Hauptgefahr USA - Rückschlag in Venezuela

 Der US-Angriff auf Venezuela und Maduros Kidnapping lösen Abscheu und Wut aus. Nicht bei allen Staatsoberhäuptern und EU-Eliten. Einige leisten seit Jahren Beihilfe zum Regime Change in Venezuela – zuletzt mit dem Friedens-Nobel-Preis – und verbergen ihre Freude nur mühsam. Flugs basteln die Medien Narrative, um das offizielle Feindbild von EU und NATO zu bestärken. „Die Putinisierung der US-Außenpolitik ist in Venezuela angekommen“, titelt der britische „Guardian“. Frau Navidi meint auf NTV: Der Caracas-Angriff „war sicher mit Putin abgesprochen.“ (3.1.2025) Real gibt es keine Neuaufteilung der Welt durch rivalisierende Imperialismen wie vor 1914. Die „Weltunordnung“ geht heute vom absteigenden US-Imperialismus aus, der seine Macht mit Gewalt konsolidieren will.

Frieden in der Ukraine – noch weit weg? Momente von Realismus tauchen auf.

Zu Beginn des Jahres 2025 waren Selenskyj und seine Berater noch strikt gegen eine Feuerpause im Krieg mit Russland, zumal Biden erst im November 2024 Angriffe mit ATACMS auf „Ziele tief in Russland“ freigegeben hatte. Im Jahresverlauf 2025 passten Kiew und die „Europäer“ sich Trumps Friedensrhetorik an und riefen nach einem raschen „Ceasefire“. Ihre Ressourcen begannen, sich zu erschöpfen. Verluste an Waffen und Soldaten ließen sich nicht ausgleichen. Es fehlte an Geld. Das alles sprach für eine Atempause für die ukrainische Armee.

Die russische Armee behielt seit dem Scheitern der Sommeroffensive Kiews 2023 die Initiative. 2024 und 2025 schob sie die Front westwärts, nahm von der AFU besetzte Städte ein, umzingelte andere und agiert inzwischen nicht mehr weit entfernt von Slawjansk und Kramatorsk, den letzten wichtigen Festungen der AFU vor dem Ostufer des Dnjepr. Auch in Saporischja beschleunigte sie ihren Vormarsch. Mit dem Momentum auf seiner Seite strebt Moskau keine Kampfpause an, sondern eine dauerhafte Lösung. Essentials dafür sind: Anerkennung der neuen Grenzen, Neutralität, kein NATO-Militär in der Ukraine, Achtung der Rechte der russischen Minderheit.

Die Trump-Administration machte 2025 drei Vorstöße für einen raschen Frieden. Zwei verliefen im Sande nach dem Schema: US-Unterhändler loten in Moskau aus, was geht und machen einen Plan. Der Plan wird von Neocons in der US-Administration vorzeitig geleakt. Transatlantische Medien skandalisieren ihn als „Putins Plan“, „Verrat“, „Kapitulation“. Gespräche der USA mit Kiew und „Europäern“ ändern den Plan so, dass er für Moskau unannehmbar wird. Moskau lehnt ab. Kiew und „Europäer“ fordern neue Sanktionen, Geld, Waffen, um „Putin zum Frieden zu zwingen“.

Der Fall von Pokrowsk – Selenskyj sorgt sich um das Narrativ

„Russland steht vor seiner ersten großen Eroberung seit mehr als zwei Jahren“ titelte das „Wallstreet Journal“ (6.11.2025). Die Einnahme von Pokrowsk sei der bedeutendste Erfolg der russischen Armee seit der Einnahme Bachmuts 2023. Ist das so? Parallel zum Fall Bachmuts scheiterte im Sommer 2023 die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der Krim. Das Narrativ der NATO-Medien wandelte sich. Statt von „Sieg und Rückeroberung der Grenzen von 1991“ war ab jetzt die Rede von einer „Pattsituation“ auf dem Schlachtfeld. Real rückte seit der Einnahme Awdijiwkas im Februar 2024 die Front, manchmal schnell manchmal langsam, stetig westwärts. Dabei nahm die russische Armee viele der seit 2014 von der AFU zu Festungen ausgebauten Orte im Donbass ein. Sie vertrieb die AFU aus Kursk.

