Werben um Erdogan – wie Berlin in Syrien wieder mitreden will

„Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ – unter diesem Titel schrieb die ZEIT am 12.6.2012: „Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen ‚Day After‘ wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.“ Assad zu stürzen, blieb Berlins hehres Ziel in bisher neun Jahren Krieg mit hunderttausenden Toten. Allerdings gestand Angela Merkel kürzlich vor der CDU-Fraktion, es habe sich gezeigt, dass „ein von außen initiierter Regierungswechsel in Damaskus nicht möglich“ sei. Der Krieg habe nur zu einer „Radikalisierung“ geführt (Reuters, 3.3.2020).

In Thüringen misslang die diskrete Öffnung der bürgerlichen Mitte nach rechts

Mit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens wollten AfD, FDP und CDU eine zweite Amtszeit des Linke-Politikers Ramelow verhindern. Direkt nach der Wahl stellten sich die FDP-Führer Lindner und Kubicki hinter Kemmerichs Plan, mit CDU, Grünen und SPD eine „Regierung der Mitte“ zu bilden. Von der CDU-Spitze war nichts zu hören. Erst als auf Twitter und vor FDP- und CDU-Parteibüros ein Proteststurm einsetzte, gingen die Spitzen beider großbürgerlichen Parteien auf Distanz zum Wahl-Coup ihrer Erfurter Abgeordneten. Kemmerichs Fehler sei gewesen, seine „überraschende“ Wahl durch die AfD anzunehmen, hieß es nun. Tags darauf forderte Angela Merkel, die Ergebnisse der Wahl rückgängig zu machen.

Für einen „normalen“ Nationalstaat. Irak braucht Frieden und Souveränität

Im Irak-Krieg 2003 wurde der frühere Staatsapparat des Irak zerstört. Unter dem Regime Saddam Husseins waren die Sunniten privilegiert, die Schiiten unterdrückt. Seit Saddams Sturz wird der unter der US-Besatzung gebildete Staatsapparat weitgehend von Schiiten getragen. Sie stellen Zweidrittel der Bevölkerung. Der Iran, dessen theokratische Führung sich als Schutzmacht der Schiiten sieht, gewann im Irak stark an Einfluss. Irans Einfluss steigerte sich noch im Zuge der „Volksmobilisierung“ im Kampf gegen den IS. Dafür wurden Milizen rekrutiert. Ihren Aufbau unterstützte auch der iranische General Suleimani. Laut New-York-Times-Korrespondent David D. Kirkpatrik liquidierten die USA mit Suleimani „einen der effektivsten Gegner des Islamischen Staats“, der mit Iran-gestützten Milizen die Bodentruppen erheblich verstärkt habe, die den IS aus seinen Stützpunkten in Syrien und im Irak vertrieben (5.1.).

Verdächtig harmonisch. SPD will aus der „neoliberalen Pampa“ heraus

Das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigt, dass eine Mehrheit der aktiven SPD-Mitglieder dem bisherigen Partei-Establishment nicht zutraut, die SPD aus der Krise zu führen. Der SPD-Parteitag beschloss einen Leitantrag, den der alte Vorstand zusammen mit dem neuen Führungsduo entwarf. Eine Spaltung der Partei sollte vermieden werden. Tatsächlich verlief der Parteitag verdächtig harmonisch. Der fast einstimmig verabschiedete Leitantrag soll, wie Saskia Esken formulierte, der Fortsetzung der GroKo „eine realistische Chance“ geben. Mit CDU/CSU will man über Nachbesserungen beim Klimapaket, Infrastrukturinvestitionen und einen höheren Mindestlohn sprechen. Die Forderungen an die künftige Arbeit der GroKo blieben vage. Kevin Kühnert, der bekannteste GroKo-Gegner, bewarb den Leitantrag mit dem Argument, man könne der neuen SPD-Führung vertrauen, dass sie bezüglich der GroKo künftig richtige Entscheidungen treffe.

