Von Robert Steigerwald
Ein Dialog aus Platons Werk „Der Staat“
Sokrates: Nun weißt du doch, dass die reichen Leute ganz außer Angst sind und vor ihren Sklaven sich nicht fürchten?
Glaukon: Was hätten sie auch für Veranlassung zur Furcht?
Sokrates: Keine; aber bist du dir auch klar über den Grund dieser Erscheinung?
Glaukon: Jawohl; er ist dieser: Der ganze Staat steht jedem einzelnen dieser Privatleute zur Seite.
Sokrates: Richtig. Aber gesetzt nun ein Gott entrückte einen dieser Männer, der 50 oder mehr Sklaven hat, aus der Stadt und versetzte ihn mit Weib und Kind und seiner ganzen Habe sowohl mit seinen Sklaven in eine Wüste, wo ihm kein Freier zu Hilfe kommen könnte, welche Vorstellung machst du dir da wohl von der Art und Größe der Todesfurcht für sich selbst für seine Kinder und sein Weib, in der er vor den Sklaven schwebt?
Glaukon: Sie ist die denkbar größte meiner Ansicht nach.1
1857 brach im kapitalistischen Europa eine ernste Krise aus. Marx meinte, er müsse seine ökonomischen Studien rasch zu Ende bringen, bevor die Revolution ausbreche und Engels schrieb ihm, er aktiviere seine militärischen Kenntnisse und Erfahrungen für die zu erwartenden Kämpfe. Er meinte sogar, es könne geschehen, dass die Arbeiterklasse eines Tages in die Verlegenheit gerate, an die Macht zu kommen noch bevor die abzulösenden Kräfte ihre Aufgaben erledigt haben und nun die Arbeiterklasse sich damit abplagen müsse. Im Land kam es zu Streiks, es wurden überall Arbeitervereine ins Leben gerufen. Die liberale Bourgeoisie wollte solche Vereine zum Kampf gegen Bismarck, Lassalle sie umgekehrt im Bündnis mit Bismarck benutzen, um die liberale Bourgeoisie zu schlagen. Marx aber behielt klaren Kopf und sagte, der einzige wirkliche Bundesgenosse in diesen Auseinandersetzungen sei die Bauernschaft und meinte, die ganze Sache könne auf eine Neuauflage des Bauernkriegs hinauslaufen.
Wie man sieht, es war eine turbulente Zeit angebrochen. Es meldete sich Lassalle zu Wort mit der Forderung, eine eigenständige Arbeiterpartei, eine solche unabhängig von den Liberalen und den kleinbürgerlichen Fortschrittlern zu bilden. Übergehen wir die einzelnen Aktivitäten, aus Leipzig kam die Forderung an ihn, er möge seine Vorstellungen für eine solche Arbeiterpartei entwickeln. Das tat er und das Ergebnis war das Offene Antwortschreiben, gerichtet an jene, die ihn zur Aktivität aufgefordert hatten, also Vahlteich, Fritzsche u.a.
Zum Offenen Antwortschreiben 1863:
Seine Bedeutung liegt darin, dass es die Trennung der Arbeiterklasse von der bürgerlichen Fortschrittsbewegung einleitete, dass Lassalle erkannte, das Bündnis mit dieser sei nicht zureichend für die Verwirklichung der bürgerlichen Revolution, dass dies zu erkämpfen vielmehr die Aufgabe der Arbeiterbewegung sei. Nötig sei der politische Kampf einer zu bildenden selbständigen Arbeiterpartei. Und es gehe um die Einigung Deutschlands in einer Republik. Das Antwortschreiben führte zur Bildung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und bedeutete die Gründung einer selbständigen, unabhängigen Arbeiterpartei. Ihre Ziele waren – gemessen an marxistischen Konzeptionen – nicht besonders weitreichend. Das Kernproblem war das des Staats. Lassalle war im Grund nie aus seinem bürgerlich-demokratischen Schatten herausgetreten und hatte sein Staatsverständnis in Anlehnung an die Ideen Fichtes und Hegels gebildet. Derselbe Lasssalle, der über Verfassungsfragen redend wusste, dass diese Fragen solche der Macht seien, der über Heraklit schrieb, also griechisch kannte, musste doch den Platon-Dialog aus „Der Staat“ kennen, den ich einleitend zitierte und der bewies, dass der alte griechische Philosoph schon vor etwa 2 500 Jahren über den Staat das Wesentlichste wusste – und was gar mancher Sozialist selbst heute noch nicht begriffen hat - derselbe Lassalle ließ sich dennoch leiten von einem Staatsverständnis, das diesen als einheitsstiftende Instanz sah, die zu gewährleisten habe, dass die Arbeit der Bürger es diesen gestatte, von ihrer Arbeit zu leben, sich ungehindert und frei zu bemühen. Der Staat habe also nicht nur die Freiheit und das Eigentum zu schützen, sondern vielmehr durch die solidarische Vereinigung der Einzelnen eine Stufe der Entwicklung herbeizuführen, wozu die Einzelnen nie fähig seien. So müsse der Staat der Idee des Arbeiterstandes dienen, um diese, seine sittliche Natur zu erreichen. Dazu müsse er die politischen Instanzen reformieren, das allgemeine und gleiche Wahlrecht einführen, was mit Notwendigkeit zum Sieg des Arbeiterstandes führen werde. Diese illusionären Staatsvorstellungen führten Lassalle zu der Vorstellung, mit Hilfe staatlicher Kredite könnten Produktiv-Genossenschaften den Weg zur Befreiung des Arbeiterstandes begleiten. Dies war im Kern die Konzeption des friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus mit Hilfe des preußischen Staats. Kritikwürdig war auch seine Annahme eines ehernen Lohngesetzes, da es den ökonomischen Kampf und die Entwicklung von Gewerkschaften behinderte. Marx und Engels versuchten über Wilhelm Liebknecht dem Einfluss Lassalles entgegen zu wirken.