In den NATO-Medien blieb es beim „Patt“. Zum Teil aus Unkenntnis des Charakters eines Stellungskriegs. Aber auch, um Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine angeblich eine „bessere Verhandlungsposition“ erkämpfen müsse, sinnhaft erscheinen zu lassen. Dass die Position der Ukraine sich real verschlechterte, je länger der Krieg dauerte, verdeckt das Wort „Patt“. Am Ende steht die Niederlage, der man nicht ins Auge sehen will. Die Lageanalyse der Trump-Regierung schwankt. Je nach Opportunität, bedient sich Trump der Lageeinschätzung seines (eher realistischen) Gesandten Witkoff und dann wieder der seines Sonderbeauftragten Keith Kellogg, eines Transatlantikers alter Schule, der sich mit Kiew und Brüssel abstimmt.

Gipfel in Kopenhagen. „Europäer“ mit Selenskyj allein zu Haus. Kiew geht leer aus.

Nahezu wöchentlich eilen die „Europäer“ zu einem Gipfel, um Kiews Krieg gegen Russland, die Militarisierung der EU und die dafür nötige Mittelbeschaffung zu sichern – nötigenfalls ohne USA. Die USA, die derzeit im Shutdown sind, gegen Venezuela zündeln, über Gaza verhandeln und Kriegsschiffe gegen den Iran auffahren, fehlten in Kopenhagen. Die „Europäer“ waren mit Selenskyj allein. Hauptthemen waren die „Drohnenabwehr“ und die Verwertung eingefrorenen russischen Vermögens. Hysterische Rufe von Politikern und Medien Westeuropas nach „sofortigem Abschuss“ unbekannter Flugobjekte hatten zuvor den Bevölkerungen (und indirekt den USA) nahegelegt, Europa sei im „hybriden Kriegszustand“.

Von „Friedenstruppen“ zum „stählernen Stachelschwein“ – Phantomdebatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

 Seit Monaten berufen Macron und Starmer immer wieder Treffen einer „Koalition der Willigen“ ein, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten, die bei einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen. Macron und Starmer wollen einen Truppeneinsatz von NATO-Ländern in der Westukraine. Die US-Luftwaffe soll im Konfliktfall Deckung geben. Weder in Frankreich noch in England gibt es Parlamentsmehrheiten für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, ob unter dem Firmenschild „Friedenstruppe“, „reassurance force“ oder neuerdings „Demonstrationstruppe“. Und die USA legen sich auf keine Deckung eines solchen Kontingents fest. Daher wollen die meisten Länder der „Koalition der Willigen“ nur „unterstützen“, aber keine Truppen stellen.

Kein „zweiter Maidan“ in der Ukraine. NATO-Kriegskurs bleibt.

 Westliche Medien diagnostizieren eine Tendenz zur Autokratie in der Ukraine. Sie bemängeln die Machtkonzentration und fortschreitende Zentralisierung von Befugnissen beim Präsidentenbüro unter Leitung von Selenskyjs Vertrautem Andrej Jermak, das Kaltstellen von Kritikern und möglichen Konkurrenten vor den irgendwann nicht mehr aufschiebbaren Wahlen, die Einschüchterung von „unabhängigen“ Ermittlern durch Verhaftungen und „Hausbesuche“ des Geheimdiensts SBU. Selenskyjs Plan, die formell unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter Kontrolle zu bringen, nahmen EU und IWF zum Anlass, um Selenskyj einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Sie drohten, vorgesehene Gelder nicht an Kiew zu überweisen.

„Ausschließlich Maximalforderungen!“ Russlands Memorandum und die Kriegsverlängerer

Während Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder die USA noch die BRD fähig sind, Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend braucht (z.B. Abwehrraketen) und weil der Personalmangel der ukrainischen Armee immer größere Lücken in die Verteidigung reißt, griffen Selenskyj und Sponsoren Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Die Kriegsverlängerer rufen nun lautstark nach „bedingungsloser Waffenruhe“. Sie soll für Aufrüstung, Mobilisierung und Wiederbewaffnung der AFU Luft schaffen. Die Kehrtwende soll zudem Trump auf ihre Seite ziehen und ihm die Zustimmung zu neuen Sanktionen und Waffenlieferungen abringen, um Putin „zum Frieden zu zwingen“.

