Angst vor den chinesischen Digitalkommunisten?

In jüngster Zeit nehmen Alarmrufe der Freunde der Kapitalherrschaft über die angebliche Bedrohung unserer Lebensweise durch den chinesischen Kommunismus zu. Sigmar Gabriel versuchte vergeblich in allerletzter Minute, die Übernahme der Roboterfirma Kuka durch chinesische Investoren zu verhindern und mahnte bei der EU Abwehrpläne gegen solche Übernahmen an. Er beschwor die Gefahr einer Spaltung der EU durch China, da chinesisches Geld im Zusammenhang mit dem Seidenstraßenprojekt in süd- und südosteuropäische Länder fließe, von denen einige durch EU-Austeritätsprogramme unter neoliberalem „Reformdruck“ stehen. Anlass zur Beunruhigung war auch ein geheimnisvoller chinesischer Großaktionär der Deutschen Bank, dessen Identität trotz Bemühungen investigativer Journalisten zunächst nicht aufzuklären war.

All das findet FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner problematisch. Die Globalisierung sei ohnehin auf dem Rückzug. In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels, sei statt von freiem nur noch von „fairem Handel“ die Rede. Von der Globalisierung profitiere aber neben China kein Land so stark wie Deutschland. Steltzner: „China hat dank der Öffnung der Wirtschaft in nur drei Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt. Eine größere Erfolgsgeschichte in der globalen Armutsbekämpfung ist nicht bekannt.“ (FAZ 7.1.2018) Deutschlands Globalisierungsgewinne und Chinas Erfolg gegen die Armut sind für Steltzner gute Gründe, um Wege zu suchen, die vermeiden, dass die Globalisierung zurückgedreht und Protektionismus und Handelskriege wieder normal werden.

Was schlägt er stattdessen vor, um „Chinas Weg zur Weltherrschaft“ (so der Titel) zu hemmen? Nichts Neues. Gemeinsam mit den USA müsse Berlin in Peking immer wieder die „fehlende Reziprozität“ kritisieren und Druck machen, damit ausländisches Kapital weniger Kontrollen unterliegt. Das heißt, die Aufhebung des Joint-Venture-Zwangs zu fordern, was Frau Merkel ohnehin bei jeder Chinareise tut. Steltzners Untersuchung macht westlichen Kapitalisten nicht allzu viel Hoffnung auf Erfolg.

Chinas digitale Transformation schreite schneller voran als die des Westens. Einkaufen im Internet, mobiles Bezahlen an allen möglichen Orten seien in China selbstverständlich. In Guangzhou erprobe man eine Gesichtserkennungs-Software, die den Personalausweis ersetzen soll. Entwickelt werde ein „soziales Bewertungssystem“. Laut Steltzner soll es „die 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik zu sozialistischer Folgsamkeit zwingen. Erstmals soll es sogar Strafen für Wohlhabende geben. Bürger, die allein in zu großen Wohnungen leben oder ausländische Luxusautos fahren, sollen mit Minuspunkten bestraft werden“. Schrecklich! Besuche bei der Großmutter im Altersheim bringen Pluspunkte. Das darf man hiesigen Heimbewohner(innen) nicht sagen. Experimente gab es im Sozialismus schon viele.

Vieles, was Kapitalisten fürchten, erfreut uns Kommunisten. Steltzner: „In den neunziger Jahren öffnete sich Chinas Staatswirtschaft neuen Unternehmensformen. Danach erlebten private und ausländische Unternehmen ein rauschhaftes Wachstum in der Volksrepublik. Das verleitete viele Beobachter zum Trugschluss, China nähere sich dem westlichen Leitbild an. Aber das Gegenteil passiert. Die Kommunistische Partei will die Kontrolle über die Privatwirtschaft wiedererlangen und sich dabei selbst disziplinieren.“ Die Antikorruptionskampagne der vergangenen Jahre habe es für Unternehmer schwierig gemacht, sich Einfluss bei Funktionären zu erkaufen. Die Partei habe ihre Kontrollmechanismen deutlich verstärkt, denn in mehr als zwei Dritteln aller Unternehmen mit Privatkapital existierten heute aktive Parteiorganisationen. KP-Vertreter säßen nun nicht mehr nur in Betriebsgewerkschaften großer Privatunternehmen, sondern auch in Leitungsfunktionen bis hin zu Aufsichtsräten und Vorständen.

Kolumne von Beate Landefeld in der UZ vom 12. Januar 2018