Trumps Außenpolitik. Zwischen Chaos und kontrolliertem Abstieg

 Nach Amtsantritt inszenieren sich Trump und Helfer als „schöpferische Zerstörer“, erpressen Länder, verhängen Zölle, machen Grenzen dicht, deportieren Einwanderer, sperren Mittel für USAID, fordern CIA-Angestellte auf, zu kündigen.

Trump-Fans sind fasziniert. Proteste der Gegner kommen mit dem Tempo der Überrumpelung nicht mit. USAID klingt wie Hilfswerk, ist aber primär mächtiges Einflussinstrument des US-Imperialismus in anderen Ländern. Aus dem Jahresetat von 40 Mrd. Dollar finanziert USAID Projekte von NGOs, „unabhängige“ Medien, Regime-Change-Operationen in aller Welt. Im Zuge der USAID-Abwicklung bringt die Plattform X täglich Enthüllungen: über Ausgaben USAIDs für Regime-Change in einzelnen Ländern, Zuflüsse an weltweit 6200 Journalisten, an Medien wie die BBC, an 9 von 10 Nachrichtenorgane der Ukraine, die BRD-Medien als Quelle dienen.

Falsch abgebogen? Israel-Hardliner greifen Baerbock an

 „Baerbock befindet sich auf einem erschreckenden Irrweg,“ schreibt Benjamin Graumann in Springers „Welt“ (4.10.2024). Im „Focus“ fragt Ulrich Reitz: „Sieht der Kanzler nicht oder will er nicht sehen, dass seine Außenministerin – seit Wochen schon – falsch abgebogen ist, und inzwischen droht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen?“ (30.9.2024) Was ist passiert? CDU-nahe Medien und pro-israelische Hardliner aus CDU, Grünen und SPD verdächtigen Baerbock, von der Linie „Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson“ abzuweichen: Sie habe sich in den UN enthalten, statt mit USA und Israel zu stimmen, sie habe Waffenlieferungen an Israel beschränkt und Fördermittel für die UNRWA zu schnell erneut bewilligt.

Empört reagiert diese Lobby auch auf Baerbocks Äußerung, die Ermordung des Hisbollah-Führers Nasrallah bewirke noch mehr Destabilisierung und sei nicht im Interesse Israels. Israels Regierung widersprach. Stein des Anstoßes ist zudem die Enthaltung der BRD bei der UN-Resolution vom 18.9.2024, die Auflagen des IGH umsetzt. Im Zentrum der Resolution steht die Forderung an Israel, binnen eines Jahres alle nach 1967 besetzten Gebiete zu räumen, damit ein Palästinenserstaat errichtet werden kann. Dafür stimmten 124 Staaten, 12 davon EU-Mitglieder. Dagegen stimmten 14, darunter die USA, Israel, Argentinien, mit Ungarn und Tschechien aber nur 2 EU-Mitglieder. 43 enthielten sich, neben der BRD 11 weitere EU-Mitglieder.

NATO-Gipfel in Vilnius. Zeit der Enttäuschungen.

Der Gipfel in Vilnius werde „die Erwartungen unserer Gesellschaft enttäuschen,“ erklärte Kirill Budanow, ukrainischer Geheimdienstchef im Interview mit The Times. Enttäuschung auch an der Front. Hatten die NATO-Staaten von der mehrmals verschobenen ukrainischen Offensive schon keinen Sieg mehr erwartet, so doch die Verbesserung der „Verhandlungsposition der Ukraine“. Das steht in Anführungszeichen, weil es keine Verhandlungen gibt. Ein Gespräch Lawrows mit Vertretern des US-Council on Foreign Relations in New York am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung im April deklarierten Washington und Moskau im Juli als „Nicht-Verhandlung“. Initiiert hatte es jener Flügel des US-Establishments, der das Ukraine-Engagement kritisiert, da es auf Kosten von US-Interessen in anderen Teilen der Welt und von Ressourcen für die Auseinandersetzung mit China gehe.

