungen bewilligt. Die laufenden, unter Biden genehmigten Pakete sollten die Verteidigung der Ukraine bis Herbst 2025 sichern, während Trump sich um eine Waffenruhe bemühte.

„Ausschließlich Maximalforderungen!“ Russlands Memorandum und die Kriegsverlängerer

Während Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder die USA noch die BRD fähig sind, Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend braucht (z.B. Abwehrraketen) und weil der Personalmangel der ukrainischen Armee immer größere Lücken in die Verteidigung reißt, griffen Selenskyj und Sponsoren Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Die Kriegsverlängerer rufen nun lautstark nach „bedingungsloser Waffenruhe“. Sie soll für Aufrüstung, Mobilisierung und Wiederbewaffnung der AFU Luft schaffen. Die Kehrtwende soll zudem Trump auf ihre Seite ziehen und ihm die Zustimmung zu neuen Sanktionen und Waffenlieferungen abringen, um Putin „zum Frieden zu zwingen“.

„Hoffnung“ anstelle von Strategie. Schlechte Karten für Selenskyj und die „Europäer“.

 Trump wirft Selenskyj aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenskyj wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.

Verhandlungen über ein Kriegsende? Ukraine und NATO fürchten "Worst-Case-Szenario"

 „Die Lage in der Ukraine ist düster. Das Ende der Kursk-Offensive ist zwar noch nicht absehbar, aber wenn der Krieg so weitergeht wie bisher, läuft alles auf einen russischen Sieg durch ukrai­nische Erschöpfung hinaus.“ So leiten die Thinktank-Damen Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations ihren Aufsatz „Die Verantwortung des Westens für die Zukunft der Ukraine“ ein. Sie stellen einen Plan zur Vermeidung eines Worst-Case-Szenarios vor. Wer erwartet, nun sei man endlich zu Verhandlungen mit Russland bereit, irrt. Man will unter sich bleiben. Es geht um Verhandlungen zwischen den Westmächten und der Ukraine. Russland ist der ignorierte Elefant im Raum.

Vor der US-Präsidentenwahl: Ist die EU-Ostexpansion „Trump-fest“?

 „Ich glaube nicht an Amerika allein. Genauso wenig, wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen,“ beteuerte Generalsekretär Stoltenberg beim 75. Jubiläum der NATO. Trump hatte zuvor im US-Wahlkampf gedroht, säumigen Beitragszahlern den NATO-Beistand zu verweigern. Stoltenberg pries die Vorzüge der europäischen Verbündeten, die „über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss“ verfügten, die „Amerikas Macht vervielfachen“ könnten. Eine „gerechte Lastenverteilung“ sei jedoch „unerlässlich.“ Höhere Lasten für die Europäer will auch Trump mit seinen Drohungen erzwingen.

EU-Europäer in Panik – Macron regt Bodentruppen an

Vor dem Fall der Festung Avdeevka kam es zur offenen Spaltung der banderistischen Führungsclique der Ukraine. General Syrskyj ersetzte General Saluschnyj als Oberbefehlshaber. Selenskyjs Befehl, Avdeevka um jeden Preis zu halten, konnte Syrskyj nicht erfüllen. Die zur Verstärkung nach Avdeevka geschickten Elitetruppen aus Azow-Leuten folgten ihm nicht. Sie traten die Flucht an und zwangen Syrskyj zum Rückzugsbefehl ausgerechnet, während Präsident Selenskyj auf der Munich Security Conference um mehr Hilfen warb. Danach nahmen die Russen in rascher Folge weitere Orte westlich von Avdeevka ein.

