Freitag, 13. November 2020

Trumps Abgang. Deutsche Bourgeoisie erhofft Auferstehung des Transatlantismus

 Das althergebrachte, indirekte US-Wahlsystem soll die Oligarchie sichern. Alexander Hamilton, ein Gründervater, dessen Porträt die Zehn-Dollar-Note ziert, erklärte es: „Alle Gemeinschaften unterteilen sich in die Wenigen und die Vielen. Erstere sind die reich und wohl Geborenen, die anderen die Masse des Volkes […] Das Volk ist turbulent und veränderlich; es urteilt und beschließt selten richtig. Gebt deshalb der ersten Klasse einen eindeutigen, dauerhaften Anteil an der Regierung.“ Das funktioniert, auch wenn die Oligarchie nicht mehr aus Finanz- und Handelskapitalisten, Reedern, Landspekulanten und Sklavenhaltern besteht, sondern aus Großeigentümern und Lenkern von Konzernen, Banken, Fonds und Medien. Für den teuersten Wahlkampf aller Zeiten spendeten Hunderte Milliardäre - „die meisten für Joe Biden, um Präsident Trump loszuwerden“ (Managermagazin 3.11.20).

Freitag, 9. Oktober 2020

Über Kreuz liegende Interessen - EU-Gipfel mischt sich in Belarus ein und schont die Türkei

Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall der USA als Übervater des Westens kompensieren. Strategische Autonomie auf allen Gebieten, vom Militär bis zur Wirtschaft, hält man für nötig, um sich als „europäische Wertegemeinschaft“ zwischen den protektionistischen USA und einem angeblich „aggressiv agierenden China“ zu behaupten. Resilienz soll die EU in einer Welt der Spannungen, Krisen, Krachs und Katastrophen fit machen, vieles auszuhalten, ohne zu bersten. Das Bedrohungsnarrativ trägt dem Wandel seit der Krise 2008 Rechnung. Die Globalisierung verlor an Tempo. Auf die weiter bestehenden Ungleichgewichte der Weltwirtschaft reagierten mächtige Akteure mit Protektionismus. Der US-Handelskrieg gegen China trägt neben den normalen Krisen zusätzliche Unberechenbarkeit in die Weltwirtschaft.

Freitag, 11. September 2020

Wackelt Nord Stream 2? Die Russenhasser wittern Morgenluft

 Am 5.4.2018 schrieb Christina Hebel, Moskau-Korrespondentin des ‚Spiegel‘: „Die britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es nicht und leistet sich Fehler wie zuletzt, spielt sie dem Kreml in die Hände.“ Die Beweise kamen nie. Aufklärung ist eben nicht die Funktion solcher Inszenierungen, weder damals im Fall Skripal, noch heute im Fall Nawalny. Es sind Kampagnen zwecks Erzeugung von Spannungen. Medien greifen vermeintliche oder wirkliche Verbrechen auf, machen sich selbst zu Anklägern und zugleich zu Richtern und verhelfen interessierten politischen Kreisen zur selbstgerechten Henkerrolle. Im Fall Nawalny fordert die Bundesregierung zwar Aufklärung, verhindert diese aber zugleich. Die Kooperation von Ermittlungsbehörden wird sabotiert und durch einen Medienkrieg ersetzt. Ob Nawalny vergiftet wurde und falls ja, durch wen – sollte es jemals aufgeklärt werden, wird es diese Medien nicht mehr interessieren.