Lenin sprach Lassalle das Verdienst zu, die Arbeiter dem Einfluss der Bourgeoisie entrissen zu haben. Und als vor dem Kreml ein Obelisk aufgestellt werden sollte, auf dem die Namen der großen Kommunisten und Sozialisten aufgeschrieben sein sollten, da hat Lenin den Namen Lassalle auf die Liste gesetzt und wenn die Moskauer Bilderstürmer nicht so barbarisch wie die unsrigen waren, wenn also der Obelisk noch an seinem Platz steht, kann man noch heute außer Marx und Engels und viele andere Namen auch jenen Lassalles lesen.
Die Partei der „Eisenacher“
Durch den Nürnberger Vereinstag 1968 vorbereitet fand im August 1969 in Eisenach, von Bebel vorangetrieben, der auch das Programm geschrieben hatte, der Gründungskongress der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei statt. Dieses Programm orientierte sich im Wesentlichen an den Statuten der I. Internationale und bezeugte die vollständige Trennung der Arbeiter- von der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Demokratie- und Fortschrittsbewegung.
Gefordert wurden die Abschaffung der Klassenherrschaft. Das kapitalistische Eigentum wurde als Grundlage von Ausbeutung und Unterdrückung erwiesen, die es zu beseitigen gelte. Die politische Befreiung sei die Voraussetzung der ökonomischen Befreiung. In nicht völlig klaren Worten wird die demokratische Republik gefordert, die ein freier Volksstaat, aber noch nicht das Endziel des Wirkens darstelle. Die Partei kämpfe für das Allgemeine Wahlrecht, verband dies mit Forderungen für bürgerliche Freiheitsrechte, Sozialgesetzgebung und Staatskredite für Produktivgenossenschaften. August Bebel, Wilhelm Liebknecht, die „Eisenacher“, hatten sich bis dahin noch nicht wirklich befreit von lassalleanischen Staatsvorstellungen. Die Partei, von Marx und Engels unterstützt, verstand sich als Gegenpol zum ADAV, war aber noch keine marxistische Organisation.
Das Gothaer Programm von 1875
Beide Parteien, die lassalleanische und die Eisenachische waren im Reichstag etwa gleich stark vertreten und etwa gleich stark verfolgt, unterschätzten theoretische und politische Fragen, folglich auch ihre Gegensätze, hatten es mit einem raschen Wachstum ihrer Organisationen und dem Wunsch nach Zusammengehen von Seiten ihrer Mitglieder zu tun. So wurde, ohne Programm-Fragen in ihrer ganzen Bedeutung zu verstehen, im Weg von Kompromissen die Vereinigung beider Parteien vollzogen. Liebknecht und Bebel, waren beide zu dieser Zeit noch „Vormarxisten“!
Die Beendigung des jahrelangen Bruderkampfes der deutschen Arbeiterbewegung, die Verbreitung der nunmehr geeinten Partei über das ganze Deutschland, die Existenz einer Partei, die einheitlich gegen junkerlich-bourgeoise Ausbeutung und preußischen Militarismus kämpfte, die erstmals in ihrem Programm forderte, die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln, die sich zum proletarischen Internationalismus bekannte – das alles gehört zu den Positiva von Gotha. Es gab wichtige politische und soziale Forderungen, doch waren diese verbunden mit lassellanischen Staats- und Demokratie-Vorstellungen, so dass, insgesamt durch Kompromissformeln wichtige Elemente des lassalleanischen Ideenguts in der Partei verankert wurden. Programmatisch vereinigte das Programm Lassalleanisches mit verballhornten Elementen des Kommunistischen Manifests. Lassalles unklare demokratische Vorstellungen werden zurück gewiesen. So enthielt das Programm erstmals die Forderung nach Umwandlung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum, es bekannte sich zum proletarischen Internationalismus und entwickelt politische und soziale Forderungen.
