Syrien ǀ Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch — der Freitag

Syrien ǀ Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch — der Freitag

Rebellen in Syrien setzen chemische Kampfstoffe ein - 25.8.13

            Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, »das Regime« stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Sprachbausteine wie »glasklar«, »zweifellos«, »offensichtlich« und »alles spricht dafür« die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden. (Knut Mellenthin in Junge Welt 27.8.2013)                          

Die linke Euro-Diskussion ist in Gang gekommen

In Zypern fordert die größte Oppositionspartei AKEL ein Referendum über den Austritt aus dem Euro. Zuvor hatten die Ökonomen Heiner Flassbeck und Costa Lapavitsas eine Studie für ein Ausstiegsszenario aus dem Euro vorgelegt.
Damit wurde auch in der Linken der BRD eine Diskussion über den Euro ausgelöst, die mit Sicherheit weiter anhalten wird.
Einige Beiträge aus dieser wichtigen Diskussion sollen im folgenden verlinkt werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Zur kommunistischen Parteikonzeption

A) Zunächst einiges zum Zustand der kommunistischen Bewegung:

Es gibt sie noch, punktuell hat sie auch Erfolge, aber insgesamt hat sie sich noch nicht von der historischen Niederlage von 1989 erholt, vor allem in Europa nicht. Auf der einen Seite verzeichnen wir in Südeuropa eine vorwärtstreibende Rolle der KPs: in Griechenland, Spanien, Portugal. Wir konnten einen beeindruckenden 19. Parteitag der PCP am vorigen Wochenende über Internet verfolgen. Ebenso konnten wir in der Woche davor uns über den KPÖ-Wahlerfolg in Graz freuen.

Das Verhältnis zwischen der KPÖ-Graz und der KPÖ-Wien spiegelt zugleich die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Bewegung, denn ein Anlass für ihr Auseinanderdriften war der Streit um das Verhältnis zur EU und zur EL-Mitgliedschaft der KPÖ. Die Dialektik von Nationalem und Internationalem ist eine von mehreren Fragen, in denen die kommunistische Bewegung noch keine gemeinsamen Antworten gefunden hat. Das gilt vor allem, wenn es darum geht, diese Dialektik auf die konkrete Situation in Europa anzuwenden.

Mächtige Gegner

Für die Stra­te­gie ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­scher Kräf­te be­deu­tet die wech­sel­sei­ti­ge Ab­hän­gig­keit von mo­no­po­lis­ti­schem In­dus­trie- und Bank­ka­pi­tal, dass die "Re­re­gu­lie­rung des Fi­nanz­markts" star­ke Geg­ner hat. Nicht nur die Fi­nanz­kon­zer­ne, son­dern das ge­sam­te Mo­no­pol­ka­pi­tal wird ver­su­chen, sie zu ver­hin­dern oder zu­min­dest zu ver­wäs­sern. Wirk­sa­me de­mo­kra­ti­sche Re­for­men er­for­dern daher Ein­grif­fe in die Macht des Mo­no­pol­ka­pi­tals. Sie sind nur mit einer mo­bi­li­sier­ten und kampf­be­rei­ten Ar­bei­ter­klas­se durch­setz­bar.
...
In der Diskussion auf dem Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kapitalismus in der Krise wurde unter anderem nach dem Unterschied zwischen Extraprofit und Monopolprofit und nach einer Definition des Monopols gefragt. Hier ein Link zu einem Report der Zeitschrift Schattenblick über die Diskussion: Monopole, Konzentration und Zentralisation des Kapitals
...
Hier der Link zum Interview, das ich im Anschluß an das Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise"  der Zeitschrift Schattenblick gegeben habe:
Demokratische Reformen erfordern Eingriffe in die Macht des Monopolkapitals

Cara Chanceler Merkel: Deutsch

Cara Chanceler Merkel: Deutsch: OFFENER BRIEF AN ANGELA MERKEL Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie ...

Zur Eliminierung des Parteiprinzips

Brief von Robert Steigerwald

Liebe Genossen,

der Genosse Leo Mayer hat einen Aufsatz^→ für die KP des Irak geschrieben und diesen der Redaktion der „Marxistischen Blätter“ und der „UZ“, ihrem Chefredakteur geschickt. Ich bin dafür, diesen Aufsatz zu veröffentlichen, zumal er die Substanz der Konzeption Leo Mayers (und jener Genossen, die ihm dabei folgen) darlegt. Ausführungen Leos zu Gramsci sind nur der Vordergrund, Hintergrund ist die Diskussion des Partei-Verständnisses durch Leo Mayer. Es handelt sich m. E. um die Absage an das Parteiverständnis als eines kommunistischen. Ich bin also auch der Meinung, dass Leos Aufsatz zusammen (!) mit einer Kritik an ihm zu veröffentlichen ist.

