Venezuela und die „Sorge um die Gewaltenteilung“

Im Juli 2017 war die Bevölkerung Venezuelas dreimal zur Abstimmung aufgerufen. Am 16. Juli veranstaltete die Wahlbehörde CNE einen Testlauf für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente), laut CNE mit einer „massiven Beteiligung“. Am gleichen Tag organisierte das Oppositionsbündnis MUD ein Votum für den Sturz von Maduro, für die Bildung einer Parallelregierung und für die Verhinderung der Wahl zum Verfassungskonvent. Bei dieser rechtlich unverbindlichen Abstimmung konnte, laut eines Tweets des Oppositionsführers Borges, „jeder teilnehmen, ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“. Im Anschluss verkündete die Opposition 7,2 Millionen hätten sich beteiligt. Die Zahl ist nicht überprüfbar. Die Wahlzettel wurden laut Opposition verbrannt, „um Repressalien zu vermeiden“. Dennoch unterstellen die großen US- und EU-Medien die 7,2 Millionen als Faktum. Die US-Regierung und EU-Regierungen machen damit Politik.

Wir Europäer

Nord Stream 2 und die imperialistische Globalstrategie

Durch Russlandsanktionen und Ölpreisverfall haben sich die deutschen Exporte nach Russland halbiert. 2016 wurde die Phase rückläufiger Ausfuhren aber durchschritten, mit 0,3 Prozent Minus auf Jahressicht. Laut Umfrage unter in Russland aktiven deutschen Unternehmen erwarten 63 Prozent 2017 steigende Umsätze. Es zahle sich aus, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, „dass Politik und Wirtschaft trotz Sanktionsregimes die Gesprächskanäle immer offengehalten haben“. Der deutsch-russische Handel beträgt das zehnfache des USA-Russland-Handels. Entsprechend größer war der Schaden durch die Sanktionen. Trotzdem beugte sich das deutsche Monopolkapital dem „Primat der Politik“ und ordnete sein kurzfristiges ökonomisches Interesse der politischen Strategie des deutschen Imperialismus, wie sie 2013 in der Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ artikuliert wurde, unter.

Globalisierung trifft auf Globalisierung

Vom 12.-14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus 100 Staaten zum Gipfeltreffen des Belt and Road Forums, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“. Die Belt and Road Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1.100 Milliarden US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.

"Führerin des Westens" - Wie Merkel die G20 vorbereitet

Nach der Saarland-Wahl haben die Medien den Schulz-Hype abgeblasen. Im Rampenlicht steht die deutsche Rolle in der Welt, verkörpert durch Merkel. Dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Deutschland Gastgeber der G20 ist, ist kein Zufall. Eingestielt hat es Lars-Hendrik Röller, Merkels Vorbereiter und Chefunterhändler für die G7- und G20-Gipfel. Man nennt die Chefunterhändler Scherpas, nach dem Volk im Himalaya, aus dem einst die Bergträger für Expeditionen ins Hochgebirge rekrutiert wurden. Ökonomie-Professor Röller, Sohn des früheren Vorstandssprechers der Dresdner Bank Wolfgang Röller und Bruder des Leiters des ZDF-Studios in Washington Ulf-Jensen Röller, gehört von Geburt an zu den oberen Zehntausend. Seit 2011 leitet er im Kanzleramt die Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik als Nachfolger von Merkels früherem Scherpa Jens Weidmann, der nun Bundesbankpräsident ist.

Zulauf für SPD und CDU – kein Schwert gegen rechts

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein „Fest der Demokratie“ aus. Die Parteien seien aus ihrer Lethargie erwacht. Die SPD registriere Tausende neuer Mitglieder, auch die CDU gewinne dazu. Zwar seien die Zahlen nicht mit denen aus den frühen siebziger Jahren zu vergleichen, als monatlich (!) Zehntausende in SPD und Union eintraten, aber der Abwärtstrend der letzten Jahre sei gebrochen. Erleichtert sieht Bannas im momentanen Zulauf zu den etablierten Parteien den Beweis, dass diese auch heute „dem Volk nahe sein“ könnten. Das Gerede von der „Krise der Volksparteien“ sei Schwarzmalerei. Die von Frankfurter Anwälten initiierte Bewegung „Pulse of Europe“ trage ebenfalls zur Revitalisierung bei. Angela Merkel schwärmt von „Pulse of Europe“: „Das ist nicht gegen Politik gerichtet, das ist die notwendige, erfreuliche Ergänzung, wenn Menschen sagen, das ist mir was wert,“ äußert sie bei einer Buchvorstellung. Der Schrecken über das Brexit-Votum, über Trump, die Angst vor weiteren Erfolgen von Rechtspopulisten, mobilisieren bisherige Passivbürger zu Demos und an die Wahlurne. Anders als in den 1970ern, als auch die DKP Zulauf bekam, profitieren zurzeit vor allem die seit Jahren schrumpfenden „Volksparteien“ SPD und CDU von dem warmen Regen.

