Reiche Länder horten Impfstoffe. Profit wichtiger als universelle Menschenrechte.

 Eine Gesundheitsministerkonferenz beschloss, ab September mit Drittimpfungen zu starten. Die Auffrischungsimpfung (Booster) soll zunächst den vulnerablen Gruppen zukommen. 1,8 Milliarden Dosen habe die EU bei Biontech schon vorbestellt, prahlte Frau von der Leyen. Das sei der größte Anschlussauftrag weltweit und reiche für mögliche Booster-Impfungen der gesamten EU. In krassem Gegensatz dazu verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus „eine dringende Umkehr“ der Praxis, „dass der Großteil der Impfstoffe an reiche Länder geht.“ Er forderte den Stopp der Drittimpfungen bis weltweit 10 Prozent geimpft seien. Die Pandemie und stets neue Mutationen ließen sich nur in allen Ländern gleichzeitig eindämmen.

Ziel der WHO ist die Impfung von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung jedes Landes bis Ende September, von 40 Prozent bis Ende 2021. Bis Juli wurden laut Weltbank in den reichen Ländern im Schnitt 101 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht, in den 29 ärmsten Ländern der Welt aber weniger als zwei Impfdosen. In den meisten Ländern Afrikas war die Impfquote unter 2 Prozent. Ihre Teilnahme an der internationalen Initiative Covax, die für arme Länder Impfstoffe besorgen sollte, hatte die EU an die ganz große Glocke gehängt. Covax sammelte Geld und verteilte einige Millionen Dosen gespendeter Impfstoffe, nicht zuletzt AstraZeneca-Restposten, die sonst verfallen wären. Gemessen am Bedarf, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die weltweite, von Südafrika und Indien unterstützte Forderung, Patentrechte auszusetzen, um mehr Ländern die Impfstoffproduktion zu ermöglichen, würgte die EU-Pharma-Lobby im Verein mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beizeiten ab. Damit wurde das Angebot verknappt und vor allem Pharmakonzernen aus den USA und Deutschland Monopolpreise und horrende Profite gesichert. Zahlungskräftige reiche Länder rissen sich das Gros der Impfstoffe unter den Nagel. Eigentumsrecht und Profit rangieren im Wertewesten nun mal höher als universelle Menschenrechte.

SPD vererbt Grünen das Kampfdrohnenproblem – AKK drängte vergeblich auf Eile

Schon 2017 hofften die Unternehmerverbände auf die Ablösung der ungeliebten Großen Koalition durch die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition. Lindner vermasselte es. Danach galt die GroKo lange als wackelige Übergangslösung, jederzeit bedroht durch eine unzufriedene SPD-Basis, die in langwierigem Verfahren eine neue Führung wählte. Das Duo Esken / Walter-Borjans siegte mit der Zusage, die GroKo zu beenden. Sie taten es nicht, weil die Fraktion es nicht wollte. Die Kritiker wurden auf ein Ende der GroKo im Herbst 2021 vertröstet. Einige Enttäuschte verließen die SPD, aber die GroKo blieb. Während der ganzen Legislaturperiode schien klar zu sein: Nach der Bundestagswahl 2021 kommt es zu einer schwarz-grünen Koalition.

Seit einem Jahr prägt nun Corona das Stimmungsbild. Die Zahl derer, die genau verfolgen, was die Regierung tut, dürfte massiv gestiegen sein, da die Pandemiemaßnahmen fast jeden betreffen. Die Pandemie hievte Markus Söder hinter Angela Merkel in die oberen Ränge der Beliebtheitsskala, während die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Laschet, Merz und Röttgen im unteren Bereich vor sich hindümpeln. Söder hat seit der letzten Bayernwahl grüne Kreide gefressen. In der Pandemie profiliert er sich – trotz Pannen der eigenen Administration – als Lockdown-Hardliner. Seither hält ihn eine klare Mehrheit für geeignet, Kanzler zu werden. Die CDU mag hoffen, dass sich dies bis zur Entscheidung über die Kandidatur noch ändert. Ein Risiko, das Kanzleramt zu verlieren, werden CDU/CSU aber nicht eingehen.

