Sorgen einer Minderheit - Ein Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats

Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht irgendwer. Die in ihm zusammengeschlossenen rund 11000 Unternehmer sind der organisierte Kern des Wirtschaftsflügels der politischen Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals. Den vom Wirtschaftrat jährlich ausgerichteten Wirtschaftstag der Union nannte das Handelsblatt einmal die „Jahreshauptversammlung der deutschen Wirtschaft“. Die Führungsgremien des Wirtschaftsrats sind mit Vertretern des Monopolkapitals besetzt. Werner M. Bahlsen, einer der 500 reichsten Deutschen, steht an der Spitze. Die Frage „Was macht der Wirtschaftsrat?“ beantwortet die Homepage des Zusammenschlusses wie folgt: „Die Führungskräfte der Wirtschaft sind zahlenmäßig immer eine Minderheit. Um ihre berechtigten Anliegen dennoch durchsetzen zu können, müssen sie über bessere Informationen, eine bessere Organisation und bessere Argumente verfügen als andere.“ Das allerbeste Argument dürfte dabei die ökonomische Macht der „Führungskräfte“ sein.

Zur Strategie des antimonopolistischen Kampfes

1. Strategie, Taktik und Programm
Was ist eine Strategie? Laut politischem Wörterbuch der DDR bedeutet sie die Bestimmung der Hauptstoßrichtung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und die Bestimmung des Verhältnisses der Interessen der Arbeiterklasse zu denen aller anderen sozialen Kräfte in einer bestimmten Periode der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Strategie bestimmt die in einer konkret-historischen Etappe zu lösenden Hauptaufgaben und den Hauptgegner, der der Lösung im Wege steht. Ebenso bestimmt sie die möglichen Hauptverbündeten, die gegen den Gegner mobilisierbar sind, sowie solche sozialen Kräfte, die „paralysiert“ oder „neutralisiert“ werden können. Das Ziel ist, den Hauptgegner zu isolieren und den Kreis der gegen ihn mobilisierbaren Kräfte so stark wie möglich zu machen. Je mehr das gelingt, desto günstiger gestaltet sich der Verlauf des Kampfs um die Hegemonie und um die Macht, desto mehr lassen sich die eigenen Verluste begrenzen.[1]

Klassenkampf - Warum Konzerne und Monopolparteien den Mittelstand umwerben

Die CDU, seit Gründung der Bundesrepublik Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals, nennt den Mittelstand „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Ein FDP-Flyer verkündet: „Wer den Mittelstand stärkt, stärkt das ganze Land“. Die Homepage des BDI, dessen Spitzenpersonal aus der Finanzoligarchie stammt, preist den Mittelstand als „Herz der deutschen Wirtschaft“ und lobt: „Mittelständische Unternehmen stemmen den größten Teil der Wirtschaftsleistung, beschäftigen die meisten Mitarbeiter und tragen erheblich zum unternehmerischen Steueraufkommen in Deutschland bei.“

Laut Institut für Mittelstandsforschung (IfM) gab es 2015 etwa 3.469.000 Unternehmen in Deutschland. Sie differenzierten sich in 15363 Großunternehmen (= 0,44 Prozent aller Unternehmen) und 3.453.676 kleine und mittlere Unternehmen oder KMU (= 99,56 Prozent). Die 0,44 Prozent Großunternehmen erbrachten 65 Prozent der Umsätze, die 99,56 Prozent KMU 35 Prozent. Die Machtstellung der Großkonzerne ermöglicht ihnen, einen Teil der Wirtschaftsleistung der KMU abzuschöpfen, durch Druck auf Preise und Löhne von Zulieferern, die oft technisch, ökonomisch oder finanziell von ihnen abhängen. Diese Abhängigkeit ist für den BDI kein Thema. Vielmehr schießt er gegen eine „Politik“, die sich „zunehmend dem Verwalten des Wohlstands verschrieben“ habe und das mittelständische Herz der Wirtschaft einschnüre.

Macrons "Neugründung" und Merkels Routine

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete es in Athen mit der beleuchteten Akropolis im Rücken. Nach der Bundestagswahl waren ausgesuchte Studenten an der Sorbonne die Kulisse für eine „Europarede“, während Hunderte vor der Tür gegen seine Arbeitsmarktreform demonstrierten. Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister. Vor der Sorbonne-Rede telefonierte er mit Angela Merkel. Er schnürte sein Anliegen in ein Paket mit Dingen, die auch die Bundeskanzlerin gutheißt, wie „mehr Militarisierung“ und „gemeinsame Sicherung der Außengrenzen“. Auf dem EU-Gipfel in Tallin lobte ihn Frau Merkel. Seine Rede gebe der Entwicklung einen „guten Impuls“. Über Details müsse man noch reden. „Ausgesprochen positiv“ seien Macrons Vorschläge „zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik“. (Handelsblatt online 29.9.2017)

Angela Merkel ist routiniert darin, französische Präsidenten auflaufen zu lassen.