Die entscheidenden Passagen in Leos Aufsatz lauten (alle Hervorhebungen von mir, R. St.):

„Im Rahmen eines solchen Paradigmas lässt sich auch nicht mehr das traditionelle, sozialdemokratische, von Lenin im Hinblick auf die rückständigen Verhältnisse Russlands sogar radikalisierte Bild einer kommunistischen Partei aufrechterhalten, deren Funktion es sei, durch Agitation, Propaganda und Organisation einer unaufgeklärten Masse das sozialistische Bewusstsein 'von außen'(1) (bei)zubringen. Folgt man dagegen Gramsci, dann ist es die Funktion der Kommunistischen Partei und der ihr verbundenen Intellektuellen, zur Organisierung und Systematisierung eines in den Massen bereits vorhandenen Wissens beizutragen, das jedoch ‚eine auseinanderfallende, inkohärente, inkonsequente Weltauffassung‘ darstelle, ‚der Beschaffenheit der Volksmengen entsprechend, deren Philosophie‘ sie sei. Eine homogene, zum gemeinschaftlich solidarischen Handeln befähigende Weltauffassung einer sozialen Gruppe ist in solcher Sicht nur durch gleichzeitiges Anknüpfen an den rationalen Elementen der Philosophie des Alltagsverstandes wie gleichzeitig gegen ihn zu gewinnen.(2)"

Und wer besorgt dieses Anknüpfen? Der liebe Gott?

Wer kontrolliert die DAX-Konzerne?

von Beate Landefeld

Ende 2011 waren 52% der Aktien der Deutschen Bank in Inlandsbesitz, 5% mehr als 2010. Als Ursachen nennt die Bank auf ihrer Homepage „eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären“ und eine „erstmals seit sechs Jahren wieder höhere Aktienakzeptanz in Deutschland“ weil Staatsanleihen unsicher würden.ⁱ

Fred Schmid nimmt den Anstieg des Auslandsanteils bei den Aktionären der Deutschen Bank von 2008 bis 2009 zum Anlass, um auszurufen: „Erhöhung bzw. Verringerung um 9 Prozentpunkte binnen eines Jahres, das lässt die Dynamik erahnen.“ Und Conrad Schuhler sekundiert: „Die von Fred Schmid aufgebotenen empirischen Daten können … nicht bestritten werden. Der Auslandsanteil bei der Deutschen Bank ist von 2008 bis 2009 von 45% auf 54% gestiegen.“ⁱⁱ Beide Autoren verzichten auf eine konkrete Analyse der Ursache dieser Verschiebung.

Deutsche Bank wieder in "deutscher Hand"

Die Deutsche Bank hat auf ihrer Homepage ihre Aktionärsstruktur zum Ende des Jahres 2011 bekanntgegeben: "Die Zahl unserer Aktionäre erreichte 2011 einen neuen Höchststand. Sie wuchs im Jahresultimovergleich um 19766 auf 660389 (2010: 640623). Das steht im Einklang mit der erstmals seit sechs Jahren wieder höheren Aktienakzeptanz in Deutschland....  In Deutschland sind die Bestände an Deutsche Bank-Aktien um fünf Prozentpunkte auf insgesamt 52% des Grundkapitals gewachsen. Dahinter stehen vor allem eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären."

Nach der Logik der bürgerlichen Wirtschaftspresse, die seit 2007 die Mehrheit der DAX-Konzerne in "ausländischer Hand" sieht, müßte somit die Deutsche Bank soeben wieder in "deutsche Hand" gefallen sein.

Aktionäre großer Finanzkonzerne 2000-2011 nach Inland:Ausland

Quelle: Geschäftsberichte

Deutsche Bank	Inland	Ausland
2000	48	52
2001	47	53
2002	54	46
2003	47	53
2004	49	51
2005	52	48
2006	54	46
2007	54	46
2008	55	45
2009	46	54
2010	47	53
2011	52	48

Neue Zahlenspiele des ISW – diesmal von Fred Schmid

In früheren Blogbeiträgen habe ich mich bereits mit der Zahlenakrobatik von Walter Listl beschäftigt. In der UZ vom 2.3.2012 liefert nun Fred Schmid, auch vom Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung (ISW), ein neuerliches Beispiel für den nicht sehr sorgfältigen Umgang mit empirischem Material, der an den Tag gelegt wird, wenn es darum geht, Kritik an den umstrittenenen Theorien des ISW mit Zahlen zuzuschütten, statt zu widerlegen.

Fred Schmid stellt ein neues ISW-Heft vor. Dabei zeigt er auf, dass in den kapitalistischen Ländern der öffentlichen Verschuldung eine private Reichtumsexplosion gegenüber steht. Er beschreibt dies als ein globales Phänomen. So weit so gut. Leider bemüht er sich dann wieder einmal, eigenständige Interessen, Handlungen und Strategien der deutschen Bourgeoisie, ihrer Konzerne und Banken sowie des Staates als für die heutige Ökonomie nicht mehr „strukturbestimmend“ zu deklarieren, das heißt, sie hinter einer angeblichen Kontrolle der DAX-Unternehmen durch ausländische Investoren verschwinden zu lassen.

