Trump führt „Tag des Sieges“ ein – Gefeiert wird in Moskau

 Am 1. Mai klagte Trump auf ‚Truth Social‘: „Viele Verbündete und Freunde feiern den 8. Mai als Tag des Sieges, obwohl die USA bei weitem mehr als jedes andere Land zum Sieg im zweiten Weltkrieg beitrugen.“ Einmal dabei, erklärte er die USA auch zum Sieger im ersten Weltkrieg und kündigte an, den 8. Mai und den 11. November künftig als „Tage des Sieges“ zu feiern. Den Unabhängigkeitstag 4. Juli als Nationalfeiertag der USA erwähnte Trump nicht. MAGA pflegt die Nostalgie der Großmacht USA, nicht den Stolz auf den antikolonialen Ursprung. Die Geschichtsklitterung, die USA und nicht die UdSSR hätten Europa vom Hitlerfaschismus befreit, ist auch Teil der Neocon-Ideologie. Mit der NATO- und EU-Ostexpansion etablierte sie sich als offizielles Geschichts-Narrativ des EU-Establishments. 2025 drohte Brüssel Politikern, die zur Feier nach Moskau fahren wollten, „Konsequenzen“ an.

Falsch abgebogen? Israel-Hardliner greifen Baerbock an

 „Baerbock befindet sich auf einem erschreckenden Irrweg,“ schreibt Benjamin Graumann in Springers „Welt“ (4.10.2024). Im „Focus“ fragt Ulrich Reitz: „Sieht der Kanzler nicht oder will er nicht sehen, dass seine Außenministerin – seit Wochen schon – falsch abgebogen ist, und inzwischen droht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen?“ (30.9.2024) Was ist passiert? CDU-nahe Medien und pro-israelische Hardliner aus CDU, Grünen und SPD verdächtigen Baerbock, von der Linie „Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson“ abzuweichen: Sie habe sich in den UN enthalten, statt mit USA und Israel zu stimmen, sie habe Waffenlieferungen an Israel beschränkt und Fördermittel für die UNRWA zu schnell erneut bewilligt.

Empört reagiert diese Lobby auch auf Baerbocks Äußerung, die Ermordung des Hisbollah-Führers Nasrallah bewirke noch mehr Destabilisierung und sei nicht im Interesse Israels. Israels Regierung widersprach. Stein des Anstoßes ist zudem die Enthaltung der BRD bei der UN-Resolution vom 18.9.2024, die Auflagen des IGH umsetzt. Im Zentrum der Resolution steht die Forderung an Israel, binnen eines Jahres alle nach 1967 besetzten Gebiete zu räumen, damit ein Palästinenserstaat errichtet werden kann. Dafür stimmten 124 Staaten, 12 davon EU-Mitglieder. Dagegen stimmten 14, darunter die USA, Israel, Argentinien, mit Ungarn und Tschechien aber nur 2 EU-Mitglieder. 43 enthielten sich, neben der BRD 11 weitere EU-Mitglieder.

Kampf um Venezuela – Demokratie geht nur mit Antiimperialismus

Auf Antrag Maduros überprüft der Oberste Gerichtshof TSJ das Wahlergebnis des 28. Juli. Die Wahl verlief laut Beobachtern diszipliniert und friedlich. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen erklärte der Nationale Wahlrat CNE Maduro mit 51,2 Prozent zum Sieger. Edmundo Gonzales, der Strohmann der von den USA unterstützten ultrarechten Oppositionsführerin Machado, bekam danach 44,02 Prozent. 4,6 Prozent entfielen auf alle anderen Kandidaten. Die Auszählung von 97 Prozent der Stimmen ergab laut CNE-Bulletin vom 2. August ein kaum verändertes Ergebnis.

Für die „Opposition“ stand Gonzales schon vor der Wahl als Sieger fest. In den Tagen nach der Wahl kam es zu, teils gewalttätigen, Demonstrationen für und gegen die vom CNE verkündeten Ergebnisse. Dabei stürzten rechte Aufrührer ein Denkmal von Chavez vom Sockel. Ein PSUV-Parteibüro ging in Flammen auf. Es gab Plünderungen, Verhaftungen und Tote. Die Bolivarische Armee rief zu Frieden und Respekt vor der Entscheidung des Volkes auf: „Der von sozialen Netzwerken gesteuerte faschistische Staatsstreich wird auf der Straße niedergeschlagen.“ Am 2. August erklärte Maduro: „Wir haben die erste Phase eines Staatsstreichs besiegt.“

Unipolar, bipolar oder multipolar? BRICS gegen Sanktionen und Blöcke.