Die Leistung und ihre Ver(sch)wendung

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.207,5 Milliarden Euro und importierte für 954,6 Milliarden. Es kam zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Milliarden. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie. Bei fast allen Abnehmerländern, wie den USA, Frankreich und Großbritannien, häufen sich Defizite und Schulden an. Das schafft Unmut. Trumps Wirtschaftsberater Navarro warf Deutschland in der Financial Times vor, mit einem zu schwachen Euro andere Länder auszubeuten. Die EU-Kommission forderte, Deutschland solle mit höheren Löhnen und Renten, mit mehr öffentlichen Investitionen zum Abbau der Ungleichgewichte in Eurozone und Weltwirtschaft beitragen.

Der Schau-mir-in-die-Augen-Vorschuss

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und Sozialkassen gefüllt und all das ohne Neuschulden. „Noch nie ging es uns so gut wie heute“, prahlten sie. Das war eine Beschönigung, die über die prekäre Lage eines Großteils der hiesigen Lohnabhängigen hinwegsah und sich über das Elend, das Berlins Austeritätsdiktate in Südeuropa hinterlassen haben, ausschwieg.

Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl räumte die smarte Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einer Talkshow ein, dass „die Globalisierung“ nicht nur Gewinner kenne. Es gebe „Globalisierungsverlierer“, die für die „einfachen Lösungen“ der „Populisten von rechts und links“ anfällig seien. Die „Lösungen“ der Herrschenden sind nicht „einfach“, sondern „komplex“, aber trotzdem ziemlich durchsichtig. Sie preisen mit schöner Regelmäßigkeit die Agenda 2010, die neoliberale Deregulierung, die Privatisierung, die Prekarisierung als „Reformen“, die „Deutschland“ stark gemacht hätten. In der Realität haben kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umverteilung von unten nach oben die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht. Die untere Mittelschicht fühlt sich vom Abstieg bedroht.

Freie Wahlen

Der Teletext bei ARD und ZDF unterlegt aktuelle Meldungen mit Hintergrundwissen. Am 26. November bot der ZDF-Teletext aus Anlass des Todes von Fidel Castro ein Kurzporträt des Revolutionsführers. Es stellte die politischen Höhepunkte in Castros Leben halbwegs sachlich dar. Ein schlaffer Versuch, das Andenken an den kommunistischen Staatsmann zu vermiesen, fand sich am Ende des Porträts: „Trotz der versuchten Invasion von Exilkubanern und Attentatsversuchen blieb er an der Macht. Demokratischen Wahlen stellte er sich nie.“ Hätte der Teletext-Autor nach „Wahlen in Kuba“ gegoogelt, hätte er bei Wikipedia dies gefunden: „Die Parlamentswahl in Kuba 2013 fand am 3. Februar statt. 8,4 Millionen Wahlberechtigte konnten 612 Mitglieder der Nationalversammlung sowie 1269 Delegierte auf Provinzebene bestimmen. Fidel Castro und sein Bruder Raoul gehörten zu den Kandidaten.“ Zwei Sätze später behauptet aber auch Wikipedia: „Da Kuba ein Einparteiensystem ist, welches von der Kommunistischen Partei beherrscht wird, gilt die Wahl als unfrei.“ Mit „gilt“ erhält die Interpretation der Medien, die bei uns dominieren, ihre Affirmation.

