Das althergebrachte, indirekte US-Wahlsystem soll die Oligarchie sichern. Alexander Hamilton, ein Gründervater, dessen Porträt die Zehn-Dollar-Note ziert, erklärte es: „Alle Gemeinschaften unterteilen sich in die Wenigen und die Vielen. Erstere sind die reich und wohl Geborenen, die anderen die Masse des Volkes […] Das Volk ist turbulent und veränderlich; es urteilt und beschließt selten richtig. Gebt deshalb der ersten Klasse einen eindeutigen, dauerhaften Anteil an der Regierung.“ Das funktioniert, auch wenn die Oligarchie nicht mehr aus Finanz- und Handelskapitalisten, Reedern, Landspekulanten und Sklavenhaltern besteht, sondern aus Großeigentümern und Lenkern von Konzernen, Banken, Fonds und Medien. Für den teuersten Wahlkampf aller Zeiten spendeten Hunderte Milliardäre - „die meisten für Joe Biden, um Präsident Trump loszuwerden“ (Managermagazin 3.11.20).
Freitag, 13. November 2020
Freitag, 9. Oktober 2020
Über Kreuz liegende Interessen - EU-Gipfel mischt sich in Belarus ein und schont die Türkei
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall der USA als Übervater des Westens kompensieren. Strategische Autonomie auf allen Gebieten, vom Militär bis zur Wirtschaft, hält man für nötig, um sich als „europäische Wertegemeinschaft“ zwischen den protektionistischen USA und einem angeblich „aggressiv agierenden China“ zu behaupten. Resilienz soll die EU in einer Welt der Spannungen, Krisen, Krachs und Katastrophen fit machen, vieles auszuhalten, ohne zu bersten. Das Bedrohungsnarrativ trägt dem Wandel seit der Krise 2008 Rechnung. Die Globalisierung verlor an Tempo. Auf die weiter bestehenden Ungleichgewichte der Weltwirtschaft reagierten mächtige Akteure mit Protektionismus. Der US-Handelskrieg gegen China trägt neben den normalen Krisen zusätzliche Unberechenbarkeit in die Weltwirtschaft.
Freitag, 11. September 2020
Wackelt Nord Stream 2? Die Russenhasser wittern Morgenluft
Am 5.4.2018 schrieb Christina Hebel, Moskau-Korrespondentin des ‚Spiegel‘: „Die britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es nicht und leistet sich Fehler wie zuletzt, spielt sie dem Kreml in die Hände.“ Die Beweise kamen nie. Aufklärung ist eben nicht die Funktion solcher Inszenierungen, weder damals im Fall Skripal, noch heute im Fall Nawalny. Es sind Kampagnen zwecks Erzeugung von Spannungen. Medien greifen vermeintliche oder wirkliche Verbrechen auf, machen sich selbst zu Anklägern und zugleich zu Richtern und verhelfen interessierten politischen Kreisen zur selbstgerechten Henkerrolle. Im Fall Nawalny fordert die Bundesregierung zwar Aufklärung, verhindert diese aber zugleich. Die Kooperation von Ermittlungsbehörden wird sabotiert und durch einen Medienkrieg ersetzt. Ob Nawalny vergiftet wurde und falls ja, durch wen – sollte es jemals aufgeklärt werden, wird es diese Medien nicht mehr interessieren.