Freitag, 10. Juli 2020

Sprang Merkel über ihren Schatten? Das Großkapital will eine robustere EU

Um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ranken die bürgerlichen Medien eine Erzählung, die ungefähr so lautet: In der Corona-Krise stieg Angela Merkels Beliebtheit auf ein Hoch. Da Merkel 2021 nicht zur Wiederwahl stehe, könne sie mit dem Merkel-Macron-Plan „über ihren Schatten springen“. Der Plan sieht Zuschüsse von 500 Milliarden für den Wiederaufbau der am meisten von Corona betroffenen Länder vor. Die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen, so geht die Erzählung weiter, legte seitens der EU-Kommission noch 250 Milliarden drauf. Die 750 Milliarden plus die 1100 Milliarden des EU-Haushalts 2021-2027 werden als Paket im Rat verhandelt. Erstmals soll die EU für einen Teil der Summe gemeinsame Schulden aufnehmen. Das war für die deutsche Bourgeoisie bisher tabu. „Eurobonds“ galten ihr als Frevel, da Länder, die „über ihre Verhältnisse lebten“, mit hohen Zinsen zu bestrafen seien.

Freitag, 12. Juni 2020

Systemischer Rassismus. Denkanstöße aus der US-Protestbewegung

Der Mord an George Floyd durch die Polizei löste in den USA eine Protestwelle aus, wie es sie seit der Ermordung Martin Luther Kings 1968 nicht gegeben hat. 1968 trugen überwiegend Schwarze die Unruhen. Auch 2020 bildeten Schwarze den Kern, doch diesmal massenhaft begleitet von jungen Weißen, Hispanics und Menschen anderer Ethnizität. Zu diesem Ausmaß der Proteste 2020 trugen laut Glen Ford, Herausgeber der linken Webseite ‚Black Agenda Report‘, vier Faktoren bei:
(1) die Coronavirus Pandemie. Schwarze sterben an Covid-19 zwischen 2,6 bis vier Mal so oft wie Weiße: weil sie dichter zusammenwohnen, sich schlechter ernähren, meist in „systemrelevanten“ Jobs ohne ausreichenden Gesundheitsschutz arbeiten, öfter Vorerkrankungen haben, nicht immer versichert sind und ihr Zugang zum kaputtgesparten, öffentlichen Gesundheitswesen schwieriger ist;
(2) die Massenarbeitslosigkeit infolge des Shutdowns. Sie erreicht das Niveau der Großen Depression, steigert die generelle Unsicherheit, Prekarisierung und Armut, während die Oligarchen von Amazon, Google und Facebook Milliardengewinne scheffeln und der Hauptteil der Staatshilfen an Großkonzerne geht;
(3) die durch die Spaltung der herrschenden Klasse forcierte Legitimitätskrise des US-Regimes. Der hinter den Demokraten stehende Teil der US-Oligarchie unterstützt mit seinen Medien die Protestierenden diskret, in der Absicht, den Schwung der Bewegung zu nutzen, um Trump im November aus dem Amt zu wählen;
(4) das Abwürgen des Phänomens Bernie Sanders durch die Demokratische Partei. Seine jugendlichen Unterstützer mussten akzeptieren, dass man sich aus den Widersprüchen des rassistischen Kapitalismus nicht herauswählen kann. Auch sie strömten nach dem Mord an Floyd in unerwartet hohen Zahlen auf die Straßen.

Freitag, 8. Mai 2020

Trumps Labortheorie. Beschleunigter Hegemoniezerfall im Westen.


Trump attackiert die VR China wegen Covid-19: China habe Informationen über das Virus „zurückgehalten“. Das Virus sei „absichtlich oder irrtümlich“ aus einem Forschungslabor in Wuhan entwichen. Trump setzte die US-Geheimdienste darauf an, seine Labortheorie zu untermauern. Australiens Premier Morrison will sogar Schadensersatz von China. Deutsche Qualitätsmedien sehen in Trumps Schuldzuweisungen „eine Taktik, um von den präzise dokumentierten Versäumnissen der eigenen Administration abzulenken“ (SPON, 30.04.2020). Das hindert dieselben Medien keinesfalls, die entfesselten Gerüchte ihrerseits zu befeuern. Jede noch so absurde Spekulation aus Washington wird zelebriert und mit eigenen, vermeintlich „bohrenden Fragen“ an China gewürzt. Maas fordert transparente Aufklärung über den Ursprung des Virus. CDU-ler und Grüne wollen eine „internationale Untersuchung“.