I am Fidel: In the Words of the Cuban People

London says #Lexit: The Left Case Against the EU

Zur Griechenland-Vereinbarung der Eurozone vom 13.7.2015 in Brüssel

Obwohl sie einst angetreten war, um einen wirklichen Schuldenschnitt durchzusetzen und künftig ohne "Hilfspakete" auszukommen, hat die Syriza-geführte Regierung Griechenlands sich eine Erhöhung der Verschuldung Griechenlands um weitere 80 Milliarden Euro, von jetzt 320 Mrd. auf 400 Mrd. aufs Auge drücken lassen, begleitet von einem verschärften Kürzungs- und Privatisierungsprogramm.
Weichgeklopft wurde sie durch den von Seiten der EZB praktizierten schleichenden und angedrohten völligen Entzug der Liquidität für das griechische Bankensystem und die damit verbundene Drosselung und das Abwürgen der griechischen Wirtschaft.
Den Ausweg eines selbst kontrollierten Grexit und einer einseitigen Aufkündigung der Schuldzahlungen hatte sich die Regierung mit ihrem Schwur, im Euro zu bleiben, selbst versperrt.
Durch das am 13. Juli 2015 vereinbarte Brüsseler Abkommen würde sich Griechenland - so es denn ratifiziert würde - für viele Generationen zu einem Objekt der nun noch gewachsenen Erpressungspotentiale der Gläubiger, allen voran des BRD-Imperialismus, machen.
Die Ursachen der Krise werden dadurch weder gelöst noch im geringsten abgemildert. Das gewünschte "Licht am Ende des Tunnels" ist weiter entfernt als je zuvor. Lediglich Zeit wurde gewonnen. 
Staatsbankrott und "Grexit" werden allerdings auch künftig in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung zurückkehren.
Es ist zu hoffen, dass die linken Kräfte in Griechenland, die gewonnene Atempause jetzt nutzen, um die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Schulden und eines von ihnen selbst kontrollierten Grexit zu überzeugen und diesen vorzubereiten.
Ein anderer Ausweg ist nicht erkennbar.
Der Grexit wird früher oder später kommen. Die Frage ist nur noch, wer den Prozess kontrolliert. Das sollten möglichst nicht die Gläubiger sein.

Lenin zur demokratischen und sozialistischen Etappe der russischen Revolution

Auszüge aus seinen Werken vor und nach der Oktoberrevolution

1. Was tun? 1903 (LW5)

 Wir haben gesagt, dass ein Sozialdemokrat, der nicht nur in Worten für die Notwendigkeit einer allseitigen Entwicklung des politischen Bewusstseins des Proletariats eintritt, „in alle Klassen der Bevölkerung gehen“ muss. Es entstehen die Fragen: Wie ist das zu machen? Haben wir die Kräfte dazu? Ist der Boden für eine solche Arbeit in allen übrigen Klassen vorhanden? Wird das nicht eine Preisgabe des Klassenstandpunkts bedeuten oder zu einer Preisgabe des Klassenstandpunkts führen? […] Wir haben weder ein Parlament noch Versammlungsfreiheit, aber wir verstehen es dennoch, Versammlungen von Arbeitern zu veranstalten, die einen Sozialdemokraten hören wollen. Wir müssen es auch verstehen, Versammlungen von Vertretern aller Bevölkerungsklassen zu veranstalten, die nur einen Demokraten hören wollen.

Meinungsstreit und Handlungseinheit - geht beides?

Beate Landefeld

Eure Einladung verdanke ich dem Nachdruck meines Artikels zum Thema „Meinungspluralismus und Kommunistische Partei“ aus den Marxistischen Blättern 1989. Die darin behandelten Probleme existieren in modifizierter Form auch heute.

Ist die AfD für die CDU/CSU eine Partnerin in Reserve?

Interview mit der Webseite news.dkp.de

Wir haben Beate Landefeld, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter, zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland befragt.

news.dkp.de: Die AfD wurde bei der Bundestagswahl so stark wie die FDP. In bürgerlichen Medien wird die AfD meist als eine Partei von Ökonomieprofessoren und verstaubten Euroskeptikern charakterisiert. Welche Interessen stecken hinter dieser Partei?

Beate Landefeld:  In der Tat haben sich dieser erst vor Kurzem gegründeten Partei zahlreiche neoliberale Ökonomen angeschlossen und noch mehr sympathisieren mit ihr. Hauptthema der AfD ist die praktische Aushebelung des „Stabilitätspakts“ durch die Banken- und Eurorettungspolitik der EU. Da der „Stabilitätspakt“ für die deutsche Bourgeoisie seinerzeit die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro war, brechen zum Teil alte Vorbehalte gegen den Euro wieder auf, zum Teil geht der Glaube an die Vereinbarkeit des Euro mit der „Stabilitätspolitik“ verloren.
Die „Stabilitätspolitik“ ist aber Teil des Geschäftsmodells der exportabhängigen BRD-Wirtschaft.

Handelt es sich in Syrien um eine Falle?

 Fast nicht zu glauben!