An der Front war der Wunsch einer besseren Verhandlungsposition nach fünf Wochen Offensive mangels Geländegewinn obsolet. Schuld ist der Westen, der die Ukraine nicht mit der nötigen Munition versorgt habe, sagen Selenskyj und die Falken der NATO-Länder. Noch verdrängen sie die objektive Realität, dass die Waffenlager der NATO sich leeren und die Ukraine die Waffen schneller verbraucht als die NATO sie produzieren kann. Selenskyj will vielmehr wissen, dass noch nicht ausgehobene Schätze in den Waffenarsenalen des Westens schlummern. Er will einen Teil davon! Zudem solle der NATO-Gipfel die Moral anheben, indem er einen klaren Fahrplan für den NATO-Beitritt der Ukraine beschließt.

In Treue fest – der deutsche Imperialismus steht zum US-Imperialismus

 „Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika“. So Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Great Chessboard“. „Erlösung = Europa“ besagt: Als EU kann Deutschland Großmacht spielen, ohne aggressiv zu erscheinen. „Sicherheit = Amerika“ heißt: Militärmacht wird Deutschland nur in und mit der NATO. Das mache Deutschland „zu Europas Musterknaben und zum stärkeren Anhänger Amerikas in Europa“ [im Vergleich zu Frankreich, BL]. Was Brzezinski beschrieb, ist das politische Psychogramm der deutschen Monopolbourgeoisie. Die USA halfen ihr nach der Niederlage 1945 auf die Beine. Ihr Klasseninteresse steht über dem der Nation, wie schon Adenauers Antwort auf Stalins Angebot eines ungeteilten neutralen Deutschland zeigte: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Nach 2001 übernahmen in der US-Außenpolitik die Neocons die Führung. Ihre Ideologie setzte sich in den großen Medien und Thinktanks durch. Sie predigen Fukuyamas These von der „liberalen Demokratie“ als Ende der Geschichte. Die USA werde als „einzigartige Macht“ ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ anführen. Die Neocons sind die Ideologen des „Global War on Terror“ und ungebremster NATO-Osterweiterung. Sie befolgen Brzezinskis Rat, in Eurasien keine Macht entstehen zu lassen, die die USA herausfordern kann. Dazu gehört, dauerhafte Kooperation von Deutschland und Russland zu verhindern. Förderer der Neocons sind der US-Militär-Industrie-Komplex, die Geheimdienste, große Internet- und Medienkonzerne.

Stichwort Transatlantismus: Sind die Grünen die deutschen Neocons?

 Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai ratifizierte der Bundestag die Verträge von Moskau und Warschau. Im Dezember wurde die DDR anerkannt. Mit dem Berufsverbote-Erlass wollte die SPD „dokumentieren, dass außenpolitische Realpolitik, d.h., Verständigung mit dem Osten, keinesfalls identisch mit einem besseren inneren Verhältnis zu Kommunisten sei“ (Dietrich Thränhardt). Hunderttausende nahmen an Massenaktionen gegen das Misstrauensvotum teil und es kam erneut zur Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten. Ebenfalls 1972 gründete Willy Brandt mit US-amerikanischen Partnern den Thinktank German Marshall Fund of the United States (GMF).

Der Druck auf die SPD wird erhöht – NATO-Medien treiben Eskalationsspirale an

 Ein „Faktenchecker“ von T-online befand am 29.1.22: „Schwesig hat ein Nord Stream 2-Geheimnis und traf sich mit Schröder“. Am 31.1.22 schwor Lars Klingbeil verschiedene SPD-Politiker auf die Formel ein: „Der Russe eskaliert – wir halten alle Optionen auf dem Tisch, auch das Aus für Nord Stream 2“. Die FAZ vom 1.2.22 schrieb: „Manuela Schwesig wird zum Problem für die SPD“. Die NDR-Webseite titelte am selben Tag: „Ukraine-Krise: Rückt Schwesig vom SPD-Kurs ab?“ Sie habe im Interview „trotz der verbal vorgetragenen Unterstützung für Klingbeil vermied(en), dessen Kernaussage zu Russland als Verursacher der Eskalation und zu den sogenannten ‚Optionen‘ zu wiederholen“. Der NDR zitierte den mecklenburgischen CDU-Parlamentarier Sebastian Ehlers, der Schwesig auf Twitter zum „Team Putin“ zählte.