Die Dominanz Berlins bei der Unterwerfung der Eurozone unter die „Stabilitätskultur“ des deutschen exportabhängigen Monopolkapitals dürfte auch Fred Schmid nicht entgangen sein, und sie zeigt, dass sehr wohl von eigenständigen Interessen und einer eigenständigen Rolle der deutschen Bourgeoisie die Rede sein muß. Ebenso zeugt davon der Streit bei den G20-Gipfeln, auf denen Merkels Vorgehen regelmäßig der Kritik Londons, Washingtons und der Schwellenländer ausgesetzt ist.

Nachdenken anlässlich des 120. Jahrestags des Erfurter Programms der SPD

Von Robert Steigerwald

Ein Dialog aus Platons Werk „Der Staat“

Sokrates: Nun weißt du doch, dass die reichen Leute ganz außer Angst sind und vor ihren Sklaven sich nicht fürchten?

Glaukon: Was hätten sie auch für Veranlassung zur Furcht?

Sokrates: Keine; aber bist du dir auch klar über den Grund dieser Erscheinung?

Glaukon: Jawohl; er ist dieser: Der ganze Staat steht jedem einzelnen dieser Privatleute zur Seite.

Sokrates: Richtig. Aber gesetzt nun ein Gott entrückte einen dieser Männer, der 50 oder mehr Sklaven hat, aus der Stadt und versetzte ihn mit Weib und Kind und seiner ganzen Habe sowohl mit seinen Sklaven in eine Wüste, wo ihm kein Freier zu Hilfe kommen könnte, welche Vorstellung machst du dir da wohl von der Art und Größe der Todesfurcht für sich selbst für seine Kinder und sein Weib, in der er vor den Sklaven schwebt?

Glaukon: Sie ist die denkbar größte meiner Ansicht nach.¹

Hans Heinz Holz ist gestorben

Unser Genosse und Autor, der über die Grenzen unseres Landes hinaus als Politiker und Philosoph berühmte Professor Dr. Hans Heinz Holz, ist, wenige Wochen vor seinem 85. Geburtstag, nach schwerer Krankheit gestorben. Der Urtext zu diesem jetzigen Ausdruck unserer Trauer war eine Würdigung des Wirkens von Hans Heinz Holz, gedacht zu seinem 85. Geburtstag, den wir jetzt nicht mehr erleben können. Ich werde aber an diesem Abschiedswort über ihn nichts ändern, denn was er geschaffen hat, war zu würdigen und daran ändert der Tod nichts.

Wir sind uns dessen sicher, sein Werk wird weiter wirken. Und allen Genossinnen und Genossen, aber auch manchem, der uns gar nicht so nahe stand, werden sein Temperament, seine Bücher und Vorträge – die alles andere als professorenhaft waren – im Gedächtnis bleiben. Sie werden sich dankbar oder – die uns ferner standen und stehen – wenigstens achtungsvoll seiner erinnern. Wir aber, seine Genossinnen und Genossen, haben von ihm gelernt und sind in der Pflicht, das Gelernte weiter zu vermitteln.

Der 26. Februar 2012 sollte ein Grund sein, Hans Heinz’ 85. Geburtstag zu feiern. Wir waren uns nicht sicher, ob es zur Feier werde kommen können, denn wir wussten um seinen prekären Gesundheitszustand, doch hofften wir und bereiteten uns auf die Feier vor – die nun seine Totenfeier werden muss.

