Der NATO gehen die Waffen aus. Zugeben will es keiner.

Moskau könne jederzeit neue Angriffe starten, während der Ukraine zunehmend die Munition ausgehe, klagte der österreichische Militärexperte Reisner am 24.11.2022 im ZDF-Interview. Laut New York Times kratzen USA und NATO derzeit überall Waffen zusammen, um die Ukraine zu beliefern und die eigenen Arsenale wieder aufzufüllen (29.11.2022). Die Munition der Bundeswehr reiche „im Ernstfall“ nur zwei Tage, schrieb die Berliner Morgenpost. Nachschub sei schwer zu beschaffen, da andere NATO-Staaten schneller orderten. Die Rüstungsindustrie weite die Kapazitäten nur aus, wenn langfristige Abnahme gesichert sei (28.11.2022). Lars Klingbeil spielte Schwarzer Peter, als er die Rüstungskonzerne zu mehr Tempo aufrief.

Unter „Friendly Fire“ – Scholz reiste nach China

Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU, grün-gelben Ampelleuchten und den meisten Medien begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), früher für die BRD im UN-Sicherheitsrat, wo er Juan Guaidós Putschversuche gegen Venezuelas Präsidenten Maduro ohne Erfolg unterstützte, war Anfang November auf „Zeitenwende-Tournee“ in den USA. Von dort gab er zum Besten, was die Transatlantiker an der Scholz-Reise alles stört:

„Wenn wir hier in New York mit vielen Kollegen sprechen, da wird man darauf angesprochen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, warum zu einem Zeitpunkt, wo in China jetzt ganz klar ist: Da ist ein totalitäres Regime, wir sind zurück zu den Zeiten von Mao Tsetung. Warum geht man jetzt dahin? Warum macht man das mit einer Wirtschaftsdelegation - wo wir gerade ja versuchen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermindern?“ (tagesschau.de 4.11.2022)

Ukraine gewinnt Gelände. NATO-Propaganda im Siegestaumel

 Im September begann im Gebiet Kherson eine seit Mai angekündigte Gegenoffensive der ukrainischen Armee (UAF) gegen die russische Armee und Streitkräfte der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk. Zunächst erzielte Kiew minimale Geländegewinne. Erfolgreicher war seine Gegenoffensive im Gebiet Kharkiv. Aus diesem Gebiet zogen sich die Streitkräfte der Volksrepubliken und Russlands in mehreren Etappen fast komplett zurück, um Einkreisungen zu entgehen. Anfang Oktober drang die ukrainische Armee mit erneuten Vorstößen im Süden auch im Gebiet Kherson weit vor. Selenskyj gab dort die Rückeroberung von 500 qkm bekannt. Als Gründe für die Rückzüge der prorussischen Streitkräfte nannten Militärreporter personelle Unterlegenheit und die Schonung des Lebens der eigenen Soldaten. Die ukrainische Armee verlor in ihren Offensiven allein im September geschätzte 20000 Soldaten.

Pelosis Taiwanreise. Kommt jetzt die Entkoppelung von China?

 Als Nancy Pelosi ihren Taiwan-Auftritt inszenierte, drohte der EU-Botschafter in China Sanktionen gegen die Volksrepublik an, sollte sie gegen den Besuch vorgehen. Seit Trump Sanktionen gegen chinesische High-Tech-Firmen wie Huawei und ZTE verhängte, wird in der US-Bourgeoisie über eine „Entkoppelung“ von Chinas Wirtschaft diskutiert. In Brüssel profiliert sich Dr. Reinhard Bütikofer, Ex-Maoist und Grüner, im Verein mit CDU-lern und anderen rechten Scharfmachern als Warner vor „zu starker Abhängigkeit“ der Wirtschaft von China. Die „Abhängigkeit von China“ zu reduzieren, ist auch erklärtes Anliegen des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Annalena Baerbock rief während der Pelosi-Reise laut danach, Taiwan gegen China zu helfen. Wie? Mit Sanktionen natürlich! Regierende Thinktank-Zöglinge sehen in der „Sanktionsfähigkeit“ der EU den Ausweis für ihren Großmachtstatus.