„Hoffnung“ anstelle von Strategie. Schlechte Karten für Selenskyj und die „Europäer“.

 Trump wirft Selenskyj aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenskyj wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.

Krieg bis zum Kollaps – EU, Ukraine klammern sich an USA

 „Ukraine verringert Raketeneinsatz im Innern Russlands während Trump sich auf Amtsübernahme vorbereitet,“ sagt der Titel eines Beitrags der New York Times vom 27.12.2024. Seit 2023 lieferten danach die USA an Kiev 500 ATACMs. Übrig seien weniger als 50. Nach dem 4.11.2024 und Bidens „Freigabe“ von Angriffen auf Ziele „tief in Russland“, verballerte Kiev in 6 Einsätzen 31 der kostbaren Raketen. Parallel hatten London und Paris solche Einsätze mit den von ihnen gelieferten Storm Shadows und SCALPs genehmigt, deren Vorräte auch zur Neige gehen. Laut New York Times hätte Kiev die Missiles „gezielter“ einsetzen sollen. Nun würden sie knapp und Trump werde schwerlich für Nachschub sorgen.

Falsch abgebogen? Israel-Hardliner greifen Baerbock an

 „Baerbock befindet sich auf einem erschreckenden Irrweg,“ schreibt Benjamin Graumann in Springers „Welt“ (4.10.2024). Im „Focus“ fragt Ulrich Reitz: „Sieht der Kanzler nicht oder will er nicht sehen, dass seine Außenministerin – seit Wochen schon – falsch abgebogen ist, und inzwischen droht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen?“ (30.9.2024) Was ist passiert? CDU-nahe Medien und pro-israelische Hardliner aus CDU, Grünen und SPD verdächtigen Baerbock, von der Linie „Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson“ abzuweichen: Sie habe sich in den UN enthalten, statt mit USA und Israel zu stimmen, sie habe Waffenlieferungen an Israel beschränkt und Fördermittel für die UNRWA zu schnell erneut bewilligt.

Empört reagiert diese Lobby auch auf Baerbocks Äußerung, die Ermordung des Hisbollah-Führers Nasrallah bewirke noch mehr Destabilisierung und sei nicht im Interesse Israels. Israels Regierung widersprach. Stein des Anstoßes ist zudem die Enthaltung der BRD bei der UN-Resolution vom 18.9.2024, die Auflagen des IGH umsetzt. Im Zentrum der Resolution steht die Forderung an Israel, binnen eines Jahres alle nach 1967 besetzten Gebiete zu räumen, damit ein Palästinenserstaat errichtet werden kann. Dafür stimmten 124 Staaten, 12 davon EU-Mitglieder. Dagegen stimmten 14, darunter die USA, Israel, Argentinien, mit Ungarn und Tschechien aber nur 2 EU-Mitglieder. 43 enthielten sich, neben der BRD 11 weitere EU-Mitglieder.

Verhandlungen über ein Kriegsende? Ukraine und NATO fürchten "Worst-Case-Szenario"

 „Die Lage in der Ukraine ist düster. Das Ende der Kursk-Offensive ist zwar noch nicht absehbar, aber wenn der Krieg so weitergeht wie bisher, läuft alles auf einen russischen Sieg durch ukrai­nische Erschöpfung hinaus.“ So leiten die Thinktank-Damen Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations ihren Aufsatz „Die Verantwortung des Westens für die Zukunft der Ukraine“ ein. Sie stellen einen Plan zur Vermeidung eines Worst-Case-Szenarios vor. Wer erwartet, nun sei man endlich zu Verhandlungen mit Russland bereit, irrt. Man will unter sich bleiben. Es geht um Verhandlungen zwischen den Westmächten und der Ukraine. Russland ist der ignorierte Elefant im Raum.

EU-Wahl und Friedensfrage – Erfolge für „Putin-Parteien“?