Memorandum an Präsident Barack Obama von zwölf ehemaligen Angehörigen der US Streitkräfte und verschiedener US Geheimdienste, Vertreter/innen der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Auszug:
In einem wichtigen Artikel in der Freitagausgabe der New York Times widmet sich die Jerusalem Korrespondentin Judi Rudoren in ungewöhnlich offener Weise den israelischen Beweggründen. In dem Artikel »Israel Backs Limited Strike Against Syria« (Israel unterstützt begrenzten Militärschlag gegen Syrien) berichtet sie, daß die Israelis etwas weniger hörbar argumentieren, daß kein Ergebnis das beste Ergebnis des zweieinhalbjährigen syrischen Bürgerkriegs wäre, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Rudoren fährt fort: »So schrecklich er – unter humanitären Gesichtpunkten – auch sein mag, für Jerusalem ist der Status quo besser als ein Sieg der Assad-Regierung und seiner iranischen Unterstützer oder die Stärkung der Rebellengruppen, die zunehmend von den sunnitischen Dschihadisten dominiert werden. ›Dies ist ein Entscheidungsspiel, in dem beide Teams verlieren sollten, oder zumindest, in dem keines gewinnen sollte – wir würden uns mit einem Unentschieden zufriedengeben‹, sagte Alon Pinkas, der ehemalige israelische Generalkonsul in New York. ›Beide sollten bluten, sich zu Tode bluten: das entspricht dem strategischen Denken hier. Solange es so weitergeht, geht von Syrien keine wirkliche Gefahr aus.‹«

Quelle: Junge Welt 10.9.2013  Link zum Memorandum

Syrien ǀ Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch — der Freitag

Syrien ǀ Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch — der Freitag

Rebellen in Syrien setzen chemische Kampfstoffe ein - 25.8.13

            Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, »das Regime« stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Sprachbausteine wie »glasklar«, »zweifellos«, »offensichtlich« und »alles spricht dafür« die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden. (Knut Mellenthin in Junge Welt 27.8.2013)                          

Die linke Euro-Diskussion ist in Gang gekommen

In Zypern fordert die größte Oppositionspartei AKEL ein Referendum über den Austritt aus dem Euro. Zuvor hatten die Ökonomen Heiner Flassbeck und Costa Lapavitsas eine Studie für ein Ausstiegsszenario aus dem Euro vorgelegt.
Damit wurde auch in der Linken der BRD eine Diskussion über den Euro ausgelöst, die mit Sicherheit weiter anhalten wird.
Einige Beiträge aus dieser wichtigen Diskussion sollen im folgenden verlinkt werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Zur kommunistischen Parteikonzeption

A) Zunächst einiges zum Zustand der kommunistischen Bewegung:

Es gibt sie noch, punktuell hat sie auch Erfolge, aber insgesamt hat sie sich noch nicht von der historischen Niederlage von 1989 erholt, vor allem in Europa nicht. Auf der einen Seite verzeichnen wir in Südeuropa eine vorwärtstreibende Rolle der KPs: in Griechenland, Spanien, Portugal. Wir konnten einen beeindruckenden 19. Parteitag der PCP am vorigen Wochenende über Internet verfolgen. Ebenso konnten wir in der Woche davor uns über den KPÖ-Wahlerfolg in Graz freuen.

Das Verhältnis zwischen der KPÖ-Graz und der KPÖ-Wien spiegelt zugleich die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Bewegung, denn ein Anlass für ihr Auseinanderdriften war der Streit um das Verhältnis zur EU und zur EL-Mitgliedschaft der KPÖ. Die Dialektik von Nationalem und Internationalem ist eine von mehreren Fragen, in denen die kommunistische Bewegung noch keine gemeinsamen Antworten gefunden hat. Das gilt vor allem, wenn es darum geht, diese Dialektik auf die konkrete Situation in Europa anzuwenden.

Mächtige Gegner

Für die Stra­te­gie ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­scher Kräf­te be­deu­tet die wech­sel­sei­ti­ge Ab­hän­gig­keit von mo­no­po­lis­ti­schem In­dus­trie- und Bank­ka­pi­tal, dass die "Re­re­gu­lie­rung des Fi­nanz­markts" star­ke Geg­ner hat. Nicht nur die Fi­nanz­kon­zer­ne, son­dern das ge­sam­te Mo­no­pol­ka­pi­tal wird ver­su­chen, sie zu ver­hin­dern oder zu­min­dest zu ver­wäs­sern. Wirk­sa­me de­mo­kra­ti­sche Re­for­men er­for­dern daher Ein­grif­fe in die Macht des Mo­no­pol­ka­pi­tals. Sie sind nur mit einer mo­bi­li­sier­ten und kampf­be­rei­ten Ar­bei­ter­klas­se durch­setz­bar.
...
In der Diskussion auf dem Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kapitalismus in der Krise wurde unter anderem nach dem Unterschied zwischen Extraprofit und Monopolprofit und nach einer Definition des Monopols gefragt. Hier ein Link zu einem Report der Zeitschrift Schattenblick über die Diskussion: Monopole, Konzentration und Zentralisation des Kapitals
...
Hier der Link zum Interview, das ich im Anschluß an das Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise"  der Zeitschrift Schattenblick gegeben habe:
Demokratische Reformen erfordern Eingriffe in die Macht des Monopolkapitals

Cara Chanceler Merkel: Deutsch

Cara Chanceler Merkel: Deutsch: OFFENER BRIEF AN ANGELA MERKEL Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie ...

