Freitag, 8. März 2019
Wie realistisch ist die strategische Autonomie der EU?
2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn
nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen
mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier
EU-Staaten in dem Gremium. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP) sieht dies als Gelegenheit und Herausforderung für die
Bundesregierung, „mehr europäische Autonomie“ in der Weltpolitik zu üben. Wie nimmt
sie diese Rolle wahr? Ihr Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, mit der Kündigung
des INF-Vertrags, ihr Agieren beim Putschversuch in Venezuela und im
Handelskonflikt USA-China lässt nichts Gutes ahnen.
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