Um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ranken die bürgerlichen
Medien eine Erzählung, die ungefähr so lautet: In der Corona-Krise stieg Angela
Merkels Beliebtheit auf ein Hoch. Da Merkel 2021 nicht zur Wiederwahl stehe, könne
sie mit dem Merkel-Macron-Plan „über ihren Schatten springen“. Der Plan sieht Zuschüsse
von 500 Milliarden für den Wiederaufbau der am meisten von Corona betroffenen
Länder vor. Die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen, so geht die Erzählung
weiter, legte seitens der EU-Kommission noch 250 Milliarden drauf. Die 750
Milliarden plus die 1100 Milliarden des EU-Haushalts 2021-2027 werden als Paket
im Rat verhandelt. Erstmals soll die EU für einen Teil der Summe gemeinsame
Schulden aufnehmen. Das war für die deutsche Bourgeoisie bisher tabu. „Eurobonds“
galten ihr als Frevel, da Länder, die „über ihre Verhältnisse lebten“, mit hohen
Zinsen zu bestrafen seien.
-
Posts