Zum Parteitag selbst, zum Programm gab es harsche Kritik von Marx und Engels, die jedoch dank des Wirkens von Wilhelm Liebknecht der Partei verborgen blieben und erst mehr als eineinhalb Jahrzehnte später, im Prozess der Erarbeitung des Erfurter Programms durch eine energische Intervention von Friedrich Engels der Öffentlichkeit bekannt wurden. Diese Kritik gehört neben dem „Kommunistischen Manifest“ zu den wichtigsten Grundlagen des Marxismus in Theorie und Politik. Zum Kern der Kritik. Marx ging von den Lehren der Pariser Kommune in der Staatsfrage aus, entwickelte die sich daraus ergebenden veränderten Bedingungen des Klassenkampfes gegen den preußisch-deutschen Militärstaat und für die proletarische Diktatur. Behandelt wird der Zusammenhang des Kampfes für diese Diktatur des Proletariats und die demokratische Republik. Erstmals werden zwei sozialökonomische, allgemein-gesellschaftliche und rechtstheoretisch unterschiedliche Entwicklungsetappen einer sich herausbildenden sozialistischen Gesellschaft analysiert.
Das Erfurter Programm von 1891
Man muss das Programm in die Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung eingegliedert sehen. Es wurde kurz nach der erkämpften Beseitigung des Sozialistengesetzes und in Auswertung dieser Periode heroischen Widerstands gegen staatliche Repression erarbeitet. Außerdem hatten sich die Reste der bürgerlichen Fortschrittler längst Bismarck zugewandt, so dass der Kampf um demokratische Ziele fast ausschließlich auf die Sozialdemokatie übergegangen war. Zugleich aber wirkten Positionen einer linksradikalen Gruppe, die der sog. Jungen und von Vollmar publizierte Ansichten staatssozialistischer Art in die Partei hinein.
Die staatliche Repression wirkte nicht mehr in Gestalt des Sozialistengesetzes, aber in anderer Weise engte sie das Wirken um das Herankommen an die sozialistische Revolution stark ein, so dass der Kampf sich stark auf den parlamentarischen Rahmen konzentrierte. Das neue Programm wurde auf dem Parteitag fast einstimmig angenommen. Das wichtigste war, dass es in den beiden Hauptfragen eines jeden wirklichen Sozialismus, der Staats- und der Eigentumsfrage sich eindeutig auf die Positionen von Marx und Engels stellte.
Die Partei erklärte, ihr erstes und Hauptziel Ziel sei die Eroberung der politischen Macht. Das Programm bestand aus zwei Teilen, den ersten, den Grundsatz-Teil, erarbeitete Kautsky in engster Zusammenarbeit mit Engels, auch mit Bebel. Dieser Teil analysiert den Kapitalismus, skizziert dessen weitere Entwicklung, erörtert Fragen des Untergangs des Kleinbetriebs und der Herausbildung von Monopolen der Produktionsmittel. Er prangert die weitere Unterdrückung der Arbeiterklasse an und schildert das Versinken von Mittelschichten. Dies alles sei verbunden mit immer verheerenderen Krisen und sich verschärfendem Klassenkampf. Die Schlussfolgerung wird gezogen: Nur durch Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln, deren Umwandlung in gesellschaftliches Eigentum und Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch das Volk betriebene Produktion, kann erreicht werden, dass der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer solchen der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vergesellschaftung werden. Die Partei wende sich gegen jede Art Diskriminierung namens des Geschlecht oder Rasse.
Dem Grundsatzteil – seine Knappheit und Klarheit wurden von keinem späteren Program der deutschen Sozialdemokratie wieder erreicht! – folgte ein kommentierender und Praxis-bezogener von Bernstein verfasster Teil. Gefordert wird die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte, die Entscheidung über Krieg und Frieden obliege allein der Volksvertretung. Gefordert wurden Frauen-Wahlrecht, Achtstundentag, sozialpolitische Maßnahmen. Das Programm orientierte also nicht nur auf das Ziel der sozialistischen Revolution, sondern verband dieses Wirken mit dem Kampf auch um Reformen zur Verbesserung der Alltagsbedingungen des Lebens der Massen. Ziel und Weg zum Ziel wurden als eine dialektische Einheit, der Reformkampf als an den revolutionären Bruch heranführend verstanden. Der Revisionismus sollte später beide Teile auseinanderreißen und erklären, da sei ein Widerspruch vorhanden und setzte hier mit seinen Abbau-Bemühungen, seiner allmählichen Aushöhlung und schließlichen Zersetzung des marxistischen Charakters des Programms an. Wobei sich insbesondere Bernstein und Vollmer hervortaten.