SPD und Grüne treten auch mit dem Anspruch an, künftig den oder die Kanzlerin zu stellen. Das ist irreal, erspart ihnen aber Koalitionsbekenntnisse. Real kann eine der beiden Parteien Juniorpartnerin der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU werden, eine Rolle, die wenig Spielraum bietet, Wahlversprechen einzulösen. Monopolbourgeoisie und imperialistische NATO-Partner erwarten stattdessen, dass sie bevölkerungsfeindliche Beschlüsse wie die Anschaffung von Kampfdrohnen mittragen. Die SPD-Führung fordert zuvor eine „gesellschaftliche Debatte“. Die Grünen, die bisher Kampfdrohnen ablehnen, sind sauer, weil die SPD ihnen die Entscheidung nicht abgenommen hat. Die Drohne wird Wahlkampfthema.

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer nennt die SPD „unverantwortlich“. Kampfdrohnen dienten der Sicherheit „unserer Soldaten“. Laut Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats gefährdet die SPD Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner für künftige Rüstungskooperationen. „Wie sollen europäische Großvorhaben wie das FCAS (Future Combat Air System) oder die Eurodrohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien umgesetzt werden, wenn Deutschland schon derartig wankelmütig in der Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen ist?“

Mehr Milde zeigt Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die SPD mit ihren Wurzeln in der Friedensbewegung kämpft darum, ihren weiteren Abstieg zu verhindern. Sie hat sich gerade mal vor einem Jahr eine Parteiführung gewählt, die ganz explizit dafür steht, den linken Flügel zu besänftigen“ (RND 16.12.2020). Das Problem, nichtmonopolistische Wählerschichten gegen deren ureigenste Interessen in eine kapitalistisch-imperialistische Politik einzubinden, kann die SPD, deren Wählerschaft sich in der Nach-Schröder-Ära sukzessive halbierte, künftig an die Grünen in einer schwarz-grünen GroKo vererben.

Dass die Kampfdrohnen nicht, wie geplant, still und leise beschlossen werden konnten, sondern im Wahlkampf debattiert werden müssen, ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Auch die Aufrüstung nach NATO-Vorgaben, die Rüstungsgroßprojekte der EU, die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung werden dabei unvermeidlich zur Sprache kommen.

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 15.1.2021

Trumps Labortheorie. Beschleunigter Hegemoniezerfall im Westen.

Trump attackiert die VR China wegen Covid-19: China habe Informationen über das Virus „zurückgehalten“. Das Virus sei „absichtlich oder irrtümlich“ aus einem Forschungslabor in Wuhan entwichen. Trump setzte die US-Geheimdienste darauf an, seine Labortheorie zu untermauern. Australiens Premier Morrison will sogar Schadensersatz von China. Deutsche Qualitätsmedien sehen in Trumps Schuldzuweisungen „eine Taktik, um von den präzise dokumentierten Versäumnissen der eigenen Administration abzulenken“ (SPON, 30.04.2020). Das hindert dieselben Medien keinesfalls, die entfesselten Gerüchte ihrerseits zu befeuern. Jede noch so absurde Spekulation aus Washington wird zelebriert und mit eigenen, vermeintlich „bohrenden Fragen“ an China gewürzt. Maas fordert transparente Aufklärung über den Ursprung des Virus. CDU-ler und Grüne wollen eine „internationale Untersuchung“.

Lernt von China! Im Kapitalismus schwanken die Strategien gegen die Seuche.

So sehr wir Kommunisten den Kapitalismus hassen, seine Mangelwirtschaft bei sozialer und gesundheitlicher Vorsorge und seine Planlosigkeit anprangern, so wenig könnten wir uns freuen, wenn zusätzlich zur Bedrohung durch das Virus auch noch die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zusammenbräche. Die Lohnabhängigen und die Ärmsten müssten es ausbaden. Jetzt schon fühlen sich Angehörige der oft mies bezahlten „systemrelevanten Berufe“ im Krieg gegen Covid19 als „Kanonenfutter“. Es fehlen Beatmungsgeräte, Personal, Schutzkleidung. Firmen stellen die Produktion um. Die Bevölkerung geht dazu über, Schutzmasken selbst zu nähen.