Machtkampf in Kiew – Grenzen des Westens

Nach der gescheiterten Offensive 2023 gingen Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine spürbar zurück. Die aggressivsten Scharfmacher werfen dem Westen inzwischen einen Mangel an Willen vor, die Ukraine zu unterstützen. Die Schuld für die sich abzeichnende Niederlage weisen sie jeweiligen politischen Konkurrenten zu. Real liegt es nicht am Willen. Die Waffenlagersind leer. Industrielle Kapazitäten, um schnell Ersatz zu produzieren, fehlen. „Der Boden des Fasses ist jetzt sichtbar,“ sagte Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses 2023. Jetzt räumte die EU das Scheitern ihres Plans ein, der Ukraine bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Nur die Hälfte kam zustande.

Die Bauernproteste – Spitze eines Eisbergs.

 Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardieselrückvergütung fällt nicht sofort weg, sondern wird über drei Jahre „abgeschmolzen“. Die Zugeständnisse halten die Mobilisierung der Bauern für die Aktionswoche 8.-15. Januar 2024 nicht mehr auf. Zu groß ist die Wut. Von 3 Milliarden Euro Streichungen bei „klimaschädlichen Subventionen“ sollten die knapp 300000 bäuerlichen Betriebe fast ein Drittel (900 Millionen) schultern, obwohl laut Umweltbundesamt weniger als 10 Prozent der „klimaschädlichen Subventionen“ an sie fließen und der Rest in andere Wirtschaftszweige. Die überproportionale Belastung und darin ausgedrückte Geringschätzung provozierten.

NATO-Gipfel in Vilnius. Zeit der Enttäuschungen.

Der Gipfel in Vilnius werde „die Erwartungen unserer Gesellschaft enttäuschen,“ erklärte Kirill Budanow, ukrainischer Geheimdienstchef im Interview mit The Times. Enttäuschung auch an der Front. Hatten die NATO-Staaten von der mehrmals verschobenen ukrainischen Offensive schon keinen Sieg mehr erwartet, so doch die Verbesserung der „Verhandlungsposition der Ukraine“. Das steht in Anführungszeichen, weil es keine Verhandlungen gibt. Ein Gespräch Lawrows mit Vertretern des US-Council on Foreign Relations in New York am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung im April deklarierten Washington und Moskau im Juli als „Nicht-Verhandlung“. Initiiert hatte es jener Flügel des US-Establishments, der das Ukraine-Engagement kritisiert, da es auf Kosten von US-Interessen in anderen Teilen der Welt und von Ressourcen für die Auseinandersetzung mit China gehe.

An der Front war der Wunsch einer besseren Verhandlungsposition nach fünf Wochen Offensive mangels Geländegewinn obsolet. Schuld ist der Westen, der die Ukraine nicht mit der nötigen Munition versorgt habe, sagen Selenskyj und die Falken der NATO-Länder. Noch verdrängen sie die objektive Realität, dass die Waffenlager der NATO sich leeren und die Ukraine die Waffen schneller verbraucht als die NATO sie produzieren kann. Selenskyj will vielmehr wissen, dass noch nicht ausgehobene Schätze in den Waffenarsenalen des Westens schlummern. Er will einen Teil davon! Zudem solle der NATO-Gipfel die Moral anheben, indem er einen klaren Fahrplan für den NATO-Beitritt der Ukraine beschließt.

Kosovo hui, Krim pfui? Die Logik der EU- und NATO-Ostexpansion

 Unruhen im Norden des Kosovo wecken die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg. Nach der NATO-Aggression mit monatelangen Bombardements beschloss der UN-Sicherheitsrat im Juni 1999 die Resolution 1244 zum Status und zu einer Interimsverwaltung im Kosovo. Die jugoslawischen Truppen zogen ab. Eine „internationale Sicherheitspräsenz“ und eine „internationale zivile Präsenz“ sollten das Schweigen der Waffen garantieren, die albanischen bewaffneten Kräfte demilitarisieren und zur „substanziellen Selbstverwaltung für das Kosovo“ bei Achtung der „Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ überleiten. Hauptträger der „Sicherheitspräsenz“ sind NATO-Truppen (KFOR). Die „zivile Präsenz“ stellen UN, EU und OSZE. 