Zur Eliminierung des Parteiprinzips

Brief von Robert Steigerwald

Liebe Genossen,

der Genosse Leo Mayer hat einen Aufsatz^→ für die KP des Irak geschrieben und diesen der Redaktion der „Marxistischen Blätter“ und der „UZ“, ihrem Chefredakteur geschickt. Ich bin dafür, diesen Aufsatz zu veröffentlichen, zumal er die Substanz der Konzeption Leo Mayers (und jener Genossen, die ihm dabei folgen) darlegt. Ausführungen Leos zu Gramsci sind nur der Vordergrund, Hintergrund ist die Diskussion des Partei-Verständnisses durch Leo Mayer. Es handelt sich m. E. um die Absage an das Parteiverständnis als eines kommunistischen. Ich bin also auch der Meinung, dass Leos Aufsatz zusammen (!) mit einer Kritik an ihm zu veröffentlichen ist.

Die entscheidenden Passagen in Leos Aufsatz lauten (alle Hervorhebungen von mir, R. St.):

„Im Rahmen eines solchen Paradigmas lässt sich auch nicht mehr das traditionelle, sozialdemokratische, von Lenin im Hinblick auf die rückständigen Verhältnisse Russlands sogar radikalisierte Bild einer kommunistischen Partei aufrechterhalten, deren Funktion es sei, durch Agitation, Propaganda und Organisation einer unaufgeklärten Masse das sozialistische Bewusstsein 'von außen'(1) (bei)zubringen. Folgt man dagegen Gramsci, dann ist es die Funktion der Kommunistischen Partei und der ihr verbundenen Intellektuellen, zur Organisierung und Systematisierung eines in den Massen bereits vorhandenen Wissens beizutragen, das jedoch ‚eine auseinanderfallende, inkohärente, inkonsequente Weltauffassung‘ darstelle, ‚der Beschaffenheit der Volksmengen entsprechend, deren Philosophie‘ sie sei. Eine homogene, zum gemeinschaftlich solidarischen Handeln befähigende Weltauffassung einer sozialen Gruppe ist in solcher Sicht nur durch gleichzeitiges Anknüpfen an den rationalen Elementen der Philosophie des Alltagsverstandes wie gleichzeitig gegen ihn zu gewinnen.(2)"

Und wer besorgt dieses Anknüpfen? Der liebe Gott?

Wer kontrolliert die DAX-Konzerne?

von Beate Landefeld

Ende 2011 waren 52% der Aktien der Deutschen Bank in Inlandsbesitz, 5% mehr als 2010. Als Ursachen nennt die Bank auf ihrer Homepage „eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären“ und eine „erstmals seit sechs Jahren wieder höhere Aktienakzeptanz in Deutschland“ weil Staatsanleihen unsicher würden.ⁱ

Fred Schmid nimmt den Anstieg des Auslandsanteils bei den Aktionären der Deutschen Bank von 2008 bis 2009 zum Anlass, um auszurufen: „Erhöhung bzw. Verringerung um 9 Prozentpunkte binnen eines Jahres, das lässt die Dynamik erahnen.“ Und Conrad Schuhler sekundiert: „Die von Fred Schmid aufgebotenen empirischen Daten können … nicht bestritten werden. Der Auslandsanteil bei der Deutschen Bank ist von 2008 bis 2009 von 45% auf 54% gestiegen.“ⁱⁱ Beide Autoren verzichten auf eine konkrete Analyse der Ursache dieser Verschiebung.

Deutsche Bank wieder in "deutscher Hand"

Die Deutsche Bank hat auf ihrer Homepage ihre Aktionärsstruktur zum Ende des Jahres 2011 bekanntgegeben: "Die Zahl unserer Aktionäre erreichte 2011 einen neuen Höchststand. Sie wuchs im Jahresultimovergleich um 19766 auf 660389 (2010: 640623). Das steht im Einklang mit der erstmals seit sechs Jahren wieder höheren Aktienakzeptanz in Deutschland....  In Deutschland sind die Bestände an Deutsche Bank-Aktien um fünf Prozentpunkte auf insgesamt 52% des Grundkapitals gewachsen. Dahinter stehen vor allem eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären."

