Freitag, 11. August 2017
Venezuela und die „Sorge um die Gewaltenteilung“
Im Juli 2017 war die Bevölkerung Venezuelas dreimal zur
Abstimmung aufgerufen. Am 16. Juli veranstaltete die Wahlbehörde CNE einen Testlauf
für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente), laut CNE mit einer
„massiven Beteiligung“. Am gleichen Tag organisierte das Oppositionsbündnis MUD
ein Votum für den Sturz von Maduro, für die Bildung einer Parallelregierung und
für die Verhinderung der Wahl zum Verfassungskonvent. Bei dieser rechtlich unverbindlichen
Abstimmung konnte, laut eines Tweets des Oppositionsführers Borges, „jeder
teilnehmen, ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder
ohne“. Im Anschluss verkündete die Opposition 7,2 Millionen hätten sich beteiligt.
Die Zahl ist nicht überprüfbar. Die Wahlzettel wurden laut Opposition verbrannt,
„um Repressalien zu vermeiden“. Dennoch unterstellen die großen US- und EU-Medien
die 7,2 Millionen als Faktum. Die US-Regierung und EU-Regierungen machen damit
Politik.
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