Zehntausende Mitglieder - über 1 000 Berufsverbote

Am 22. Mai 1971 konstituierte sich der marxistische Studentenbund Spartakus mit seinem 1. Bundeskongress in Bonn. Etwas über 20 Jahre später am 23. Juni 1990 löste sich der MSB in Münster auf einer Bundesmitgliederversammlung auf. Über Politik und Geschichte des Verbandes sprachen wir mit zwei seiner führenden FunktionärInnen. Das Gespräch für die UZ führte Adi Reiher, Anfang der 80er Jahre selbst Sekretär des MSB-Bundesvorstandes.
UZ Beate, anlässlich des Studiengebührenboykotts von 2007 hatten Dich Hamburger Studenten eingeladen, damit Du über die Erfahrungen des Studiengebührenboykotts von 1970 referierst. Was hast Du vorgefunden?
Beate Landefeld: Auf der Veranstaltung waren etwa 40 Leute, hauptsächlich Sympathisanten der "gewerkschaftlichen Orientierung", aber auch Basisgruppler und Liberale. Fast nur Aktivisten. Für Aktivisten ist die Geschichte der Studentenbewegung wichtig. Sie beschäftigen sich relativ intensiv damit. Auch an der Freien Universität Berlin gab der AStA eine "Kleine Geschichte der FU" heraus mit Erfahrungen der Studentenbewegung früherer Jahrzehnte. Ich schließe nicht aus, dass die Geschichte des MSB Spartakus noch einmal richtig ausgegraben wird - von künftigen Studentengenerationen.
Michael Maercks: Ich bin ganz froh, dass wir hier Gelegenheit haben über den MSB Spartakus zu reden, denn in der Geschichte der Studentenbewegung, in der Geschichte der Linken, so wie sie heute dargestellt wird, kommt der Verband nicht mehr vor. Bei der Veranstaltung zum 40. Jahrestag der DKP wurde der Spartakus nicht erwähnt.
UZ Warum?
Michael Maercks: Es passte nicht in das Konzept der Veranstaltung: DKP als Partei der Arbeiterklasse, auch in der Kontinuität der KPD. Dabei hatte die DKP bei ihrer Neukonstituierung durchaus den Kontakt zur Intelligenz gesucht. Es mag an der Erfahrung liegen, dass sehr viele Spartakisten heute nicht mehr bei der DKP sind.
Auch beim neuen SDS wird der Spartakus ausgeblendet. Beim Kongress 40 Jahre Studentenbewegung fand der MSB kaum statt. Auf meine Anfrage wegen Mitarbeit habe ich keine Antwort bekommen. Auf dem Kongress trat nur Christiane Reymann, früher MSB jetzt "Die Linke", mit einer Veranstaltung zur gewerkschaftlichen Orientierung auf. Das war´s. Dabei war der MSB in der Geschichte der Bundesrepublik der größte Studentenverband.
Beate Landefeld: Der größte marxistische, aber auch der größte überhaupt.
Michael Maercks: Genau. Überschlägig kann man sagen, in den 20 Jahren seiner Existenz sind zwischen 20- und 30 000 Studenten durch den MSB gegangen. Das ist eine ganze Menge. Davon findest du heute viele - entsprechend unserer damaligen Orientierung - im gewerkschaftlichen Bereich. Auch im wissenschaftlichen Bereich.
Beate Landefeld: Dort ist zum Beispiel Steffen Lehndorff, der "Erfinder" des Begriffs der gewerkschaftlichen Orientierung.
Michael Maercks: An der "Erfindung" waren auch noch etliche andere beteiligt. Das fing zwischen 66 und 68 an. Das war ein längerer Prozess, an dessen Anfang die Bestimmung der Wissenschaft als Produktivkraft stand, also ihre Einordnung in den Produktionsprozess. Im Laufe der Jahre lernten also viele in der Arbeit des MSB, zu kämpfen, öffentlich aufzutreten, zu argumentieren, analytisch zu denken, Politik zu entwickeln ...
Beate Landefeld: Das Organisieren nicht zu vergessen.
Michael Maercks: Das auch. Das alles hat uns im "Leben" später geholfen. Einige haben diese Fähigkeiten dann "anders" eingesetzt, was vielleicht dazu beiträgt, dass der MSB von mancher Seite nicht mehr erwähnt wird. Als wir uns 1971 konstituierten, hatten wir die Presse noch für uns. Spiegel und Zeit untersuchten uns sehr genau.
Beate Landefeld: Auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der heutige CDU-Professor Gert Langguth.
Michael Maercks: Tatsache ist, dass 1971 die Zeit für die Gründung eines marxistischen Studentenverbandes reif war. Es gab allerdings durchaus Diskussionen, ob das richtig sei. Man machte in anderen europäischen kommunistischen Parteien durchaus nicht nur positive Erfahrungen mit "seinen" Studenten. Es zeichnet die damalige DKP-Führung aus, dass sie damals nicht nur die Chance sah, sondern auch die Notwendigkeit begriff.
UZ Man kann ja vielfach nachlesen, dass der Grund für die Studentenbewegung der Mauerbau von 1961 gewesen sei. Danach blieb der Zustrom von gutausgebildeten Akademikern aus dem Osten aus. Und die westdeutschen Hochschulen begannen aus den Nähten zu platzen.
Beate Landefeld: Das war ein Aspekt. In "Rebellion der Studenten" analysiert der SDS-ler Wolfgang Lefèvre, dass nach der Wirtschaftskrise 1967 deutlich wurde, dass das Bildungssystem der BRD veraltet war. Auch die aufgeklärten Teile der Bourgeoisie sahen die Notwendigkeit einer Hochschulreform. Die Studentenzahlen mussten erheblich erhöht werden, von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre verdoppelten sie sich. Die Ordinarienherrschaft passte nicht zur Massenuniversität. Der Kampf gegen den "Muff von 1000 Jahren" unter den Talaren kam daher auch in bürgerlichen Medien gut an.