EU-Booster für AKWs. Reaktionäre Gefährdung des Atomausstiegs

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als „klimafreundlich“ ein. Sie gelten damit als „nachhaltig“ und förderungswürdig. Das lenkt Kapitalströme in alte und neue AKWs und zugleich in den „Green New Deal“. Gegen den Plan protestieren Umweltverbände, SPD und Grüne. Die Ampel-Regierung lehnt ihn ab. Beim Thema Gaskraftwerke unterscheidet sich die EU-Position allerdings nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag, in dem es realistischerweise heißt: „Wir beschleunigen die Errichtung moderner Gaskraftwerke“, die „für eine Übergangszeit unverzichtbar“ seien. Laut Statistischem Bundesamt ist Erdgas mit einem Anteil von 31 Prozent der mit Abstand wichtigste Energieträger der deutschen Industrie. FDP-Sprecher begrüßten daher die Einstufung als „Erfolg der deutschen Argumente“.

Die Einstufung der Atomkraft als „grün“ ist dagegen ein Erfolg der „französischen Argumente“.

Baerbock Arm in Arm mit Lindner – „Aufbruch“ der Systemparteien

Die vier „regierungsfähigen“ neoliberalen NATO-Parteien schnitten ab, wie prognostiziert. Scholz und die SPD liegen knapp vor Laschet und der CDU. Die Grünen legten stark, die FDP leicht zu. Da die GroKo derzeit keiner will, sind eine Jamaikakoalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) oder die Ampel (SPD, Grüne, FDP) möglich. Die FDP präferiert Jamaika, die Grünen die Ampel. Laschet bietet eine „Zukunftskoalition“, Scholz eine „fortschrittliche Erzählung“. Grüne und FDP definieren sich als „fortschrittliches Zentrum“. Am 27.9.21 schloss der DAX leicht im Plus, laut Börsianern, ein Signal der Beruhigung, da „keine signifikanten Veränderungen der Politik zu erwarten“ seien. Doch bürgerliche Medien zeichnen nach der Wahl eine „über Nacht veränderte Republik“. Direktmandate färben die BRD im Norden rot, im Süden schwarz, mit blauen Flecken in Sachsen und Thüringen und grünen Einsprengseln im Südwesten.

Laut Umfragen sind die Wähler mit dem Ergebnis unzufrieden. Das politisch-mediale Establishment simuliert den „Aufbruch“ vor sich selbst. Der BDI fordert von allen Parteien „Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen“ im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und zur Lösung geopolitischer Krisen. Annalena Baerbocks Motto: „Ich stehe für Veränderung“ setzt sich nun um, indem Habeck und Lindner den Kompromiss finden zwischen FDP-Zielen wie „freie Fahrt auf Autobahnen“, „keine Steuererhöhungen“, „flexibles Renteneintrittsalter“, „mehr private Vorsorge“, „Einhaltung der Schuldenbremse“ und Grünen-Forderungen nach Tempolimit, Reichensteuer, Bürgerversicherung, Ausnehmen der Investitionen von der Schuldenbremse, mehr Mindestlohn. Das Großkapital setzt darauf, dass die FDP in der Ampel, so wie bisher die CDU in der GroKo, soziale Zugeständnisse für die Lohnabhängigen abwürgt.

Die Wahl ist nicht „offen“. Kräfteverhältnis der Klassen entscheidet

Ginge es nur nach der herrschenden Klasse, wäre die Wahl entschieden: Laut Allensbach-Elite-Panel sind 63 Prozent der Spitzenkräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung für Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler. 18 Prozent wollen Olaf Scholz. 7 Prozent wollen Annalena Baerbock. Befragt wurden 501 Führungsspitzen vom 5.-30. Juli. 70 Prozent kamen aus der Wirtschaft, darunter Vorstände von 93 Unternehmen mit mehr als zwanzigtausend Beschäftigten. 21 Prozent kamen aus der Politik und 9 Prozent aus der Verwaltung.  Es könnte sich um einen repräsentativen Querschnitt der staatsmonopolistischen Oligarchie gehandelt haben.

