Das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans zeigt, dass eine Mehrheit der aktiven SPD-Mitglieder dem bisherigen
Partei-Establishment nicht zutraut, die SPD aus der Krise zu führen. Der SPD-Parteitag
beschloss einen Leitantrag, den der alte Vorstand zusammen mit dem neuen
Führungsduo entwarf. Eine Spaltung der Partei sollte vermieden werden. Tatsächlich
verlief der Parteitag verdächtig harmonisch. Der fast einstimmig verabschiedete
Leitantrag soll, wie Saskia Esken formulierte, der Fortsetzung der GroKo „eine
realistische Chance“ geben. Mit CDU/CSU will man über Nachbesserungen
beim Klimapaket, Infrastrukturinvestitionen und einen höheren Mindestlohn sprechen.
Die Forderungen an die künftige Arbeit der GroKo blieben vage. Kevin Kühnert,
der bekannteste GroKo-Gegner, bewarb den Leitantrag mit dem Argument, man könne
der neuen SPD-Führung vertrauen, dass sie bezüglich der GroKo künftig richtige
Entscheidungen treffe.
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