Klimapaket hilft Autoindustrie „grün“ zu werden

Zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß trugen 2017 die Sektoren Energiewirtschaft mit 39 Prozent, Industrie mit 22, Verkehr mit 20 und Gebäudewirtschaft mit 17 Prozent bei. Energiesektor und Industrie, zusammen Verursacher von über 60 Prozent des Ausstoßes, unterliegen seit 2005 dem EU-Emissionshandel (ETS), in dem die Verschmutzungsrechte schrittweise verknappt werden. In den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft wird die BRD ihre Reduktionsziele 2005-2020 (-14%) und 2021-2030 (-38%) voraussichtlich verfehlen. Es drohen Strafen seitens der EU. Dazu kommt der Imageschaden. Für das Verfehlen der Ziele im Nicht-ETS-Bereich ist primär der Verkehr verantwortlich, in dem der CO2-Ausstoß trotz technischen Fortschritts sogar anstieg. Grund ist das höhere Verkehrsaufkommen im Güter- und Personenverkehr.

Merkels 12. Handelsreise nach China

Am 6./7. September besuchte Kanzlerin Merkel mit großem Wirtschaftsgefolge zum 12. Mal in 14 Jahren Amtszeit die VR China. Den ersten Besuch einer westlichen Staatschefin nach Ausbruch der Hongkong-Unruhen begleitete eine Kampagne in Politik und Medien, die Merkel nahelegte, die sogenannte „Hongkonger Demokratiebewegung“ zu unterstützen. Deren Anführer Wong schrieb einen Brief an Merkel.

Im Sog der US-Aggression – die Golf-Mission der „Europäer“

Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland sah vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug der Westen seine Wirtschaftssanktionen aufhebt. 2018 stieg Trump aus dem Abkommen aus und verhängte u.a. ein Ölembargo gegen den Iran. Dagegen erklärten die anderen Unterzeichner die Absicht, am Abkommen festzuhalten. Großkonzerne der EU gaben aber zu, die US-Sanktionen einhalten zu wollen, um nicht selbst von den USA bestraft zu werden. Für den Iran gleicht ein nur verbales Festhalten der EU am Abkommen die Schäden durch erneute Sanktionen nicht aus. Er sieht sich daher an einzelne Vorgaben des Vertrags nicht länger gebunden.

Austerität und Dublin

Auf dem Mittelmeer zeigt die EU ihr wahres Gesicht

„Frieden. Europa ist die Antwort“, war eine Parole im EU-Wahlkampf. Einige Wochen nach der Wahl nominierte der Europäische Rat die Freundin der Rüstungskonzerne Ursula von der Leyen als EU-Chefin im Paket mit der Freundin der Hochfinanz Christine Lagarde als EZB-Chefin. Macron, Italien und die Visegrád-Staaten fegten das „Spitzenkandidatenprinzip“, das Demokratie simulieren soll, beiseite. Die Visegrád-Staaten schätzen Frau von der Leyen wegen ihrer zuverlässig antirussischen Haltung, ihres Einsatzes für die NATO-Ostflanke und für die EU-Militarisierung. Der Militarismus als einigendes Band bildete den Auftakt zur neuen EU-Legislaturperiode. Zur gleichen Zeit entkam die Käpitänin des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3 dem Gefängnis. Ein italienisches Gericht erklärte ihre Einfahrt in den Hafen von Lampedusa mit 40 Flüchtlingen aus libyschen Lagern an Bord für rechtens.

Konfrontation statt Offenheit - Merkels Harvard-Rede und die Realität.

Im Mai 2017, nach ersten Polter-Auftritten des neuen US-Präsidenten Trump bei den G7, hielt Kanzlerin Merkel auf einem CSU-Treffen ihre von der Qualitätspresse hoch gelobte „Bierzeltrede“. Kernaussage: „Wir Europäer müssen unser Schicksal … in unsere eigene Hand nehmen“. Die Zeiten, in denen „wir uns auf andere verlassen konnten“, seien „ein Stück weit vorbei“. Das gab dem EU-Militarismus einen Schub. Im Mai 2019 hielt die Kanzlerin wieder eine beachtete Rede, diesmal zu Absolventen der US-Eliteuniversität Harvard. Sie pries das 70 Jahre alte, „wertebasierte“ transatlantische Bündnis, forderte Kampf gegen Klimawandel, freien Welthandel statt Protektionismus, Offenheit statt Mauern, multilateral statt unilateral, global statt national. Wahrheiten dürften nicht Lügen genannt werden und Lügen nicht Wahrheiten. In Harvard, dem wissenschaftlichen Zentrum der liberalen Ostküsten-Elite, brandete bei jedem Seitenhieb gegen Trump Beifall auf.