 26 Prozent derer, die bei der EU-Wahl abstimmten, nannten „Friedenssicherung“ als für ihre Entscheidung wichtigstes Thema. An zweiter Stelle wurde „soziale Sicherheit“ genannt (23 Prozent), gefolgt von „Zuwanderung“ (17 Prozent), „Klima- und Umweltschutz“ (14 Prozent) und „Wirtschaftswachstum“ (13 Prozent). 2019 stand mit 23 Prozent „Klima- und Umweltschutz“ an erster Stelle. Der Ukrainekrieg veränderte die Rangfolge. Im Wahlkampf selbst war „Friedenssicherung“ nur ein Randthema. Politiker der NATO-Parteien von Union, SPD, FDP und Grünen profilierten sich vielmehr als Antreiber beim Besteigen der jeweils nächsten Stufe der Eskalationsleiter.

Weiter auf der Eskalationsleiter. Warum keine Verhandlungen?

 Konzepte des „Einfrierens“ des Ukrainekriegs werden unter außenpolitischen Experten in den Medien und Thinktanks der USA seit der Niederlage der ukrainischen Gegenoffensive 2023 offen diskutiert. Mehr Realismus in der Bewertung des Kriegsverlaufs kehrte damals ein. Zugleich begannen die China-Falken unter den US-Neocons die Sorge zu äußern, die USA könnten sich im Ukrainekrieg dauerhaft in Europa verstricken, statt sich auf den Konflikt mit China zu konzentrieren, der aus Sicht der Neocons größeren Bedrohung für die globale Hegemonie der USA. Seit dem 7. Oktober 2023 stecken die USA nicht nur in Europa, sondern zusätzlich im Nahen Osten fest.

China-Reisen im April: Kooperation oder Keil?

 Im April besuchten US-Finanzministerin Janet Yellen, BRD-Kanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Antony Blinken nacheinander China. Yellen monierte angebliche „Überkapazitäten“. Mit Staatsförderung könnten chinesische Firmen Solarmodule, Elektro-Autos und Lithium-Ionen-Batterien billig herstellen und den Weltmarkt überschwemmen. Ein weiteres Thema Yellens war die globale Finanzstabilität. Sie erfordere im Krisenfall koordiniertes Handeln, genauso wie, so Yellen, „Militärführer eine Hotline benötigen.“

Vor der US-Präsidentenwahl: Ist die EU-Ostexpansion „Trump-fest“?

 „Ich glaube nicht an Amerika allein. Genauso wenig, wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen,“ beteuerte Generalsekretär Stoltenberg beim 75. Jubiläum der NATO. Trump hatte zuvor im US-Wahlkampf gedroht, säumigen Beitragszahlern den NATO-Beistand zu verweigern. Stoltenberg pries die Vorzüge der europäischen Verbündeten, die „über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss“ verfügten, die „Amerikas Macht vervielfachen“ könnten. Eine „gerechte Lastenverteilung“ sei jedoch „unerlässlich.“ Höhere Lasten für die Europäer will auch Trump mit seinen Drohungen erzwingen.

EU-Europäer in Panik – Macron regt Bodentruppen an

Vor dem Fall der Festung Avdeevka kam es zur offenen Spaltung der banderistischen Führungsclique der Ukraine. General Syrskyj ersetzte General Saluschnyj als Oberbefehlshaber. Selenskyjs Befehl, Avdeevka um jeden Preis zu halten, konnte Syrskyj nicht erfüllen. Die zur Verstärkung nach Avdeevka geschickten Elitetruppen aus Azow-Leuten folgten ihm nicht. Sie traten die Flucht an und zwangen Syrskyj zum Rückzugsbefehl ausgerechnet, während Präsident Selenskyj auf der Munich Security Conference um mehr Hilfen warb. Danach nahmen die Russen in rascher Folge weitere Orte westlich von Avdeevka ein.

