Freitag, 13. Juli 2018
Noch wird Merkel im Herrschaftssystem gebraucht
Die CDU/CSU als Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals erweist
sich seit Jahrzehnten als fähig, den Konsens einer Bevölkerungsmehrheit dafür
zu organisieren, dass sich beim oberen 1 Prozent Reichtum und Macht ungestört
vermehren. Sie tut es durch ihren Wählereinfluss als „Volkspartei“ und indem
sie mit anderen, im gleichen Sinn „regierungsfähigen“ Parteien koaliert. 69
Jahre Bundesrepublik Deutschland waren 49 Jahre mit CDU-geführten Regierungen.
Zwischen 1969 und 2005 lagen 20 Jahre mit SPD-geführten Regierungen. Nach
Schröders Agenda 2010 verlor die SPD die Eigenschaft einer „Volkspartei“, stark
genug, eine Regierung im Bund zu führen. Damit wurde das von bürgerlichen
Parlamentarismus-Experten als ideal angesehene Wechselspiel zwischen Mitte-Rechts-
und Mitte-Links-Regierungen ausgehebelt. Regierungen auf Bundesebene sind ohne
CDU nicht mehr möglich.
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