„Friedlich“ oder Beihilfe zur Eskalation?

Außenminister Maas hält Venezuelas Putschisten und Scharfmachern die Stange

Am Tag des jüngsten Putschversuchs in Venezuela, am 30. April, traf sich Heiko Maas mit dem faschistischen Präsidenten Brasiliens Jair Messias Bolsonaro. Während der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó wieder einmal zur Spaltung der Armee aufrief und seine Anhänger mit Brandfackeln und Molotowcocktails ausgerüstet in den Straßenkampf zogen, schloss Maas vor der konterrevolutionären Gewalt die Augen und deklarierte: „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert“. Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe. Sein frommer Wunsch erscheint bei gleichzeitiger Unterstützung des Putschisten, der einen Dialog stets ablehnte und allein auf Gewalt und militärischen Verrat setzt, unglaubwürdig. Guaidós in immer neuen Anläufen versuchte Spaltung der Armee zielt vielmehr auf einen Bürgerkrieg. „Friedlich“ kann die Lage in einem Land, gegen das die USA einen irregulären Krieg führen, schon jetzt kaum noch genannt werden.

Die Globalisierung schleicht sich von ungewohnter Seite heran

Italien stieg in das Projekt der Neuen Seidenstraße ein (Belt and Road Initiative = BRI). Chinas Präsident Xi kam dazu nach Rom. Er besuchte danach Monaco und Paris. Er vereinbarte Handelsverträge mit Präsident Macron. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker kamen dazu, um zu zeigen, dass die EU sich nicht spalten lasse. Ihre Show kann die faktische Spaltung der EU nicht verbergen: Dem von Berlin und Paris dominierten Kerneuropa stehen der arme Osten und der verarmende Süden als Peripherie gegenüber. Vor Italien hatten Portugal, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten schon Investitionsabkommen mit China im Rahmen der BRI vereinbart. Auch der Finanzplatz Luxemburg trat bei. Mit Italien beteiligt sich, entgegen Warnungen aus Washington und Brüssel, erstmals ein Mitglied der G7.

Wie realistisch ist die strategische Autonomie der EU?

2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier EU-Staaten in dem Gremium. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht dies als Gelegenheit und Herausforderung für die Bundesregierung, „mehr europäische Autonomie“ in der Weltpolitik zu üben. Wie nimmt sie diese Rolle wahr? Ihr Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, mit der Kündigung des INF-Vertrags, ihr Agieren beim Putschversuch in Venezuela und im Handelskonflikt USA-China lässt nichts Gutes ahnen.

Rechtsbeugung ohne Skrupel – EU und Bundestag zu Venezuela

Beim laufenden Putschversuch in Venezuela will die internationale Konterrevolution mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó eine Gegenregierung installieren. Mit Wirtschaftskrieg, politischem Druck der USA, der EU, rechter Nachbarregierungen und durch Anheizen innerer Unruhen soll Guaidó einen relevanten Teil der Armee auf seine Seite ziehen. Trumps Haudegen Bolton und Pompeo sowie sein Einflüsterer Rubio, ein republikanischer Senator für Florida, der sich als Exilkubaner ausgibt, haben Guaidós Putschversuch von langer Hand mit vorbereitet. Bisher sind nur vereinzelt Armeeangehörige den Lockrufen der „Opposition“ gefolgt. Der Putschversuch dürfte sich daher in die Länge ziehen. Nach der Verfassung müsste ein Interimspräsident, wäre er legitim, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen durchführen. Dafür wollen die USA ihrer Marionette Guaidó die der venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA im Wirtschaftskrieg geraubten Mittel zur Verfügung stellen.

Freie Fahrt für nukleares Wettrüsten?

Der INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und der UdSSR verbietet landgestützte atomare Mittelstreckenraketensysteme der Reichweiten 500-5500 km. Er stoppte in den 1980er Jahren die sogenannte „Nachrüstung“, mit der die US-Militärstrategie die Zweitschlagfähigkeit der UdSSR aushebeln und einen Atomkrieg auf europäischem Boden führbar machen wollte. Dagegen entstand eine breite Friedensbewegung, die den INF-Vertrag als ihren Erfolg ansah. Die Anstrengungen der USA, ihre Atomstreitkräfte zu befähigen, einen präemptiven (vorbeugenden) Erstschlag gegen Russland zu führen, gingen auch nach dem Zerfall der UdSSR und des Warschauer Pakts weiter. Die seit Jahrzehnten vorangetriebene US-Raketenabwehr in Europa, die an Pläne Reagans anknüpfte, ist Teil der atomaren Offensivstrategie.

Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten

Laut Umfrage eines Kiewer Instituts sind 75 Prozent der Ukrainer der Meinung, das Land entwickele sich in die falsche Richtung. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen und politisch-sozialen Verhältnisse desolat. Korruption und Willkür herrschen, die Demokratie wird unterdrückt. Der Krieg gegen die Ostukraine geht weiter. So sind Poroschenkos Aussichten, im März 2019 wiedergewählt zu werden, schlecht. Die Eskalation des Konflikts mit Russland ermöglicht ihm, die nationalistische Karte zu ziehen. Im September kündigte er den 1999 geschlossenen Freundschaftsvertrag mit Russland, der 2019 ausläuft und auf den sich bilaterale Abkommen, wie das über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Binnenmeers beziehen. Die von den USA geförderte Abspaltung der ukrainisch-orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchats von der ukrainisch-orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats bejubelte Poroschenko. Mit der Spaltung verliere Russland einen „Einflusshebel auf die ehemalige Kolonie“.

Falsche Zuschreibungen

Söder tönte nach der Bayernwahl, er wolle nicht mit den Grünen koalieren. Vielmehr wolle er mit den Freien Wählern eine „bürgerliche Regierung“ bilden. Will er suggerieren, Koalitionen mit Grünen oder die GroKo in Berlin seien Koalitionen mit „nichtbürgerlichen“, „linken“ Parteien? Weiter rechts von Söder, kläfft die AfD gegen ein „links-grün-versifftes Establishment“ und unterstellt, es gäbe eine Dominanz „der Linken“ in Medien, Staat und Gesellschaft. Als „links“ verschrien ist in diesem Spektrum auch die SPD-Führung. Angela Merkel wiederum ist den Rechten in ihrer eigenen Partei „zu links“. AfDler beschimpfen Merkel gar als „Honecker-Zögling“.  

Was „links“ und was „rechts“ ist, hängt nicht davon ab, ob eine politische Richtung von einer imaginären „Mitte“ nach „rechts“ oder „links“ abweicht. Vielmehr muss der Klasseninhalt von Politik analysiert werden. Ursprung des „Rechts-Links-Schemas“ war die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung. Doch seitdem bedeutet „links“ die Parteinahme für die Emanzipation der unteren Klassen und „rechts“ die Verteidigung von Macht und Privilegien der oberen Klassen.

In der Bundesrepublik herrscht ökonomisch die Monopolbourgeoisie, deren politische Hauptpartei seit Jahrzehnten die CDU/CSU ist. Die Rolle der rechten SPD-Führung besteht seit mehr als 100 Jahren darin, die Arbeiterklasse in das kapitalistische System zu integrieren. Da sie das nur kann, wenn sie in gewissem Maß in der Arbeiterklasse verankert bleibt, entsteht in ihr zugleich immer wieder ein oppositioneller linker Flügel. Wenn Peer Steinbrück sich für die SPD zurzeit einen Bernie Sanders (nur 30 Jahre jünger) wünscht, trägt er dieser Logik Rechnung. Die Grünen stiegen auf, als im Gefolge der Ausweitung des Bildungswesens in den 1970er Jahren die neuen Mittelschichten stark anschwollen. Im Unterschied zum alten Mittelstand und zum traditionellen Beamtentum sind große Teile der neuen Mittelschichten Nachfolgegenerationen der 1968er und Aufsteiger aus Familien Lohnabhängiger.

In den 1980ern engagierten sich viele Angehörige der neuen Mittelschichten in den „neuen sozialen Bewegungen“ für Frauenrechte, gegen AKWs, für Schwulen- und Minderheitenrechte. Dem Neoliberalismus gelang es, durch Aufgreifen dieser „weichen“ Themen der Nach-1968er Bewegung und mit rechtlichen und kulturellen Zugeständnissen, große Teile der neuen Mittelschichten für das Bündnis mit dem Monopolkapital zu gewinnen. Politik und Ideologie des Monopolkapitals modernisierten sich dabei, auch im Eigeninteresse an mehr Frauenerwerbsarbeit oder an mehr Migration. Das ist ablesbar an der Modernisierung der CDU durch Merkel, mit der die Partei in Großstädten verlorenen Boden gut machen wollte.