Entmilitarisierung der Ukraine – Ein Großteil der gelieferten Waffen „verschwindet“

Als ich ein Kind war las meine Oma abends manchmal Geschichten aus alten Lesebüchern vor. Eine Kriegsgeschichte blieb mir in Erinnerung. An der Front liegen französische und deutsche Soldaten sich in Schützengräben gegenüber. Ein erregter Franzose ruft an die Deutschen gerichtet: „Filous!“ (= Betrüger) Ein Schwabe im deutschen Schützengraben versteht: „Wieviel Uhr?“ und ruft zurück: „Halber Viere!“ Ob die Geschichte im Krieg 1870/71 oder in einem früheren spielt, weiß ich nicht, auch nicht, ob der Autor Gottfried Keller ist. Jedenfalls musste ich dieser Tage an die Anekdote denken, nachdem ich in einem Telegram-Kanal, der den Krieg in der Ukraine verfolgt, von Ereignissen las, die in der Gegenwart vor sich gehen.

Friedenslösung für die Ukraine? Fehlwahrnehmungen, Wünsche und Realität.

 

Als Ziele der Militäroperation in der Ukraine nennt die Russische Föderation die Hilfe für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Neutralität der Ukraine. Darüber hinaus fordert sie Verhandlungen über ein Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa, anstelle einseitiger NATO-Ostexpansion. Aus dem Kreml verlautet, die Operation werde nicht enden, bevor die Ziele erreicht sind. Einige der Ziele sind in Reichweite: Das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist fast vollständig befreit. Ein Großteil der militärischen Infrastruktur der Ukraine wurde zerstört, die ukrainischen Truppen massiv geschwächt. Mit der Kapitulation des Asow-Bataillons in Mariupol wurde eine Hochburg des Nazismus zerschlagen. Den Hochburgen an anderen Orten droht dies noch.

Demgegenüber geht die NATO-Ostexpansion munter weiter. Ohnehin wischt der Westen die russischen Ziele als Propaganda vom Tisch. Lieber spekuliert man über die Ideenwelt Putins, der angeblich das „russische Imperium“ zurückhaben will. So lässt sich die Frage nach dem eigenen Anteil am Konflikt umgehen. Der alte Kurs auf Eindämmung Russlands und Chinas wird beibehalten und mit dem NATO-Eintritt Schwedens und Finnlands, mit Aufrüstung und Truppenverstärkungen im Osten forciert. Statt sich mit Koexistenz anzufreunden, wird das „Feindbild Russland“ vertieft. Unisono verkünden die Spitzen von USA, NATO und EU das Ziel der Schwächung Russlands, steigern ihre antirussischen Sanktionen und pumpen Geld und schwere Waffen in die Ukraine. Noch scheint ein Ende des Krieges nicht in Sicht.

Krieg in Permanenz – Ziel ist die Schwächung Russlands.

 Ende März näherten sich Russland und die Ukraine in Istanbul einer Verhandlungslösung. US-Präsident Biden sagte damals in Polen über seinen russischen Amtskollegen Putin: „Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“. Zuvor hatte er ihn mal als Killer, mal als Kriegsverbrecher, mal als Schlächter tituliert. US-Außenminister Blinken und Bidens Sprecherin Psaki nannten es eine „persönliche Gefühlsäußerung“ Bidens. Ein Regime-Change in Moskau sei nicht das Ziel. Doch Boris Johnson tauchte in Kiew auf und warnte Selenskyj vor einem Treffen mit Putin. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kamen zum Erliegen. Am 9. April erklärte EU-Vertreter Borell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“. Der Westen fuhr die Waffenlieferungen hoch.

Ideologische „Zeitenwende“? Gegen Geschichtsrevisionismus.