Bekanntlich war Laschets Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der Hauptpartei des Monopolkapitals umkämpft. Der Favorit des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz unterlag Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Gegen Söder als Kanzlerkandidaten schlugen Merz und der Wirtschaftsrat sich aber auf die Seite Laschets. Im Gegenzug rief Laschet auf dem jüngsten Jahrestag des Wirtschaftsrats Merz zum „wirtschafts- und finanzpolitischen Gesicht“ seiner künftigen Regierung aus. Merkels amtierender Wirtschaftsminister Altmaier blieb dem Jahrestreffen gleich fern. Zuvor hatte eine aktuelle Mitgliederbefragung im Wirtschaftsrat mit 82 Prozent der FDP (statt der CDU) ein „gutes oder sehr gutes Wirtschaftsprofil“ attestiert.

Astrid Hamker, Unternehmerin und Präsidentin des Wirtschaftsrats, urteilt: „Die Wirtschaftskompetenz der Union ist nach zweimal großer Koalition erodiert“. Ähnlich sehen es im Wahljahr die Großspender. Die FDP bekam bis August 3,2 Millionen Euro, die CDU nur 2,8 Millionen. An die Grünen gingen 1,9 Millionen. Mit so viel Vertrauensvorschuss kletterten die Umfragewerte der FDP auf 13 Prozent. Das sichert den Freunden des Großkapitals aus CDU/CSU und/oder FDP die Regierungsbeteiligung in den wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten Jamaika oder Ampel.

Reiche Länder horten Impfstoffe. Profit wichtiger als universelle Menschenrechte.

 Eine Gesundheitsministerkonferenz beschloss, ab September mit Drittimpfungen zu starten. Die Auffrischungsimpfung (Booster) soll zunächst den vulnerablen Gruppen zukommen. 1,8 Milliarden Dosen habe die EU bei Biontech schon vorbestellt, prahlte Frau von der Leyen. Das sei der größte Anschlussauftrag weltweit und reiche für mögliche Booster-Impfungen der gesamten EU. In krassem Gegensatz dazu verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus „eine dringende Umkehr“ der Praxis, „dass der Großteil der Impfstoffe an reiche Länder geht.“ Er forderte den Stopp der Drittimpfungen bis weltweit 10 Prozent geimpft seien. Die Pandemie und stets neue Mutationen ließen sich nur in allen Ländern gleichzeitig eindämmen.

Ziel der WHO ist die Impfung von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung jedes Landes bis Ende September, von 40 Prozent bis Ende 2021. Bis Juli wurden laut Weltbank in den reichen Ländern im Schnitt 101 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht, in den 29 ärmsten Ländern der Welt aber weniger als zwei Impfdosen. In den meisten Ländern Afrikas war die Impfquote unter 2 Prozent. Ihre Teilnahme an der internationalen Initiative Covax, die für arme Länder Impfstoffe besorgen sollte, hatte die EU an die ganz große Glocke gehängt. Covax sammelte Geld und verteilte einige Millionen Dosen gespendeter Impfstoffe, nicht zuletzt AstraZeneca-Restposten, die sonst verfallen wären. Gemessen am Bedarf, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die weltweite, von Südafrika und Indien unterstützte Forderung, Patentrechte auszusetzen, um mehr Ländern die Impfstoffproduktion zu ermöglichen, würgte die EU-Pharma-Lobby im Verein mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beizeiten ab. Damit wurde das Angebot verknappt und vor allem Pharmakonzernen aus den USA und Deutschland Monopolpreise und horrende Profite gesichert. Zahlungskräftige reiche Länder rissen sich das Gros der Impfstoffe unter den Nagel. Eigentumsrecht und Profit rangieren im Wertewesten nun mal höher als universelle Menschenrechte.

