Trump wirft Selenskyj aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenskyj wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.
Die Fraktion für Kriegsverlängerung hat keine Strategie. Sie
hat nur die Hoffnung, die Lage an der Front könne sich „irgendwie“ zugunsten
der Ukraine wenden. Eine unbegründete Hoffnung angesichts beständig abnehmender
Waffen und Menschen, die man einsetzen kann. Die Ukraine, wie auch die Sponsoren
des von US-Außenminister Marco Rubio jetzt offen benannten „Proxy-Krieges der
USA gegen Russland“, haben sich übernommen. 2022 aggressive Aufbruchseuphorie: Die
EU-Sanktionen „werden Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock). Noch vor Kurzem
schwärmte die schrille EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mikrophon davon, Russland
in mehrere kleinere Staaten zu zerlegen. Und jetzt? Es droht ein unsanfter Absturz.
Laut ruft man wieder, wie Merkel und Macron 2017, nach „europäischer
Selbstständigkeit“ und „strategischer Autonomie“ contra Trump. Die EU will riesige
Summen für Aufrüstung „mobilisieren“. Die BRD-Regierung in spe stellt dazu
passende Summen in den Raum. Macron hält mit und bietet den französischen
atomaren Schutzschild für ganz „Europa“. Das alles federt den unsanften psychologischen
Absturz in die Realität vorerst ab und lullt das Volk mit dem gewohnten Narrativ
der „tapferen Demokratien gegen skrupellose Autokratien“ ein. Blitzumfragen zeigen:
über 70 Prozent sind für mehr Aufrüstung. Derweil werden mit der Einkesselung der
AFU in Kursk die „schlechten Karten“ Selenskyjs und der „Europäer“ nochmals
schlechter.
Die „Kompensation“ der wegfallenden US-Hilfe ist nicht viel mehr
als eine Ankündigung. Die EU verfügt nicht über die technologischen Kompetenzen
des US-Militärs. Ihre Waffenlager sind, wie die der USA, erschöpft. Der massive
Ausbau der Rüstungskapazitäten, die dafür nötige industrielle Basis, die Ausbildung
von Fachkräften brauchen Zeit und kämen für die Ukraine zu spät. Über die Mittelbeschaffung
streiten 28 EU-Länder mit ihren fragmentierten Ökonomien und unterschiedlichen
Interessen. Deutschland als ökonomisch stärkstes Land leidet unter zu hohen
Energiekosten, rückläufiger Industrieproduktion, der Abwanderung von Industrie.
Dazu winken die neuen Riesenschulden und neue Zölle von Trump. Widerstände der
Lohnabhängigen gegen Sozialabbau und Umverteilung zugunsten der Militarisierung
sind abzusehen.
Laut Politico wurde auf der Dringlichkeitssitzung der
EU-Staaten zur Einstellung der US-Militärhilfe am 6.3.2025 in Brüssel 10
Stunden über das Thema „Rearm Europe“ diskutiert, aber nur 15 Minuten über die Kompensation
der Ukraine-Hilfe der USA. „Das sagt alles,“ schreiben die Autoren (Politico
7.3.2025). Zu „Rearm Europe“, bemerkte Viktor Orban: „Der Plan ‘Rearm Europe‘
wird dazu führen, dass Deutschland die größte Armee des Kontinents seit dem
Zweiten Weltkrieg aufstellt.“ Macron, der Frankreich als militärische Führungsmacht
der EU betrachtet, wird die Aussicht nicht gefallen. Deutschlands östlicher
Nachbar Polen zeigt Interesse am französischen Atomschild. Geht die Katze (USA)
aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
Der Beitrag erschien am 14.3.2025 zugleich in unsere zeit
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