Während Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder die USA noch die BRD fähig sind, Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend braucht (z.B. Abwehrraketen) und weil der Personalmangel der ukrainischen Armee immer größere Lücken in die Verteidigung reißt, griffen Selenskyj und Sponsoren Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Die Kriegsverlängerer rufen nun lautstark nach „bedingungsloser Waffenruhe“. Sie soll für Aufrüstung, Mobilisierung und Wiederbewaffnung der AFU Luft schaffen. Die Kehrtwende soll zudem Trump auf ihre Seite ziehen und ihm die Zustimmung zu neuen Sanktionen und Waffenlieferungen abringen, um Putin „zum Frieden zu zwingen“.
Die Kriegsverlängerer in Berlin, Paris und London handeln koordiniert
mit Neocons in den USA wie Senator Lindsay Graham. Er sammelt Zustimmung für 500-Prozent-Strafzölle
auf den Kauf russischer Energie. Das träfe primär China und Indien. Im Mai akzeptierte
Trump allerdings Putins Vorschlag sofortiger, direkter Ukraine-Russland-Verhandlungen.
Zwei Runden fanden in Istanbul statt. Dass es auch ohne „bedingungslose
Waffenruhe“ zu Verhandlungen kam, ist ein diplomatischer Erfolg Putins. Russland
will kein temporäres Einfrieren, sondern einen Friedensschluss, der die tieferen
Ursachen des Kriegs angeht. Istanbul begann mit Resultaten auf humanitärem
Gebiet: Gefangenentausch, Leichenübergabe, Familienzusammenführung.
Beim zweiten Treffen legten beide Seiten Memoranden mit Vorstellungen
für den Weg zum Frieden vor. Erste Forderung im Memorandum der Ukraine ist der
„bedingungslose Waffenstillstand“ als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Hinzu
kommen u.a.: Nichtanerkennung von Grenzveränderungen nach 2014, robuste
Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft, keine Neutralität,
Beteiligung der USA und Europas an den Verhandlungen, Nutzung des eingefrorenen
russischen Vermögens für Reparationen, Treffen auf höchster Ebene (Selenskyj,
Trump, Putin).
Das russische Memorandum fordert u.a.: Anerkennung des
Beitritts der Krim, der DPR, der LPR, Chersons und Saporischschjas zur Russischen
Föderation; Abzug dort noch agierenden ukrainischen Militärs. Neutralität der
Ukraine, Begrenzung der Armee, keine Atomwaffen, keine fremden Truppen und
Militärbasen; Gewährung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung; Auflösung
neonazistischer Verbände in Armee und Gesellschaft; gegenseitiger Verzicht auf
Reparationen. Ein zweiter Teil des Memorandums nennt konkrete Schritte zu Waffenruhen
- Schritte, die ein endgültiges Friedensabkommen befördern und nicht hinauszögern
würden.
„Ausschließlich Maximalforderungen!“ war das einhellige
Urteil der NATO-Presse über das russische Memorandum. Eine glatte Fehlinformation.
In der Territorialfrage ist dem Westen längst klar, dass die Ukraine geteilt bleiben
wird. Die Thinktanks sprechen vom „deutschen“ oder vom „koreanischen Modell“. Neutralität
stand 1991 in der Verfassung der Ukraine. Was die Kriegsverlängerer wirklich stört,
sind Entmilitarisierung und Entnazifizierung. Ihre Umsetzung würde die Ukraine
ihrer Rolle eines aggressiven Rammbocks gegen Russland berauben. Das wollen die
Fanatiker der NATO- und EU-Ostexpansion in Berlin, Brüssel und London
verhindern. Sie brauchen die ethnonationalistischen Bandera-Fans und den terroristischen
„Rechten Sektor“ in Staat und Armee einer hochgerüsteten Ukraine. Sie brauchen den
ukrainischen Rechtsextremismus als Hebel gegen Russland, weil sie an ihren
Träumen von hemmungsloser Ostexpansion festhalten.
Trump führt mit China gerade Handelsgespräche. Grahams Strafzölle
passen da nicht. Auch Merz konnte Trump nicht zur neuen Sanktionsrunde bewegen.
Die Kolumne von Beate Landefeld erschien zuerst in Unsere Zeit vom 13.6.2025
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