Auf Visite in Paris

Gabriel fällt französischen Gewerkschaftern in den Rücken und kritisiert China

Ende August weilte Sigmar Gabriel zu deutsch-französischen Regierungsgesprächen bei Emmanuel Macron. Es war der Tag, an dem Macron sein lange angekündigtes Arbeitsgesetz, bei dem es sich um die französische Variante der deutschen Hartz IV-Gesetze handelt, den Vertretern französischer Gewerkschaften erläuterte. Gabriel begrüßte das Gesetz. Schließlich soll es die Deregulierung und Prekarisierung nun auch in Frankreich in Fahrt bringen. Die Berliner Regierung fordert das seit Langem. Für die deutsche Presse und den Wahlkampf stellte Gabriel Macrons Absicht ins Zentrum, eine Reform der Arbeitnehmer-Entsende-Richtlinie der EU zu initiieren, um in den reichen EU-Ländern ausländisches Lohndumping zu erschweren. Gabriels Fähigkeit, Dreck als Gold erscheinen lassen, ist bekannt, seit er es hinbekam, das Freihandelsabkommen CETA der SPD-Bundestagsfraktion als Fortschritt zu verkaufen. Nun wird er ein Arbeitsgesetz, das 68 Prozent der Franzosen als Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen sehen, in Deutschland als „sozial“ hinstellen.

Gabriel hielt an diesem Tag auch eine Rede vor den französischen Botschaftern, die ein Treffen in Paris hatten. Er nutzte die Gelegenheit zu einem Appell an die Europäer, gegen China zusammenzuhalten. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln,“ soll er laut Handelsblatt 30.8.17 gewarnt haben, „dann wird es China gelingen, Europa zu spalten.“

Venezuela und die „Sorge um die Gewaltenteilung“

Im Juli 2017 war die Bevölkerung Venezuelas dreimal zur Abstimmung aufgerufen. Am 16. Juli veranstaltete die Wahlbehörde CNE einen Testlauf für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente), laut CNE mit einer „massiven Beteiligung“. Am gleichen Tag organisierte das Oppositionsbündnis MUD ein Votum für den Sturz von Maduro, für die Bildung einer Parallelregierung und für die Verhinderung der Wahl zum Verfassungskonvent. Bei dieser rechtlich unverbindlichen Abstimmung konnte, laut eines Tweets des Oppositionsführers Borges, „jeder teilnehmen, ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“. Im Anschluss verkündete die Opposition 7,2 Millionen hätten sich beteiligt. Die Zahl ist nicht überprüfbar. Die Wahlzettel wurden laut Opposition verbrannt, „um Repressalien zu vermeiden“. Dennoch unterstellen die großen US- und EU-Medien die 7,2 Millionen als Faktum. Die US-Regierung und EU-Regierungen machen damit Politik.

Wir Europäer

Nord Stream 2 und die imperialistische Globalstrategie

Durch Russlandsanktionen und Ölpreisverfall haben sich die deutschen Exporte nach Russland halbiert. 2016 wurde die Phase rückläufiger Ausfuhren aber durchschritten, mit 0,3 Prozent Minus auf Jahressicht. Laut Umfrage unter in Russland aktiven deutschen Unternehmen erwarten 63 Prozent 2017 steigende Umsätze. Es zahle sich aus, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, „dass Politik und Wirtschaft trotz Sanktionsregimes die Gesprächskanäle immer offengehalten haben“. Der deutsch-russische Handel beträgt das zehnfache des USA-Russland-Handels. Entsprechend größer war der Schaden durch die Sanktionen. Trotzdem beugte sich das deutsche Monopolkapital dem „Primat der Politik“ und ordnete sein kurzfristiges ökonomisches Interesse der politischen Strategie des deutschen Imperialismus, wie sie 2013 in der Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ artikuliert wurde, unter.

Globalisierung trifft auf Globalisierung

Vom 12.-14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus 100 Staaten zum Gipfeltreffen des Belt and Road Forums, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“. Die Belt and Road Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1.100 Milliarden US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.