 Folgt man der Propaganda unserer großen Medien, die den US-Medien immer mehr nacheifern, sind die USA als Führungsmacht der „westlichen Wertegemeinschaft“ wieder präsent und hat sich Biden an die Spitze des Kampfs gegen „das Böse“ gestellt. USA, NATO und EU berauschen sich an ihrer Einigkeit. Fragen nachdenkliche Stimmen, was vor dem Krieg falsch gelaufen sein könnte und zu ihm geführt haben mag, gelten sie als Häretiker, wenn nicht als Verräter. Die „Zeitenwende“, die jetzt eintreten soll, richtet sich gegen die „Gutgläubigkeit“ und den „Pazifismus“ der Deutschen. Die Deutschen seien zu „russenfreundlich“, versichert der ukrainische Botschafter Melnyk. Seine Vorstöße, uns umzuerziehen, bleiben nicht erfolglos.

Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte. NATO-Narrative verdecken Ursachen

 „Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?“ fragt Rainer Rupp auf der inzwischen verbotenen Internet-Plattform Russia Today. „Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest im Griff“ (1.3.2022). Wie während der Höhepunkte des Kalten Kriegs gibt es derzeit im politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Sektor der BRD eine Welle von Russophobie. Der Krieg und stets steigerbare Sanktionen halten den Hass in Gang und eskalieren ihn. Bestrebungen zur Kooperation statt Konfrontation werden „auf Eis gelegt“ oder gecancelt. Der Krieg bringt Zerstörung und Leid für die ukrainische und die russische Bevölkerung. Seine globalen und Langzeitwirkungen sind noch nicht absehbar. Den Fortschrittskräften hierzulande schafft er vorerst jede Menge neue Probleme und Herausforderungen.

Der Druck auf die SPD wird erhöht – NATO-Medien treiben Eskalationsspirale an

 Ein „Faktenchecker“ von T-online befand am 29.1.22: „Schwesig hat ein Nord Stream 2-Geheimnis und traf sich mit Schröder“. Am 31.1.22 schwor Lars Klingbeil verschiedene SPD-Politiker auf die Formel ein: „Der Russe eskaliert – wir halten alle Optionen auf dem Tisch, auch das Aus für Nord Stream 2“. Die FAZ vom 1.2.22 schrieb: „Manuela Schwesig wird zum Problem für die SPD“. Die NDR-Webseite titelte am selben Tag: „Ukraine-Krise: Rückt Schwesig vom SPD-Kurs ab?“ Sie habe im Interview „trotz der verbal vorgetragenen Unterstützung für Klingbeil vermied(en), dessen Kernaussage zu Russland als Verursacher der Eskalation und zu den sogenannten ‚Optionen‘ zu wiederholen“. Der NDR zitierte den mecklenburgischen CDU-Parlamentarier Sebastian Ehlers, der Schwesig auf Twitter zum „Team Putin“ zählte.

EU-Booster für AKWs. Reaktionäre Gefährdung des Atomausstiegs

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als „klimafreundlich“ ein. Sie gelten damit als „nachhaltig“ und förderungswürdig. Das lenkt Kapitalströme in alte und neue AKWs und zugleich in den „Green New Deal“. Gegen den Plan protestieren Umweltverbände, SPD und Grüne. Die Ampel-Regierung lehnt ihn ab. Beim Thema Gaskraftwerke unterscheidet sich die EU-Position allerdings nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag, in dem es realistischerweise heißt: „Wir beschleunigen die Errichtung moderner Gaskraftwerke“, die „für eine Übergangszeit unverzichtbar“ seien. Laut Statistischem Bundesamt ist Erdgas mit einem Anteil von 31 Prozent der mit Abstand wichtigste Energieträger der deutschen Industrie. FDP-Sprecher begrüßten daher die Einstufung als „Erfolg der deutschen Argumente“.

Die Einstufung der Atomkraft als „grün“ ist dagegen ein Erfolg der „französischen Argumente“.