Ethnische Vertreibungen von Serben und anderen Minoritäten gingen unter dem NATO/EU-Protektorat aber weiter. Vor allem 2004 wurden serbische Häuser und Kulturstätten in Brand gesetzt. Pogrome bewirkten die ethnische Homogenisierung ganzer Städte und Dörfer. „Weder verhinderten die drei kosten- und personalintensiven Missionen diese Verbrechen, noch wurden diese nachträglich geahndet“, schreibt Wikipedia. Die verbliebenen Serben konzentrieren sich heute in Gemeinden nördlich der Stadt Mitrovica. Bei den wiederkehrenden Konflikten zwischen ihnen und der Regierung in Pristina geht es um den Status des Kosovo und um die Rechte der Serben. Ihnen werden Selbstverwaltungsrechte in einem Gemeindeverbund bisher verweigert, da Pristina dahinter Separatismus wittert. 

Ukrainische Offensive. Eine „immense Wette“.

 „Die Ukraine ist ungenügend vorbereitet auf ihre große Offensive, aber sie hat keine Wahl,“ schreibt Mark Galeotti in der Londoner Times (30.4.). Präsident Selenskij habe den Westen geschickt gemanagt, aber in Washington erwarte man nun einen „Return“ (Rückfluss) aus der Investition. Die Erfolgsaussichten sieht Galeotti nüchtern. Mehr als „bescheidene Gebietsgewinne“ werde die Offensive nicht erzielen. Russland sei vorbereitet. Galeottis Anflug von Realismus steht nicht allein. „Biden’s Team fürchtet die Nachwirkungen einer verfehlten ukrainischen Gegenoffensive“, verrät ein Titel in Politico. Eine Headline der New York Times nennt die Offensive eine „immense Wette“ auf den künftigen Kriegsverlauf (beides 24.4.).

Gelände gewann die ukrainische Armee zuletzt im Herbst 2022 in Kharkov und Kherson. Der Anschlag auf die Krimbrücke am 8.10.2022 steigerte den Siegestaumel. Schon da war von der „Gegenoffensive“ zur Rückeroberung der Krim die Rede. Auf russischer Seite kündigte General Surowikin damals einen Abnutzungskrieg an. Er zielt nicht primär auf Geländegewinne, sondern auf die Erschöpfung des Gegners. Die Streitkräfte der RF hielten danach nicht nur die Stellungen, sondern rückten langsam gen Westen vor, nahmen weitere Orte im Donbas sowie die Stadt Soledar ein und stehen nun vor der Einnahme des lange umkämpften Bahmut.

Hart aber schwer zu glauben - Gräuelpropaganda gegen Waffenruhe

 Am 25.2.2023 war in Berlin eine große, von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Demonstration für Waffenstillstand statt Waffenlieferungen in die Ukraine. „Hart aber fair“ wollte das am 27.2.2023 diskutieren. Hunderttausende, die auf der Kundgebung waren oder die Übertragung verfolgten, hoffen, eine breit getragene Friedensbewegung könne erneut entstehen. Der Zweck der Sendung von „Hart aber fair“ war, solche Hoffnungen und die Initiatorinnen in Misskredit zu bringen.

Nach geltendem Framing sind Proteste gegen den Regierungskurs als „rechtsoffen“ darzustellen. Moderator Klamroth persönlich suchte auf der Demo am 25.2.2023 nach Rechten. Er fand scharfe Kritiker der Medien und „Menschen, die einfach Frieden wollen“. In der Sendung versuchte er vergebens, der vorgeladenen Sahra Wagenknecht den Begriff „Lügenpresse“ zu entlocken, der von rechts gekapert wurde. Laut Wilhelm Piecks Tagebuchnotizen prangerten die bewaffneten Berliner Arbeiter, die im Januar 1919 das Berliner Zeitungsviertel besetzten, die Pogromhetze bürgerlicher Blätter gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „Lügenpresse“ an.

