Von „Friedenstruppen“ zum „stählernen Stachelschwein“ – Phantomdebatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

 Seit Monaten berufen Macron und Starmer immer wieder Treffen einer „Koalition der Willigen“ ein, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten, die bei einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen. Macron und Starmer wollen einen Truppeneinsatz von NATO-Ländern in der Westukraine. Die US-Luftwaffe soll im Konfliktfall Deckung geben. Weder in Frankreich noch in England gibt es Parlamentsmehrheiten für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, ob unter dem Firmenschild „Friedenstruppe“, „reassurance force“ oder neuerdings „Demonstrationstruppe“. Und die USA legen sich auf keine Deckung eines solchen Kontingents fest. Daher wollen die meisten Länder der „Koalition der Willigen“ nur „unterstützen“, aber keine Truppen stellen.

Kein „zweiter Maidan“ in der Ukraine. NATO-Kriegskurs bleibt.

 Westliche Medien diagnostizieren eine Tendenz zur Autokratie in der Ukraine. Sie bemängeln die Machtkonzentration und fortschreitende Zentralisierung von Befugnissen beim Präsidentenbüro unter Leitung von Selenskyjs Vertrautem Andrej Jermak, das Kaltstellen von Kritikern und möglichen Konkurrenten vor den irgendwann nicht mehr aufschiebbaren Wahlen, die Einschüchterung von „unabhängigen“ Ermittlern durch Verhaftungen und „Hausbesuche“ des Geheimdiensts SBU. Selenskyjs Plan, die formell unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter Kontrolle zu bringen, nahmen EU und IWF zum Anlass, um Selenskyj einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Sie drohten, vorgesehene Gelder nicht an Kiew zu überweisen.

US-Waffenlieferungen ausgesetzt – Ende der Fahnenstange für Kiew

 Laut Medien setzten die USA Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Eine Sendung, die schon unterwegs war, wurde aus Polen zurückgeholt, darunter Waffen, deren Aufstockung Selenskyj seit Monaten dringend fordert, wie Patriot Missiles und Artilleriemunition. Trump sagte, es gehe nicht darum, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, sondern darum, die Sicherheit der USA zu wahren. Biden habe die US-Waffenlager für die Ukraine geleert. Seit Trump im Amt ist, wurden keine neuen Lieferungen bewilligt. Die laufenden, unter Biden genehmigten Pakete sollten die Verteidigung der Ukraine bis Herbst 2025 sichern, während Trump sich um eine Waffenruhe bemühte.

„Ausschließlich Maximalforderungen!“ Russlands Memorandum und die Kriegsverlängerer

Während Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder die USA noch die BRD fähig sind, Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend braucht (z.B. Abwehrraketen) und weil der Personalmangel der ukrainischen Armee immer größere Lücken in die Verteidigung reißt, griffen Selenskyj und Sponsoren Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Die Kriegsverlängerer rufen nun lautstark nach „bedingungsloser Waffenruhe“. Sie soll für Aufrüstung, Mobilisierung und Wiederbewaffnung der AFU Luft schaffen. Die Kehrtwende soll zudem Trump auf ihre Seite ziehen und ihm die Zustimmung zu neuen Sanktionen und Waffenlieferungen abringen, um Putin „zum Frieden zu zwingen“.

Trump führt „Tag des Sieges“ ein – Gefeiert wird in Moskau

 Am 1. Mai klagte Trump auf ‚Truth Social‘: „Viele Verbündete und Freunde feiern den 8. Mai als Tag des Sieges, obwohl die USA bei weitem mehr als jedes andere Land zum Sieg im zweiten Weltkrieg beitrugen.“ Einmal dabei, erklärte er die USA auch zum Sieger im ersten Weltkrieg und kündigte an, den 8. Mai und den 11. November künftig als „Tage des Sieges“ zu feiern. Den Unabhängigkeitstag 4. Juli als Nationalfeiertag der USA erwähnte Trump nicht. MAGA pflegt die Nostalgie der Großmacht USA, nicht den Stolz auf den antikolonialen Ursprung. Die Geschichtsklitterung, die USA und nicht die UdSSR hätten Europa vom Hitlerfaschismus befreit, ist auch Teil der Neocon-Ideologie. Mit der NATO- und EU-Ostexpansion etablierte sie sich als offizielles Geschichts-Narrativ des EU-Establishments. 2025 drohte Brüssel Politikern, die zur Feier nach Moskau fahren wollten, „Konsequenzen“ an.