Nach der Logik der bürgerlichen Wirtschaftspresse, die seit 2007 die Mehrheit der DAX-Konzerne in "ausländischer Hand" sieht, müßte somit die Deutsche Bank soeben wieder in "deutsche Hand" gefallen sein.

Aktionäre großer Finanzkonzerne 2000-2011 nach Inland:Ausland

Quelle: Geschäftsberichte

Deutsche Bank	Inland	Ausland
2000	48	52
2001	47	53
2002	54	46
2003	47	53
2004	49	51
2005	52	48
2006	54	46
2007	54	46
2008	55	45
2009	46	54
2010	47	53
2011	52	48

Neue Zahlenspiele des ISW – diesmal von Fred Schmid

In früheren Blogbeiträgen habe ich mich bereits mit der Zahlenakrobatik von Walter Listl beschäftigt. In der UZ vom 2.3.2012 liefert nun Fred Schmid, auch vom Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung (ISW), ein neuerliches Beispiel für den nicht sehr sorgfältigen Umgang mit empirischem Material, der an den Tag gelegt wird, wenn es darum geht, Kritik an den umstrittenenen Theorien des ISW mit Zahlen zuzuschütten, statt zu widerlegen.

Fred Schmid stellt ein neues ISW-Heft vor. Dabei zeigt er auf, dass in den kapitalistischen Ländern der öffentlichen Verschuldung eine private Reichtumsexplosion gegenüber steht. Er beschreibt dies als ein globales Phänomen. So weit so gut. Leider bemüht er sich dann wieder einmal, eigenständige Interessen, Handlungen und Strategien der deutschen Bourgeoisie, ihrer Konzerne und Banken sowie des Staates als für die heutige Ökonomie nicht mehr „strukturbestimmend“ zu deklarieren, das heißt, sie hinter einer angeblichen Kontrolle der DAX-Unternehmen durch ausländische Investoren verschwinden zu lassen.

Die Dominanz Berlins bei der Unterwerfung der Eurozone unter die „Stabilitätskultur“ des deutschen exportabhängigen Monopolkapitals dürfte auch Fred Schmid nicht entgangen sein, und sie zeigt, dass sehr wohl von eigenständigen Interessen und einer eigenständigen Rolle der deutschen Bourgeoisie die Rede sein muß. Ebenso zeugt davon der Streit bei den G20-Gipfeln, auf denen Merkels Vorgehen regelmäßig der Kritik Londons, Washingtons und der Schwellenländer ausgesetzt ist.

Nachdenken anlässlich des 120. Jahrestags des Erfurter Programms der SPD

Von Robert Steigerwald

Ein Dialog aus Platons Werk „Der Staat“

Sokrates: Nun weißt du doch, dass die reichen Leute ganz außer Angst sind und vor ihren Sklaven sich nicht fürchten?

Glaukon: Was hätten sie auch für Veranlassung zur Furcht?

Sokrates: Keine; aber bist du dir auch klar über den Grund dieser Erscheinung?

Glaukon: Jawohl; er ist dieser: Der ganze Staat steht jedem einzelnen dieser Privatleute zur Seite.

Sokrates: Richtig. Aber gesetzt nun ein Gott entrückte einen dieser Männer, der 50 oder mehr Sklaven hat, aus der Stadt und versetzte ihn mit Weib und Kind und seiner ganzen Habe sowohl mit seinen Sklaven in eine Wüste, wo ihm kein Freier zu Hilfe kommen könnte, welche Vorstellung machst du dir da wohl von der Art und Größe der Todesfurcht für sich selbst für seine Kinder und sein Weib, in der er vor den Sklaven schwebt?

Glaukon: Sie ist die denkbar größte meiner Ansicht nach.¹

Hans Heinz Holz ist gestorben

Unser Genosse und Autor, der über die Grenzen unseres Landes hinaus als Politiker und Philosoph berühmte Professor Dr. Hans Heinz Holz, ist, wenige Wochen vor seinem 85. Geburtstag, nach schwerer Krankheit gestorben. Der Urtext zu diesem jetzigen Ausdruck unserer Trauer war eine Würdigung des Wirkens von Hans Heinz Holz, gedacht zu seinem 85. Geburtstag, den wir jetzt nicht mehr erleben können. Ich werde aber an diesem Abschiedswort über ihn nichts ändern, denn was er geschaffen hat, war zu würdigen und daran ändert der Tod nichts.