Das Görlitzer Programm September 1921 (Hauptautor Eduard Bernstein)
Das Programm fußt auf dem Bekenntnis zur Weimarer Republik als Boden für den Kampf um Reformen, die zum Sozialismus führen. Als Hauptforderungen findet man: Sozialisierung des Grund und Bodens, der Bodenschätze, Kontrolle des Reiches über den Besitz an Produktionsmitteln. Der Klassenkampf sei notwendig und eine sittliche Forderung. Die Eigentumsfrage wird in abgeschwächter Form aus Erfurt übernommen, indem es nur noch um die „Überführung“ der Großbetriebe in „Gemeinwirtschaft“ gehen soll. Ergänzt wird das durch geforderten Ausbau der Sozialpolitik, die gesetzliche Festlegung des Achtstundentags. Nötig seien die Demokratisierung der Rechtspflege, die Trennung von Staat und Kirche. Zum Charakter der Partei heißt es: Sie sei eine solche des Volkes in Stadt und Land.
Das Heidelberger Programm von 1925 (Hauptautor Karl Kautsky)
Dieses Programm stellt eine Rückkehr zu wichtigen Positionen des Erfurter Programms dar: Es fordert den Sozialismus. Dieses Ziel könne nur erreicht werden durch Verwandlung des kapitalistischen Eigentums in gesellschaftliches. Der Weimarer Staat sei dafür der günstigste Boden. Unter den Aktionsforderungen finden wir: Kontrolle des Reiches über die Kartelle und Trusts. Bei der Begründung des Programms bewertet Hilferding die Monopolbildung als Tendenz zur Organisation des Kapitalis, was zur Überwindung der kapitalistischen Anarchie, zur Planmäßigkeit der Produktion führe. Das ermögliche es, die Monopole den gesellschaftlichen Interessen zu unterordnen. Die Interessen der Arbeiter seien durch Wahlen, auch durch Mitarbeit in Koalitionsregierungen vertretbar. Im Programm finden sich auch konkrete Forderungen, die im Interesse der Arbeiter lagen, wie Ausbau der Sozialpolitik, Demokratisierung von Staat, Justiz und des Schulwesens. Insgesamt war dies ein dem Revisionismus geschuldetes kleinbürgerliches Programm. Doch in diesem widerspiegelt sich auch die internationalen Wirkung der Oktoberrevolution, indem auf eine Art “dritten Wegs“ zwischen Imperialismus und Sozialismus orientiert wird.
Das Prager Manifest vom Januar 1934
Dieses Manifest stellt nach dem Erfurter Programm die wichtigste theoretisch-politische Festlegung der SPD dar, enthält Aspekte der Rückkehr zu wesentlichen theoretischen, politischen, programmatischen Grundlagen antiimperialistischer, sozialistischer Art. Die Partei wird gekennzeichnet als eine solche des revolutionären Sozialismus, die für den Sturz der Nazis durch revolutionären Massenkampf und die Zerstörung der sozialen monopolkapitalistischen Wurzeln des Faschismus wirke. Ziel sei der Aufbau eines demokratischen und sozialistischen Deutschlands, das sich gegen Kriegsgefahr und chauvinistische Verhetzung wende, für Frieden und Abrüstung, für die Einheit der Arbeiterklasse eintrete. In diesem Zusammenhang übte das Manifest harte Kritik an den Fehlern der SPD von 1918-19, an ihrer Verhinderung der Arbeitereinheit, an ihrem Versagen im Kampf gegen die zur Macht drängenenden Nazis.
Das Schicksal dieses Manifests ist äußerst bezeichnend. Während Erich Ollenhauer und Hans Vogel (SPD Vorsitzender) noch 1944 erklärten: „Die Programmerklärung ist durch die umwälzenden Ereignisse, die wir seit 1934 erlebt haben, nicht überholt oder widerlegt worden. Im Gegenteil: Das Programm hat heute eine noch größere aktuelle Bedeutung als zur Zeit seiner Ausarbeitung und Veröffentlichung.“3 erklärt das von der SPD-Führung herausgegebene (ansonsten in Teilen durchaus informative!) „Lexikon des Sozialismus“: „Da die Politik, die in diesem m Manifest proklamiert wird, Entwicklungen voraussetzte, die nicht eintraten, verlor das Dokument sehr bald jegliche praktische Bedeutung.“4 Kein Wort darüber, was das denn eigentlich besagt, dieses „diese Entwicklungen“ seien nicht eingetreten? Warum sind sie denn nicht eingetreten? Und welche statt dessen?
