Klimapaket hilft Autoindustrie „grün“ zu werden

Zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß trugen 2017 die Sektoren Energiewirtschaft mit 39 Prozent, Industrie mit 22, Verkehr mit 20 und Gebäudewirtschaft mit 17 Prozent bei. Energiesektor und Industrie, zusammen Verursacher von über 60 Prozent des Ausstoßes, unterliegen seit 2005 dem EU-Emissionshandel (ETS), in dem die Verschmutzungsrechte schrittweise verknappt werden. In den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft wird die BRD ihre Reduktionsziele 2005-2020 (-14%) und 2021-2030 (-38%) voraussichtlich verfehlen. Es drohen Strafen seitens der EU. Dazu kommt der Imageschaden. Für das Verfehlen der Ziele im Nicht-ETS-Bereich ist primär der Verkehr verantwortlich, in dem der CO2-Ausstoß trotz technischen Fortschritts sogar anstieg. Grund ist das höhere Verkehrsaufkommen im Güter- und Personenverkehr.

Die Leistung und ihre Ver(sch)wendung

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.207,5 Milliarden Euro und importierte für 954,6 Milliarden. Es kam zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Milliarden. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie. Bei fast allen Abnehmerländern, wie den USA, Frankreich und Großbritannien, häufen sich Defizite und Schulden an. Das schafft Unmut. Trumps Wirtschaftsberater Navarro warf Deutschland in der Financial Times vor, mit einem zu schwachen Euro andere Länder auszubeuten. Die EU-Kommission forderte, Deutschland solle mit höheren Löhnen und Renten, mit mehr öffentlichen Investitionen zum Abbau der Ungleichgewichte in Eurozone und Weltwirtschaft beitragen.

Vermögensquellen der deutschen Milliardäre

Wo wurde ihr Reichtum produziert und wo wird er immer aufs Neue reproduziert? Wer weiß schon, dass von den 122 deutschen Milliardären des Jahres 2008 mehr als zwei Drittel alleinige Eigentümer oder Großaktionäre von mindestens einem der 500 größten Konzerne der BRD in Handel und Gewerbe sind?
Einen Überblick über die Quellen des Reichtums verschafft die folgende Tabelle:
Vermögensquellen der deutschen Milliardäre

Stellungskrieg gegen Sparkassen

Laut Wirtschaftspresse haben die deutschen Banken den Anschluss an die internationale Konsolidierung verpasst. Gemeint ist die Stärkung nationaler Monopolbanken, die nicht ohne Verankerung auf dem Heimatmarkt die nötige "kritische Masse" aufbringen können, um als "Global Players" zu taugen. Nur Branchenprimus Deutsche Bank hat dies im Segment des Investment-Bankings geschafft. Mit dem Zusammenschluss von Dresdner- und Commerzbank wird dagegen nur "ein kleiner Riese" entstehen, wie das Handelsblatt vom 26. 8. 2008 nüchtern meint. Ein Sündenbock für den Abstieg deutscher Großbanken im internationalen Ranking ist zur Hand: die Dominanz der öffentlichen und genossenschaftlichen Institute im deutschen Bankenmarkt, vor allem im Massengeschäft.
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Privatisierung durch die Hintertür