In Treue fest – der deutsche Imperialismus steht zum US-Imperialismus

 „Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika“. So Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Great Chessboard“. „Erlösung = Europa“ besagt: Als EU kann Deutschland Großmacht spielen, ohne aggressiv zu erscheinen. „Sicherheit = Amerika“ heißt: Militärmacht wird Deutschland nur in und mit der NATO. Das mache Deutschland „zu Europas Musterknaben und zum stärkeren Anhänger Amerikas in Europa“ [im Vergleich zu Frankreich, BL]. Was Brzezinski beschrieb, ist das politische Psychogramm der deutschen Monopolbourgeoisie. Die USA halfen ihr nach der Niederlage 1945 auf die Beine. Ihr Klasseninteresse steht über dem der Nation, wie schon Adenauers Antwort auf Stalins Angebot eines ungeteilten neutralen Deutschland zeigte: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Nach 2001 übernahmen in der US-Außenpolitik die Neocons die Führung. Ihre Ideologie setzte sich in den großen Medien und Thinktanks durch. Sie predigen Fukuyamas These von der „liberalen Demokratie“ als Ende der Geschichte. Die USA werde als „einzigartige Macht“ ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ anführen. Die Neocons sind die Ideologen des „Global War on Terror“ und ungebremster NATO-Osterweiterung. Sie befolgen Brzezinskis Rat, in Eurasien keine Macht entstehen zu lassen, die die USA herausfordern kann. Dazu gehört, dauerhafte Kooperation von Deutschland und Russland zu verhindern. Förderer der Neocons sind der US-Militär-Industrie-Komplex, die Geheimdienste, große Internet- und Medienkonzerne.

Stichwort Transatlantismus: Sind die Grünen die deutschen Neocons?

 Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai ratifizierte der Bundestag die Verträge von Moskau und Warschau. Im Dezember wurde die DDR anerkannt. Mit dem Berufsverbote-Erlass wollte die SPD „dokumentieren, dass außenpolitische Realpolitik, d.h., Verständigung mit dem Osten, keinesfalls identisch mit einem besseren inneren Verhältnis zu Kommunisten sei“ (Dietrich Thränhardt). Hunderttausende nahmen an Massenaktionen gegen das Misstrauensvotum teil und es kam erneut zur Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten. Ebenfalls 1972 gründete Willy Brandt mit US-amerikanischen Partnern den Thinktank German Marshall Fund of the United States (GMF).

Entmilitarisierung der Ukraine – Ein Großteil der gelieferten Waffen „verschwindet“

Als ich ein Kind war las meine Oma abends manchmal Geschichten aus alten Lesebüchern vor. Eine Kriegsgeschichte blieb mir in Erinnerung. An der Front liegen französische und deutsche Soldaten sich in Schützengräben gegenüber. Ein erregter Franzose ruft an die Deutschen gerichtet: „Filous!“ (= Betrüger) Ein Schwabe im deutschen Schützengraben versteht: „Wieviel Uhr?“ und ruft zurück: „Halber Viere!“ Ob die Geschichte im Krieg 1870/71 oder in einem früheren spielt, weiß ich nicht, auch nicht, ob der Autor Gottfried Keller ist. Jedenfalls musste ich dieser Tage an die Anekdote denken, nachdem ich in einem Telegram-Kanal, der den Krieg in der Ukraine verfolgt, von Ereignissen las, die in der Gegenwart vor sich gehen.

Friedenslösung für die Ukraine? Fehlwahrnehmungen, Wünsche und Realität.

 

Als Ziele der Militäroperation in der Ukraine nennt die Russische Föderation die Hilfe für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Neutralität der Ukraine. Darüber hinaus fordert sie Verhandlungen über ein Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa, anstelle einseitiger NATO-Ostexpansion. Aus dem Kreml verlautet, die Operation werde nicht enden, bevor die Ziele erreicht sind. Einige der Ziele sind in Reichweite: Das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist fast vollständig befreit. Ein Großteil der militärischen Infrastruktur der Ukraine wurde zerstört, die ukrainischen Truppen massiv geschwächt. Mit der Kapitulation des Asow-Bataillons in Mariupol wurde eine Hochburg des Nazismus zerschlagen. Den Hochburgen an anderen Orten droht dies noch.