Das Godesberger Programm von 1959
Beachtet man, dass das Prager Manifest faktisch ignoriert wurde, so war das Heidelberger Programm von 1925 bis zum Godesberger Programm gültig. Ein Aktionsprogramm aus dem Jahre 1954 diente als Vorarbeit zum Godesberger Programm von 1959. Das Programm bekennt sich zur parlamentarischen Demokratie und zur Abgrenzung vom Kommunismus. Es fordert den Schutz der Freiheitsrechte des Individuums und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gegenüber den Schwachen. Ihm liegt die Förderung von Wirtschaft und Bildung am Herzen und der Brückenschlag zu den Kirchen. Es rechtfertigt die aber doch von niemandem bedrohte Landesverteidigung, ergänzt dies durch Wirken für internationale Entspannung, Abrüstung und Ächtung von Massenvernichtungswaffen. Es will die Einbeziehung Deutschlands in eine Europäische Entspannungszone.
In der Ökonomie feiert es den freien Wettbewerb und das Privateigentum an den Produktionsmitteln, allerdings sei Gemeineigentum als legitime Form öffentlicher Kontrolle sinnvoll, was das jedoch heißt, bleibt im Nebel des Unverbindlichen. Der Sozialismus sei nicht das Endziel, sondern eine dauerende Aufgabe. Da haben wir ihn also wieder, den Bernstein´schen Weg ohne Ziel, ins Nirwana. Das Programm wird, wie es in allen bürgerlichen und konservativen Programmen auch ist, eingeleitet durch unhinterfragtes Grundwerte-Gerede. Fast möchte ich einen alten Witz aus der Nachkriegszeit anführen. Damals stopften wir, weil es nichts anderes gab, alles nur Brennbare in das Zigarettenpapier und sagten dazu: „Schönen Gruß vom Förster: Es ist alles drin!“ Das gilt auch für dieses Programm mit einer Ausnahme: Sozialismus ist nicht drin.
Der Orientierungsrahmen 85
Dieser Orientierungsrahmen sollte ein Langzeitprogramm für konkrete sozialdemokratische Reformpolitik umreißen. Es war in Jahren von wohlbestallten Professoren erarbeitet worden und wir haben uns mit Genuss daran gemacht, es durch die jungen Wissenschaftler unseres IMSF auseinandernehmen zu lassen. Sie brauchten dazu nicht Jahre, ein Monat hatte gereicht. Sie mussten sich allerdings des Marxismus als Orientierungs– und Arbeitsmittels bedienen. Diese Arbeit erwies sich aber als völlig überflüssig, denn die Bedingungen entwickelten sich rasch so, dass auch die SPD-Führung erkannte, es gebe derzeit nichts zu prognostizieren, man werde sich mit einem solchen Text nur noch lächerlich machen, der Orientierungsrahmen, mit großen Trara hinausposaunt, war eine Luftnummer geworden.
Einige Schlussbemerkungen
Das Programm von Erfurt war der Höhepunkt in der theoretischen, politischen und programmatischen Entwicklung der SPD und einer der Beiträge, die ihren internationalen Ruhm und ihre Beispielwirkung begründeten. Lenin hat sich sehr lobend zu diesem Programm geäußert. Schon wenige Jahre danach setzte der Ablösungsprozess von Programm und Marxismus ein: Alle Grundbausteine Erfurts wurden im Laufe eines allmählichen Prozesses zerstört. Dies geschah durch persönliche Träger wie Bernstein, Vollmar und auch internationale Persönlichkeiten. Dazu kamen auch allgemein-gesellschaftliche Gründe.
Zentrale ideologische und theoretische Probleme traten in diesem Entwicklungsprozess zutage. Erstens das Problem des Staates. Erst im Erfurter Programm ist dazu klar Position bezogen worden, wie auch zur zweiten Grundsäule des Sozialismus, zur Eigentumsfrage. Aber im weiteren Verlauf der Partei-Entwicklung sollte es sich zeigen, dass es kein wirklich zutreffendes Gesamtverständnis des Marxismus gab. Insbesondere fehlte dies bezogen auf die marxistische Philosophie.
Denn der Angriff auf den Marxismus und damit auch auf das Erfurter Programm wurde nicht auf politischem, nicht auf praktischem, sondern auf philosophischem Feld eröffnet. Im bürgerlichen Lager sah man das rasche Wachsen selbst der verbotenen SPD. Man bemerkte, dass das Sozialistengesetz seine Schärfe mehr und mehr verlor. Nicht nur wurde Bismarck abserviert, der junge Kaiser machte Anfangs wirklich Versuche auf sozialpolitischem Gebiet, die als ein Zugehen auf die SPD verstanden werden konnten.
Aber die Ideologen erkannten, dass man nicht auf der Oberfläche der Auseinandersetzungen bleiben dufte, sondern in die Tiefen der Philosophie eintauchen musste. Otto Liebmann schätzte mit seinem Buch „Kant und die Epigonen“ (1865) die Lage der bürgerlichen Kräfte in der Konfrontation mit der wachsenden Arbeiterbewegung so ein: Wir befinden uns in der Situation einer Armee nach verlorener Schlacht und er betonte am Ende eines jeden Kapitals dieses Buches: „Es muss auf Kant zurückgegangen werden.“ Mit Kant gegen Marx, das wurde die Parole des sich herausbildenden Revisionismus.