Seit dem Jugoslawienkrieg haben sich die Grünen endgültig vom Antiimperialismus der 1968er gelöst und sind ins NATO-Lager übergegangen. Auch waren sie als Beteiligte an der Agenda 2010 Komplizen beim Abbau von Rechten der Arbeiterklasse. Daher ist ihre Politik schon lange nicht mehr „links“. Vielmehr sind die Verwerfungen infolge des neoliberalen Umbaus, die Prekarisierung und Schwächung der Arbeiterbewegung, die Folgen imperialistischer Kriege und Regime Changes mitverantwortlich für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Früher wurde dieser durch die CDU und vor allem die CSU mit abgedeckt. Nach deren „Modernisierung“ geht das nicht mehr.

Ein großes linkes Lager, dem ein bürgerliches Lager gegenüberstünde, gibt es in der Bundesrepublik heute nicht. Die Linkspartei agiert im Zehn-Prozent-Ghetto, die DKP ist weitgehend marginalisiert. Die SPD will sich ständig erneuern, weiß aber nicht wie. Die vielen Massenaktionen gegen rechts, für Demokratie und soziale Belange schlugen an den Wahlurnen bisher primär für die Grünen zu Buche. Immerhin erhöht das für CDU/CSU die Hemmschwelle für Koalitionen mit der AfD.  

UZ-Kolumne von Beate Landefeld vom 9.11.2018

Ungeliebte GroKo. Die Merkel-Nachfolger scharren mit den Füßen

Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel absolviert ihre vierte Amtszeit, ist aus JU-Sicht also überfällig. Falls die Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Parteien der GroKo so schwere Verluste bringen, wie erwartet, wird auch die Nachfolgediskussion für den Parteivorsitz der CDU neu entbrennen. Merkel will im Dezember nochmals für den Vorsitz kandidieren. Drei politisch Unbekannte kündigten schon Gegenkandidaturen an. Bereits nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder vom CDU-Fraktionsvorsitz titulierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Merkel als „lahme Ente“.

Diesseits von Afrika

Ende August bereiste Angela Merkel erneut Afrika. Offizieller Zweck ihrer Reise nach Senegal, Ghana und Nigeria waren Absprachen, wie sich die Migration nach Europa verringern ließe. Bei ihrer vorherigen Afrikareise hatte die Kanzlerin gedrängt, Routen durch Stacheldrahtzäune, Kontrollen und das Abfangen von Migranten auf nordafrikanischem Boden zu sperren. Diesmal ging es, wie es euphemistisch hieß, um die „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Dazu brachte Merkel Unternehmer mit, die in Afrika investieren sollen, damit Jugendliche mehr Perspektiven in ihrer Heimat bekommen. Anreize will Berlin durch Investitionsförderung und Beispiele direkter Organisierung von Ausbildungsplätzen vor Ort schaffen. Erwähnt wurde ein Ausbildungsprojekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Senegal. VW kündigte an, in Ghana und Nigeria Montagewerke zu planen.

Linke Machtoption?

„Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“, schreiben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linke Sevim Dagdelen und die Grüne Antje Vollmer im Spiegel vom 3.7.2018. Es geht um die Sammlungsbewegung Aufstehen für ein friedliches und gerechtes Land, die Sahra Wagenknecht und andere am 4. September ausrufen wollen. Sie sei keine neue Partei, sondern verstehe sich als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen will. Mit dabei sind der Sozialpolitiker Rudolf Dressler (SPD), der Soziologe Wolfgang Streeck, der Dramaturg Bernd Stegemann. Wagenknecht nennt als Ziel „andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda“. Dafür will die Sammlungsbewegung Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken, Parteilose und Nichtwähler mobilisieren. Die SPD sei ein „Schlüssel“ für andere politische Mehrheiten. Solange die SPD ihre Agenda-2010-Politik fortsetze, werde sie aber weiter schrumpfen. „Das verringert die Chance auf eine linke Machtoption“, so Wagenknecht gegenüber dem Spiegel.