Freitag, 10. April 2020

Lernt von China! Im Kapitalismus schwanken die Strategien gegen die Seuche.

So sehr wir Kommunisten den Kapitalismus hassen, seine Mangelwirtschaft bei sozialer und gesundheitlicher Vorsorge und seine Planlosigkeit anprangern, so wenig könnten wir uns freuen, wenn zusätzlich zur Bedrohung durch das Virus auch noch die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zusammenbräche. Die Lohnabhängigen und die Ärmsten müssten es ausbaden. Jetzt schon fühlen sich Angehörige der oft mies bezahlten „systemrelevanten Berufe“ im Krieg gegen Covid19 als „Kanonenfutter“. Es fehlen Beatmungsgeräte, Personal, Schutzkleidung. Firmen stellen die Produktion um. Die Bevölkerung geht dazu über, Schutzmasken selbst zu nähen.

Freitag, 13. März 2020

Werben um Erdogan – wie Berlin in Syrien wieder mitreden will

„Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ – unter diesem Titel schrieb die ZEIT am 12.6.2012: „Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen ‚Day After‘ wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.“ Assad zu stürzen, blieb Berlins hehres Ziel in bisher neun Jahren Krieg mit hunderttausenden Toten. Allerdings gestand Angela Merkel kürzlich vor der CDU-Fraktion, es habe sich gezeigt, dass „ein von außen initiierter Regierungswechsel in Damaskus nicht möglich“ sei. Der Krieg habe nur zu einer „Radikalisierung“ geführt (Reuters, 3.3.2020).

Freitag, 14. Februar 2020

In Thüringen misslang die diskrete Öffnung der bürgerlichen Mitte nach rechts


Mit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens wollten AfD, FDP und CDU eine zweite Amtszeit des Linke-Politikers Ramelow verhindern. Direkt nach der Wahl stellten sich die FDP-Führer Lindner und Kubicki hinter Kemmerichs Plan, mit CDU, Grünen und SPD eine „Regierung der Mitte“ zu bilden. Von der CDU-Spitze war nichts zu hören. Erst als auf Twitter und vor FDP- und CDU-Parteibüros ein Proteststurm einsetzte, gingen die Spitzen beider großbürgerlichen Parteien auf Distanz zum Wahl-Coup ihrer Erfurter Abgeordneten. Kemmerichs Fehler sei gewesen, seine „überraschende“ Wahl durch die AfD anzunehmen, hieß es nun. Tags darauf forderte Angela Merkel, die Ergebnisse der Wahl rückgängig zu machen.

Freitag, 10. Januar 2020

Für einen „normalen“ Nationalstaat. Irak braucht Frieden und Souveränität


Im Irak-Krieg 2003 wurde der frühere Staatsapparat des Irak zerstört. Unter dem Regime Saddam Husseins waren die Sunniten privilegiert, die Schiiten unterdrückt. Seit Saddams Sturz wird der unter der US-Besatzung gebildete Staatsapparat weitgehend von Schiiten getragen. Sie stellen Zweidrittel der Bevölkerung. Der Iran, dessen theokratische Führung sich als Schutzmacht der Schiiten sieht, gewann im Irak stark an Einfluss. Irans Einfluss steigerte sich noch im Zuge der „Volksmobilisierung“ im Kampf gegen den IS. Dafür wurden Milizen rekrutiert. Ihren Aufbau unterstützte auch der iranische General Suleimani. Laut New-York-Times-Korrespondent David D. Kirkpatrik liquidierten die USA mit Suleimani „einen der effektivsten Gegner des Islamischen Staats“, der mit Iran-gestützten Milizen die Bodentruppen erheblich verstärkt habe, die den IS aus seinen Stützpunkten in Syrien und im Irak vertrieben (5.1.).