Gesponserte „lebendige Demokratie“ – Studie von LobbyControl zum CDU-Wirtschaftsrat

Die CDU/CSU als Haupt- und Staatspartei des deutschen Monopolkapitals erntet derzeit auch in bürgerlichen Medien viel Kritik. Vor der Wahl wird man aber beizeiten alles mobilisieren, um ihr wieder in den Sattel zu verhelfen. Das Tauwetter, das wir gerade genießen, fördert immerhin einiges zutage, das normalerweise bedeckt bleibt. Ein Beispiel ist die neue Studie von LobbyControl über den CDU-Wirtschaftsrat. Sie beleuchtet das dichte Geflecht von CDU/CSU, Großkonzernen, Verbänden, Medien und Forschern. In Präsidium und Bundesvorstand des 12000 Mitglieder starken Wirtschaftsrats sitzen Spitzenkader der wichtigsten Branchen, von Christian Sewing (Deutsche Bank) bis Hildegard Müller (früher Bundeskanzleramt, heute Vorsitzende des Verbands der deutschen Automobilindustrie). Dem CDU-nahen Wirtschaftsrat stehen parteiintern die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) mit 30000 Mitgliedern und als parlamentarischer Arm der „Parlamentskreis Mittelstand“ zur Seite. 

Letzterer ist alles andere als mittelständisch. Vorsitzender ist Christian Freiherr von Stetten, zugleich im Präsidium des Wirtschaftsrats. Im „Parlamentskreis“ sind 164 der 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der „mächtige Wirtschaftsflügel“ der Union hat also die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Kampfabstimmungen sind aber unnötig. Alle Unionsabgeordneten, inklusive die 81 Vertreter der Sozialausschüsse, sind ohnehin aus Überzeugung für eine Politik zur Steigerung der Unternehmerprofi-te. Als ausgemachte Klimaschutzbremser im Wirtschaftsflügel nennt LobbyControl den energiepolitischen Sprecher der Union Joachim Pfeiffer, den MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann und den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß. Die Studie zeigt personelle Verfilzungen auf, verzichtet aber auf Systemkritik.

Juniorpartner im herrschenden Block – der Aufstieg der Grünen

NATO-Hörigkeit, Russophobie, Doppelstandards der Grünen sind zu entlarven. Dabei sollten gleiche Maßstäbe gelten wie bei anderen bürgerlichen Parteien. Sonst kann man Anhänger der Grünen – das sind dummerweise viele – kaum überzeugen. Mit Parteispenden der Arbeitgeberverbände Südwestmetall und der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie lässt sich eine besondere Nähe der Grünen zur Rüstungsindustrie nicht belegen, wie es in der UZ vom 5.3.2021 versucht wird. Beide Verbände spenden seit jeher an alle neoliberalen NATO-Parteien im Bundestag, außer an die AfD. An die CDU/CSU überwiesen sie in den letzten fünf Jahren allerdings vier bis fünfmal so viel wie an FDP und Grüne. Der SPD gaben sie viel weniger, der PDL nichts. 2020 spendeten Kapitalistenverbände und Oligarchen der CDU/CSU 1,94 Millionen, der FDP 100000, Grünen und SPD je 50000. Das ist die übliche Gewichtung und Rangfolge in der Wertschätzung der Großbourgeoisie.

SPD vererbt Grünen das Kampfdrohnenproblem – AKK drängte vergeblich auf Eile

Schon 2017 hofften die Unternehmerverbände auf die Ablösung der ungeliebten Großen Koalition durch die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition. Lindner vermasselte es. Danach galt die GroKo lange als wackelige Übergangslösung, jederzeit bedroht durch eine unzufriedene SPD-Basis, die in langwierigem Verfahren eine neue Führung wählte. Das Duo Esken / Walter-Borjans siegte mit der Zusage, die GroKo zu beenden. Sie taten es nicht, weil die Fraktion es nicht wollte. Die Kritiker wurden auf ein Ende der GroKo im Herbst 2021 vertröstet. Einige Enttäuschte verließen die SPD, aber die GroKo blieb. Während der ganzen Legislaturperiode schien klar zu sein: Nach der Bundestagswahl 2021 kommt es zu einer schwarz-grünen Koalition.