Noch wird Merkel im Herrschaftssystem gebraucht

Die CDU/CSU als Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals erweist sich seit Jahrzehnten als fähig, den Konsens einer Bevölkerungsmehrheit dafür zu organisieren, dass sich beim oberen 1 Prozent Reichtum und Macht ungestört vermehren. Sie tut es durch ihren Wählereinfluss als „Volkspartei“ und indem sie mit anderen, im gleichen Sinn „regierungsfähigen“ Parteien koaliert. 69 Jahre Bundesrepublik Deutschland waren 49 Jahre mit CDU-geführten Regierungen. Zwischen 1969 und 2005 lagen 20 Jahre mit SPD-geführten Regierungen. Nach Schröders Agenda 2010 verlor die SPD die Eigenschaft einer „Volkspartei“, stark genug, eine Regierung im Bund zu führen. Damit wurde das von bürgerlichen Parlamentarismus-Experten als ideal angesehene Wechselspiel zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen ausgehebelt. Regierungen auf Bundesebene sind ohne CDU nicht mehr möglich.

Merkel wird "sprechfähig" und antwortet Macron

Das Festhalten der EU am von Trump aufgekündigten Iran-Deal wird unterlaufen. Angefangen mit Total und Siemens bekennt ein Großkonzern nach dem anderen, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran halten zu wollen. Baltische Länder und Polen, die die USA als ihren wichtigsten Bündnispartner sehen, stehen ohnehin nur halbherzig hinter der EU-Linie. Bundeskanzlerin Merkel tat von vornherein kund, es nütze nichts, die eigenen Kräfte zu überschätzen. Mit der vielbeschworenen gemeinsamen Außenpolitik der EU, gar auf „Augenhöhe mit den USA“ ist es nicht weit her.

Angst vor chinesischen Handys - China rüttelt am Technologiemonopol

Der ägyptische Marxist Samir Amin nannte 1998 fünf Monopolstellungen, durch die die Vormachtstellung des US-geführten Westens geprägt sei: (1) das Monopol der neuen Technologien, (2) das der Kontrolle über die globalen Finanzströme, (3) die Kontrolle des Zugangs zu den Bodenschätzen des Planeten, (4) die Kontrolle der Kommunikationsmittel und Medien, (5) das Monopol der Massenvernichtungswaffen. (Marxistische Blätter 4-1998, S. 48) Damals befand sich die unipolare „neue Weltordnung“ vor ihrem Höhepunkt, der laut Egon Bahr in den Jahren 2001-2005 lag und mit dem Scheitern des Irakkriegs überschritten wurde. (Vgl. Marxistische Blätter 4-2007, S. 29) Heute sind mehrere der Monopolstellungen untergraben oder bedroht. Chinas Aufstieg und seine konstruktive weltwirtschaftliche Rolle, die desaströsen Folgen der US-Regime-Change- und Kriegspolitik im Irak, in Libyen, der Ukraine, Afghanistan und Syrien zeigten die Überdehnung und die Grenzen des US-Imperiums auf.

Im aktuellen US-chinesischen Handelskonflikt schält sich mehr und mehr heraus, dass es den USA um die Verteidigung ihrer Monopolstellung bei den neuen Technologien geht. Seit Jahren schüren US-Konkurrenten, FBI und Geheimdienste die Angst vor chinesischen Handys, vor Huawei und ZTE, mit denen vorgeblich chinesische Spionage möglich sei. Nun wurde US-Zulieferfirmen verboten, an ZTE zu liefern. Anfang Mai brachte Trumps Verhandlungsdelegation eine Liste mit Forderungen nach Peking. Danach soll China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA – er betrug zuletzt 375 Dollar – bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbauen, Subventionen für High-Tech-Firmen beenden und Zölle auf das US-Niveau senken. Auf Beschränkungen der US-Regierung für chinesische Investitionen in sensible Technologien dürfe China nicht mit Gegenmaßnahmen antworten. Vor allem solle Peking sich nicht rächen, indem es amerikanische Landwirtschaftsprodukte angreife. Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen.