Conrad Schmidt, Woltmann und andere begannen ihre Angriffe gegen den Marxismus auf diesem philosophischem Gebiet und Eduard Bernstein wurde ihr getreuer Schildknappe. Nur die aus dem russischen Hegelianismus herkommenden Plechanow und Lenin erkannten die hierin liegenden Gefahren und kämpften dagegen an, oft gerade durch Kautsky in diesem Kampf behindert. Die deutschen Linken – sie führten einen gründlichen, scharfen, harten Kampf auf dem Gebiet des Imperialismus und Militarismus, des Kolonialismus und des Krieges, ihre Führer wurden deswegen von konterrevolutionären Banditen ermordet. Adenauer sollte später diese Morde als Hinrichtungen rechtfertigen! Dieses Schicksal darf uns aber nicht davon abhalten zu sagen: Die deutschen Linken hatten kein wirklich tiefes Verständnis der marxistischen Philosophie, ihre Kritiken an den Bernsteinianern bewegten sich nicht auf dem marxistisch-philosophischem Feld, verfehlten insofern das Theoretische des antimarxistischen Kurses.
Dieser Kampf gegen den Marxismus ist deutlich wahrnehmbar in einer umfangreichen Darstellung der Geschichte des Materialismus durch Friedrich Albert Lange. Er, der sogar Kontakt mit Marx hatte, geht auf keiner Seite auf die materialistische Philosophie Marxens ein – er hatte sie offensichtlich nicht einmal als Philosophie erkannt. Aber in Nach- bzw. Vorworten zu dieser Geschichte kann man – dies sind nur einzelne Beispiele, doch dieser „Geist“ durchdringt beide Bände der „Geschichte des Materialismus“, insbesondere jene Teile, die Hermann Cohen zum Autor hatten, folgendes lesen – Autor war Hermann Cohen aus dem Bereich des Marburger Neukantianismus: „Es gibt nur ein Mittel, der Alternative des Umsturzes oder einer finsteren Stagnation zu begegnen: Dies Mittel besteht aber nicht…in Kanonen, die gegen Sozialisten und Demokraten aufgefahren werden; sondern einzig und allein in der rechtzeitigen Überwindung des Materialismus.“5 Und derselbe Autor: „Mit dem Atheismus verliert der Sozialismus seine Spitze, sein Dach, wie mit dem Materialismus seine Basis, sein Fundament.“6
Wie stand es um die philosophische Ausrüstung der marxistischen Kräfte in der SPD? Franz Mehring, der wohl philosophisch Gebildetste unter den deutschen Linken, äußerte sich in seinen Gesammelten Schriften und Aufsätzen zum Marxismus: „Der mechanische Materialismus ist auf naturwissenschaftlichem Gebiet das wissenschaftliche Forschungsprinzip, wie es auf gesellschaftlichem Gebiet der historische Materialismus ist.“7 „Marx und Engels sind… um die Sache klipp und klar auszudrücken, auf naturwissenschaftlichem Gebiet mechanische Materialisten gewesen, wie auf gesellschaftlichem Gebiet historische Materialisten.“8
Karl Kautsky, der Hauptautor des Hauptteils des Erfurter Programms, meinte schon wenige Jahre nach dem Erscheinen des Programms, Marx hätte das Ende der Philosophie verkündet. „Die materialistische Geschichtsauffassung bedeutet nichts anderes als die Anwendung dieser Methode auf die Gesellschaft“9, „…dass der ökonomische und historische Standpunkt von Marx und Engels zur Not auch mit dem Neukantianismus vereinbar“ sei.10 Und: Man könne die materialistische Geschichtsauffassung mit verschiedenen philosophischen Konzeptionen verbinden, sie sei an keine bestimmte Philosophie gebunden, und er nennt Realismus, Monismus, Sensualismus, Positivismus, Empirismus und Empiriokritizismus. So im ersten Band seiner groß angelegten „Die Materialistische Geschichtsauffassung“.11
Rosa Luxemburg: „Von einem mehr oder weniger ausgearbeiteten Lehrgebäude kann bei Marx nur auf dem ökonomischem Gebiete die Rede sein. Dagegen, was das Wertvollste seiner Lehre betrifft, die materialistisch-dialektische Geschichtsauffassung, so stellt sie nur eine Forschungsmethode dar, ein paar leitende geniale Gedanken…“12
Bernstein, unter dem Einfluss des Neukantianismus: „Die angeblichen Widersprüche in der Natur offenbaren sich…jedesmal als bloße Widersprüche in der Anschauung der Natur.“13Dialektik sei bloße Forschungsmethode, „Hilfsmittel der Untersuchung faktischer Tatsachen“ (was aber unfaktische Tatsachen sein könnten, verrät uns Bernstein nicht). Die Rede ist von den „Fallstricken der hegelianisch-dialektischen Methode“14 „Was Marx und Engels Großes geleistet haben, haben sie nicht vermöge der Hegelschen Dialektik, sondern trotz ihrer geleistet.“15 Mit solcher Zurüstung war dem neukantianischen Revisionismus nicht beizukommen.