Trumps Zoll-Coup. Das Ende der Globalisierung?

 „I love the tariffs,“ trällerte Trump im Wahlkampf. Mit zehn Prozent auf Importe aller Länder plus variierenden Aufschlägen für Länder mit Exportüberschüssen gegenüber den USA will er ausgelagerte Produktion „zurückholen“, mit Zolleinnahmen das Staatsbudget aufbessern. Beides wird nicht passieren, sagen fast alle Ökonomen. US-Notenbankchef Jerome Powell prophezeit mehr Inflation, Stagnation, Rezession. Die Konzerne schlagen Zölle auf die Preise wie indirekte Steuern. Abgeschöpft werden die Konsumenten. Rückholung von Produktion braucht Investitionen in Gebäude, Rohstoffe, Maschinen, Arbeitskräfte, in Qualifizierung, Bildung, Gesundheit. Trump lockt mit mehr Deregulierung und Steuersenkungen primär private Investoren.

Verwerfungen in der Weltwirtschaft werden befürchtet. Die Tagesthemen vergleichen Trumps Zollpolitik mit US-Zöllen während der Weltwirtschaftskrise 1930. Yanis Varoufakis sieht Parallelen zu Nixons Beendigung der Golddeckung des Dollars 1971, andere ziehen Vergleiche mit dem „Volcker-Schock“ 1979-82. Die letzten beiden Ereignisse beförderten im Westen die Wende zum Neoliberalismus. Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben sollten die Kapitalprofitabilität erhöhen, nicht zuletzt durch Auslagerungen in „Billiglohnländer“. Harvey definierte den Neoliberalismus als „Restauration von Klassenmacht“.

„Hoffnung“ anstelle von Strategie. Schlechte Karten für Selenskyj und die „Europäer“.

 Trump wirft Selenskyj aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenskyj wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.

Trumps Außenpolitik. Zwischen Chaos und kontrolliertem Abstieg

 Nach Amtsantritt inszenieren sich Trump und Helfer als „schöpferische Zerstörer“, erpressen Länder, verhängen Zölle, machen Grenzen dicht, deportieren Einwanderer, sperren Mittel für USAID, fordern CIA-Angestellte auf, zu kündigen.

Trump-Fans sind fasziniert. Proteste der Gegner kommen mit dem Tempo der Überrumpelung nicht mit. USAID klingt wie Hilfswerk, ist aber primär mächtiges Einflussinstrument des US-Imperialismus in anderen Ländern. Aus dem Jahresetat von 40 Mrd. Dollar finanziert USAID Projekte von NGOs, „unabhängige“ Medien, Regime-Change-Operationen in aller Welt. Im Zuge der USAID-Abwicklung bringt die Plattform X täglich Enthüllungen: über Ausgaben USAIDs für Regime-Change in einzelnen Ländern, Zuflüsse an weltweit 6200 Journalisten, an Medien wie die BBC, an 9 von 10 Nachrichtenorgane der Ukraine, die BRD-Medien als Quelle dienen.

Krieg bis zum Kollaps – EU, Ukraine klammern sich an USA

 „Ukraine verringert Raketeneinsatz im Innern Russlands während Trump sich auf Amtsübernahme vorbereitet,“ sagt der Titel eines Beitrags der New York Times vom 27.12.2024. Seit 2023 lieferten danach die USA an Kiev 500 ATACMs. Übrig seien weniger als 50. Nach dem 4.11.2024 und Bidens „Freigabe“ von Angriffen auf Ziele „tief in Russland“, verballerte Kiev in 6 Einsätzen 31 der kostbaren Raketen. Parallel hatten London und Paris solche Einsätze mit den von ihnen gelieferten Storm Shadows und SCALPs genehmigt, deren Vorräte auch zur Neige gehen. Laut New York Times hätte Kiev die Missiles „gezielter“ einsetzen sollen. Nun würden sie knapp und Trump werde schwerlich für Nachschub sorgen.