China wappnet sich gegen Trumps Handelskrieg

Trumps Plan, Einfuhren aus China mit 60 Milliarden Dollar Zoll zu belasten, schickte in der letzten Märzwoche 2018 die Börsenkurse weltweit in den Keller. Erst ein Telefonat des US-Finanzministers Mnuchin mit Chinas Vizepremier Liu He ließ auf Verhandlungen hoffen und unterbrach den Absturz. Der US-Handelskrieg gegen China, zöge die Wertschöpfungsketten nahezu aller global agierenden Konzerne in Mitleidenschaft. Trotzdem wird er weiter vorbereitet. Eine Liste der betroffenen Waren, zu der die Firmen sich äußern dürfen, wird binnen 60 Tagen erstellt. Parallel klagen die USA und China bei der Welthandelsorganisation und suchen Bündnisse mit anderen Handelspartnern. Die USA gewährten Ausnahmen von den Zolldrohungen bei Stahl und Aluminium, wie im Fall Kanadas. Für die EU gab es Aufschub bis zum 1. Mai.

Menetekel für das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie

Am ersten Märzsonntag 2018 endete der 22. Parteitag der DKP. Eine an Sensationen reiche Woche endete. Leserforen waren voll vom Streit, den die Essener Tafel provozierte, die zurzeit nur Neukunden mit deutschem Pass annehmen will. Donald Trump schickte die Börsenkurse weltweit in den Keller, indem er saftige Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte ankündigte. Am Sonntag kam das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums: zwei Drittel für, ein Drittel gegen die Große Koalition. In Italien legten rechte Populisten bei der Parlamentswahl zu. Die Krisenphänomene kumulieren sich zu Warnzeichen für das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie, das darin besteht, auf Kosten der inneren Entwicklung permanente Exportüberschüsse zu erwirtschaften.

Der Schrumpfkurs - zur Vertrauenskrise in der SPD

Von 1990 bis 2003, als die Agenda 2010 beschlossen wurde, sank die Mitgliederzahl der SPD um ungefähr 20000 jährlich von 943402 auf 650798. Ausnahme war das Jahr der Kanzlerwahl Schröders, wo sie lediglich stagnierte. Die Schrumpfung der SPD begann nicht mit der Agenda, wurde aber durch sie besiegelt. Allein im Jahr 2003 sank die SPD-Mitgliederzahl um über 43000, dann im Schnitt um jährlich etwa 17000 auf 432704 Ende 2016. Zum ersten Mal seit 1990 erhöhte sich die Zahl der Mitglieder wieder im Jahr der Kandidatur von Martin Schulz 2017 um etwa 10000 auf 443152 bis Jahresende. Da die CDU leicht schrumpfte, wurde die SPD wieder größte deutsche Partei. Dank der Auseinandersetzung um die große Koalition gingen die Eintritte Anfang 2018 weiter. Der Aufruf der Kampagne NoGroKo an frühere Mitglieder und Wähler, einzutreten, um sich an der Abstimmung gegen die GroKo zu beteiligen, erreichte einen kleinen Bruchteil der „Ehemaligen“.

Angst vor den chinesischen Digitalkommunisten?

In jüngster Zeit nehmen Alarmrufe der Freunde der Kapitalherrschaft über die angebliche Bedrohung unserer Lebensweise durch den chinesischen Kommunismus zu. Sigmar Gabriel versuchte vergeblich in allerletzter Minute, die Übernahme der Roboterfirma Kuka durch chinesische Investoren zu verhindern und mahnte bei der EU Abwehrpläne gegen solche Übernahmen an. Er beschwor die Gefahr einer Spaltung der EU durch China, da chinesisches Geld im Zusammenhang mit dem Seidenstraßenprojekt in süd- und südosteuropäische Länder fließe, von denen einige durch EU-Austeritätsprogramme unter neoliberalem „Reformdruck“ stehen. Anlass zur Beunruhigung war auch ein geheimnisvoller chinesischer Großaktionär der Deutschen Bank, dessen Identität trotz Bemühungen investigativer Journalisten zunächst nicht aufzuklären war.

Sorgen einer Minderheit - Ein Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats

Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht irgendwer. Die in ihm zusammengeschlossenen rund 11000 Unternehmer sind der organisierte Kern des Wirtschaftsflügels der politischen Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals. Den vom Wirtschaftrat jährlich ausgerichteten Wirtschaftstag der Union nannte das Handelsblatt einmal die „Jahreshauptversammlung der deutschen Wirtschaft“. Die Führungsgremien des Wirtschaftsrats sind mit Vertretern des Monopolkapitals besetzt. Werner M. Bahlsen, einer der 500 reichsten Deutschen, steht an der Spitze. Die Frage „Was macht der Wirtschaftsrat?“ beantwortet die Homepage des Zusammenschlusses wie folgt: „Die Führungskräfte der Wirtschaft sind zahlenmäßig immer eine Minderheit. Um ihre berechtigten Anliegen dennoch durchsetzen zu können, müssen sie über bessere Informationen, eine bessere Organisation und bessere Argumente verfügen als andere.“ Das allerbeste Argument dürfte dabei die ökonomische Macht der „Führungskräfte“ sein.