Wir sind uns dessen sicher, sein Werk wird weiter wirken. Und allen Genossinnen und Genossen, aber auch manchem, der uns gar nicht so nahe stand, werden sein Temperament, seine Bücher und Vorträge – die alles andere als professorenhaft waren – im Gedächtnis bleiben. Sie werden sich dankbar oder – die uns ferner standen und stehen – wenigstens achtungsvoll seiner erinnern. Wir aber, seine Genossinnen und Genossen, haben von ihm gelernt und sind in der Pflicht, das Gelernte weiter zu vermitteln.

Der 26. Februar 2012 sollte ein Grund sein, Hans Heinz’ 85. Geburtstag zu feiern. Wir waren uns nicht sicher, ob es zur Feier werde kommen können, denn wir wussten um seinen prekären Gesundheitszustand, doch hofften wir und bereiteten uns auf die Feier vor – die nun seine Totenfeier werden muss.

Zehntausende Mitglieder - über 1 000 Berufsverbote

Am 22. Mai 1971 konstituierte sich der marxistische Studentenbund Spartakus mit seinem 1. Bundeskongress in Bonn. Etwas über 20 Jahre später am 23. Juni 1990 löste sich der MSB in Münster auf einer Bundesmitgliederversammlung auf. Über Politik und Geschichte des Verbandes sprachen wir mit zwei seiner führenden FunktionärInnen. Das Gespräch für die UZ führte Adi Reiher, Anfang der 80er Jahre selbst Sekretär des MSB-Bundesvorstandes.
UZ Beate, anlässlich des Studiengebührenboykotts von 2007 hatten Dich Hamburger Studenten eingeladen, damit Du über die Erfahrungen des Studiengebührenboykotts von 1970 referierst. Was hast Du vorgefunden?
Beate Landefeld: Auf der Veranstaltung waren etwa 40 Leute, hauptsächlich Sympathisanten der "gewerkschaftlichen Orientierung", aber auch Basisgruppler und Liberale. Fast nur Aktivisten. Für Aktivisten ist die Geschichte der Studentenbewegung wichtig. Sie beschäftigen sich relativ intensiv damit. Auch an der Freien Universität Berlin gab der AStA eine "Kleine Geschichte der FU" heraus mit Erfahrungen der Studentenbewegung früherer Jahrzehnte. Ich schließe nicht aus, dass die Geschichte des MSB Spartakus noch einmal richtig ausgegraben wird - von künftigen Studentengenerationen.
Michael Maercks: Ich bin ganz froh, dass wir hier Gelegenheit haben über den MSB Spartakus zu reden, denn in der Geschichte der Studentenbewegung, in der Geschichte der Linken, so wie sie heute dargestellt wird, kommt der Verband nicht mehr vor. Bei der Veranstaltung zum 40. Jahrestag der DKP wurde der Spartakus nicht erwähnt.
UZ Warum?
Michael Maercks: Es passte nicht in das Konzept der Veranstaltung: DKP als Partei der Arbeiterklasse, auch in der Kontinuität der KPD. Dabei hatte die DKP bei ihrer Neukonstituierung durchaus den Kontakt zur Intelligenz gesucht. Es mag an der Erfahrung liegen, dass sehr viele Spartakisten heute nicht mehr bei der DKP sind.
Auch beim neuen SDS wird der Spartakus ausgeblendet. Beim Kongress 40 Jahre Studentenbewegung fand der MSB kaum statt. Auf meine Anfrage wegen Mitarbeit habe ich keine Antwort bekommen. Auf dem Kongress trat nur Christiane Reymann, früher MSB jetzt "Die Linke", mit einer Veranstaltung zur gewerkschaftlichen Orientierung auf. Das war´s. Dabei war der MSB in der Geschichte der Bundesrepublik der größte Studentenverband.
Beate Landefeld: Der größte marxistische, aber auch der größte überhaupt.
Michael Maercks: Genau. Überschlägig kann man sagen, in den 20 Jahren seiner Existenz sind zwischen 20- und 30 000 Studenten durch den MSB gegangen. Das ist eine ganze Menge. Davon findest du heute viele - entsprechend unserer damaligen Orientierung - im gewerkschaftlichen Bereich. Auch im wissenschaftlichen Bereich.
Beate Landefeld: Dort ist zum Beispiel Steffen Lehndorff, der "Erfinder" des Begriffs der gewerkschaftlichen Orientierung.
Michael Maercks: An der "Erfindung" waren auch noch etliche andere beteiligt. Das fing zwischen 66 und 68 an. Das war ein längerer Prozess, an dessen Anfang die Bestimmung der Wissenschaft als Produktivkraft stand, also ihre Einordnung in den Produktionsprozess. Im Laufe der Jahre lernten also viele in der Arbeit des MSB, zu kämpfen, öffentlich aufzutreten, zu argumentieren, analytisch zu denken, Politik zu entwickeln ...
Beate Landefeld: Das Organisieren nicht zu vergessen.
Michael Maercks: Das auch. Das alles hat uns im "Leben" später geholfen. Einige haben diese Fähigkeiten dann "anders" eingesetzt, was vielleicht dazu beiträgt, dass der MSB von mancher Seite nicht mehr erwähnt wird. Als wir uns 1971 konstituierten, hatten wir die Presse noch für uns. Spiegel und Zeit untersuchten uns sehr genau.
Beate Landefeld: Auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der heutige CDU-Professor Gert Langguth.
Michael Maercks: Tatsache ist, dass 1971 die Zeit für die Gründung eines marxistischen Studentenverbandes reif war. Es gab allerdings durchaus Diskussionen, ob das richtig sei. Man machte in anderen europäischen kommunistischen Parteien durchaus nicht nur positive Erfahrungen mit "seinen" Studenten. Es zeichnet die damalige DKP-Führung aus, dass sie damals nicht nur die Chance sah, sondern auch die Notwendigkeit begriff.
UZ Man kann ja vielfach nachlesen, dass der Grund für die Studentenbewegung der Mauerbau von 1961 gewesen sei. Danach blieb der Zustrom von gutausgebildeten Akademikern aus dem Osten aus. Und die westdeutschen Hochschulen begannen aus den Nähten zu platzen.
Beate Landefeld: Das war ein Aspekt. In "Rebellion der Studenten" analysiert der SDS-ler Wolfgang Lefèvre, dass nach der Wirtschaftskrise 1967 deutlich wurde, dass das Bildungssystem der BRD veraltet war. Auch die aufgeklärten Teile der Bourgeoisie sahen die Notwendigkeit einer Hochschulreform. Die Studentenzahlen mussten erheblich erhöht werden, von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre verdoppelten sie sich. Die Ordinarienherrschaft passte nicht zur Massenuniversität. Der Kampf gegen den "Muff von 1000 Jahren" unter den Talaren kam daher auch in bürgerlichen Medien gut an.