Reaktionär von Format

aus: Junge Welt vom 06.06.2011 
  Lucas Zeise:

Warum die Währungsunion scheitert. Zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ­scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet

Der Aachener Karlspreis, traditionell an Himmelfahrt übergeben, geht 2011 an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. In der Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung der nach Karl dem Großen benannten Auszeichnung heißt es, Trichet habe »herausragende Verdienste um den Zusammenhalt der Währungsunion und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes als Grundstein unseres Wohlstands und sozialer Sicherheit« vorzuweisen. Wir veröffentlichen, leicht gekürzt, eine Rede von Lucas Zeise auf der vom Aachener Antikriegsbündnis organisierten Gegenveranstaltung zwei Tage vor der Preisverleihung.

Es gibt viele Gründe, warum wir sagen können, daß Jean-Claude Trichet den Karlspreis verdient hat, den er übermorgen in dieser Stadt in Empfang nehmen wird. Diesen Preis erhalten Jahr für Jahr Personen – manchmal auch Institutionen –, die an der Schaffung eines reaktionären und unsozialen Europa mitgewirkt haben. Den Preis gibt es schon lange. Schon viele Karlspreisträger haben aktiv an der Schaffung eines solchen EU-Europa mitgewirkt, das man vielleicht am besten vergleichen kann mit dem Europa nach dem Wiener Kongreß, das von der katholisch-reaktionären Allianz von Kaiser, Königen und Fürsten unter Führung des Österreichers Metternich gegen die Völker Europas errichtet wurde. Man kann den Karlspreisträgern gratulieren. Sie sind schon ganz schön weit mit der Errichtung eines undemokratischen Metternich-Europas gekommen.

Ohne Zweifel reiht sich der diesjährige Preisträger, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, würdig in die Liste dieser Reaktionäre ein. Er hat diese Ehrung in zwiefacher Weise verdient. Erstens ad personam. Die Konservativen schmücken ihre Reden gern mit lateinischen Ausdrücken, um den Plebs – also das Volk – zu verwirren und zugleich zu beeindrucken. Ein bißchen wollen wir es auch so halten. Also erstens ad personam – das soll hier heißen Herr Trichet hat den Preis auch ganz persönlich verdient. Er war und ist mit vollem Engagement »konservativer Zentralbanker«. Dieser Ausdruck ist nicht, wie man vermuten könnte, nur eine politische Charakterisierung. Es ist sozusagen ein Fachausdruck und zugleich ein Wort der Anerkennung unter Gleichen, die ebenfalls aus diesem harten konservativen Holz geschnitzt sind.

Investoren und Patriarchen (Tageszeitung Junge Welt)

Vorabdruck. Über die Kapitalstrukturen in der deutschen Medienwirtschaft. Teil II und Schluß: Radio, Fernsehen, Internet

Von Gert Hautsch

Das Anfang Juni erscheinende Heft 86 von Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung hat den Themenschwerpunkt »Medien- und Meinungsmacht«. Wir veröffentlichen daraus vorab, um einige Tabellen gekürzt, eine Analyse von Gert Hautsch zur Macht- und Kapitalkonzentration im Medienbereich der BRD. Im gestern erschienenen ersten Teil wurde die Situation der bundesdeutschen Zeitungs- und Buchverlage dargestellt.

Die Zeitschrift Z ist zu beziehen über redaktion@zme-net.de, Einzelheft 10 Euro (www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de)

Die Märkte für Funkmedien sind gespalten. Es gibt die öffentlich-rechtlichen Anstalten und seit knapp 30 Jahren private Sender und Senderketten. Beim Hörfunk teilen sich die ARD-Kanäle und die Privaten die Reichweite jeweils zur Hälfte, von den Brutto­werbeerlösen gehen 70 Prozent an die Privatsender. Wegen gesetzlicher Regelungen (die in den Bundesländern gerade stark gelockert werden) gibt es bisher kaum Radiosender, die sich vollständig oder mehrheitlich im Besitz eines Unternehmens befinden. Das bedeutet aber nicht, daß die großen Medienkonzerne sich dieses Geschäft entgehen ließen (Tab. 1). Einige Namen finden sich auch auf diesem Markt an vorderster Stelle, andere (z.B. die WAZ-Gruppe oder MDS) sind beim Regional- und Lokalradio stark mit dabei.

Medien und Macht (Tageszeitung Junge Welt)

Vorabdruck. Über die Kapitalstrukturen in der deutschen Medienwirtschaft. Teil I: Zeitungs- und Buchverlage

Von Gert Hautsch

Der Skandal um Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 hatte viele Facetten. Die politisch gewichtigste war das Zusammenspiel zwischen dem als Betrüger entlarvten Politiker und den Zeitungen des Axel-Springer-Konzerns. Die Bild hat mit einer Wucht, die viele so nicht mehr für möglich gehalten hätten, für Guttenberg getrommelt und auch über seinen Rücktritt hinaus für ihn Stimmung gemacht. Die Welt hat – als einzige überregionale Tageszeitung – den geistigen Diebstahl klein geschrieben. Mit Erfolg: Auch nach seinem unrühmlichen Abgang wies das »ZDF-Politbarometer« den Freiherrn als beliebtesten deutschen Politiker aus.