Zur Strategie des antimonopolistischen Kampfes

1. Strategie, Taktik und Programm
Was ist eine Strategie? Laut politischem Wörterbuch der DDR bedeutet sie die Bestimmung der Hauptstoßrichtung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und die Bestimmung des Verhältnisses der Interessen der Arbeiterklasse zu denen aller anderen sozialen Kräfte in einer bestimmten Periode der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Strategie bestimmt die in einer konkret-historischen Etappe zu lösenden Hauptaufgaben und den Hauptgegner, der der Lösung im Wege steht. Ebenso bestimmt sie die möglichen Hauptverbündeten, die gegen den Gegner mobilisierbar sind, sowie solche sozialen Kräfte, die „paralysiert“ oder „neutralisiert“ werden können. Das Ziel ist, den Hauptgegner zu isolieren und den Kreis der gegen ihn mobilisierbaren Kräfte so stark wie möglich zu machen. Je mehr das gelingt, desto günstiger gestaltet sich der Verlauf des Kampfs um die Hegemonie und um die Macht, desto mehr lassen sich die eigenen Verluste begrenzen.[1]

Klassenkampf - Warum Konzerne und Monopolparteien den Mittelstand umwerben

Die CDU, seit Gründung der Bundesrepublik Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals, nennt den Mittelstand „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Ein FDP-Flyer verkündet: „Wer den Mittelstand stärkt, stärkt das ganze Land“. Die Homepage des BDI, dessen Spitzenpersonal aus der Finanzoligarchie stammt, preist den Mittelstand als „Herz der deutschen Wirtschaft“ und lobt: „Mittelständische Unternehmen stemmen den größten Teil der Wirtschaftsleistung, beschäftigen die meisten Mitarbeiter und tragen erheblich zum unternehmerischen Steueraufkommen in Deutschland bei.“

Laut Institut für Mittelstandsforschung (IfM) gab es 2015 etwa 3.469.000 Unternehmen in Deutschland. Sie differenzierten sich in 15363 Großunternehmen (= 0,44 Prozent aller Unternehmen) und 3.453.676 kleine und mittlere Unternehmen oder KMU (= 99,56 Prozent). Die 0,44 Prozent Großunternehmen erbrachten 65 Prozent der Umsätze, die 99,56 Prozent KMU 35 Prozent. Die Machtstellung der Großkonzerne ermöglicht ihnen, einen Teil der Wirtschaftsleistung der KMU abzuschöpfen, durch Druck auf Preise und Löhne von Zulieferern, die oft technisch, ökonomisch oder finanziell von ihnen abhängen. Diese Abhängigkeit ist für den BDI kein Thema. Vielmehr schießt er gegen eine „Politik“, die sich „zunehmend dem Verwalten des Wohlstands verschrieben“ habe und das mittelständische Herz der Wirtschaft einschnüre.

Macrons "Neugründung" und Merkels Routine

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete es in Athen mit der beleuchteten Akropolis im Rücken. Nach der Bundestagswahl waren ausgesuchte Studenten an der Sorbonne die Kulisse für eine „Europarede“, während Hunderte vor der Tür gegen seine Arbeitsmarktreform demonstrierten. Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister. Vor der Sorbonne-Rede telefonierte er mit Angela Merkel. Er schnürte sein Anliegen in ein Paket mit Dingen, die auch die Bundeskanzlerin gutheißt, wie „mehr Militarisierung“ und „gemeinsame Sicherung der Außengrenzen“. Auf dem EU-Gipfel in Tallin lobte ihn Frau Merkel. Seine Rede gebe der Entwicklung einen „guten Impuls“. Über Details müsse man noch reden. „Ausgesprochen positiv“ seien Macrons Vorschläge „zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik“. (Handelsblatt online 29.9.2017)

Angela Merkel ist routiniert darin, französische Präsidenten auflaufen zu lassen.