Machtkampf in Kiew – Grenzen des Westens

Nach der gescheiterten Offensive 2023 gingen Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine spürbar zurück. Die aggressivsten Scharfmacher werfen dem Westen inzwischen einen Mangel an Willen vor, die Ukraine zu unterstützen. Die Schuld für die sich abzeichnende Niederlage weisen sie jeweiligen politischen Konkurrenten zu. Real liegt es nicht am Willen. Die Waffenlagersind leer. Industrielle Kapazitäten, um schnell Ersatz zu produzieren, fehlen. „Der Boden des Fasses ist jetzt sichtbar,“ sagte Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses 2023. Jetzt räumte die EU das Scheitern ihres Plans ein, der Ukraine bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Nur die Hälfte kam zustande.

Der Wind dreht sich. „Free Palestine“ kann so stark werden wie einst die Vietnamsolidarität.

„Free Palestine“ kann zur größten internationalen antiimperialistischen Massenbewegung seit der Zeit der Vietnam-Solidarität werden. Die Bewegung begann kraftvoll. Sie erfasst den „globalen Süden“ wie die reichen Länder des Kapitals. Einheimische und eingewanderte Lohnabhängige nehmen teil.

Während die US-Regierung, traditionell pro-israelisch, in den UN eine Waffenruhe blockierte, stimmten 66 Prozent der Teilnehmer in einer Umfrage des Senders MSNBC für die Waffenruhe. Wähler der Demokraten waren zu 80 Prozent dafür, Wähler der Republikaner zu 56, Unabhängige zu 57 Prozent. Menschlichkeit wog stärker als die Rückendeckung des Duopols Biden-Trump für Israels Regierung. Moslemverbände, Menschenrechtsaktivisten, Linke mobilisierten in den USA Hunderttausende für sofortige Waffenruhe. Junge amerikanische Juden blockierten Straßen, Bahnhofshallen und Regierungsgebäude. Ihr Ruf: „Not in my name!“

Kosovo hui, Krim pfui? Die Logik der EU- und NATO-Ostexpansion

 Unruhen im Norden des Kosovo wecken die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg. Nach der NATO-Aggression mit monatelangen Bombardements beschloss der UN-Sicherheitsrat im Juni 1999 die Resolution 1244 zum Status und zu einer Interimsverwaltung im Kosovo. Die jugoslawischen Truppen zogen ab. Eine „internationale Sicherheitspräsenz“ und eine „internationale zivile Präsenz“ sollten das Schweigen der Waffen garantieren, die albanischen bewaffneten Kräfte demilitarisieren und zur „substanziellen Selbstverwaltung für das Kosovo“ bei Achtung der „Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ überleiten. Hauptträger der „Sicherheitspräsenz“ sind NATO-Truppen (KFOR). Die „zivile Präsenz“ stellen UN, EU und OSZE. 

Ethnische Vertreibungen von Serben und anderen Minoritäten gingen unter dem NATO/EU-Protektorat aber weiter. Vor allem 2004 wurden serbische Häuser und Kulturstätten in Brand gesetzt. Pogrome bewirkten die ethnische Homogenisierung ganzer Städte und Dörfer. „Weder verhinderten die drei kosten- und personalintensiven Missionen diese Verbrechen, noch wurden diese nachträglich geahndet“, schreibt Wikipedia. Die verbliebenen Serben konzentrieren sich heute in Gemeinden nördlich der Stadt Mitrovica. Bei den wiederkehrenden Konflikten zwischen ihnen und der Regierung in Pristina geht es um den Status des Kosovo und um die Rechte der Serben. Ihnen werden Selbstverwaltungsrechte in einem Gemeindeverbund bisher verweigert, da Pristina dahinter Separatismus wittert. 

Reisen nach Peking. Im Westen fehlt die Lösungskompetenz

 Eigentlich wollte Macron schon im November 2022 Scholz nach China begleiten. Scholz und seine Wirtschaftsdelegation traten die laut Tagesschau „umstrittene Reise“ aber lieber ohne Macron an. Am 20. März, drei Tage nach dem Haftbefehl des primär von EU und Japan finanzierten ICC gegen Putin, besuchte Xi Yinping den „alten Freund“ in Moskau. Danach machten sich innerhalb von 14 Tagen drei Spitzenpolitiker Westeuropas nach Peking auf: Spaniens Pedro Sanchez, Frankreichs Manuel Macron und EU-Chefin Ursula von der Leyen.