Und es zeigt sich, dass zu den Gründen, die Lenin zum dritten Klassiker des Marxismus werden ließen, sein tiefes Eindringen in die marxistische Philosophie gehört. Er hatte schon in der Verbannung Hegels „Phänomenologie“ studiert. Alle seine Arbeiten sind auch solche zu Problemen der Philosophie. Davon zeugen „Was tun?“ ebenso wie der „Empririokritzismus“ und, insbesondere, sein „Philosophischer Nachlass.“
Doch es gab nicht nur theoretische und ideologische Gründe für diesen Niedergang, sondern auch materiell-gesellschaftliche Probleme und Wirkungen. Die Partei wuchs, Siegesgewissheit breitete sich aus, es war dies die Zeit, in der solche Bedingungen heranreiften, die Bebel sagen ließen: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“
Es ist wahr, Opportunismus und Reformismus sind in die Arbeiterklasse vor allem durch die Schleusen der gewerkschaftlichen und der parlamentarischen Arbeit gelangt. Durch die gewerkschaftliche Schleuse, weil es durch zähen Kampf auf dem sozialökonomischem Gebiet gelang, gewisse Erfolge für die arbeitenden Massen zu erreichen und dies zu der Illusion verleitete, auf diesem Weg doch mehr für die Arbeiterinnen und Arbeiter herauszuholen, als durch das ständige Wirken für die Revolution, die ja dann auch noch immer auf sich warten ließ. Man kennt es doch, das Wort: „Der Spatz in der Hand ist mir wichtiger als die Taube auf dem Dach!“ Es kann nicht bestritten werden, dass der zähe Kampf auf sozialökonomischem Feld, das Wirken der Gewerkschaften den arbeitenden Massen Erleichterung und Verbesserung brachte.
Und Analoges ist zur parlamentarischen Arbeit zu sagen. Bebel war ohne Zweifel die beherrschende Persönlichkeit des Deutschen Reichstags. Es gibt dazu eine Bemerkung des alten Mommsen. Jedermann in Deutschland weiß, „dass mit einem Kopf wie Bebel ein Dutzend ostelbischer Junker so ausgestattet werden könnte, dass sie unter ihresgleichen glänzen würden.“16 Und Bebel war nicht der einzige glanzvolle sozialdemokratische Abgeordnete. Da gab es Paul Singer, oder später Karl Liebknecht, um nur ihre Namen zu nennen. Ihre Tätigkeit auf dem Boden der rasch wachsenden Sozialdemokratie bewog Bismarck, die sog. Sozialgesetze auf den Weg zu bringen und als er sagte, das geschehe, um den wachsenden Zustrom zur SPD einzudämmen, entgegnete ihm im Reichstag Bebel: Damit geben Sie zu, dass wir Sie dazu gezwungen haben, diese Gesetze zu schaffen. Im Wahlkampf zum Reichstag mischte sich der Kaiser mit Stellungnahmen zu sozialen Fragen ein in der Hoffnung, damit der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und wie reagierte die SPD darauf?
„Die Arbeiterklasse in Deutschland ist eine Macht geworden. Auf diese Tatsache drücken die Erlasse des deutschen Kaisers ihr bestätigendes Siegel, ein Akt, dessen geschichtliche Bedeutung zu verkleinern wir absolut keinen Grund haben. Die beiden Erlasse sind eine Anfeuerung zum mutigen Ausharren und rastlosen Weiterkämpfen, wie wir sie uns nicht besser wünschen können…“17
Auf diesem Boden der rasch stark und stärker werdenden SPD verbreitete sich die Hoffnung, dieses ständige mechanische Anwachsen ebne den Weg in den Sozialismus so sehr, dass sich das Revolutions-Problem immer mehr und mehr in ein Thema der Rhetorik verwandelte. Im Ergebnis wartet die Menschheit noch immer und vergeblich darauf, dass sich das frisch-fromm-fröhliche Hineinwachsens der alten Sauerei in den Sozialismus18 (Engels) mal bewahrheite. Doch dieses Warten wurde dadurch belohnt, dass sich die alte, stolze, sieggewöhnte deutsche Sozialdemokratie längst, um ein Wort Oskar Lafontaines zu benutzen, in eine Spaßpartei des Kapitals verwandelt hat.