Seit einem Jahr prägt nun Corona das Stimmungsbild. Die Zahl derer, die genau verfolgen, was die Regierung tut, dürfte massiv gestiegen sein, da die Pandemiemaßnahmen fast jeden betreffen. Die Pandemie hievte Markus Söder hinter Angela Merkel in die oberen Ränge der Beliebtheitsskala, während die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Laschet, Merz und Röttgen im unteren Bereich vor sich hindümpeln. Söder hat seit der letzten Bayernwahl grüne Kreide gefressen. In der Pandemie profiliert er sich – trotz Pannen der eigenen Administration – als Lockdown-Hardliner. Seither hält ihn eine klare Mehrheit für geeignet, Kanzler zu werden. Die CDU mag hoffen, dass sich dies bis zur Entscheidung über die Kandidatur noch ändert. Ein Risiko, das Kanzleramt zu verlieren, werden CDU/CSU aber nicht eingehen.

SPD und Grüne treten auch mit dem Anspruch an, künftig den oder die Kanzlerin zu stellen. Das ist irreal, erspart ihnen aber Koalitionsbekenntnisse. Real kann eine der beiden Parteien Juniorpartnerin der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU werden, eine Rolle, die wenig Spielraum bietet, Wahlversprechen einzulösen. Monopolbourgeoisie und imperialistische NATO-Partner erwarten stattdessen, dass sie bevölkerungsfeindliche Beschlüsse wie die Anschaffung von Kampfdrohnen mittragen. Die SPD-Führung fordert zuvor eine „gesellschaftliche Debatte“. Die Grünen, die bisher Kampfdrohnen ablehnen, sind sauer, weil die SPD ihnen die Entscheidung nicht abgenommen hat. Die Drohne wird Wahlkampfthema.

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer nennt die SPD „unverantwortlich“. Kampfdrohnen dienten der Sicherheit „unserer Soldaten“. Laut Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats gefährdet die SPD Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner für künftige Rüstungskooperationen. „Wie sollen europäische Großvorhaben wie das FCAS (Future Combat Air System) oder die Eurodrohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien umgesetzt werden, wenn Deutschland schon derartig wankelmütig in der Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen ist?“

Mehr Milde zeigt Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die SPD mit ihren Wurzeln in der Friedensbewegung kämpft darum, ihren weiteren Abstieg zu verhindern. Sie hat sich gerade mal vor einem Jahr eine Parteiführung gewählt, die ganz explizit dafür steht, den linken Flügel zu besänftigen“ (RND 16.12.2020). Das Problem, nichtmonopolistische Wählerschichten gegen deren ureigenste Interessen in eine kapitalistisch-imperialistische Politik einzubinden, kann die SPD, deren Wählerschaft sich in der Nach-Schröder-Ära sukzessive halbierte, künftig an die Grünen in einer schwarz-grünen GroKo vererben.

Dass die Kampfdrohnen nicht, wie geplant, still und leise beschlossen werden konnten, sondern im Wahlkampf debattiert werden müssen, ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Auch die Aufrüstung nach NATO-Vorgaben, die Rüstungsgroßprojekte der EU, die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung werden dabei unvermeidlich zur Sprache kommen.

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 15.1.2021

Trumps Abgang. Deutsche Bourgeoisie erhofft Auferstehung des Transatlantismus

 Das althergebrachte, indirekte US-Wahlsystem soll die Oligarchie sichern. Alexander Hamilton, ein Gründervater, dessen Porträt die Zehn-Dollar-Note ziert, erklärte es: „Alle Gemeinschaften unterteilen sich in die Wenigen und die Vielen. Erstere sind die reich und wohl Geborenen, die anderen die Masse des Volkes […] Das Volk ist turbulent und veränderlich; es urteilt und beschließt selten richtig. Gebt deshalb der ersten Klasse einen eindeutigen, dauerhaften Anteil an der Regierung.“ Das funktioniert, auch wenn die Oligarchie nicht mehr aus Finanz- und Handelskapitalisten, Reedern, Landspekulanten und Sklavenhaltern besteht, sondern aus Großeigentümern und Lenkern von Konzernen, Banken, Fonds und Medien. Für den teuersten Wahlkampf aller Zeiten spendeten Hunderte Milliardäre - „die meisten für Joe Biden, um Präsident Trump loszuwerden“ (Managermagazin 3.11.20).