Die moralische Qualität von Leuten wie Merkel, Seehofer oder Guttenberg ist die eine Sache. Daß aber ein Medienunternehmen aus eigener Machtvollkommenheit heraus derart ins politische Geschehen eingreift, moralische und juristische Maßstäbe setzt und darüber entscheiden will, ob jemand Minister bleibt oder nicht, war beängstigend. Damit wurde in seltener Klarheit deutlich, was es bedeuten kann, wenn privatkapitalistische Verlage zu Großkonzernen werden. Und was damit gemeint ist, wenn diese sich dann auf die Pressefreiheit berufen.

Und die Staaten?

Und die Staaten?

Ein Fall von schematischer Ableitung liegt vor, wenn Veränderungen der Rolle der Nationalstaaten allein aus den TNKs und der Internationalisierung des kooperativen Arbeitsprozesses erklärt werden. So, wenn W. Listl den Nationalstaaten nur noch die Rolle zuweist, „um die günstigsten Standorte für die TNKs zu konkurrieren”. Noch deutlicher sind die „Thesen des Sekretariats”: „In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten Investitionsstandort zu bieten.” (Thesen, S. 12).

Natürlich konkurrieren die Staaten auch als Standorte, aber nicht nur. Sie sind zugleich Verstärker der national basierten Monopole.

Ein methodisches Problem

Statt wie Walter Listl von einem “qualitativen Sprung der Internationalisierung des Kapitals, seiner globalen Struktur” zu sprechen, macht es Sinn, von „einer neuen Stufe der Internationalisierung” zu reden, bei der es um die „Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus” geht.

Selektiver Umgang mit den Daten über ausländische Direktinvestitionen (ADI)

Laut Walter Listl war der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen 2008 mit 16205 Mrd. US-Dollar zehnmal so hoch wie 1990. Laut UNCTAD betrug er 2087 Mrd. im Jahr 1990 und 16207 Mrd. im Jahr 2008, war also ungefähr 7,7 mal so hoch wie 1990. Doch sagen solche absoluten Zahlen wenig über eine Zunahme des Verflechtungsgrades der Volkswirtschaften aus. Das absolute Wachstum könnte einem höheren Welt-BIP zuzuschreiben sein.
Gerade um den Verflechtungsgrad geht es aber bei W. Listl, der mit seinen Zahlen einen „qualitativen Sprung der Internationalisierung des Kapitals, seiner globalen Struktur” nachweisen will. Über den Verflechtungsgrad gibt jedoch nicht die absolute Zunahme der Bestände an ausländischen Direktinvestitionen Aufschluß, sondern die Zunahme ihres Anteils am ebenfalls wachsenden BIP der Welt.

Walter Listl und der Transnationalisierungsindex

Der Transnationalisierungsindex (TNI) wurde von der UNCTAD entwickelt. Laut Walter Listl mißt er: Anteile von „Umsatz, Beschäftigten und Aktienstreuung außerhalb der Heimat der TNKs” im Verhältnis zu den entsprechenden Gesamtgrößen. Laut UNCTAD, die auch die Statistik über die internationalen Direktinvestitionen führt, mißt er Anteile von Umsatz und Beschäftigten im Ausland und das Auslandsvermögen (u.a. Filialen) der TNKs an den jeweiligen Gesamtgrößen. Der TNI enthält also keinerlei Indikator zur Aktionärsstruktur – weder zur Streuung, noch zur internationalen Verteilung. Der TNI ist daher gänzlich ungeeignet als Beleg für eine Internationalisierung des Eigentums im Sinne einer Auflösung der nationalen "Kommandohöhen" (Hilferding).

Walter Listls Zahlen zu den DAX-Konzernen

"DAX-Konzerne mehrheitlich in ausländischer Hand" schrieb oft die bürgerliche Presse, aber auch das ISW. Walter Listl meint: „fast mehrheitlich”. Die Meldung verkündete zuerst das Handelsblatt vom 17.12.2007. Danach waren im Durchschnitt 52,6% der Aktien der 30 DAX-Konzerne in ausländischem Besitz. Da wurde jedoch mit der falschen Zahlenbasis gerechnet. Die Angaben treffen nur auf die frei handelbaren Aktien zu. Da können sich Prozentgrößen ergeben, die nichts über die Machtverhältnisse im Konzern aussagen. Beispiel: Die Merck KGaA ist mit ca. 70% in Clanbesitz, nur 30% der Aktien sind frei handelbar.

DKP-Debatte in der Jungen Welt

In der Jungen Welt beginnt am 22.7.2010 eine Serie „DKP-Debatte“:
Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus und mögliche Wege zu dessen Aufhebung

Sie will mit jeweils zwei Beiträgen an 4 Donnerstagen im Juli/August unterschiedliche Meinungen aus der DKP-Debatte wiedergeben.

