Linke Machtoption?

„Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“, schreiben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linke Sevim Dagdelen und die Grüne Antje Vollmer im Spiegel vom 3.7.2018. Es geht um die Sammlungsbewegung Aufstehen für ein friedliches und gerechtes Land, die Sahra Wagenknecht und andere am 4. September ausrufen wollen. Sie sei keine neue Partei, sondern verstehe sich als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen will. Mit dabei sind der Sozialpolitiker Rudolf Dressler (SPD), der Soziologe Wolfgang Streeck, der Dramaturg Bernd Stegemann. Wagenknecht nennt als Ziel „andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda“. Dafür will die Sammlungsbewegung Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken, Parteilose und Nichtwähler mobilisieren. Die SPD sei ein „Schlüssel“ für andere politische Mehrheiten. Solange die SPD ihre Agenda-2010-Politik fortsetze, werde sie aber weiter schrumpfen. „Das verringert die Chance auf eine linke Machtoption“, so Wagenknecht gegenüber dem Spiegel.

Das Projekt will als überparteiliches, außerparlamentarisches Bündnis agieren. „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen“, meint Sahra Wagenknecht. Umfragen zufolge gibt es unter Wählern aller Bundestagsparteien nicht wenige, die Wagenknecht unterstützen wollen. In den sozialen Medien hoffen viele Anhänger auf eine Wahlkandidatur. Auch Befürworter „linkspopulistischer“ Versuche nach dem Vorbild von Corbyn und Mélenchon setzen hierzulande auf Wagenknecht. Der Druck, als Wahlpartei anzutreten, wird groß sein. Käme es dazu, würde sich zeigen, ob neue Linkswähler erschlossen oder nur alte umverteilt werden können. Von einer „linken Machtoption“ zu sprechen, ist aber selbst im Fall des Erreichens formaler Mehrheiten „links von der CDU“, die es auch in der Vergangenheit schon gab, übertrieben. Die Macht läge weiterhin bei den mit der Milliardärs-Oligarchie verflochtenen Funktionseliten in Banken, Konzernen und Staatsapparaten. Denen ist der heutige Sozialhaushalt schon zu hoch. Ohne ihnen wehzutun, ohne Eingriffe in die Macht und Eigentumsrechte des Großkapitals wird es „tiefgreifende Veränderungen“ nicht geben.

„Tiefgreifende Veränderungen“ im Interesse der Vielen setzen ein hohes Maß an Organisiertheit, Bewusstheit und Kampfbereitschaft der Bevölkerungsmehrheit voraus. So richtig das Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land ist, so wenig helfen Illusionen, ein solches Land sei ohne härteste Klassen- und Massenkämpfe zu erreichen. Wagenknecht will Hoffnung machen, gerade auch jenen, die schon resigniert haben, vor allem ehemaligen Anhängern der SPD. Mit Forderungen nach „Erneuerung des Sozialstaats“ und Entspannungspolitik im Sinne Willy Brandts weckt sie Erinnerungen an bessere Zeiten. Das ist legitim, wenn bedacht wird, dass es sich um die „30 goldenen Jahre“ des Kapitalismus 1945-1975 handelte, um die Zeit der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus in Europa und – damit verbunden – einer starken Arbeiterbewegung. Stärkt die Sammlungsbewegung die Selbsttätigkeit, Organisiertheit, Bewusstheit und Kampfkraft der heutigen, unteren Klassen und Schichten oder nährt sie die falsche Hoffnung, es genüge ein Austausch des Spitzenpersonals? Auch daran wird ihr Erfolg zu messen sein.

Sollte künftig in den Medien stärker über Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung und weniger über die AfD gesprochen werden, wäre das in jeder Hinsicht ein kultureller Fortschritt. Die Schattierungen, Politiken und Formen der Sozialdemokratie werden vielfältiger. Wir suchen in Gewerkschaften, in der Friedensbewegung und in sozialen Bewegungen die Diskussion und Aktionseinheit mit allen von ihnen.

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 10.8.2018