Sprang Merkel über ihren Schatten? Das Großkapital will eine robustere EU

Um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ranken die bürgerlichen Medien eine Erzählung, die ungefähr so lautet: In der Corona-Krise stieg Angela Merkels Beliebtheit auf ein Hoch. Da Merkel 2021 nicht zur Wiederwahl stehe, könne sie mit dem Merkel-Macron-Plan „über ihren Schatten springen“. Der Plan sieht Zuschüsse von 500 Milliarden für den Wiederaufbau der am meisten von Corona betroffenen Länder vor. Die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen, so geht die Erzählung weiter, legte seitens der EU-Kommission noch 250 Milliarden drauf. Die 750 Milliarden plus die 1100 Milliarden des EU-Haushalts 2021-2027 werden als Paket im Rat verhandelt. Erstmals soll die EU für einen Teil der Summe gemeinsame Schulden aufnehmen. Das war für die deutsche Bourgeoisie bisher tabu. „Eurobonds“ galten ihr als Frevel, da Länder, die „über ihre Verhältnisse lebten“, mit hohen Zinsen zu bestrafen seien.

In Thüringen misslang die diskrete Öffnung der bürgerlichen Mitte nach rechts

Mit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens wollten AfD, FDP und CDU eine zweite Amtszeit des Linke-Politikers Ramelow verhindern. Direkt nach der Wahl stellten sich die FDP-Führer Lindner und Kubicki hinter Kemmerichs Plan, mit CDU, Grünen und SPD eine „Regierung der Mitte“ zu bilden. Von der CDU-Spitze war nichts zu hören. Erst als auf Twitter und vor FDP- und CDU-Parteibüros ein Proteststurm einsetzte, gingen die Spitzen beider großbürgerlichen Parteien auf Distanz zum Wahl-Coup ihrer Erfurter Abgeordneten. Kemmerichs Fehler sei gewesen, seine „überraschende“ Wahl durch die AfD anzunehmen, hieß es nun. Tags darauf forderte Angela Merkel, die Ergebnisse der Wahl rückgängig zu machen.

Merkels 12. Handelsreise nach China

Am 6./7. September besuchte Kanzlerin Merkel mit großem Wirtschaftsgefolge zum 12. Mal in 14 Jahren Amtszeit die VR China. Den ersten Besuch einer westlichen Staatschefin nach Ausbruch der Hongkong-Unruhen begleitete eine Kampagne in Politik und Medien, die Merkel nahelegte, die sogenannte „Hongkonger Demokratiebewegung“ zu unterstützen. Deren Anführer Wong schrieb einen Brief an Merkel.

Wie realistisch ist die strategische Autonomie der EU?

2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier EU-Staaten in dem Gremium. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht dies als Gelegenheit und Herausforderung für die Bundesregierung, „mehr europäische Autonomie“ in der Weltpolitik zu üben. Wie nimmt sie diese Rolle wahr? Ihr Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, mit der Kündigung des INF-Vertrags, ihr Agieren beim Putschversuch in Venezuela und im Handelskonflikt USA-China lässt nichts Gutes ahnen.

Falsche Zuschreibungen

Söder tönte nach der Bayernwahl, er wolle nicht mit den Grünen koalieren. Vielmehr wolle er mit den Freien Wählern eine „bürgerliche Regierung“ bilden. Will er suggerieren, Koalitionen mit Grünen oder die GroKo in Berlin seien Koalitionen mit „nichtbürgerlichen“, „linken“ Parteien? Weiter rechts von Söder, kläfft die AfD gegen ein „links-grün-versifftes Establishment“ und unterstellt, es gäbe eine Dominanz „der Linken“ in Medien, Staat und Gesellschaft. Als „links“ verschrien ist in diesem Spektrum auch die SPD-Führung. Angela Merkel wiederum ist den Rechten in ihrer eigenen Partei „zu links“. AfDler beschimpfen Merkel gar als „Honecker-Zögling“.  