Demgegenüber geht die NATO-Ostexpansion munter weiter. Ohnehin wischt der Westen die russischen Ziele als Propaganda vom Tisch. Lieber spekuliert man über die Ideenwelt Putins, der angeblich das „russische Imperium“ zurückhaben will. So lässt sich die Frage nach dem eigenen Anteil am Konflikt umgehen. Der alte Kurs auf Eindämmung Russlands und Chinas wird beibehalten und mit dem NATO-Eintritt Schwedens und Finnlands, mit Aufrüstung und Truppenverstärkungen im Osten forciert. Statt sich mit Koexistenz anzufreunden, wird das „Feindbild Russland“ vertieft. Unisono verkünden die Spitzen von USA, NATO und EU das Ziel der Schwächung Russlands, steigern ihre antirussischen Sanktionen und pumpen Geld und schwere Waffen in die Ukraine. Noch scheint ein Ende des Krieges nicht in Sicht.

Krieg in Permanenz – Ziel ist die Schwächung Russlands.

 Ende März näherten sich Russland und die Ukraine in Istanbul einer Verhandlungslösung. US-Präsident Biden sagte damals in Polen über seinen russischen Amtskollegen Putin: „Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“. Zuvor hatte er ihn mal als Killer, mal als Kriegsverbrecher, mal als Schlächter tituliert. US-Außenminister Blinken und Bidens Sprecherin Psaki nannten es eine „persönliche Gefühlsäußerung“ Bidens. Ein Regime-Change in Moskau sei nicht das Ziel. Doch Boris Johnson tauchte in Kiew auf und warnte Selenskyj vor einem Treffen mit Putin. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kamen zum Erliegen. Am 9. April erklärte EU-Vertreter Borell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“. Der Westen fuhr die Waffenlieferungen hoch.

Ideologische „Zeitenwende“? Gegen Geschichtsrevisionismus.

 Folgt man der Propaganda unserer großen Medien, die den US-Medien immer mehr nacheifern, sind die USA als Führungsmacht der „westlichen Wertegemeinschaft“ wieder präsent und hat sich Biden an die Spitze des Kampfs gegen „das Böse“ gestellt. USA, NATO und EU berauschen sich an ihrer Einigkeit. Fragen nachdenkliche Stimmen, was vor dem Krieg falsch gelaufen sein könnte und zu ihm geführt haben mag, gelten sie als Häretiker, wenn nicht als Verräter. Die „Zeitenwende“, die jetzt eintreten soll, richtet sich gegen die „Gutgläubigkeit“ und den „Pazifismus“ der Deutschen. Die Deutschen seien zu „russenfreundlich“, versichert der ukrainische Botschafter Melnyk. Seine Vorstöße, uns umzuerziehen, bleiben nicht erfolglos.

Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte. NATO-Narrative verdecken Ursachen

 „Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?“ fragt Rainer Rupp auf der inzwischen verbotenen Internet-Plattform Russia Today. „Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest im Griff“ (1.3.2022). Wie während der Höhepunkte des Kalten Kriegs gibt es derzeit im politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Sektor der BRD eine Welle von Russophobie. Der Krieg und stets steigerbare Sanktionen halten den Hass in Gang und eskalieren ihn. Bestrebungen zur Kooperation statt Konfrontation werden „auf Eis gelegt“ oder gecancelt. Der Krieg bringt Zerstörung und Leid für die ukrainische und die russische Bevölkerung. Seine globalen und Langzeitwirkungen sind noch nicht absehbar. Den Fortschrittskräften hierzulande schafft er vorerst jede Menge neue Probleme und Herausforderungen.