„Friedlich“ oder Beihilfe zur Eskalation?

Außenminister Maas hält Venezuelas Putschisten und Scharfmachern die Stange

Am Tag des jüngsten Putschversuchs in Venezuela, am 30. April, traf sich Heiko Maas mit dem faschistischen Präsidenten Brasiliens Jair Messias Bolsonaro. Während der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó wieder einmal zur Spaltung der Armee aufrief und seine Anhänger mit Brandfackeln und Molotowcocktails ausgerüstet in den Straßenkampf zogen, schloss Maas vor der konterrevolutionären Gewalt die Augen und deklarierte: „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert“. Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe. Sein frommer Wunsch erscheint bei gleichzeitiger Unterstützung des Putschisten, der einen Dialog stets ablehnte und allein auf Gewalt und militärischen Verrat setzt, unglaubwürdig. Guaidós in immer neuen Anläufen versuchte Spaltung der Armee zielt vielmehr auf einen Bürgerkrieg. „Friedlich“ kann die Lage in einem Land, gegen das die USA einen irregulären Krieg führen, schon jetzt kaum noch genannt werden.

Solange Bundesregierung und EU der aggressiven Regime-Change-Politik assistieren, fördern sie die Eskalation. Sie hegen die Illusion, die die bolivarische Revolution unterstützenden Kräfte Venezuelas würden im Fall des Putschs der Beseitigung ihrer sozialen und politischen Rechte tatenlos zusehen. Die Bevölkerung Venezuelas ist jedoch, nicht zuletzt aufgrund früherer Erfahrungen mit Putschversuchen, großenteils bewaffnet. Ihre „zivil-militärische Einheit“ ist der Faktor, der den US-Imperialismus am ehesten vom direkten militärischen Angriff abhält. Das stand sogar im Handelsblatt: „Im Ausland haben viele der Regierungen, die Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt haben, den Druck auf das Regime erhöht – vor allem die USA. Doch viel machen können sie nicht […] Einen militärischen Eingriff in einem Land, das doppelt so groß ist, als der Irak, mit einer schwer bewaffneten Zivilbevölkerung würde Washington vermeiden wollen.“ Er hätte kaum Aussicht auf Erfolg (HB, 1.5.2019).

Ersatzweise verhängte Trump Sanktionen gegen den Außenminister Venezuelas und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba. US-Offizielle setzten Gerüchte in Umlauf, um das Scheitern des jüngsten Putschversuchs zu erklären sowie Bevölkerung und Armee Venezuelas weiterhin zu verunsichern: Maduro sei zur Flucht bereit gewesen. Russen und Kubaner hätten ihn überredet, zu bleiben. Kubaner hinderten angeblich Soldaten am Überlaufen. Venezuelas Verteidigungsminister, der Vorsitzende des Obersten Gerichts und ein Kommandeur der Präsidentengarde verhandelten angeblich seit Monaten mit Guaidó über Maduros Abgang, hätten aber im entscheidenden Moment ihre Handys abgestellt. „Doch das klingt unwahrscheinlich und wirkt wie ein Bluff beim Pokerspiel“, meinte dazu der Handelsblatt-Artikel (1.5.2019).

Nach dem Treffen mit Bolsonaro, dem Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur, sprach Maas am 2. Mai in Kolumbien mit Guaidós „Schatten-Außenminister“ Julio Borges. Borges war 2002 – ähnlich wie Guaidós in der spanischen Botschaft untergekommener Mitverschwörer Lopez – schon am Putschversuch gegen Hugo Chavez beteiligt. Am 10.4.2019 erschien ein Beitrag von Borges mit dem Titel „Kuba hat Venezuela gekapert“ in der New York Times. Darin forderte er, die „demokratischen Länder“ sollten ihren Druck auf Havanna richten, um einen Wechsel in Venezuela zu erreichen. Borges legte Maas die bessere Abstimmung der EU mit den USA und den rechten Regierungen Lateinamerikas nahe. Maas versprach, die Anliegen der Putschisten in der EU zu thematisieren. Zur gleichen Zeit protestierte die EU-Außenbeauftragte Mogherini gegen die volle Aktivierung des Helms-Burton-Gesetzes durch Trump, womit Klagen auch gegen EU-Firmen, die in Kuba investieren, zulässig sind.

Kolumne von Beate Landefeld erschienen in der UZ vom 10.05.2019