Was „links“ und was „rechts“ ist, hängt nicht davon ab, ob eine politische Richtung von einer imaginären „Mitte“ nach „rechts“ oder „links“ abweicht. Vielmehr muss der Klasseninhalt von Politik analysiert werden. Ursprung des „Rechts-Links-Schemas“ war die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung. Doch seitdem bedeutet „links“ die Parteinahme für die Emanzipation der unteren Klassen und „rechts“ die Verteidigung von Macht und Privilegien der oberen Klassen.

In der Bundesrepublik herrscht ökonomisch die Monopolbourgeoisie, deren politische Hauptpartei seit Jahrzehnten die CDU/CSU ist. Die Rolle der rechten SPD-Führung besteht seit mehr als 100 Jahren darin, die Arbeiterklasse in das kapitalistische System zu integrieren. Da sie das nur kann, wenn sie in gewissem Maß in der Arbeiterklasse verankert bleibt, entsteht in ihr zugleich immer wieder ein oppositioneller linker Flügel. Wenn Peer Steinbrück sich für die SPD zurzeit einen Bernie Sanders (nur 30 Jahre jünger) wünscht, trägt er dieser Logik Rechnung. Die Grünen stiegen auf, als im Gefolge der Ausweitung des Bildungswesens in den 1970er Jahren die neuen Mittelschichten stark anschwollen. Im Unterschied zum alten Mittelstand und zum traditionellen Beamtentum sind große Teile der neuen Mittelschichten Nachfolgegenerationen der 1968er und Aufsteiger aus Familien Lohnabhängiger.

In den 1980ern engagierten sich viele Angehörige der neuen Mittelschichten in den „neuen sozialen Bewegungen“ für Frauenrechte, gegen AKWs, für Schwulen- und Minderheitenrechte. Dem Neoliberalismus gelang es, durch Aufgreifen dieser „weichen“ Themen der Nach-1968er Bewegung und mit rechtlichen und kulturellen Zugeständnissen, große Teile der neuen Mittelschichten für das Bündnis mit dem Monopolkapital zu gewinnen. Politik und Ideologie des Monopolkapitals modernisierten sich dabei, auch im Eigeninteresse an mehr Frauenerwerbsarbeit oder an mehr Migration. Das ist ablesbar an der Modernisierung der CDU durch Merkel, mit der die Partei in Großstädten verlorenen Boden gut machen wollte.

Seit dem Jugoslawienkrieg haben sich die Grünen endgültig vom Antiimperialismus der 1968er gelöst und sind ins NATO-Lager übergegangen. Auch waren sie als Beteiligte an der Agenda 2010 Komplizen beim Abbau von Rechten der Arbeiterklasse. Daher ist ihre Politik schon lange nicht mehr „links“. Vielmehr sind die Verwerfungen infolge des neoliberalen Umbaus, die Prekarisierung und Schwächung der Arbeiterbewegung, die Folgen imperialistischer Kriege und Regime Changes mitverantwortlich für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Früher wurde dieser durch die CDU und vor allem die CSU mit abgedeckt. Nach deren „Modernisierung“ geht das nicht mehr.

Ein großes linkes Lager, dem ein bürgerliches Lager gegenüberstünde, gibt es in der Bundesrepublik heute nicht. Die Linkspartei agiert im Zehn-Prozent-Ghetto, die DKP ist weitgehend marginalisiert. Die SPD will sich ständig erneuern, weiß aber nicht wie. Die vielen Massenaktionen gegen rechts, für Demokratie und soziale Belange schlugen an den Wahlurnen bisher primär für die Grünen zu Buche. Immerhin erhöht das für CDU/CSU die Hemmschwelle für Koalitionen mit der AfD.  

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 9.11.2018

Ungeliebte GroKo. Die Merkel-Nachfolger scharren mit den Füßen

Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel absolviert ihre vierte Amtszeit, ist aus JU-Sicht also überfällig. Falls die Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Parteien der GroKo so schwere Verluste bringen, wie erwartet, wird auch die Nachfolgediskussion für den Parteivorsitz der CDU neu entbrennen. Merkel will im Dezember nochmals für den Vorsitz kandidieren. Drei politisch Unbekannte kündigten schon Gegenkandidaturen an. Bereits nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder vom CDU-Fraktionsvorsitz titulierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Merkel als „lahme Ente“.