Teil I:
22.07.2010: "Globalisierung des Kapitals" von Walter Listl
22.07.2010: "Verstärkte Konkurrenz" von Beate Landefeld

Teil II:
29.07.2010: "Gemeinsame Alternative" von Leo Mayer
29.07.2010: "Triebkraft der Bewegung" von Männe Grüß

Teil III:
5.8.2010: "Radikal und realistisch" von Nina Hager
5.8.2010: "Die kommunistische Grundaufgabe" von Patrik Köbele


Teil IV:
12.8.2010: "Erfolgsgarantie Einheit" von Uwe Fritsch
12.8.2010: "Einheit unter Bedingungen" von Rainer Perschewski

22.07.2010: Monopolistischer Kapitalismus

22.07.2010: Verstärkte Konkurrenz (Tageszeitung junge Welt)

Die nationale Bourgeoisie und die Staatsregierung drücken der Arbeiterklasse Standortbedingungen auf, um den globalen Wettbewerb anzuführen

Von Beate Landefeld 

Das DKP-Programm enthält eine knappe Kapitalismusanalyse. Danach kam es um das Jahr 1900 herum zu einer Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals. Damals bildeten sich auf breiter Front markt- und produktionsbeherrrschende Konzerne, Monopole heraus und leiteten jenes Stadium des Kapitalismus ein, welches im Anschluß an Rudolf Hilferding, Lenin, Rosa Luxemburg und Nikolai Bucharin seither als Monopolkapitalismus oder Imperialismus bezeichnet wird.
Monopole entstehen durch Konzentration und Zentralisation aus der Konkurrenz und als Reaktion auf Produktivkraftentwicklung und Krisenprozesse. Sie sind eine Form der Vergesellschaftung der Produktion noch unter den Bedingungen von kapitalistischer Warenproduktion und Privateigentum. Lenin und andere Theoretiker sahen im monopolistischen Kapitalismus daher das »höchste Stadium« des Kapitalismus, das in mancher Hinsicht »Züge einer Übergangsgesellschaft« zum Sozialismus trage.
Die Vorstellung des »höchsten Stadiums« verband sich zur Zeit der Entstehung der marxistischen Imperialismustheorie mit der Erwartung einer baldigen sozialistischen Weltrevolution. Der Versuch blieb auf die Oktoberrevolution beschränkt. Manche schließen daraus, der Imperialismus sei eben doch nicht das »höchste«, sondern ein »ziemlich frühes« Stadium des Kapitalismus gewesen.

Robert Steigerwald, Kritische Bemerkungen zu den "Thesen"

Kritische Bemerkungen zu den vom Sekretariat des Parteivorstands der DKP in der Januar - Tagung des Parteivorstands eingebrachten „Thesen“. (aus: www.kommunisten.eu)

I. Der Gang der Entwicklung.
Das Sekretariat des Parteivorstands der DKP übergab diesem „Thesen“. Sie sollten vom Parteivorstand beschlossen werden und zur Vorbereitung auf den Parteitag im Oktober 2010 dienen. Noch vor der Diskussion im Parteivorstand wurden diese Thesen bekannt. Dies durfte nicht verwundern, denn es gab und gibt im Parteivorstand als Widerspiegelung von Differenzen in der Gesamtpartei eben auch diese gewichtigen Differenzen. Mit den „Thesen“ wird von den Verfechtern der einen Richtung versucht, ihre Lesart zu Lasten der anderen festzuschreiben.

Stellen die Thesen uns auf neue Herausforderungen ein?

Das ist ihr Anspruch. Die ersten vier Abschnitte beschäftigen sich mit der Analyse der Krise und Auswegen daraus, mit der ökologischen Krise, mit Veränderungen in der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung.

In diesen Abschnitten findet man viel Richtiges und daneben vieles, worüber unsere Partei schon länger streitet, wie z. B. die Interpretation von Imperialismus, Neoliberalismus und Globalisierung. Oder auch die Position zu unserem Verhalten bei überregionalen Wahlen. Die Diskussion über diese bekannten Differenzen fortzusetzen, wäre schon seit Langem nötig gewesen und bleibt nötig.

Die Thesen gehen in diesem analysierenden Teil von einem bestimmten Schema von Globalisierung aus. Dieser Rahmen wird aufgefüllt mit Aussagen zum Neoliberalismus, zur Krise und zu möglichen Auswegen daraus. Dabei wird eine Reihe von Begriffen eingeführt, die nicht näher erläutert werden.