 In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“, über die die BRD neuerdings verfügt, steht: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer Rivalität“. ZEIT-Autor Jörg Lau kritisiert: „Die ‚multipolare Weltordnung‘ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein. Ein Begriff, der unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen Platz“ (Internationale Politik 28.8.2023). Politikwissenschaftler Thomas Jäger meint im „Focus“: „Bundeskanzler Scholz weiß nicht, was ‚multipolare Ordnung‘ bedeutet“ (4.7.2023). Der Machtvorsprung der USA und Chinas sei für eine multipolare Welt zu groß. Es entstehe Bipolarität.

„Friedlich“ oder Beihilfe zur Eskalation?

Außenminister Maas hält Venezuelas Putschisten und Scharfmachern die Stange

Am Tag des jüngsten Putschversuchs in Venezuela, am 30. April, traf sich Heiko Maas mit dem faschistischen Präsidenten Brasiliens Jair Messias Bolsonaro. Während der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó wieder einmal zur Spaltung der Armee aufrief und seine Anhänger mit Brandfackeln und Molotowcocktails ausgerüstet in den Straßenkampf zogen, schloss Maas vor der konterrevolutionären Gewalt die Augen und deklarierte: „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert“. Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe. Sein frommer Wunsch erscheint bei gleichzeitiger Unterstützung des Putschisten, der einen Dialog stets ablehnte und allein auf Gewalt und militärischen Verrat setzt, unglaubwürdig. Guaidós in immer neuen Anläufen versuchte Spaltung der Armee zielt vielmehr auf einen Bürgerkrieg. „Friedlich“ kann die Lage in einem Land, gegen das die USA einen irregulären Krieg führen, schon jetzt kaum noch genannt werden.

Wie realistisch ist die strategische Autonomie der EU?

2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier EU-Staaten in dem Gremium. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht dies als Gelegenheit und Herausforderung für die Bundesregierung, „mehr europäische Autonomie“ in der Weltpolitik zu üben. Wie nimmt sie diese Rolle wahr? Ihr Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, mit der Kündigung des INF-Vertrags, ihr Agieren beim Putschversuch in Venezuela und im Handelskonflikt USA-China lässt nichts Gutes ahnen.

Rechtsbeugung ohne Skrupel – EU und Bundestag zu Venezuela

Beim laufenden Putschversuch in Venezuela will die internationale Konterrevolution mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó eine Gegenregierung installieren. Mit Wirtschaftskrieg, politischem Druck der USA, der EU, rechter Nachbarregierungen und durch Anheizen innerer Unruhen soll Guaidó einen relevanten Teil der Armee auf seine Seite ziehen. Trumps Haudegen Bolton und Pompeo sowie sein Einflüsterer Rubio, ein republikanischer Senator für Florida, der sich als Exilkubaner ausgibt, haben Guaidós Putschversuch von langer Hand mit vorbereitet. Bisher sind nur vereinzelt Armeeangehörige den Lockrufen der „Opposition“ gefolgt. Der Putschversuch dürfte sich daher in die Länge ziehen. Nach der Verfassung müsste ein Interimspräsident, wäre er legitim, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen durchführen. Dafür wollen die USA ihrer Marionette Guaidó die der venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA im Wirtschaftskrieg geraubten Mittel zur Verfügung stellen.

Venezuela und die „Sorge um die Gewaltenteilung“

Im Juli 2017 war die Bevölkerung Venezuelas dreimal zur Abstimmung aufgerufen. Am 16. Juli veranstaltete die Wahlbehörde CNE einen Testlauf für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente), laut CNE mit einer „massiven Beteiligung“. Am gleichen Tag organisierte das Oppositionsbündnis MUD ein Votum für den Sturz von Maduro, für die Bildung einer Parallelregierung und für die Verhinderung der Wahl zum Verfassungskonvent. Bei dieser rechtlich unverbindlichen Abstimmung konnte, laut eines Tweets des Oppositionsführers Borges, „jeder teilnehmen, ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“. Im Anschluss verkündete die Opposition 7,2 Millionen hätten sich beteiligt. Die Zahl ist nicht überprüfbar. Die Wahlzettel wurden laut Opposition verbrannt, „um Repressalien zu vermeiden“. Dennoch unterstellen die großen US- und EU-Medien die 7,2 Millionen als Faktum. Die US-Regierung und EU-Regierungen machen damit Politik.