"Führerin des Westens" - Wie Merkel die G20 vorbereitet

Nach der Saarland-Wahl haben die Medien den Schulz-Hype abgeblasen. Im Rampenlicht steht die deutsche Rolle in der Welt, verkörpert durch Merkel. Dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Deutschland Gastgeber der G20 ist, ist kein Zufall. Eingestielt hat es Lars-Hendrik Röller, Merkels Vorbereiter und Chefunterhändler für die G7- und G20-Gipfel. Man nennt die Chefunterhändler Scherpas, nach dem Volk im Himalaya, aus dem einst die Bergträger für Expeditionen ins Hochgebirge rekrutiert wurden. Ökonomie-Professor Röller, Sohn des früheren Vorstandssprechers der Dresdner Bank Wolfgang Röller und Bruder des Leiters des ZDF-Studios in Washington Ulf-Jensen Röller, gehört von Geburt an zu den oberen Zehntausend. Seit 2011 leitet er im Kanzleramt die Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik als Nachfolger von Merkels früherem Scherpa Jens Weidmann, der nun Bundesbankpräsident ist.

Zulauf für SPD und CDU – kein Schwert gegen rechts

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein „Fest der Demokratie“ aus. Die Parteien seien aus ihrer Lethargie erwacht. Die SPD registriere Tausende neuer Mitglieder, auch die CDU gewinne dazu. Zwar seien die Zahlen nicht mit denen aus den frühen siebziger Jahren zu vergleichen, als monatlich (!) Zehntausende in SPD und Union eintraten, aber der Abwärtstrend der letzten Jahre sei gebrochen. Erleichtert sieht Bannas im momentanen Zulauf zu den etablierten Parteien den Beweis, dass diese auch heute „dem Volk nahe sein“ könnten. Das Gerede von der „Krise der Volksparteien“ sei Schwarzmalerei. Die von Frankfurter Anwälten initiierte Bewegung „Pulse of Europe“ trage ebenfalls zur Revitalisierung bei. Angela Merkel schwärmt von „Pulse of Europe“: „Das ist nicht gegen Politik gerichtet, das ist die notwendige, erfreuliche Ergänzung, wenn Menschen sagen, das ist mir was wert,“ äußert sie bei einer Buchvorstellung. Der Schrecken über das Brexit-Votum, über Trump, die Angst vor weiteren Erfolgen von Rechtspopulisten, mobilisieren bisherige Passivbürger zu Demos und an die Wahlurne. Anders als in den 1970ern, als auch die DKP Zulauf bekam, profitieren zurzeit vor allem die seit Jahren schrumpfenden „Volksparteien“ SPD und CDU von dem warmen Regen.

Die Leistung und ihre Ver(sch)wendung

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.207,5 Milliarden Euro und importierte für 954,6 Milliarden. Es kam zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Milliarden. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie. Bei fast allen Abnehmerländern, wie den USA, Frankreich und Großbritannien, häufen sich Defizite und Schulden an. Das schafft Unmut. Trumps Wirtschaftsberater Navarro warf Deutschland in der Financial Times vor, mit einem zu schwachen Euro andere Länder auszubeuten. Die EU-Kommission forderte, Deutschland solle mit höheren Löhnen und Renten, mit mehr öffentlichen Investitionen zum Abbau der Ungleichgewichte in Eurozone und Weltwirtschaft beitragen.

Der Schau-mir-in-die-Augen-Vorschuss

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und Sozialkassen gefüllt und all das ohne Neuschulden. „Noch nie ging es uns so gut wie heute“, prahlten sie. Das war eine Beschönigung, die über die prekäre Lage eines Großteils der hiesigen Lohnabhängigen hinwegsah und sich über das Elend, das Berlins Austeritätsdiktate in Südeuropa hinterlassen haben, ausschwieg.

Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl räumte die smarte Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einer Talkshow ein, dass „die Globalisierung“ nicht nur Gewinner kenne. Es gebe „Globalisierungsverlierer“, die für die „einfachen Lösungen“ der „Populisten von rechts und links“ anfällig seien. Die „Lösungen“ der Herrschenden sind nicht „einfach“, sondern „komplex“, aber trotzdem ziemlich durchsichtig. Sie preisen mit schöner Regelmäßigkeit die Agenda 2010, die neoliberale Deregulierung, die Privatisierung, die Prekarisierung als „Reformen“, die „Deutschland“ stark gemacht hätten. In der Realität haben kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umverteilung von unten nach oben die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht. Die untere Mittelschicht fühlt sich vom Abstieg bedroht.