Reaktionär von Format

aus: Junge Welt vom 06.06.2011 
  Lucas Zeise:

Warum die Währungsunion scheitert. Zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ­scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet

Der Aachener Karlspreis, traditionell an Himmelfahrt übergeben, geht 2011 an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. In der Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung der nach Karl dem Großen benannten Auszeichnung heißt es, Trichet habe »herausragende Verdienste um den Zusammenhalt der Währungsunion und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes als Grundstein unseres Wohlstands und sozialer Sicherheit« vorzuweisen. Wir veröffentlichen, leicht gekürzt, eine Rede von Lucas Zeise auf der vom Aachener Antikriegsbündnis organisierten Gegenveranstaltung zwei Tage vor der Preisverleihung.

Es gibt viele Gründe, warum wir sagen können, daß Jean-Claude Trichet den Karlspreis verdient hat, den er übermorgen in dieser Stadt in Empfang nehmen wird. Diesen Preis erhalten Jahr für Jahr Personen – manchmal auch Institutionen –, die an der Schaffung eines reaktionären und unsozialen Europa mitgewirkt haben. Den Preis gibt es schon lange. Schon viele Karlspreisträger haben aktiv an der Schaffung eines solchen EU-Europa mitgewirkt, das man vielleicht am besten vergleichen kann mit dem Europa nach dem Wiener Kongreß, das von der katholisch-reaktionären Allianz von Kaiser, Königen und Fürsten unter Führung des Österreichers Metternich gegen die Völker Europas errichtet wurde. Man kann den Karlspreisträgern gratulieren. Sie sind schon ganz schön weit mit der Errichtung eines undemokratischen Metternich-Europas gekommen.

Ohne Zweifel reiht sich der diesjährige Preisträger, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, würdig in die Liste dieser Reaktionäre ein. Er hat diese Ehrung in zwiefacher Weise verdient. Erstens ad personam. Die Konservativen schmücken ihre Reden gern mit lateinischen Ausdrücken, um den Plebs – also das Volk – zu verwirren und zugleich zu beeindrucken. Ein bißchen wollen wir es auch so halten. Also erstens ad personam – das soll hier heißen Herr Trichet hat den Preis auch ganz persönlich verdient. Er war und ist mit vollem Engagement »konservativer Zentralbanker«. Dieser Ausdruck ist nicht, wie man vermuten könnte, nur eine politische Charakterisierung. Es ist sozusagen ein Fachausdruck und zugleich ein Wort der Anerkennung unter Gleichen, die ebenfalls aus diesem harten konservativen Holz geschnitzt sind.