Etwa der häufig gebrauchte Begriff des „herrschenden Blocks.” So bezeichnete Antonio Gramsci bestimmte Bündnisse sozialer Klassen und Schichten, die die Macht der herrschenden Klasse stützen. Er interessierte sich für die Klassen und sozialen Kräfte, die einen „herrschenden Block” ausmachen, nicht zuletzt, um Möglichkeiten für Kräfteverschiebungen zu erkunden, mit denen Spielraum zugunsten der Arbeiterklasse entstehen kann. In den Thesen wird über die Klassenkräfte des „herrschenden Blocks” nichts gesagt. Der Begriff wird als Leerformel benutzt. Die bisher übliche Formel für „die da oben”, das „transnationale Kapital” taucht dagegen in den Thesen nur noch an einer Stelle auf. Würde der „herrschende Block” mit sozialem Inhalt gefüllt, so könnte man dies als Fortschritt sehen. Da er leer bleibt, bleibt auch die Unklarheit

Die Niederlage Berlins

19.05.2010: Die Niederlage Berlins (Tageszeitung junge Welt)

Hintergrund. Die 750 Milliarden Euro umfassende Garantieerklärung vom 9. Mai hilft zwar den Banken, rettet aber die Währungsunion nicht vor dem Untergang
Von Lucas Zeise
Der 9. Mai 2010 markiert eine krachende Niederlage des deutschen Kapitals. Die Europastrategie der deutschen Bundesregierungen seit Helmut Kohl ist an der Griechenland-, Staatsfinanzen- und Euro-Krise auf Grund gelaufen. An diesem Sonntag, dem 9.Mai– eigentlich war es in der späten Nachtsitzung schon der Montag geworden –, beschlossen die Finanzminister der EU in Brüssel ein gran­dioses staatliches Rettungspaket für Euro-Staaten im Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro.

Pinwand 2: Drei Repliken zu C. Schuhler

Unter Pinwand veröffentliche ich Meinungen, die woanders geäußert wurden, aber dort nicht in den vorgesehenen Rahmen passen. Diesmal geht es um die Kontroverse Jörg Miehe - Conrad Schuhler zum Einfluss des ISW auf die Theoriebildung in der DKP. Dazu gab es zunächst einen Beitrag von Miehe im Rahmen der Thesendiskusion auf der Website kommunsten.eu:

Wie weiter mit den Thesen und der Partei? (Jörg Miehe)

Dann eine Antwort des Direktors des ISW Conrad Schuhler:

Die DKP und das ISW (Conrad Schuhler)

In dieser Antwort wird das Vorhandensein einer Gruppe "Miehe und die Seinen" unterstellt. Zu dieser "Gruppe" rechnet er auch mich. Das ist putzig und ringt mir ein Schmunzeln ab. Einige Namen aus dieser "Gruppe", die Schuhler nennt, sind mir bekannte Genossen. Ob sie die gleichen Positionen wie ich vertreten, weiß ich nicht. Lese ich ihre Beiträge in der Debatte, so scheint uns gemeinsam zu sein, dass wir die Thesen des ISW zum Thema "Imperialismus-Globalisierung" nicht für unfehlbar halten, sondern für diskussionswürdig.
Einige der von Schuhler genannten Personen haben auf seinen Beitrag mit richtig stellenden Argumenten geantwortet, was ihr Verhältnis zum ISW anbelangt. Keiner verkennt dessen Verdienste etwa in der Publizierung von Helmut Peters China-Analyse, oder von Analysen anderer Autoren und in der Erarbeitung von Positionen, wie jüngst mit der Diskussion um Arbeitszeitverkürzung. Die meisten der Kritiker sind Bezieher der ISW-Publikationen oder sogar Förderer.
Mir wurden als Reaktion auf den Schuhler-Beitrag Repliken (in Kopie) zugeschickt, die an die Debatte-Seite gingen. Das war vor ungefähr drei Wochen. Die von C. Schuhler in der Debatte öffentlich begonnene Reflexion über das Thema DKP-ISW scheint wichtig zu sein. Erschienen ist bisher nichts davon.
Daher mache ich die mir bekannten Repliken zu meiner Pinwand 2: Schuhler-3 Repliken

Pinwand 1: Ingo Wagner zur DKP-Debatte

Unter dem Label Pinwand poste ich Links zu Aussagen, die woanders nicht veröffentlicht wurden, obwohl sie für alle Interessierten allgemein zugänglich sein sollten. Pinwand 1 ist die Stellungnahme von Professor Dr. Ingo Wagner, Leipzig zur Debatte in der DKP.

Zur Frage der Glaubwürdigkeit im Kampf um Demokratie und Sozialismus

Im Thesenentwurf des Sekretariats wird der Sozialismus als Lösung für die gegenwärtigen Menschheitsprobleme propagiert, da der Kapitalismus bei ihrer Lösung versagt habe. Sozialismus wird als Prozess der Emanzipation und Demokratisierung beschrieben. Zwar ist die Rede von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung, doch fehlen Aussagen zu den ökonomischen und politischen Grundlagen des Sozialismus und zu den Machtverhältnissen, die einer revolutionären Veränderung im Wege stehen. Der Kampf um Sozialismus verschmilzt mit dem Eintreten für einen Richtungswechsel in der Politik und damit einher gehenden Verhaltensänderungen bei den Menschen.