Noch eine nötige Schlussbemerkung! Glaubt nicht, dass ich in die Rolle eines Museumsverwalters schlüpfen und die Schätze seines Museums zeigen will, es geht um Gegenwärtiges! Ich erinnere mich beispielsweise der Rede, die die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hielt, womit sie die programmatischen Teile der Partei vorstellte und dies mit Grundwerten einleitete. Wie noch stets beim neukantianischen Revisionismus ersetzt auch Gabi Zimmer die gesellschaftlichen Herleitung und Begründung der politischen Arbeit einer sozialistischen Partei durch Rückgriff auf eine wert-theoretische Begründung der Politik. Unter philosophischem Gesichtspunkt werden hier die ideologisch-gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den materiell-gesellschaftlichen als primär angesehen. Oder in die Sprache der Philosophie übersetzt heißt dies, in Anwendung der berühmten philosophischen Grundfrage nach dem Verhältnis des Materiellen und Ideellen, das Ideelle als grundlegend zu werten. Genau in dieser Weise stellt auch Frau Merkel – und nicht nur sie - die Frage, der Unterschied dürfte nur darin bestehen, dass Frau Merkel, wenn sie von Werten redet,
Mehrwerte meint, das unterstelle ich Frau Zimmer nicht.
Mehrwerte meint, das unterstelle ich Frau Zimmer nicht.
Ich will damit nur zeigen, dass das, was vor 100 Jahren sich entfaltete, keineswegs der Vergangenheit angehört. Denn es gibt solcher Art Umgang mit der gesellschaftlichen Realität nicht nur in Kreisen der Linkspartei, sondern auch im Umfeld meiner Partei. Wenn es in der “Unsere Zeit“ in einem Grundsatzartikel eines gewichtigen Autors heißt, er orientiere sich nicht an der marxistischen Theorie gesellschaftlicher Gesetze und er dies mit den bis auf´s Wort, wirklich haargenau! gleichen Argumenten macht, wie dies der Neukantianismus gegen Ende des 19. Jahrhunderts machte, und wenn dann derselbe Autor mitteilt, ein Insitut – das hervorragende empirische Arbeit leistet – wirke aber auf der Grundlage dieser Absage an die Marx´schen Gesetze, so ist das kein Kavaliers-Delikt. Gewiss, für empirische Arbeit, für das Sammeln empirischen Materials muss man nicht unbedingt die Marx´schen Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung nutzen, das geht auch rein positivistisch. Aber wenn man daraus Schlüsse ziehen will, spielt der Theorie-Rahmen, der angewendet wird, die entscheidende Rolle. Und über Fehlschlüsse aus richtigem (!!) empirischen Material, die sich aber aus einem falschen Theorie-Rahmen ergeben, darf man nicht den Mantel der christlichen Nächstenliebe decken. Mit diesen wenigen Hinweisen will ich nur verdeutlichen, dass wir auch über uns reden, wenn wir über das Erfurter Programm, seine Zusammenhänge reden.
(mit freundlicher Genehmigung des Autors entnommen aus: Marxistische Blätter 6-2011)
(mit freundlicher Genehmigung des Autors entnommen aus: Marxistische Blätter 6-2011)
1 Platon, Der Staat, Leipzig 1978, S. 390
2 Hier ist vor allem auf Marxens Kritik am Entwurf des Gothaer Programms zu verweisen
3 Das Prager Manifest von 1934, in: Schriftenreine Sozialistische Korrespondenz, Hamburg, Heft 3, S.17
6 ebenda , Band 1, S. 527
7 Franz Mehring, Gesammelte Schriften und Aufsätze, Band VI, S. 337
8 derselbe, ebenda, S. 260 f
9 Karl Kautsky in einem „Brief über Marx und Mach“, (26. 03. 1909) in: Der Kampf, Wien 1909: in: Ein Brief über Bernstein an Plechanoff“ , 22. 5.1888
10 derselbe in: Der Kampf, 1925, S .2
11 derselbe in: „Die Materialistische Geschichtsauffassung“, 1927 und 1929, Band 1, S. 28
12 Rosa Luxemburg: Stillstand und Fortschritt im Marxismus, in: Werke, Band I/2, S. 354
13 Eduard Bernstein: Dialektik und Entwicklung, in: Zur Theorie und Geschichte der Sozialdemokratie, Teil 3, S. 77
14 ebenda, S. 80
15 Ebenda, S. ?
16 Heinrich Winkler zitiert diese Worte des bedeutenden progressiven Historikers Theodor Mommsen in „Der lange Weg nach Westen.“, Band 1 , S. 309
17 Friedrich Engels in einem Brief an Karl Kautsky vom 29. Juni 1891
18 Aus einem Artikel in „Der Sozialdemokrat“ vom 15. Februar 1890
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